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24-07-2017 | Wirtschaftsrecht | Kommentar | Article

Glaubwürdigkeit verspielt

Author:
Christiane Köllner

VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler stehen unter Kartell-Verdacht. Falls die Vorwürfe stimmen, hätte die deutsche Autoindustrie ihre ohnehin schon erschütterte Glaubwürdigkeit vollends verspielt. 

Ein weiterer Skandal bringt die Automobilindustrie ins Wanken. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hat vergangenen Freitag, 21. Juli 2017, über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der deutschen Wirtschaftsgeschichte berichtet. Den Spiegel-Recherchen zufolge sollen die fünf großen deutschen Autobauer, VW, BMW, Daimler, Porsche und Audi sich bereits seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen über Technik, Kosten, Zulieferer und die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge (beispielsweise zur Größe der AdBlue-Tanks) abgesprochen haben. Gezielt sei mit den Absprachen der Wettbewerb außer Kraft gesetzt worden. Im Rahmen des Kartells hätten die Hersteller auch die Grundlagen für den aktuellen Diesel-Abgasskandal gelegt. 

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Die Abgasaffäre der deutschen Autoindustrie würde damit eine neue Dimension erreichen. Es drohen hohe Kartellstrafen sowie Schadenersatzforderungen. Nachdem die Ermittlungen der Kartellbehörden immer mehr Hinweise auf die illegalen Wettbewerbsverstöße ans Tageslicht brachten, habe der Volkswagen-Konzern beim Bundeskartellamt eine Art Selbstanzeige eingereicht, so der Spiegel. Diesem Beispiel sei auch Daimler gefolgt. Durch Offenlegung versprechen sich die Hersteller geringere Strafzahlungen. Diese dürften laut der Kraus-Ghendler-Ruvinskij-Anwaltskanzlei in Anbetracht der langen Dauer des Kartells sogar höher ausfallen als im Lkw-Kartell. Dort hatte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt.

Was bedeutet das Kartell für die Endkunden?

Die EU-Kommission prüft nun die Vorwürfe zum Autokartell. Verbaucherschützer rechnen mit einer Klagewelle durch Autokäufer. Auch Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij von der Kraus-Ghendler-Ruvinskij-Anwaltskanzlei sieht eine Klagewelle auf die Autobauer zukommen: 

Die Folgen des Kartells könnten die Ausmaße des Abgasskandals in den Schatten stellen. Denn hier sind bei weitem nicht nur Dieselfahrzeuge betroffen. Natürlich muss man das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, aber potenziell könnte jeder Autokäufer durch das Kartell einen Schaden erlitten haben. Denn eines ist klar: Wettbewerbsverstöße gehen immer zu Lasten der Endkunden." 

Wie hoch könnte der Schadenersatz ausfallen? "Der Schadenersatzanspruch würde die Differenz vom Preis ohne Kartell im Verhältnis zum Preis mit Kartell betragen. Jeder Autokäufer der betroffenen Autohersteller könnte diese Differenz verlangen", so Ruvinskij. 

Während die Hersteller VW, Audi, Porsche und Daimler schweigen, hat sich bislang nur BMW in einer Stellungnahme vom Sonntag, 23. Juli, zu den Kartellvorwürfen geäußert. Der bayrische Hersteller weist den Vorwurf, sich auf zu kleine AdBlue-Tanks verständigt zu haben, zurück. BMW bezieht sich dabei allerdings nur auf potenzielle Absprachen zur Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen und die Größe von AdBlue-Tanks. Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter hätten nur auf den Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa abgezielt, so die Münchner.

Immense wirtschaftliche Schäden

Wie groß das Ausmaß des Kartells ist, sollte es sich denn um eines handeln, wird sich wohl erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Die wirtschaftlichen Schäden wären sicherlich immens und könnten die Folgen des Diesel-Abgasskandals deutlich übertreffen. Bereits heute ist aber klar: Alleine der Veracht illegaler Absprachen schadet dem Image der Autoindustrie gewaltig. Das ohnehin erschütterte Vertrauen der Kunden werden die Autohersteller nicht mehr so leicht wiederherstellen können. 

Es geht für die Autobauer um alles. Nur weil Deutschland beim Automobilbau bislang vorne mitspielt, muss das nicht so bleiben. Dem Kartell-Verdacht muss mit aller Entschiedenheit nachgegangen, ein mutmaßlicher Skandal vollständig aufgeklärt werden. Politik und Autobauer müssen endlich reinen Tisch machen.

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Source:
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