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15-01-2018 | Wirtschaftspolitik | Nachricht | Article

Sondierungsgespräche für eine große Koalition sind abgeschlossen

Author: Barbara Bocks

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In einer langen finalen Sondierungssitzung hat sich die geplante kommende große Koalition auf gemeinsame politische Richtlinien geeinigt. Was die deutschen Bankenverbände von den Ergebnissen halten.

Die Neuauflage einer großen Koalition ist zwar noch nicht wirklich sicher, denn am 13. Januar 2018 stimmte der SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Doch mit dem 28 Seiten umfassenden Dokument mit allen Punkten, auf die sich die Spitzen der CDU, CSU und SPD bisher geeinigt haben, ist zumindest die erste Hürde im Regierungspoker genommen. Interessant für Banken und Sparkassen könnten unter anderem die Pläne zur Wohnungsbauförderung der wahrscheinlich kommenden Schwarz-roten Regierung sein. Danach sind unter anderem "steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau“ und eine finanzielle Unterstützung der Eigentumsbildung insbesondere für Familien geplant. Das geht aus der finalen Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. Januar 2018 hervor. Außerdem wollen die Parteien laut dem Dokument "die Abgeltungssteuer mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abschaffen". Am Ziel, die Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext einzuführen, wollen die Regierungsparteien im Fall einer Großen Koalition festhalten.

Risiko und Haftung müssen in Europa verbunden bleiben

Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche: "Damit legen die Parteien die Grundlagen für einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine rasche Regierungsbildung". Erfreulich ist aus Kolaks Sicht die deutliche Aussage, dass Risiko und Haftung in Europa verbunden bleiben müssen. Das sei inbesondere für die Reform der Bankenunion und die Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer im Unionsrecht verankerten Institution wird, dürfte laut Kolak allerdings nicht dazu führen, dass die Mittelvergabe des ESM an weniger strenge Bedingungen geknüpft werde als bisher. Auch auf das Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten dürfe die Bundesregierung nicht verzichten.

Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), begrüßt ebenfalls die Einigung der Parteien. Allerdings kritisiert er die geplante Abschaffung der Abgeltungssteuer: "Diese würde eine Rückkehr zu einem unüberschaubaren bürokratischen Monster bedeuten, das Bürger und Wirtschaft gleichermaßen belastet. Steuermehreinnahmen sind dadurch nicht zu erwarten“. Auch das Festhalten an einer Finanztransaktionssteuer ist aus seiner Sicht der falsche Weg. "Die zähen Verhandlungen auf EU-Ebene zeigen, dass dieses Modell keinen Erfolg verspricht“, so Peters weiter. Die Koalitionäre sollten aus seiner Sicht daher diese Entscheidung "im Interesse der deutschen Wirtschaft in den kommenden Verhandlungen noch einmal überdenken“.

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