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2022 | OriginalPaper | Chapter

11. Wirkungsanalysen finanzpolitischer Instrumente – Inzidenztheorie

Authors : Ewald Nowotny, Martin Zagler

Published in: Der öffentliche Sektor

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Lernziele:
  • Das Steuersubjekt (der Steuerpflichtige) ist nicht notwendigerweise der Steuerdestinatar, weil Steuern auf andere Wirtschaftssubjekte übergewälzt werden.
  • Die Inzidenzanalyse befasst sich mit der Frage, wer letztendlich die ökonomische Steuerlast trägt. Steuern führen in der Regel zu Veränderungen der Preise auf Märkten. Steigen Preise zur Gänze mit der Steuer, wird die Steuer komplett überwälzt, steigen Preise hingegen nur teilweise, dann wird die Steuer von beiden Marktteilnehmern gemeinsam getragen.
  • Preisänderungen aufgrund von Steuern führen aber auch zu einer Veränderung der getauschten Mengen, und damit zu allokativer Ineffizienz. Steuern führen in der Regel zu Verzerrungen auf Märkten.

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Footnotes
1
Vom ökonomischen Begriff der „Steuervermeidung“ zu unterscheiden ist der steuerrechtliche Begriff der (unzulässigen) „Steuerumgehung“ (§ 42 dt. AO, § 22 ö. BAO). Steuervermeidung kann u. a. durch die Wahl einer bestimmten Rechtsform erfolgen; Beispiel für eine legale Steuervermeidung durch rechtliche Anpassung ist etwa die Gründung einer Privatstiftung. Dagegen liegt eine steuerrechtlich unzulässige Steuerumgehung des im Steuergesetz zum Ausdruck kommenden Belastungsprinzips vor, wenn rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten „missbraucht“ werden, d. h. wenn Wege gewählt werden, die „unangemessen“ in dem Sinne sind, dass „verständige Parteien“ sie zur Erreichung des angestrebten Zieles unter den gegebenen Umständen nicht gewählt hätten. Rechtliche Folge einer derartigen Steuerumgehung ist, dass der steuerlichen Behandlung nicht die tatsächliche, sondern die nichtgewählte, den wirtschaftlichen Vorgängen „angemessene“ rechtliche Gestaltung zugrunde gelegt wird.
 
2
Beispiele dafür wären etwa die Bevorzugung des – steuerbegünstigten – Wertzuwachses gegenüber dem laufenden Einkommen; unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit, unterschiedliche steuerliche Behandlung je nach der Rechtsform eines Unternehmens.
 
3
Es handelt sich hier etwa um einen – umfangmäßig schwer erfassbaren – Teil der Tätigkeit der steuerberatenden Berufe, der Steuerabteilungen von Unternehmen, der Beratungstätigkeit von Kreditinstituten usw. Bereits 1980 betrug in Deutschland allein die Zahl der Erwerbstätigen in der Berufsgruppe Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (ohne Büropersonal) 72.000.
 
4
So sind etwa die westeuropäischen und nordamerikanischen Steuersysteme durch ein Überwiegen der direkten Einkommensbesteuerung charakterisiert, während die „romanischen“ Steuersysteme stärker auf indirekte Steuern abstellen. Diese Unterschiede werden zu einem erheblichen Teil darauf zurückgeführt, dass in den „romanischen“ Steuersystemen Probleme der Steuerhinterziehung von besonderer Bedeutung sind und indirekte Steuern als leichter administrierbar und überprüfbar gelten (vgl. Abschn. 12.​1)
 
5
Zu Ansätzen einer „Theorie der Steuerhinterziehung“ siehe z. B. Pommerehne, Weck-Hannemann (1992), Wrede (1994).
 
6
Die überaus heftigen Diskussionen zur Frage der Einführung einer Quellenbesteuerung der Zinsen in Deutschland und das dabei oftmals vorgetragene Argument der Kapitalabflüsse in das Ausland scheinen dies zu bestätigen. Immerhin geht es bei dieser Quellensteuer auf die steuerrechtlich seit eh und je steuerpflichtigen Zinsen ja „nur“ um eine Änderung im Steuererhebungsmodus, nicht aber um eine Erweiterung der fiskalischen Steueransprüche. Siehe Abschn. 12.​5 und 12.​8.
 
7
Für einen internationalen Überblick siehe Schneider (2021). Für den Durchschnitt 1991 – 2017 ergeben die Schätzungen für Deutschland einen Anteil der Schattenwirtschaft von 11,4 %, für Österreich von 7,9 % des BIP.
 
8
Man beachte, dass in der Übersicht nicht nur von der unmittelbaren Beeinflussung der Kaufkraftebene, über die Überwälzung von Steuern und Transfers, indirekte Wirkungen auf die Güterebene ausgehen, sondern dass auch umgekehrt Rückwirkungen der direkten staatlichen Beeinflussung der Güterversorgung auf die Kaufkraftebene dargestellt sind (Beispiel: öffentliche Leistungen im Bildungsbereich haben eventuell höhere Fähigkeiten zum Einkommenserwerb zur Folge).
 
9
Wie auch in Abb. 11.1 gekennzeichnet, wären im übrigen grundsätzlich auch die nicht ausgabenwirksamen Interventionen des Öffentlichen Sektors zu berücksichtigen, die ein Substitut ausgabeseitiger Maßnahmen darstellen; ihre Quantifizierung wirft allerdings unüberwindliche Probleme auf. Idealer wäre also auch die staatliche Regulierung auf ihre personelle Inzidenz hin zu untersuchen.
 
10
Streng genommen müsste hier auch die Inzidenz der „impliziten Transferzahlungen (tax expenditures)“ in Form von Steuervergünstigungen analysiert werden. Vgl. hierzu etwa D.H. Weinberg: (1987, S. 237 ff.).
 
11
In periodenübergreifender (längerfristiger) Betrachtung können natürlich sowohl öffentliche Realleistungen (Realtransfers) als auch monetäre Transfers die funktionale Primärverteilung der folgenden Perioden dadurch beeinflussen, dass sie die Faktorausstattung der Einkommensbezieher (Haushalte) verbessern. Beispiele für einen gezielten distributiven Einsatz öffentlicher Ausgaben in diesem Sinne sind die Sparförderung (Vermögensbildung) und die Bildungs- bzw. Ausbildungspolitik.
 
12
Ein markantes historisches Beispiel für Steuern mit hoher Zusatzlast waren etwa die Fenster- und Dachsteuern im 18. Jahrhundert, die z. T. zum Zumauern von Fenstern bzw. zum Abtragen von Dächern (z. B. bei nicht mehr benutzten Burgen) führten. Ein modernes Beispiel ist etwa eine unterschiedliche Besteuerung verschiedener Mineralöle (z. B. geringere Besteuerung von Dieselöl), die zu einer fiskalisch motivierten „Verzerrung“ der Konsumentenpräferenzen führt.
 
13
Entsprechend wäre im Falle einer dem Käufer auferlegten Mengensteuer die für die Anbieter maßgebliche neue Nachfragekurve durch Parallelverschiebung nach unten zu ermitteln; das Resultat wäre das gleiche.
 
14
Vgl. z. B. K. Häuser: (1959/60, S. 422 ff.).
 
15
Gewinne als Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer können damit lediglich als Entgelte für die Nutzung des Produktionsfaktors Kapital auftreten, nicht als Marktlagengewinne u. dgl.
 
16
Als Beispiel Pechman und Okner (1974).
 
17
Als Beispiel für eine Analyse der Ausgabeninzidenz analog zum Harberger-Modell vgl. C. E. McLure: (1971/72, S. 432).
 
18
Beispiele für Annahmen zur Ermittlung der formalen Inzidenz von öffentlichen Realausgaben sind in Bezug auf Verteidigung und allgemeine Verwaltung die Zurechnung nach Personenzahl und Einkommen, in Bezug auf Gesundheitswesen nach der Struktur der privaten Ausgaben für Gesundheitspflege, in Bezug auf Straßenverkehr nach der Verteilung der privaten Ausgaben für Verkehr etc. Für entsprechende Studien siehe H. Hanusch (1976), Grüske (1978), A. Guger (1996).
 
19
Aaron and McGuire: (1970, S. 907 ff.); Maital: (1975, S. 397 ff.).
 
Literature
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Metadata
Title
Wirkungsanalysen finanzpolitischer Instrumente – Inzidenztheorie
Authors
Ewald Nowotny
Martin Zagler
Copyright Year
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-36042-9_11