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2019 | OriginalPaper | Chapter

XI. Räumlich-funktionale Einordnung des CCM-Prinzips in den Bestand völkerrechtlicher Umweltschutzprinzipien

Author : Oliver Strank

Published in: Common Concern of Humankind im Völkerrecht

Publisher: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Zunächst wird versucht, das common concern of humankind-Prinzip vor dem Hintergrund seiner Entwicklungsgeschichte gleichsam „aus der Vogelperspektive“ in den „Kanon“ der bislang anerkannten Umweltschutzprinzipien des Völkerrechts räumlich-funktional einzuordnen. Hierbei wird zum einen in Abgrenzung zu anderen Schutzprinzipien der räumliche Anwendungsbereich des CCM-Prinzips skizziert. Zum anderen wird zugleich eine Aussage darüber getroffen, welche funktionale Rolle dem common concern-Prinzip im größeren Ordnungsrahmen der bisherigen Umweltschutzprinzipien zukommt. Mit dieser „Verortung“ des CCM-Prinzips im Umweltvölkerrecht soll vor allen Dingen aufgezeigt werden, dass jenes Prinzip nicht nur notwendig, sondern auch geeignet ist, eine an Bedeutung gewinnende Rechtsschutzlücke im internationalen Umweltschutz zu schließen. Zugleich sollen mit Blick auf das später zu skizzierende Weiterentwicklungspotenzial des CCM-Prinzips die räumlich-funktionalen Grenzen für seine Übertragung auf weitere Anwendungsfälle in der Zukunft abgesteckt werden.

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Footnotes
1
Siehe Dritter Teil.
 
2
Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, werden hierbei nur die wichtigsten bisherigen Prinzipien in ihrem Verhältnis zum common concern of humankind-Prinzip systematisch aufgearbeitet.
 
3
Von einem solchen „Ordnungsrahmen“ bestehender Umweltschutzprinzipien scheinen z. B. Kiss, Riphagen, Wolfrum, Brunnée, Patronos, Schneider und Rublack auszugehen. So hat Kiss, International Protection, in: Macdonald/Johnston, Structure and Process, S. 1069 ff. einen besonders illustrativen Ordnungsrahmen entwickelt. Ähnliche Vorstellungen finden sich bei: Riphagen, International Concern, in: Bothe, Trends, S. 343 ff.; Wolfrum, 33 GYIL (1990), S. 308 ff.; Brunnée, 49 ZaöRV (1989), S. 791 ff.; Schneider, World Public Order, S. 19-74, der grundsätzlich zwischen Prinzipien der Verfügungsberechtigung über die Ressourcen, Regelung der Ressourcennutzung und dem Ressourcenzugang differenziert; sehr weitgehend Patronos, Der konzeptionelle Ansatz, S. 253 ff.; Rublack, Transfer, S. 120 ff.
 
4
Siehe Zusammenfassung in Thesen.
 
5
Siehe etwa Kloepfer, Umweltrecht, S. 811 ff.
 
6
Zur geschichtlichen Entwicklung des Souveränitätsbegriffs siehe u. a. Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, §§ 31 ff.; Grewe, Epochen der Völkerrechtsgeschichte, S. 96 ff., 130, 197 ff., 201, 211 ff., 381, 487 f., 592 f., 623 ff., 639 ff., 763 ff.; ausführlich zur Souveränitätstheorie Jean Bodins: von der Heydte, Die Geburtsstunde des souveränen Staates.
 
7
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 25.
 
8
Ähnlich Vitzthum, in: Ders. (Hrsg), Völkerrecht, 4. Aufl., S. 8: „Nach wie vor sind die Staaten die Herren der Völkerrechtsordnung“; siehe auch Hunter/Salzman/Zaelke, IEL, S. 326; Verdross/Simma, 31 f.; Kloepfer, Umweltrecht, S. 628.
 
9
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 69.
 
10
Siehe dazu Vierter Teil, Kap. XI. 1. a) und 2.
 
11
So prägnant Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 69, die an anderer Stelle zutreffend darauf hinweist, das (Völker-) Recht arbeite „im Bereich der Umwelt mit der Fiktion der Aufteilbarkeit einer“ an sich „nicht aufteilbaren Einheit. Recht und Wirklichkeit fallen auseinander“, siehe dies., Umweltpflichtigkeit, S. 23. Wolfrum bezeichnet das gleiche Phänomen als „Widerspruch zwischen der territorialen Abgrenzung der einzelstaatlichen Hoheitsbereiche und der Tatsache, dass sich wichtige Umweltmedien national weder schützen noch verwalten lassen“, siehe ders., in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, 2. Aufl., S. 442. Bezogen auf das Umweltmedium Luft weist Wolfrum darauf hin, „dass das Phänomen der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung erst durch die Existenz von Staatsgrenzen zum juristischen Problem wird“, siehe ders., DVBl. 1984, S. 493 (493).
 
12
Diese Definition stammt aus der Literatur: Handl, 69 AJIL (1975), S. 50 (53), Brunnée, Entwicklungen, S. 1, Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 97 und Proelß, in: Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 8. Aufl., S. 532. In den wesentlichen völkerrechtlichen Übereinkommen und Dokumenten hat sich bislang keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs „Umwelt“ herausgebildet. Vielmehr umgehen die meisten Konventionen das Definitionsproblem, zumal es sich bei dem Begriff der „Umwelt“ in den Worten von Caldwell (International Environmental Policy and Law, 1. Aufl. 1980, S. 170) um einen Terminus handelt, „(…) that everyone understands and no one is able to define“. Nur vereinzelt finden sich Definitionsansätze. Siehe dazu ausführlich Birnie/Boyle, International Law and the Environment, S. 2 f.
 
13
Siehe Brunnée, Entwicklungen, S. 4; Zehetner, Verfahrenspflichten, in: Bothe/Prieur/Ress, Rechtsfragen grenzüberschreitender Umweltbelastungen, S. 43 (47); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 97.
 
14
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 97.
 
15
Der Ausdruck „Departementalisierung“ der Umwelt stammt von Picht, ZRP 1971, S. 152 (157).
 
16
Streng genommen geht die Parzellierung der Umwelt in verschiedene Rechtsräume über die oben skizzierte Dreiteilung hinaus; denn in jedem Hoheitsgebiet herrschen unterschiedliche Umweltschutzstandards, je nachdem, auf welche Weise der jeweilige Staat seine territorialen Souveränitätsrechte ausübt. Überspitzt ausgedrückt wird die Umwelt mithin durch die Existenz territorialer Souveränitätsrechte in mindestens so viele Rechts- und Umweltschutzräume aufgeteilt, wie es Staaten gibt; ähnlich bereits Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 69.
 
17
James, Sovereign Statehood. The Basis of International Society, S. 34.
 
18
So Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 69.
 
19
Siehe zum Ganzen ausführlich Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 69 und 96 f.
 
20
Vitzthum, in: Ders. (Hrsg), Völkerrecht, 4. Aufl., S. 7.
 
21
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (21. Juli 2019) gibt es 194 souveräne Staaten, darunter alle Mitgliedsstaaten der UN sowie den Vatikan.
 
22
Diese grobe Aufteilung in drei unterschiedliche völkerrechtliche Rechtsräume in Bezug auf die Ausübung von Souveränitätsrechten wird am klarsten vorgenommen von Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 69 ff.
 
23
Siehe zum Prinzip der nationalen Verfügung über natürliche Ressourcen als Ausprägung der territorialen Souveränität sogleich weiter unten, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b).
 
24
Siehe zum Begriff der „staatsfreien Räume“ die grundlegenden Ausführungen von Wolfrum, Internationalisierung, S. 4 ff. Siehe zu den Prinzipien als Instrumente gegen Umweltbelastungen in den staatsfreien Räumen die Ausführungen weiter unten, Vierter Teil, Kap. XI. 2. d).
 
25
Wolfrum, Internationalisierung, S. 8 f.
 
26
Siehe hierzu eingehend Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 46 ff. und 56 ff. Siehe dazu die Ausführungen weiter unten, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) bb) (2) am Ende.
 
27
Siehe Durner, Common Goods, S. 74. Siehe dazu Vierter Teil, Kap. XI. 2. c).
 
28
In ähnlicher Form findet sich diese Aufteilung in eine Prinzipientrias bei Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 46 ff. und 56 ff.; Barberis, International Groundwater Resources Law, S. 23 f.; Durner, Common Goods, S. 75; Cano, Trends, in: Dupuy (Hrsg.), L’Avenir du droit international de l’environment, S. 401, 403 m.w.N.
 
29
Aus der reichhaltigen Literatur zur Souveränität sind hervorzuheben Bleckmann, 23 AVR (1985), S. 450 ff.; Wildhaber, Sovereignty and International Law, in: Macdonald/Johnston (Hrsg.), The Structure and Process of International Law, S. 425 ff.
 
30
Siehe zu den umweltschutzrelevanten Aspekten jenes Prinzips insbesondere die Untersuchungen von Schrijver, Sovereignty over Natural Resources; Odendahl, Umweltpflichtigkeit der Souveränität; Hinds, Umweltrechtliche Einschränkungen der Souveränität; Perrez, 26 Environmental Law (1996), S. 1187 ff. Siehe zudem Durner, Common Goods, S. 38 ff.; Schrijver, „Natural Resources, Permanent Sovereignty over“, in: MPEPIL online (2008), abrufbar unter: www.​mpepil.​com
 
31
Schwarzenberger, 17 Current Legal Problems (1964), S. 184 (194): „They are evidence of the reassertion of political sovereignty in its most primitive form: the supremacy of politics irrespective of, and if necessary against, the law.“
 
32
Diese terminologische Vorgehensweise ist angelehnt an Durner, Common Goods, S. 38.
 
33
So ausdrücklich Durner, Common Goods, S. 38 f.; Wolfrum, Internationalisierung, S. 8 f.
 
34
Ähnlich vor allem bereits Durner, Common Goods, S. 39; Siehe Kiss/Shelton, International Environmental Law, S. 18; Bragdon, 33 Harvard ILJ (1992), 381 ff.. Siehe dazu auch bereits die Ausführungen zum Begriff der „Staatengemeinschaftsinteressen“, Vierter Teil, Kap. XIV.
 
35
So Durner, Common Goods, S. 39; ähnlich Kiss/Shelton, International Environmental Law, S. 18. Siehe zum Schlüsselbegriff des „Staatengemeinschaftsinteresses“, Vierter Teil, Kap. XIV. 2. b) aa).
 
36
Durner, Common Goods, S. 39. Siehe zur Stockholm-Konferenz Sohn, 14 Harvard ILJ (1973), S. 423 ff.; Hohmann, Präventive Rechtspflichten, S. 59 ff.; Schrijver, Sovereignty, S. 120 ff.; Kilian, Umweltschutz durch IO, S. 234 ff. Siehe allgemein zur historischen Entwicklung des Prinzips Schrijver, „Natural Resources, Permanent Sovereignty over“, in: MPEPIL online (2008), Rn. 5–19, abrufbar unter: www.​mpepil.​com
 
37
Stockholm Declaration, 11 ILM (1972), S. 1614 ff.
 
38
Siehe dazu weiter unten, Vierter Teil, Kap. XV. 1. b) cc) und 2. b). Siehe dazu etwa Durner, Common Goods, S. 40, Fn. 8: Dieses Verbot wird oftmals (z. B. von Vitzthum, in: Ders. (Hrsg.), 1. Aufl., Völkerrecht, S. 459) aus der sogenannten Regel „sic utere tuo ut alienum non laedas“ hergeleitet, deren genauere völkerrechtliche Bedeutung allerdings sehr umstritten ist. Hinds, 30 AVR (1992), S. 298 (324), hat mit überzeugenden Argumenten dargelegt, dass diese Regel und der Nachbarschaftsgrundsatz identisch sind. Anders aber etwa Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 208 ff.
 
39
Vgl. Kiss/Shelton, International Environmental Law, S. 129; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 44; deutlich zurückhaltender Brownlie, 162 RdC I (1979), S. 245 (261 ff.); Hyde, 50 AJIL (1956), S. 854 (862). Siehe zur mittlerweile völkergewohnheitsrechtlichen Anerkennung die Ausführungen weiter unten, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) aa) (3) am Ende.
 
40
Ähnlich vor allem bereits Durner, Common Goods, S. 40 unter Bezugnahme auf Kloepfer, Umweltrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 71.
 
41
Siehe dazu und zum Ganzen bereits umfassend Durner, Common Goods, S. 40.
 
42
Siehe weiter oben, Dritter Teil, Kap. VIII. 1.
 
43
So insbesondere Perrez, 26 Environmental Law (1996), S. 1187 ff. und ihm folgend Durner, Common Goods, S. 40.
 
44
Siehe statt vieler nur Mickelson, in: Canadian Council on International Law (Hrsg.), Global Forests and International Law (1996), S. 239, 242 ff. sowie Sands, Principles, 1. Aufl., S. 187.
 
45
So Durner, Common Goods, S. 40 unter Rückgriff auf Bragdon, 33 Harvard ILJ (1992), S. 387. 
 
46
Ähnlich bereits Durner, Common Goods, S. 40.
 
47
So bildlich Durner, Common Goods, S. 38.
 
48
Siehe zum Ganzen erneut Durner, Common Goods, S. 40 f.
 
49
Ähnlich bereits Durner, Common Goods, S. 41.
 
50
Von Martens, Traité de Droit International, S. 452: „(…) on peut dire qu´il est propriétaire de son territoire“). Siehe dazu Durner, Common Goods, S. 41 Fn. 15.
 
51
Näheres dazu bei Brownlie, 162 RdC (1979 I), S. 245 (253) und Durner, Common Goods, S. 41.
 
52
So ausdrücklich und zum Ganzen Durner, Common Goods, S. 41. So heißt es in der bereits 1933 abgeschlossenen Convention Relative to the Preservation of Fauna and Flora in their Natural State (London, 8 November 1933), 172 LNTS (1936), S. 241 ff., in Art. 9 Abs. 6: „(…) all trophies of animals found dead, or accidentally killed, or killed in defence of any person, shall, in principle, be the property of the Government of the territory concerned, and shall be disposed of according to regulations introduced by that Government (…)“. Die Konvention war eines der ersten umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen überhaupt, weshalb die beteiligten Vertragsstaaten die dort vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit bei der Errichtung und Verwaltung von Nationalparks zum Anlass nahmen, diese damals bereits selbstverständliche Eigentumszuordnung noch einmal rechtsverbindlich klarzustellen. Siehe zum Ganzen Durner, Common Goods, S. 41.
 
53
So Durner, Common Goods, S. 41 unter Bezugnahme auf einen früheren Beitrag von Brown Weiss, 81 Georgetown Law Review (1993), S. 675 (705): „(…) states have traditionally asserted the right to pollute at self-determined levels“.
 
54
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 4.
 
55
Ähnlich bereuts Durner, Common Goods, S. 42.
 
56
Siehe zur nachbarlichen Integrität als immanente Schranke der territorialen Souveränität die Ausführungen weiter unten, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) cc). Siehe dazu vor allem Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 508 f. und Durner, Common Goods, S. 42.
 
57
Trail Smelter Arbitration, 33 AJIL (1939), S. 182 ff. sowie 35 AJIL (1941), S. 684 ff. Allerdings ist die vom Schiedsgericht gelieferte Begründung im Einzelnen durchaus umstritten in der Literatur. So gelangt Rubin, 50 Oregon LR (1971), S. 259 (281) zu der Einschätzung, inhaltlich sei die Entscheidung „founded on a mistaken analogy to constitutional law practice in the United States“, obwohl auch er die mittlerweile eingetretene gewohnheitsrechtliche Verfestigung anerkennt. Anders aber etwa Bryde, 31 AVR (1993), S. 1 (3) („Die souveräne Handlungsfreiheit endete also schon immer an der Grenze“); näher zu dieser Entscheidung Miller, „Trail Smelter Arbitration“, in: MPEPIL online (2007), abrufbar unter: www.​mpepil.​com m.w.N. Siehe dazu Durner, Common Goods, S. 42.
 
58
Siehe dazu vor allem Durner, Common Goods, S. 42; siehe ferner Klein, Umweltschutz im völkerrechtlichen Nachbarrecht, S. 119 ff. mit vielen Nachweisen des allerdings sehr uneinheitlichen älteren Schrifttums.
 
59
So Durner, Common Goods, S. 42 unter Verweis auf Brownlie, 162 RdC (1979 I), S. 245 (269), der beobachtet, die Debatte über den Begriff „permanent sovereignty“ hinterlasse „(…) the impression that little has changed since traditional international law accepted the principle of expropriation“.
 
60
Siehe dazu Durner, Common Goods, S. 43; Birnie/Boyle, International Law and the Environment, S. 138; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 39 ff.; Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 114; Stocker, Common Heritage, S. 127 ff.; Brownlie, 162 RdC (1979 I), S. 245 (253 ff.).
 
61
Siehe dazu bereits oben, Dritter Teil, Kap. VIII. 1.
 
62
Siehe Durner, Common Goods, S. 43.
 
63
Siehe Kemper, Nationale Verfügung über natürliche Ressourcen und die Neue Weltwirtschaftsordnung der Vereinten Nationen, S. 21 ff.; Brownlie, 162 RdC (1979 I), S. 245 (253 ff.); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 40; Stocker, Common Heritage, S. 127 ff.
 
64
So vor allem Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 40.
 
65
Siehe Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 114; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 40; siehe zum Ganzen Eejima, UCLA 18 JEnvtlL&P (1999/2000), 99 (109 f.).
 
66
Ähnlich Durner, Common Goods, S. 43. Siehe Dritter Teil, Kap. VIII. 1.
 
67
Siehe Durner, Common Goods, S. 43; siehe ferner Matthies, Die neue Weltwirtschaftsordnung, S. 10; Bedjaoui, Towards a New International Economic Order, S. 232 f.
 
68
Charter of Economic Rights and Duties of States, UNGA Res. 3281 (XXXIX), v. 12. Dezember 1974, abgedruckt in: 96 AJIL (1975), S. 484 ff. Siehe dazu u. a. Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, Rn. 1223 und insbesondere Tomuschat, 36 ZaöRV (1976), S. 444 ff.
 
69
Ähnlich Durner, Common Goods, S. 43 f.
 
70
Siehe vor allem die ersten beiden UN-Resolutionen mit Bezug auf das Prinzip der permanent sovereignty: Integrated economic development and commercial agreements, UNGA Res. 523 (IV) v. 12. Januar 1952; Right to exploit freely the natural wealth and resources, UNGA Res. 626 (VII), v. 21. Dezember 1952. Die bedeutendsten UN-Resolutionen für den Zeitraum bis 1974 finden sich in der Sammlung von Krakau/v. Wedel/Goehmann (Hrsg.), UN-General Assembly Resolutions: A Selection of the Most Important Resolutions During the Period 1949 through 1974, S. 158 ff.
 
71
Permanent Sovereignty over Natural Resources, UNGA Res. 1803 (XVII), v. 14 Oktober 1962, abgedruckt in: 2 ILM (1963), S. 223 ff. Siehe dazu auch Schrijver, Sovereignty, S. 33 ff.; Kemper, Nationale Verfügung, S. 21 ff.
 
72
Permanent Sovereignty over Natural Resources, UNGA Res. 1803 (XVII), v. 14 Oktober 1962, 2 ILM (1963), S. 223 ff., Abs. 4 der Präambel: „Considering that any measure in this respect must be based on the recognition of the inalienable right of all States freely to dispose of their natural wealth and resources in accordance with their national interests, and on respect for the economic independence of States.“
 
73
So beispielsweise von Tomuschat, 36 ZaöRV (1976), S. 444 (450) und Bleckmann, 37 ZaöRV (1977), S. 504 (510).
 
74
Siehe dazu und zum Folgenden Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 42 f.
 
75
Kiss/Shelton, International Environmental Law, S. 129; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 43.
 
76
Permanent Sovereignty over Natural Resources, UNGA Res. 1803 (XVII), v. 14 Oktober 1962, 2 ILM (1963), S. 223 ff.
 
77
Integrated economic development and commercial agreements, UNGA Res. 523 (IV) v. 12. Januar 1952; Right to exploit freely the natural wealth and resources, UNGA Res. 626 (VII), v. 21. Dezember 1952.
 
78
So auch Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 43.
 
79
Siehe z. B. International Covenant on Civil and Political Rights, v. 19. Dezember 1966, Art. 1 Abs. 2; International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ebenfalls v. 19. Dezember 1966, Art. 1 Abs. 2; beide abgedruckt in: BGBl. 1973 II, S. 1534 ff. bzw. S. 1570 ff.; UN-Seerechtsübereinkommen, v. 10. Dezember 1982, abgedruckt in: XXX, Art. 193; UN Convention on Biological Diversity, v. 5. Juni 1992, abgedruckt in: 31 ILM (1992), S. 822 ff., Art. 3.
 
80
Rio Declaration on Environment and Development, Prinzip 2, UN-Doc. A/Conf. 151/5/Rev.1 (1992), ebenfalls abgedruckt in: 31 ILM (1992), S. 876 ff.
 
81
Siehe z. B. Permanent Sovereignty over Natural Resources, UNGA Res. 3016, v. 18. Dezember 1972; UNEP Draft Principles of Conduct in the Field of the Environment for the Guidance of States in the Conservation and Harmonious Utilization of Natural Resources Shared by Two or More States, v. 19. Mai 1978, Prinzip 3 Abs. 1; beide finden sich abgedruckt bei Hohmann, Basic Documents, Band I, S. 53 bzw. S. 58 ff.
 
82
Siehe statt Vieler Kiss/Shelton, International Environmental Law, S. 129; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 44; deutlich zurückhaltender Brownlie, 162 RdC I (1979), S. 245 (261 f.); Hyde, 50 AJIL (1956), S. 854 (862).
 
83
Armed Activities on the Territory of the Congo (Democratic Republic of the Congo v. Uganda), Judgment, ICJ Reports 2005, Z. 222: „(…) the Republic of Uganda (…) has violated the following principles of conventional and customary law: (…) – respect for the sovereignty of States, including over their natural resources“. Unter Z. 244 stellt der IGH den gewohnheitsrechtlichen Status nochmals ausdrücklich klar: „The Court recalls that the principle of permanent sovereignty over natural resources (…). While recognizing the importance of this principle, which is a principle of customary international law (…)“.
 
84
Siehe hierzu und zum Ganzen u. a. die Darstellung bei Durner, Common Goods, S. 48.
 
85
Sands, Principles, 1. Aufl., S. 186, so auch zitiert bei Durner, Common Goods, S. 48.
 
86
UNGA Res. 2849 (XXVI) 1971, zitiert nach Sands, Principles, 1. Aufl., S. 187: „Each country has the right to formulate, in accordance with ist own particular situation and in full enjoyment of its national sovereignty, its own national policies on human environment.“
 
87
Ähnlich Durner, Common Goods, S. 48.
 
88
Siehe dazu Sohn, 14 Harvard ILJ (1973), S. 423 ff.
 
89
Siehe die entsprechenden Nachweise zur Verwendung des permanent sovereignty-Prinzips bei Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 1029 Fn. 6; Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 90 f. Fn. 41 und 43. Nachweise in internationalen Deklarationen finden sich bei Sands, Principles, 1. Aufl., S. 190 ff. Siehe zum Ganzen Durner, Common Goods, S. 49.
 
90
So sinngemäß Durner, Common Goods, S. 49.
 
91
So etwa Durner, Common Goods, S. 49 und Kemper, Nationale Verfügung, S. 73 ff. m.w.N.; siehe außerdem Schwarzenberger, 17 Current Legal Studies, S. 184 (194).
 
92
Siehe Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 532 und Durner, Common Goods, S. 49.
 
93
Siehe z. B. die Convention for the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and Other Matters (London Dumping Convention 1971), 11 ILM (1972), S. 1294 ff., Abs. 3 der Präambel; siehe ferner Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution (Genf 1979), 18 ILM (1979), S. 1442 ff., Abs. 5 der Präambel.
 
94
So Durner, Common Goods, S. 49. Zu dieser gerade auch für die vorliegende Untersuchung eminent wichtigen Funktion der Präambel als Beleg für eine gewohnheitsrechtliche Anerkennung durch die Staatenpraxis siehe die Ausführungen von Mbengue, „Preamble“, in: MPEPIL online (2006), Rn. 9, abrufbar unter: www.​mpepil.​com
 
95
So auch bereits Durner, Common Goods, S. 49, der zu Recht auf folgendes hinweist: So hat die UN-Seerechtskonvention aus dem Jahre 1982 den Grundsatz der nationalen Verfügungsgewalt mit etwas modifizierter Formulierung in Art. 183 SRK inkorporiert, wo es heißt: „States have the sovereign right to exploit their natural ressources pursuant to their environmental policies and in accordance with their duty to protect and preserve the marine environment.“ Vgl. United Nations Convention on the Law of the Sea, 21 ILM (1982), S. 1261 ff.
 
96
Rio Declaration on Environment and Development, Prinzip 2, UN-Doc. A/Conf. 151/5/Rev.1 (1992), ebenfalls abgedruckt in: 31 ILM (1992), S. 876 („States have (…) the sovereign right to exploit their own resources pursuant to their own environmental and developmental policies“). Ähnlich Durner, Common Goods, S. 49.
 
97
UN Framework Convention on Climate Change, 31 ILM (1992), S. 849 ff., Abs. 8 der Präambel; UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Operativer Teil, Art. 3; Convention to Combat Desertification in those Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, Particularly in Africa, 33 ILM 1994, S. 1332, Abs. 5 der Präambel.
 
98
Vgl. statt vieler z. B. Sohn, 14 Harvard ILJ (1973), S. 491 ff.; Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 89 ff.; Kloepfer, Umweltrecht, S. 828. Siehe zum Ganzen die Darstellung bei Durner, Common Goods, S. 48 ff.
 
99
So Durner, Common Goods, S. 51 unter Bezugnahme auf Jennings/Watts, Oppenheim´s International Law Volume I, S. 391 ff. Siehe außerdem Wolfrum, Internationalisierung, S. 8 f.; Bleckmann, 29 ÖZöRV (1978), S. 173 ff.; Schwarzenberger/Brown, A Manual of International Law, S. 76.
 
100
Siehe Sohn, 14 Harvard ILJ (1973), S. 423 ff., 492: „While this provision does not go as far as to assert that a state has unlimited sovereignty over its environment, it comes quite close to such an assertion.“ Siehe dazu Durner, Common Goods, S. 51.
 
101
Durner, Common Goods, S. 51; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 37 ff. bezeichnet diese grundsätzlichen Handlungsfreiheiten der Nationalstaaten als „territoriale Souveränitätsrechte“ über die jeweiligen Umweltgüter; ähnlich Wolfrum, Internationalisierung, S. 8 f.; anschaulich de Klemm, Biological Diversity Conservation and the Law, S. 1: „(…) they may conserve, exploit or destroy them, or allow them to be destroyed as they wish“.
 
102
Auf von Martens verweist auch Durner, Common Goods, S. 51; von Martens, Traité de Droit International, S. 452: „(…) on peut dire qu´il est propriétaire de son territoire“.
 
103
So Durner, Common Goods, S. 51.
 
104
Hierbei wird nachfolgend von dem Regelfall ausgegangen, dass territoriale Souveränität und Gebietshoheit zusammenfallen, sodass sich die Gebietshoheit des jeweiligen Staates auf den Raum erstreckt, den das Völkerrecht seiner territorialen Souveränität unterstellt. Anerkanntermaßen ist darunter das Staatsgebiet zu verstehen, das durch Grenzen gegenüber den Gebieten jeweils anderer Staaten bzw. den staatsfreien Räumen definiert ist, siehe Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I, 2, S. 380 ff.
 
105
Ähnlich Wolfrum, Internationalisierung, S. 8 f. Siehe auch Durner, Common Goods, S. 51; Hunter/Salzman/Zaelke, IEL, S. 526.
 
106
Durner, Common Goods, S. 50.
 
107
So erneut Durner, Common Goods, S. 51.
 
108
Kiss/Shelton, Environmental Law, S. 11; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 25.
 
109
Die Formulierung „Territoriale Souveränitätsrechte über die Umwelt“ stammt von Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 25 ff. Beyerlin verwendet für den gleichen Rechtsbegriff den Ausdruck „Umweltnutzungsrechte“, vgl. ders., FS Bernhardt, S. 973 (948).
 
110
Grundlegend zur ursprünglich von Verdross entwickelten, im Einzelnen umstrittenen, aber sehr überzeugenden Unterscheidung von territorialer Souveränität und Gebietshoheit Simma, Die Unterscheidung zwischen territorialer Souveränität und Gebietshoheit, in: Reden zu Deutschland (1981), S. 115 f.; Verdross/Simma/Geiger, Territoriale Souveränität und Gebietshoheit, in: ÖZöRV (1980), S. 223 (243) und Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 1039.
 
111
Odendahl, Umweltpflichtigkeit der Souveränität, S. 26; Simma, Die Unterscheidung zwischen territorialer Souveränität und Gebietshoheit, in: Reden zu Deutschland (1981), S. 115 f.; Verdross/Simma/Geiger, Territoriale Souveränität und Gebietshoheit, in: ÖZöRV (1980), S. 223 (243); Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht, Rn. 1113; Hunter/Salzman/Zaelke, IEL, S. 526.
 
112
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 37.
 
113
Ähnlich bereits Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 37.
 
114
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 37. Bragdon HILJ (1992), S. 381 f.; Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (321).
 
115
Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Teil I/1, S. 380; Hunter/Salzman/Zaelke, IEL, S. 326 f.; Brownlie, Principles, 4. Aufl., S. 107 ff.
 
116
Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Teil I/1, S. 380; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 27.
 
117
So überzeugend Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 27.
 
118
Siehe wiederum Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 27 sowie Hunter/Salzman/Zaelke, Principles, S. 326 f.
 
119
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 27; Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, S. 82; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Teil I/1, S. 381 ff.; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 1055.
 
120
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 34 f. Siehe dazu außerdem Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rn. 1289.
 
121
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 37; Hunter/Salzman/Zaelke, IEL, S. 326 f.
 
122
Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 114; Siehe ferner Hinds, Umweltrechtliche Einschränkungen der Souveränität, S. 309; Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht, Rn. 1289.
 
123
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 37 f.
 
124
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 37 f. Siehe auch Hunter/Salzman/Zaelke, IEL, S. 326.
 
125
Siehe zum Ganzen vor allem die Darstellung von Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 37 f.
 
126
Schneider, World Public Order of the Environment: Towards an International Ecological Law and Organization, S. 21; Bilder, 20 Natural Resources Journal 1980, S. 451 (453 ff.); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 45.
 
127
Ausdrücklich als Bestandteil der staatlichen Souveränität bzw. der daraus folgenden Gebietshoheit eingestuft wird die freie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen von Elian, 149 RdC (1976 I), S. 1 (9); Schneider, World Public Order, S. 30; Bilder, 20 Natural Resources Journal 1980, S. 451 (452, 454); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 45.
 
128
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) aa).
 
129
So auch Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 45 f.
 
130
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 45.
 
131
Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 1991, Stichwort „Ressource“, S. 572, wonach Boden, Wasser, Kapital und Arbeitskraft unter jenen Begriff der „Produktionsfaktoren“ fallen. Siehe ferner Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 39.
 
132
So etwa Stocker, Common Heritage, S. 128.
 
133
So Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 39.
 
134
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 39.
 
135
Siehe zum Ganzen Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 56.
 
136
Vitzthum, in: Ders. (Hrsg.), Völkerrecht, 1. Aufl., S. 189.
 
137
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 46; Siehe ferner Cassese, International Law in a Divided World, S. 377 f.; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, §§ 1113 ff. In einigen UN-Resolutionen wurde das Recht auf freie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ausdrücklich auch auf Meereszonen außerhalb der Hoheitsgewässer erstreckt, vgl. etwa Permanent Sovereignty over Natural Resources, UNGA-Res. 3016 (XXVII) v. 18. Dezember 1972, abgedruckt in: 26 UNYB (1972), S. 351 f.; Permanent Sovereignty over Natural Resources, UNGA-Res. 3171 (XXVIII) v. 17. Dezember 1973, abgedruckt in: 68 AJIL (1974), S. 381 ff.
 
138
In seinem Festlandsockel-Fall führte der IGH aus: „[T]he rights of the coastal State in respect of the area of continental shelf that constitutes a natural prolongation of ist land territory into and under sea exist ipso facto and ab initio, by virtue of ist sovereignty over the land, and as an extension of it, in exercise of sovereign rights for the purpose of exploring the seabed and exploiting ist natural resources.“, ICJ Rep. 1969, S. 22, Ziff. 19.
 
139
Siehe Art. 77 Abs. 2 SRÜ. So stellte der IGH im bereits erwähnten Festlandsockel-Fall aus: „[I]f. the coastal state does not choose to explore or exploit the areas of shelf appertaining to it, that is its own affair, but no one else may do so without its express consent.“, siehe ICJ Rep. 1969, S. 22, Ziff. 19.
 
140
Siehe Art. 78 Abs. 2 SRÜ. Siehe dazu Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 117; Ong, 93 AJIL (1999), 771 (777).
 
141
So Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 117; Ruiz Fabri, 36 AFDI (1990), 818, 819 f.; Higgins, Problems and Process, S. 138.
 
142
Siehe Gündling, Stichwort „Wirtschaftszone“, in: Seidl-Hohenveldern (Hrsg.), LdR Völkerrecht, S. 544, 544; Vitzthum, in: ders. (Hrsg.), Völkerrecht, 1. Aufl., Rn. 55.
 
143
So Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 118.
 
144
Siehe dazu statt vieler Kunig, Das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip, S. 193 ff., der einerseits konstatiert, völkerrechtlich sei die Souveränität „als Sammelbegriff von geringem Erkenntniswert“. Um das Souveränitätskonzept operabel zu machen, bedürfe es konkretisierender Komplementärnormen wie des Nichteinmischungsprinzips. Allerdings betont Kunig zugleich die Vagheit jenes Prinzips; siehe auch Conforti, The principle of Non-Intervention, in: Bedjaoui (Hrsg.), International Law: Achievements and Prospects, S. 467 ff.; siehe außerdem Durner, Common Goods, S. 51.
 
145
Max Huber, Island of Palmas case, RIAA, Vol. II, S. 838.
 
146
Kunig, Das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip, S. 193 ff.; Durner, Common Goods, S. 51.
 
147
So Epiney, 39 AVR (2001), S. 1 (9); siehe ferner Reszat, gemeinsame Naturgüter, S. 508; Zedalis, International Energy Law, S. 65.
 
148
Durner, Common Goods, S. 51; ähnlich Kunig, Das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip, S. 193 ff.
 
149
Siehe Durner, Common Goods, S. 51 f.; Wolfrum, Internationalisierung, S. 8 f.; Bleckmann, 29 ÖZöRV (1978), S. 173 ff.; Jennings/Watts, Oppenheim´s International Law Volume I, S. 391 ff.; Schwarzenberger/Brown, A Manual of International Law, S. 76. Siehe auch bereits die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) bb).
 
150
Siehe dazu die Ausführungen sogleich, Vierter Teil, Kap. XI. 2.
 
151
Durner, Common Goods, S. 52. So führt Max Huber in seinem Schiedsspruch aus dem Jahre 1928 im Island of Palmas Case (Netherlands vs. USA), II RIAA (1949), S. 829 (838) aus: „territorial sovereignty (…) involves the exclusive right to display the activities of a state. This right has as corollary right a duty: the obligation to protect within the territory the rights of other States.“ Siehe zu diesem engen Zusammenhang zwischen dem Ausbeutungsrecht und dem korrespondierenden nachbarrechtlichen Schädigungsverbot die Literaturbeiträge von Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 1022 ff.; Bleckmann, 23 AVR (1985), S. 464 ff.; Perrez, 26 Environmental Law (1996), S. 1204 ff.
 
152
Stockholm Declaration, 11 ILM (1972), S. 1614 ff.
 
153
Kunig, Nachbarrechtliche Staatenverpflichtungen bei Gefährdungen und Schädigungen der Umwelt, in: Umweltschutz im Völkerrecht und Kollisionsrecht, S. 9 ff. zitiert bei Durner, Common Goods, S. 61 f. Siehe außerdem die darauf folgenden Diskussionsbeiträge von Rauschning und Wolfrum auf S. 160 ff. und 172 f. Siehe außerdem Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, §§ 456 ff.
 
154
Siehe dazu auch Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 511 f. Siehe dazu die umfassenden Nachweise von Klein, Umweltschutz im völkerrechtlichen Nachbarrecht, S. 119 ff., der die sukzessive Abschwächung vor allem des absoluten Souveränitätsgedankens in der völkerrechtlichen Praxis belegt.
 
155
Siehe dazu Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I, S. 446; Rauschning, 27 EA (1972), S. 560 und 567; Wolfrum, 33 GYIL (1990), S. 308 (310 f.); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 117.
 
156
Dieser sehr treffende Begriff wurde geprägt von Kloepfer, Umweltrecht, § 10 Rn. 44, S. 822 unter Bezugnahme auf Kloepfer/Kohler, Kernkraftwerk, S. 36 ff.
 
157
Siehe dazu Vierter Teil, Kap. XI. 2. b). Umfassend dargestellt wird jenes Prinzip etwa von Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 ff. Siehe außerdem Sands, Principles, 1. Aufl., S. 186 ff. und Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 89 ff.
 
158
So Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 1029, S. 644.
 
159
Siehe Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 512; Bryde, 31 AVR (1992), 1 (4).
 
160
Ähnlich Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 26.
 
161
Siehe Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937, 949; Epiney, 39 AVR (2001), 1, 9; Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 512 f.
 
162
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 2.
 
163
Siehe etwa Andrassy, Nachbarrecht und Wassernutzung, FS Verdross, S. 55, 63; Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 508 f.; Bornheim, Haftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen, S. 126 f.
 
164
Siehe Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 508; Epiney, 63 ZaöRV (2003), S. 377 (393 f.).
 
165
Siehe oben, Vierter Teil, Kap. XI.​ 1.​ b) bb). Vgl. auch Kiss/Shelton, Environmental Law, S. 11; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 25.
 
166
Siehe statt vieler nur Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 23.
 
167
Kloepfer, Umweltrecht, § 10 Rn. 1., S. 811.
 
168
Ähnlich Daillier/Pellet, Droit International Public, S. 1260: „(...) les pollutions ne connaissent pas de frontiéres“; Odendahl, Umweltpflichtigkeit der Souveränität, S. 23; Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 1; Kloepfer, Umweltrecht, § 10 Rn. 1., S. 811.
 
169
Ähnlich Odendahl, Umweltpflichtigkeit der Souveränität, S. 23.
 
170
Allgemein zur Entwicklung des modernen Umweltschutzgedankens und seiner Folgen, insbesondere für die internationale Umweltpolitik sowie die entsprechende Fortentwicklung des Völkerrechts, siehe UNEP (Hrsg.), Global Environment Outlook 3, S. 2 ff. Siehe zur Entwicklung des Umweltvölkerrechts Beyerlin, 54 ZaöRV (1994), S. 125 ff.
 
171
Siehe Kloepfer, Umweltrecht, § 10 Rn. 1, S. 811; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, §§ 1124 ff. und §§ 1150 ff.
 
172
Siehe Lester, AJIL (1963), S. 828 (828); Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 3.
 
173
Siehe dazu Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 23; Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 1 f. Siehe zu den verschiedenen raumbezogenen Begriffen von Umweltbelastungen weiter unten, Teil 3, Kap. XI.​ 2.​ a).
 
174
Diese Beispiele werden angeführt von Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 1 f.; Kloepfer, Umweltrecht, § 9 Rn. 1; Wildhaber, Rechtsfragen des internationalen Umweltschutzes, in: Karl (Hrsg.), Gedächtnisvorlesungen Miehsler, S. 1, 8.
 
175
Kloepfer, Umweltrecht, § 10 Rn. 1.
 
176
Siehe dazu Bothe, 32 ZaöRV (1972), S. 483 (485).
 
177
Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, § 1 Rn. 1, 3.
 
178
Ähnlich bereits Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 2.
 
179
So Wolfrum, 11 DVBl. (1984), S. 493, der im Hinblick auf das Element „Luft“ ausführt, „dass das Phänomen der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung erst durch die Existenz von Staatsgrenzen zum juristischen Problem wird“.
 
180
Siehe erneut Wolfrum, 11 DVBl. (1984), S. 493.
 
181
Siehe Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (310); Wolfrum, 11 DVBl. (1984), S. 493; siehe auch Kloepfer, 25 AVR (1987), S. 277 (279 f.).
 
182
Siehe Bothe, 102 AöR (1977), S. 68 (68); Kloepfer, DVBl. 1984, S. 245 (252); Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 2.
 
183
Siehe insoweit die Ausführungen von Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493 (493) in Bezug auf das Problem der grenzüberschreitenden Umweltbelastung.
 
184
Siehe Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493 (493) unter Rückgriff auf die Ausführungen von Bothe, 102 AöR (1977), S. 68 ff. (68).
 
185
Siehe Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 2; siehe zu historischen Entwicklungen O’Brien, International Law, S. 550 ff.; Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, § 1 Rn. 61 ff.
 
186
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 1. a).
 
187
Welchen Inhalt und welche Reichweite die Schädigungsverbote in den jeweiligen „Rechtsräumen“ haben, werden wir weiter unten sehen, siehe Vierter Teil, Kap. XI. 2. b)d) und 3.
 
188
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 2. a).
 
189
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 2. b).
 
190
So etwa statt vieler Hunter/Salzman/Zaelke, IEL, S. 318.
 
191
Siehe dazu bereits weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. a). Siehe zu diesem Begriff bereits Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 23, 69 und 96 f.
 
192
In der umweltvölkerrechtlichen Literatur werden die Begrifflichkeiten der Umweltbelastung sowie der Umweltverschmutzung weitgehend synonym verwendet. Nachfolgend wird stets der Begriff der Umweltbelastung verwandt, weil er bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch darauf hindeutet, dass nicht lediglich „Verunreinigungen“ wie etwa Luft- oder Wasserverschmutzungen, sondern auch andere abträgliche Umwelteinwirkungen physikalischer, chemischer, biologischer und thermischer Natur einzuschließen sind.
 
193
So auch Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 71. Auf die Schwierigkeiten, den Begriff der „Umwelt“ zu definieren, geht zudem Lagoni, Umweltvölkerrecht, in: Thieme, Umweltschutz im Recht, S. 233 (240 f.) näher ein; vgl. zu ähnlich gelagerten Definitionsschwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Begriff der „Verschmutzung“ ausführlicher Kiss, International Protection, in: Macdonald/Johnston, Structure and Process, S. 1069 (1072).
 
194
Von Lersner, Umwelt, in: HdUR 1994, II. Bd., Sp. 2107 (2111); Lagoni, Umweltvölkerrecht, in: Thieme, Umweltschutz im Recht, S. 233 (240); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 71.
 
195
Principles concerning Transfrontier Pollution, OECD-Rec. C (74) 224, 1974, in: ILM 14 (1975), S. 242 ff. Von dieser Definition gehen Kiss, International Protection, in: Macdonald, Structure and Process, S. 1069 (1072) und Kiss/Shelton, Environmental Law, S. 116 aus.
 
196
Implementation of a Regime of Equal Right of Access and Non-Discrimination in Relation to Transfrontier Pollution, OECD-Rec. C (77) 28, 1977, in: Hohmann, Basic Documents, Bd. 1, S. 415 ff.
 
197
ILA Montreal Rules of International Law Applicable to Transfrontier Pollution, in: Hohmann, Basic Documents, Bd. 1, S. 249 ff. Auf diese Definition rekurriert u. a. Gündling, Environment, International Protection, in: EPIL IX (1986), S. 119 (121).
 
198
Alle drei Definitionen sind vom Wortlaut her fast identisch und tauchen in dieser oder ähnlicher Form noch in zahlreichen weiteren internationalen Dokumenten auf, siehe u. a. die Nachweise bei Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 72 Fn. 192.
 
199
Siehe Heintschel von Heinegg, Die außervertraglichen (gewohnheitsrechtlichen) Rechtsbeziehungen im Umweltvölkerrecht, in: 30. Assistententagung Öffentliches Recht, S. 110 (111).
 
200
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 96. Als rein national begrenzte Umweltbelastungen werden zumeist solche verstanden, die nach Quantität und Qualität nur einen geringen Wirkungsgrad entfalten. Als Beispiele werden Trockenlegungen kleinerer Seen oder national begrenzter Wasserläufe angeführt, außerdem Bodenbelastungen, die nicht in den Wasserkreislauf gelangen und daher auf das entsprechende Gebiet begrenzt bleiben. Insgesamt ist die Anzahl solcher national begrenzten Umweltbelastungen eher gering. Siehe hierauf insbesondere eingehend Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 96.
 
201
Siehe dazu bereits Vierter Teil, Kap. XI. 2 am Anfang. Ähnlich zudem Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 23 („Umweltbelastungen machen an Grenzen nicht halt“), die zutreffend darauf hinweist, dass diese „mittlerweile oft als banal bezeichnete Feststellung“ bisher auf die Entwicklung des Umweltvölkerrechts einen begrenzten Einfluss hatte.
 
202
Siehe dazu bereits oben, Vierter Teil, Kap. XI. 2.
 
203
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 23 und 71.
 
204
Siehe hierzu Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 71. Ausgeklammert werden nachfolgend die oben ebenfalls angeführten Räume im Bereich der maritimen Gewässer, da sich dort – soweit ersichtlich – keine allgemein anerkannten Umweltschutzprinzipien herausgeblidet haben.
 
205
Siehe statt diverser völkerrechtlicher Dokumente nur ILA Montreal Rules of International Law Applicable to Transfrontier Pollution (Art. II), 1982, abgedruckt bei Hohmann, Basic Documents, Bd. 1, S. 249 ff. Vgl. dazu u. a. die Beiträge aus der Literatur von Kiss, International Protection, in: Macdonald/Johnston, Structure and Process, S. 1069 ff. (1071 f.) sowie Kiss/Shelton, Environmental Law, S. 118 f.
 
206
Zu den unterschiedlichen Arten von Luft- und Wasserbeeinträchtigungen ausführlich Fröhler/Zehetner, Rechtsschutzprobleme bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen, Bd. 1, S. 31 ff. und 40 ff.
 
207
Siehe zur Haftung bei grenzüberschreitenden Umweltverschmutzungen am Beispiel Tschernobyl die Ausführungen von Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten, S. 334–337 und 402 f. Siehe außerdem Zehetner, Tschernobyl – Zur völkerrechtlichen Problematik grenzüberschreitender technisch-industrieller Umweltkatastrophen, UPR 1986, S. 201 ff.
 
208
Hohmann, NuR 1990, S. 49 ff. Ähnlich Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 79.
 
209
Ramphal, Umweltprotokoll, S. 89 ff.; Hohmann, NuR 1990, S. 53 ff.
 
210
Siehe hierzu Frantzen, Umweltbelastungen, in: Böckstiegel, Handbuch des Weltraumrechts, S. 597 (607 ff.).
 
211
Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I, S. 446; Rauschning, 27 EA (1972), S. 567; Wolfrum, 33 GYIL (1990), S. 308 (310 f.); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 117.
 
212
Ausgeklammert bleiben an dieser Stelle andere dogmatische Herleitungen. Siehe dazu vor allem Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (319 ff.), die überzeugend darlegt, dass aus dogmatischer Sicht der Schutz der territorialen Integrität als Bestandteil der Souveränität im Vordergrund steht, auch wenn bei der praktischen Geltendmachung wirtschaftliche Interessen oder der Schutz von Rechten Einzelner eine wichtige Rolle spielen mögen.
 
213
Siehe zur nachbarlichen Integrität als immanente Schranke der territorialen Souveränität die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1 b) cc). Brunnée, „ Sic utere tuo ut alienum non laedas“, in: MPEPIL online (2010), Rn. 9 f., abrufbar unter: www.​mpepil.​com
 
214
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) aa) (1).
 
215
RIAA, Vol. III, S. 1938 (1965). Siehe auch die Veröffentlichungen des Schiedsspruchs zur Trail Smelter Arbitration in 33 AJIL (1939), S. 182 ff. sowie in 35 AJIL (1941), S. 684 ff.
 
216
So ausdrücklich Randelzhofer/Simma, Das Kernkraftwerk an der Grenze, in: Blumenwitz/Randelzhofer (Hrsg.), FS Berber, S. 389 (408).
 
217
Im Lac Lanoux-Fall (RIAA XII, S. 281 ff.), der im Wesentlichen um Wasserentnahmen Frankreichs aus dem in Frankreich gelegenen Lac Lanoux kreiste, welche Auswirkungen auf die Wasserversorgung Spaniens hatte, betonte das Schiedsgericht, ein Staat dürfe von seinem ihm grundsätzlich zustehenden Wassernutzungsrecht nur insoweit Gebrauch machen, als dadurch keine ernsthaften Schädigungen eines anderen Staates verursacht werden (vgl. S. 303), wobei im konkreten Fall das Vorliegen eines erheblichen Schadens letztlich verneint wurde. Vgl. auch den Fall Gut Dam, ILM (1969), S. 133 ff. sowie den Fall Cosmos, ILM (1981), S. 689. Im Kern bestätigt wurde das nachbarrechtliche Prinzip ferner im Korfu Kanal-Fall, ICJ Rep. 1949, S. 4 (22), dem zwar kein umweltschutzrechtlicher Sachverhalt zugrunde lag, in welchem der IGH aber ganz allgemein betonte, jeder Staat sei verpflichtet, nicht wissentlich Maßnahmen im eigenen Hoheitsgebiet zu dulden, welche die Rechte anderer Staaten beeinträchtigen könnten; ähnlich äußerte sich der IGH in den Fisheries Cases, ICJ Rep. 1974, S. 31. Grundlegend für die Anerkennung dieses Grundsatzes in der Praxis der Schiedsgerichte war wohl schon der Fall Palmas, RIAA II, S. 829 (839). Siehe dazu bereits oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) cc).
 
218
Hinzuweisen ist an dieser Stelle insbesondere auf seine Verankerung in Prinzip 21 der Stockholm Declaration, 11 ILM (1972), S. 1614 ff. sowie in Grundsatz 2 der Rio Declaration on Environment and Development, UN-Doc. A/Conf. 151/5/Rev.1 (1992), ebenfalls abgedruckt in: 31 ILM (1992), S. 876. Siehe dazu bereits oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) aa). Allgemein zu seiner Verankerung in völkerrechtlichen Verträgen Beyerlin, FS Doehring, S. 45 sowie Dupuy, in: Rechtsfragen grenzüberschreitender Umweltbelastungen, S. 29 f.
 
219
Vgl. die entsprechenden Überblicke von Klein, Umweltschutz im völkerrechtlichen Nachbarrecht, S. 161 ff., 216 ff., 308 ff.; Rauschning, FS Schlochauer, S. 562 ff.; Wolfrum, GYIL (1990), S. 309 ff.
 
220
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 117. Ähnlich Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (319). So auch bereits Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten, S. 335 f.
 
221
Siehe Brunnée, Entwicklungen, S. 67; Wolfrum, 33 GYIL (1990), S. 308 (310); Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (318); Rauschning, FS Schlochauer, S. 562 f.; Beyerlin, FS Doehring, S 46; Dupuy, in: Rechtsfragen grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen, S. 27 ff.; Hinds, 30 AVR (1992), S. 320; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 124; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 1029; Bryde, 31 AVR (1993), S. 1 (3). geht mit überzeugender Begründung davon aus, dass diese Beschränkung der territorialen Souveränität schon immer gegolten hat.
 
222
Siehe dazu und zum Folgenden vor allem Epiney, 33 AVR (1995), S. 326 ff.
 
223
So Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (326).
 
224
Siehe Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (331). Siehe ferner Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten, S. 336.
 
225
Ebenso Gündling, ZaöRV (1985), S. 267 ff. und Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (332); Beyerlin, FS Doehring, S. 46 f.; Hinds, 30 AVR (1992), S. 310 f.
 
226
Siehe dazu die obigen Ausführungen, Vierter Teil, Kap. XI. 2. a) bb). Siehe erneut statt diverser völkerrechtlicher Dokumente nur ILA Montreal Rules of International Law Applicable to Transfrontier Pollution (Art. II), 1982, abgedruckt bei Hohmann, Basic Documents, Bd. 1, S. 249 ff. Vgl. dazu u. a. die Beiträge aus der Literatur von Kiss, International Protection, in: Macdonald/Johnston, Structure and Process, S. 1069 ff. (1071 f.) sowie Kiss/Shelton, Environmental Law, S. 118 f.
 
227
Siehe zum Ganzen wiederum Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (334 ff.).
 
228
Siehe Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (357).
 
229
Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten, S. 336.
 
230
Ähnlich bereits Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten, S. 336.
 
231
RIAA, Vol. III, S. 1938 (1965). Siehe auch die Veröffentlichungen des legendären Schiedsspruchs zur Trail Smelter Arbitration in 33 AJIL (1939), S. 182 ff. sowie in 35 AJIL (1941), S. 684 ff.
 
232
So etwa Randelzhofer/Simma, Kernkraftwerk, in: FS Berber, S. 389 (409); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 124.
 
233
Siehe dazu Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493 (495); Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (353 f.). Hierauf wird weiter unten noch näher einzugehen sein, siehe Vierter Teil, Kap. XIV. 3.
 
234
RIAA, Vol. III, S. 1905 (1966).
 
235
RIAA, Vol. III, S. 1938 (1965).
 
236
Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493 (495); Brunnée, Entwicklungen, S. 76 ff.; siehe insbesondere Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten, S. 337 zu der Problematik, welche Anforderungen an die Sicherheitsstandards gefährlicher Anlagen und deren Überwachung zu stellen sind.
 
237
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 228.
 
238
So Durner, Common Goods, S. 74.
 
239
Epiney, AVR (1995), S. 389 (389); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 164; Durner, Common Goods, S. 74. Siehe allgemein zum Konzept der gemeinsamen natürlichen Ressourcen Reszat, Gemeinsame Naturgüter; Barberis, Los recursos naturales compartidos entre estados y el Derecho Internacional; Reinicke, Die angemessene Nutzung gemeinsamer Naturgüter; Riphagen, The International Concern for the Environment, in: Bothe (Hrsg.), Trends in Environmental Policy and Law, S. 343 ff.; Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 514.
 
240
Hierauf weisen Durner, Common Goods, S. 74 und Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 514 zu Recht hin. Siehe auch Rothenberger, Angemessene Nutzung, S. 15; Caponera, 25 Nat.R.J. (1985), 563, 568 f.; Bruhács, International Watercourses, S. 157; Dickstein, 12 CJTL (1973), 487, 492.
 
241
So Durner, Common Goods, S. 62. Ähnlich Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 514.
 
242
Siehe auch Brunnée, 34 AVR (1996), S. 254 f.; Biermann, 34 AVR (1996), S. 426, 428 f.; Durner, Common Goods, S. 63.
 
243
So Durner, Common Goods, S. 74.
 
244
Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 514.
 
245
So Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 514. Siehe auch Székely, 26 Nat.Res.J. (1986), 733 (735); Lee, Effiziente Nutzung, S. 63.
 
246
Ähnlich Durner, Common Goods, S. 75.
 
247
Siehe Durner, Common Goods, S. 75.
 
248
Ähnlich Durner, Common Goods, S. 75.
 
249
Siehe Durner, Common Goods, S. 75. Eine gute Zusammenstellung der unterschiedlichen Kooperationsformen liefert Brownlie, 162 RdC (1979 I), 245 (289 ff.). Siehe außerdem Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 104 ff.
 
250
So Durner, Common Goods, S. 75 f., 79.
 
251
Ähnlich bereits Durner, Common Goods, S. 82; ähnlich auch Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 171 f.
 
252
Helsinki Rules on the Uses of the Waters of International Rivers, International Law Association, report of the 52nd Conference, Helsinki 1966, S. 478 ff., Art. IV, abgedruckt in Manner/Metsälampi (Hrsg.), The Work of the International Law Association on the Law of International Watercourses, S. 19 ff.
 
253
Helsinki Rules on the Uses of the Waters of International Rivers, International Law Association, report of the 52nd Conference, Helsinki 1966, S. 478 ff., Art. IV, abgedruckt in Manner/Metsälampi (Hrsg.), The Work of the International Law Association on the Law of International Watercourses, S. 19 ff., Art. X.
 
254
United Nations Draft Articles on the Law of the Non-Navigational Uses of International Watercourses adopted on Second Reading by the International Law Commission at its Forty-sixth Session, ILC Yearbook II/1994, Part Two, S. 88 ff. Näher dazu McCaffrey/Rosenstock, 5 RECIEL (1996), 89 ff.
 
255
United Nations Convention on the Law of Non-Navigational Uses of International Watercourses, 36 ILM (1997), 700 ff., die am 17. August 2014 in Kraft getreten ist. Ratifikationsstand: 36 Staaten, abrufbar unter https://​treaties.​un.​org/​pages/​viewdetails.​aspx?​src=​ind&​mtdsg_​no=​xxvii-12&​chapter=​27&​lang=​en (zuletzt abgerufen am 21. Juli 2019). Siehe zur Verhandlungsgeschichte den Report of the Sixth Committee Convening as the Working Group of the Whole, UN-Doc. A/51/869 vom 11. April 1997. Siehe zudem Islam, The Law of Non-Navigational Uses of International Watercourses, S. 99 ff. Siehe dazu Durner, Common Goods, S. 85.
 
256
United Nations Convention on the Law of Non-Navigational Uses of International Watercourses, 36 ILM (1997), 700 ff., Art. V.
 
257
Siehe statt Vieler nur Durner, Common Goods, S. 86.
 
258
Sentence du Tribunal Arbitral Franco-Espagnol dans l´Affaire de l´Utilisation des Eaux du Lac Lanoux, Schiedsspruch v. 16. November 1957, VII RIAA, 281 ff.; ausführlicher zu jenem Schiedsspruch Stoll, Das völkerrechtliche Prinzip der angemessenen Nutzung, S. 85 ff.; Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 103.
 
259
Case Concerning The Gabicikovo-Nagymaros Project (Hungary vs. Slowakia), Urteil v. 25. September 1997, 37 ILM (1998), 162 ff.
 
260
Bericht der Brundtland-Kommission, abgedruckt bei Munro/Lammers (Hrsg.), Environmental Protection and Sustainable Development: Legal Principles and Recommendations Adopted by the Experts Group on Environmental Law of the World Commission on Environment and Development (1987), S. 11 ff. (Principles, Rights and Obligations Specifically concerning Transboundary Natural Resources and Environmental Interferences, Art. 9–20) sowie insbesondere die dazugehörigen Erläuterungen auf S. 72 ff. Die Brundtlandt-Kommission erklärt auf S. 73: „The principle of equitable use of a transboundary natural resource must be regarded as a well-established principle of international law“.
 
261
In der Literatur wird diese Auffassung vor allem vertreten von Barberis, Los recursos naturales, S. 145, 154 ff.; Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 186; Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 103, 116 ff.; Hinds, Einschränkungen der Souveränität, S. 105 f.; Schrijver, Sovereignty, S. 243 f., 336 ff.; Kiss/Shelton, International Environmental Law, S. 112 f., 131 ff. und 204 ff.; Rauschning, Allgemeine Völkerrechtsregeln, S. 570; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, S. 447 f.
 
262
Case Concerning the Gabicikovo-Nagymaros Project (Hungary vs. Slowakia), Urteil vom 25. September 1997, 37 ILM (1998), 162 ff., para 85 a.E.: „The Court considers that Czechoslovakia, by unilaterally assuming control of a shared resource, and thereby depriving Hungary of its right to an equitable and reasonable share of the natural resources of the Danube (…)“.
 
263
So etwa Durner, Common Goods, S. 135.
 
264
UNEP Draft Principles of Conduct in the Field of the Environment for the Guidance of States in the Conservation and Harmonious Utilization of Natural Resources Shared by two or more States, abgedruckt in: 17 ILM (1978), S. 1091 (1097). Ähnliche Übersetzungen verwenden Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 161 und Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 109.
 
265
Dieses Ausgangskriterium stammt von Barberis und ist mittlerweile gemeinhin anerkannt. Siehe dazu vor allem Durner, Common Goods, S. 133; siehe ferner Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 162; Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 109 ff. und 171; Hinds, Einschränkungen der Souveränität, S. 76 f. und 311 f.; Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 21; Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 198; Kiss, Protection of the Environment, S. 1069, 1082.
 
266
Epiney, 39 AVR (2001), S. 1 (29).
 
267
Krohn, Bewahrung tropische Regenwälder, S. 198, die außerdem zu Recht darauf hinweist, dass „Art und Umfang dieser Abhängigkeiten“ bislang noch kaum geklärt sind. Siehe ferner Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 42.
 
268
Dupuy, Droit International Public, S. 100 Rn. 105. Siehe zudem die berechtigte Kritik von Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 109.
 
269
Kiss, International Protection, in: Macdonald/Johnston (Hrsg.), Structure and Process, S. 1069 (1080).
 
270
Reszat, Gemeinsame Ressourcen, S. 112.
 
271
Siehe Barberis, International Groundwater Resources Law, S. 24: „Such shared natural resources consist of elements which by their very nature cannot be portioned between States simply by drawing a demarcation line.“; daran anknüpfend Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 22. Ähnlich Kloepfer, Umweltrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 76, der ebenfalls tatsächliche und rechtliche Interdependenzen verlangt. Siehe zum Ganzen Durner, Common Goods, S. 133.
 
272
Vgl. Durner, Common Goods, S. 117.
 
273
So insbesondere Durner, Common Goods, S. 117.
 
274
So erneut Durner, Common Goods, S. 117.
 
275
Siehe Durner, Common Goods, S. 117; siehe ferner Barberis, International Groundwater Resources Law, S. 23 f.; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 28 ff. Siehe zu diesem Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis bereits die Ausführungen oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) cc) und 2. Siehe außerdem dazu Bleckmann, 29 ÖZöRV (1978), 173 ff.
 
276
Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I, S. 447.
 
277
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 187 f.
 
278
Ebenso Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 187.
 
279
Siehe Riphagen, The International Concern, in: Bothe (Hrsg.), Trends, S. 343 (350); Wolfrum, 30 GYIL (1990), S. 308 (321); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 188, 196; Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 29.
 
280
Barberis, International Rivers, in: EPIL XI (1986), S. 212 (215); Nettesheim, 34 AVR (1996), S. 168 (200); Kunig, BerDGVR 1992, S. 9 (18); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 188.
 
281
So etwa Wolfrum, 30 GYIL (1990), S. 308 (321) und ihm folgend Durner, Common Goods, S. 122; Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 249 f.
 
282
So Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 188.
 
283
Zur Frage, ob das Konzept der gemeinsamen Ressourcen auf bloße Nutzungsregeln beschränkt bleibt oder auch die Umweltschutzproblematik erfasst, äußern sich insbesondere Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 188 ff., Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 149 ff. und Durner, Common Goods, S. 122 ff.
 
284
Siehe Durner, Common Goods, S. 122.
 
285
Ähnlich bereits Durner, Common Goods, S. 122. Siehe dazu einerseits im Zusammenhang mit dem Verbot grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 2. b) und andererseits mit Umweltbelastungen in staatsfreien Räumen weiter unten, Vierter Teil, Kap. XI. 2. d) aa).
 
286
Report of the Intergovernmental Working Group of Experts on Natural Resources Shared by Two or More States on the Work of ist Fifth Session Held at Nairobi, 17 ILM (1978), S. 1094 ff., Grundsatz 3 Abs. 2. Siehe dazu erneut Durner, Common Goods, S. 122.
 
287
Ebenso Durner, Common Goods, S. 122 f.
 
288
Ähnlich bereits Durner, Common Goods, S. 123.
 
289
Siehe zum Ganzen sowie zum Vorstehenden Durner, Common Goods, S. 123.
 
290
Dafür plädiert vor allem Durner, Common Goods, S. 123.
 
291
Siehe Durner, Common Goods, S. 122. Siehe erneut Riphagen, The International Concern, in: Bothe (Hrsg.), Trends, S. 343 (350); Wolfrum, 30 GYIL (1990), S. 308 (321); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 188, 196; Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 29; Barberis, International Rivers, in: EPIL XI (1986), S. 212 (215); Nettesheim, 34 AVR (1996), S. 168 (200); Kunig, BerDGVR 1992, S. 9 (18); Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 249 f.
 
292
Siehe nur Durner, Common Goods, S. 123 f.; ferner Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 158 ff.; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 189; Hinds, Einschränkungen der Souveränität, S. 82.
 
293
So bereits Durner, Common Goods, S. 124; siehe ferner Stoll, Das völkerrechtliche Prinzip der angemessenen Nutzung internationaler Binnengewässer, S. 145 f.; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 189, 195; Rauschning, FS Schlochauer, S. 557 (568).
 
294
Vgl. Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 195.
 
295
Siehe erneut Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 171 ff.; Durner, Common Goods, S. 124.
 
296
So Durner, Common Goods, S. 124.
 
297
Hierauf weist Durner, Common Goods, S. 124 Fn. 223 zu Recht hin.
 
298
So dezidiert Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 195. Anders dagegen Reinicke, Die angemessene Nutzung, S. 161.
 
299
Siehe Durner, Common Goods, S. 124.
 
300
Siehe Durner, Common Goods, S. 124.
 
301
So Durner, Common Goods, S. 124.
 
302
Report of the Intergovernmental Working Group of Experts on Natural Resources Shared by Two or More States on the Work of its Fifth Session Held at Nairobi, 17 ILM (1978), S. 1094 ff., Grundsatz 3 Abs. 2 und 3.
 
303
Report of the Intergovernmental Working Group of Experts on Natural Resources Shared by Two or More States on the Work of its Fifth Session Held at Nairobi, 17 ILM (1978), S. 1095, Explanatory Note, Draft Principles, Abs. 3 Satz 1: „(…) The language used throughout does not seek to prejudice whether or to what extent the conduct envisaged in the principles is already prescribed by existing rules of general international law.“
 
304
Ähnlich Durner, Common Goods, S. 125 und Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 234.
 
305
So zu Recht Durner, Common Goods, S. 125.
 
306
Siehe Durner, Common Goods, S. 125.
 
307
Siehe Durner, Common Goods, S. 125.
 
308
United Nations Convention on the Law of Non-Navigational Uses of International Watercourses, 36 ILM (1997), 700 ff., Ratifikationsstand: 36 Staaten, abrufbar unter https://​treaties.​un.​org/​pages/​viewdetails.​aspx?​src=​ind&​mtdsg_​no=​xxvii-12&​chapter=​27&​lang=​en (zuletzt abgerufen am 21. Juli 2019). Siehe zur Verhandlungsgeschichte den Report of the Sixth Committee Convening as the Working Group of the Whole, UN-Doc. A/51/869 vom 11. April 1997. Siehe zudem Islam, The Law of Non-Navigational Uses of International Watercourses, S. 99 ff.
 
309
Außer Betracht bleiben die zahlreichen Regeln, welche für die Hohe See, die Antarktis und den Weltraum spezielle Verschmutzungsverbote und Nutzungseinschränkungen aufstellen. Vgl. für die Hohe See Art. 192 SRÜ, für die Antarktis das Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag und für den Weltraum Art. VII. WRV. Siehe zum Ganzen Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 234–251.
 
310
Siehe den ursprünglichen Text von Prinzip 21 weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b). Siehe dazu außerdem Siehe Durner, Common Goods, S. 122 f.
 
311
Siehe dazu Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) aa) (3).
 
312
Siehe zur gewohnheitsrechtlichen Geltung von Prinzip 21 die Ausführungen und Nachweise weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) aa) (3).
 
313
So etwa der bereits oben, Zweiter Teil, Kap. IV. 1., dargestellte Schiedsspruch in der sogenannten Pacific Fur Seal Arbitration, v. 15. August 1893, in: Moore, History and Digest of the International Arbitrations to which the United States has been a Party, Bd. 1 (1898), S. 775 ff. Diese Darstellung wurde außerdem in jüngerer Zeit reproduziert in: 1 IELR (2000), S. 43. Siehe ebenfalls den Englisch-Isländischen Fischereidisput, ICJ Reports 1974, 3 ff.; näher zu beiden Schiedssprüchen Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 112 ff. und 493 ff.
 
314
Exemplarisch aus jener weit überwiegenden Literaturströmung Sands, Principles, 1. Aufl., S. 190 ff., 194: „(…) establishes a compelling basis for the view that it now reflects a general rule of customary law“; Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 89: „(…) beyond serious argument (…)“; Handl, Environmental Security, in: Lang/Neuhold/Zemanek (Hrsg.), Environmental Protection, S. 59, 86 Fn. 181: „(…) a universally accepted expression of customary international law“.
 
315
Advisory Opinion on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, ICJ Reports 1996, S. 241 f., para 29. Das Gericht bekräftigte seine Aussage ein Jahr später, vgl. Case Concerning The Gabicikovo-Nagymaros Project (Hungary vs. Slovakia), Urteil v. 25. September 1997, abgedruckt in: 37 ILM (1998), 162 ff. para 53.
 
316
Siehe Kämmerer, Die Antarktis, S. 345 ff.
 
317
Dies entspricht der weit überwiegenden Auffassung, vgl. etwa Qizhi, Space Law and the Environment, in: Jasentuliyana (Hrsg.), Space Law, S. 159 (168); Frantzen, Umweltbelastungen, in: Böckstiegel, Handbuch des Weltraumrechts, S. 597 (623 ff).
 
318
Siehe zu diesen beiden Komponenten des Begriffs der Umweltbelastung in den staatsfreien Räumen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 2. a) cc).
 
319
Art. 145 SRÜ; Art. 7 MV; Art. 5 und 9 Abs. 1 Antarktisvertrag.
 
320
Siehe etwa Hobe, Nutzung des Weltraums, S. 114 m.w.N.; für eine gewohnheitsrechtliche Geltung des CHM-Prinzips als Ganzes Wolfrum, Common Heritage of Mankind, in: EPIL XI (1989), S. 65 (68).
 
321
Auf diesen wichtigen Aspekt im Hinblick auf das ökologische Element des CHM-Konzepts weist insbesondere Rauschning, Gemeinsames Erbe der Menschheit, in: HdUR 1994, Band I., Sp. 853 (855 ff.) zu Recht hin. Siehe dazu auch Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 256.
 
322
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 256.
 
323
United Nations Convention on the Law of the Sea, 21 ILM 1982, S. 1261 ff., Art. 145.
 
324
Siehe zu dieser „raumüberschreitenden“ Komponente des Begriffs der Umwelbelastung in den staatsfreien Räumen die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 2. a) cc).
 
325
Siehe zum res communes-Status des Weltraums und der Antarktis die Ausführungen weiter oben, Dritter Teil, Kap. VIII. 1 b) aa) bzw. c).
 
326
Agreement Governing the Activities of States on the Moon and Other Celestial Bodies (Moon Agreement, New York 1979), abgedruckt in: 18 ILM 1979, S. 1434 ff., Art. 9 Abs. 2.
 
327
Protocol on Environmental Protection to the Antarctic Treaty v. 4. Oktober 1991, abgedruckt in: 30 ILM (1991), S. 1461 ff.
 
328
Siehe Dritter Teil, Kap. IX. 1.–4.
 
329
Siehe Dritter Teil, Kap. IX. 3. b).
 
330
Dies bemängeln außerdem Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 30 und Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 84. Siehe zu den verschiedenen theoretischen Ansätzen für die Identifizierung eines globalen Umweltproblems die Ausführungen von Zimmermann, ZAU 1992, S. 310 ff. (310 f.).
 
331
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 84. Eine umfangreiche Sammlung umweltvölkerrechtlicher Dokumente findet sich bei Rüster/Simma/Bock, International Protection of the Environment, S. 1975 ff. (30 Bände).
 
332
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 84. Ähnlich zuvor bereits Amelung, ZfU 1991, S. 159. Übernommen wurde diese Definition außerdem neuerdings von Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 30.
 
333
So Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 85 unter Bezugnahme auf die Vorarbeiten von Springer, The International Law of Pollution, S. 6 ff.;
 
334
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 85.
 
335
Dies gilt vor allem für das Waldsterben und die Wüstenbildung, siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) dd) und ee).
 
336
Selbstverständlich kann in einer juristischen Arbeit keine präzise naturwissenschaftliche Analyse erfolgen. Vielmehr wird „aus Laienperspektive“ das jeweilige Umweltproblem vor dem Hintergrund des Begriffs einer „globalen Umweltbelastung“ auf seine „Globalität“ hin untersucht.
 
337
Germanwatch, Globaler Klimawandel, S. 4.
 
338
So Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 44.
 
339
So anschaulich Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 44.
 
340
Germanwatch, Globaler Klimawandel, S. 4; Roth, Globale Umweltprobleme, S. 20 ff.; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 94.
 
341
So Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 94 unter Bezugnahme auf Homey/Wahl, Vereinte Nationen und Umwelt, S. 1.
 
342
Siehe Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 44 f.; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 94; Germanwatch, Globaler Klimawandel, S. 4; Roth, Globale Umweltprobleme, S. 21.
 
343
Dieser Begriff stammt von dem schwedischen Naturwissenschaftler Svante Arrhenius, der bereits im Jahre 1897 unter Rückgriff auf den Wissenschaftler J. Fourier auf das Problem eines zusätzlichen Treibhauseffektes aufmerksam machte, vgl. Ramphal, Umweltprotokoll, S. 125 f. m.w.N.
 
344
Obgleich die Klimaforschung als Wissenschaftsdisziplin erst Mitte des 19. Jahrhunderts anerkannt wurde, beschrieb der schwedische Chemiker Svante Arrhenius bereits im Jahre 1897 die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge des Treibhauseffekts und gilt daher als dessen „Entdecker“, siehe Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 25 und 45 sowie Stehr/von Storch, Klima, Wetter, Mensch, S. 104.
 
345
So Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 25 und 45.
 
346
IPCC, 2007: Summary for Policymakers: Climate Change 2007: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Solomon S., D. Qin, M. Manning, Z. Chen, M. Marquis, K. B. Averyt, M. Tiguerad, H. C. Miller (Hrsg.)], Cambridge 2007, S. 2–5. Siehe außerdem Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 94 f.; Germanwatch, Globaler Klimawandel, S. 4 f.
 
347
IPCC, 2007: Summary for Policymakers: Climate Change 2007: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Solomon S., D. Qin, M. Manning, Z. Chen, M. Marquis, K. B. Averyt, M. Tiguerad, H. C. Miller (Hrsg.)], Cambridge 2007, S. 2–5.
 
348
IPCC, 2001: Climate Change 2001: The Scientific Basis. Contribution of Working Group I to the Third Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Houghton, J. T., Y. Ding, D. J. Griggs, M. Noguer, P. J. van der Linden, X. Dai, K. Maskell and C. A. Johnson (Hrsg.)], Cambridge 2001, S. 99 ff.
 
349
IPCC, 2007: Climate Change 2007: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Solomon S., D. Qin, M. Manning, Z. Chen, M. Marquis, K. B. Averyt, M. Tiguerad, H. C. Miller (Hrsg.)], Cambridge 2007, S. 35 ff.
 
350
IPCC, 2013: Climate Change 2013: Summary for Policymakers. The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Stocker, T. F., D. Qin, G.-K. Plattner, M. Tignor, S. K. Allen, J. Boschung, A. Nauels, Y. Xia, V. Bex and P.M. Midgley (Hrsg.)], Cambridge 2013, S. 15: „Human influence has been detected in warming of the atmosphere and the ocean, in changes in the global water cycle, in reductions in snow and ice, in global mean sea level rise, and in changes in some climate extremes. (…) It is extremely likely that human influence has been the dominant cause of the observed warming since the mid-20th century“.
 
351
IPCC, 2013: Climate Change 2013: Summary for Policymakers. The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Stocker, T. F., D. Qin, G.-K. Plattner, M. Tignor, S. K. Allen, J. Boschung, A. Nauels, Y. Xia, V. Bex and P.M. Midgley (Hrsg.)], Cambridge 2013, S. 15.
 
352
IPCC, 2007: Climate Change 2007: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Solomon S., D. Qin, M. Manning, Z. Chen, M. Marquis, K. B. Averyt, M. Tiguerad, H. C. Miller (Hrsg.)], Cambridge 2007, S. 35 ff.
 
353
Die Klimaforschung bedient sich bei der Erfassung der Klimaänderung sogenannter „Klimamodelle“, die „quasi-realistisch“ in mathematischer Form das physikalische Wissen über das Klima abzubilden und sich dadurch der Wirklichkeit anzunähern versuchen (diagnostische Klimamodelle) bzw. Aussagen über die künftige Entwicklung treffen (prognostische Klimamodelle). Als prozessbasierte Modelle berücksichtigen die Klimamodelle allerdings nur jene Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der Modellierung vorliegen. Sie sind somit unvollständig, d. h. „semi-empirisch und im schlimmsten Fall spekulativ“ [so Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut]. Siehe allgemein zu den Problemen einer Umweltprognose Wahl/Appel, Prävention und Vorsorge, S. 1 (4 ff.). Siehe ferner zu den Unwägbarkeiten einer Klimaprognose Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 95. Siehe zur Rolle des IPCC im Völkerrecht Bolle, Das Intergovernmental Panel on Climate Change.
 
354
IPCC, 2013: Climate Change 2013: Summary for Policymakers. The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Stocker, T. F., D. Qin, G.-K. Plattner, M. Tignor, S. K. Allen, J. Boschung, A. Nauels, Y. Xia, V. Bex and P.M. Midgley (Hrsg.)], Cambridge 2013, S. 18.
 
355
IPCC, 2013: Climate Change 2013: Summary for Policymakers. The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Stocker, T. F., D. Qin, G.-K. Plattner, M. Tignor, S. K. Allen, J. Boschung, A. Nauels, Y. Xia, V. Bex and P.M. Midgley (Hrsg.)], Cambridge 2013, S. 17 f. Siehe auch Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 95; Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 50.
 
356
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 95; Oberthür/Ott, Kyoto-Protokoll, S. 50; Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 50.
 
357
IPCC, 2013: Climate Change 2013: Summary for Policymakers. The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Stocker, T. F., D. Qin, G.-K. Plattner, M. Tignor, S. K. Allen, J. Boschung, A. Nauels, Y. Xia, V. Bex and P.M. Midgley (Hrsg.)], Cambridge 2013, S. 17.
 
358
IPCC, 2018: Summary for Policymakers. In: Global warming of 1,5 °C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1,5 °C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and efforts to eradicate poverty [V. Masson-Delmotte, P. Zhai, H. O. Pörtner, Dr. Roberts, J. Skea, P. R. Shukla, A. Pirani, W. Moufouma-Okia, C. Péan, R. Pidcock, S. Connors, J. B. R. Matthews, Y. Chen, X. Zhou, M. I. Gomis, E. Lonnoy, T. Maycock, M. Tignor, T. Waterfield (Hrsg.)]. World Meteorological Organization, Geneva, Switzerland, S. 32. Siehe dazu auch bereits die Ausführungen weiter oben, Erster Teil, Kap. I.
 
359
Sonderbericht zum Klimawandel – Klimarat fordert raschen Umbau der Weltwirtschaft, Zeit Online, 08.10.2018.
 
360
Sonderbericht zum Klimawandel – Klimarat fordert raschen Umbau der Weltwirtschaft, Zeit Online, 08.10.2018.
 
361
IPCC, 2018: Summary for Policymakers. In: Global warming of 1,5 °C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1,5 °C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and efforts to eradicate poverty [V. Masson-Delmotte, P. Zhai, H. O. Pörtner, Dr. Roberts, J. Skea, P. R. Shukla, A. Pirani, W. Moufouma-Okia, C. Péan, R. Pidcock, S. Connors, J. B. R. Matthews, Y. Chen, X. Zhou, M. I. Gomis, E. Lonnoy, T. Maycock, M. Tignor, T. Waterfield (Hrsg.)]. World Meteorological Organization, Geneva, Switzerland, S. 9.
 
362
Sonderbericht zum Klimawandel – Klimarat fordert raschen Umbau der Weltwirtschaft, Zeit Online, 08.10.2018.
 
363
So Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 52.
 
364
So Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 52 f.; allgemein dazu außerdem Zimmermann, ZAU 1992, S. 310 (310).
 
365
Ähnlich Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 95; siehe außerdem die ausführliche Darstellung bei Roth, Globale Umweltprobleme, S. 18 ff. Siehe ferner Scheyli, 40 AVR (2002), S. 273 (289) und Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 53.
 
366
Molina/Rowland, Nature 1974, S. 810–814. Ausführlich zur geschichtlichen Entwicklung der Ozonschichtzerstörung Caron, AFDI 1990, S. 704 (705 ff.). Siehe insgesamt zum Problem des Ozonschichtabbaus Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 43 ff. und Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 91 ff.
 
367
Siehe zum Ganzen ausführlich Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 92.
 
368
Siehe Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 43 f.; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 92.
 
369
So Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 44.
 
370
Brunnée, Entwicklungen, S. 38 ff.; Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 44; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 93 f.; Scheyli, 40 AVR (2002), S. 273 (288 f.).
 
371
Siehe dazu Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 51, 53.
 
372
So Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 53.
 
373
Kindt/Menefee, 24 TILJ (1989), S. 261 ff. (268); ebenfalls zitiert bei Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 53.
 
374
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 87; Homey/Wahl, Vereinte Nationen und Umwelt, S. 6; Wilson, Jede Art ein Meisterwerk, in: Die Zeit, Nr. 26, v. 23. Juni 1995, S. 33.
 
375
Ähnlich Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 87; Schütze/Kohout, Artenschutz als internationales Problem, in: Mayer-Tasch, Die Luft hat keine Grenzen, S. 231. Siehe UNEP, Global Biodiversity Outlook III, Executive Summary, veröffentlicht im Jahr 2010 (Montreal, Kanada), S. 15–18, abrufbar unter https://​www.​cbd.​int/​doc/​publications/​gbo/​gbo3-final-en.​pdf (zuletzt abgerufen am 21. Juli 2019), wonach pro Tag bis zu 150 Arten aussterben.
 
376
Siehe Schütze/Kohout, Artenschutz als internationales Problem, in: Mayer-Tasch, Die Luft hat keine Grenzen, S. 231; ausführlicheres Zahlenmaterial liefern Hauff, Unsere gemeinsame Zukunft, S. 151 und Wilson, Jede Art ein Meisterwerk, in: Die Zeit, Nr. 26, v. 23. Juni 1995, S. 33.
 
377
Siehe UNEP, Global Biodiversity Outlook III, Executive Summary, veröffentlicht im Jahr 2010 (Montreal, Kanada), S. 15–18, abrufbar unter https://​www.​cbd.​int/​doc/​publications/​gbo/​gbo3-final-en.​pdf (zuletzt abgerufen am 21. Juli 2019), wonach pro Tag bis zu 150 Arten aussterben; siehe zudem Schweizer, Biodiversitätskonvention, S. 24; Schütze/Kohout, Artenschutz als internationales Problem, in: Mayer-Tasch, Die Luft hat keine Grenzen, S. 231; Hauff, Unsere gemeinsame Zukunft, S. 151 und Wilson, Jede Art ein Meisterwerk, in: Die Zeit, Nr. 26, v. 23. Juni 1995, S. 33.
 
378
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 87 f.; siehe außerdem UNEP, Global Biodiversity Outlook III, Summary, veröffentlicht im Jahr 2010 (Montreal, Kanada), S. 10, abrufbar unter https://​www.​cbd.​int/​doc/​publications/​gbo/​gbo3-final-en.​pdf (zuletzt abgerufen am 21. Juli 2019); Bundesamt für Naturschutz (Hrsg.), Biodiversität und Klima, S. 16; Schweizer, Biodiversitätskonvention, S. 24; Hauff, Unsere gemeinsame Zukunft, S. 151. Für die Erhaltung dieser Artenvielfalt sprechen neben ethischen, ästhetischen und wissenschaftlichen Gründen nicht zuletzt auch anthropozentrisch motivierte Erwägungen. So ist die Vielfalt an unterschiedlichen Pflanzen- und Tierarten bei der Erforschung neuer Medikamente sowie bei der Entwicklung neuer Rohstoffe und Nahrungsmittel von entscheidender Bedeutung.
 
379
UNEP, Global Biodiversity Outlook III, Summary, veröffentlicht im Jahr 2010 (Montreal, Kanada), S. 5, abrufbar unter https://​www.​cbd.​int/​doc/​publications/​gbo/​gbo3-final-en.​pdf (zuletzt abgerufen am 21. Juli 2019). Dieser globale Bericht bewertet nach eigenen Angaben der UNEP den gegenwärtigen Status der Artenvielfalt sowie ihre Ursachen und aktuellen Entwicklungen, um einen Anhaltspunkt für eine Umsetzung der in der Biodiversitätskonvention und ihren Protokollen verankerten Ziele zu liefern. Siehe außerdem Schweizer, Biodiversitätskonvention, S. 24.
 
380
IPBES, 2019: Summary for Policymakers of the global assessment report on biodiversity and ecosystem services of the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services [S. Diaz, J. Settele, E. Brondizio, H. T. Ngo, M. Guezé, J. Agard, A. Arneth, P. BBalvanera, K. Brauman, S. Butchard, K. Chan, L. Garibaldi, K. Ichii, J. Liu, S. M. Subramanian, G. Midgley, P. Miloslavich, Z. Molnár, D. Obura, A. Pfaff, S. Polasky, A. Purvis, J. Razzaque, B. Reyers, R. R. Chowdhury, Y.-J. Shin, I. Visseren-Hamakers, K. Willis, C. Zayas (Hrsg.)], 6. Mai 2019,, S. 39. Siehe dazu auch bereits die Ausführungen weiter oben, Erster Teil, Kap. I.
 
381
Schwägerl, Dramatischer Uno-Bericht – Eine Million Arten vom Aussterben bedroht, Spiegel Online, 06.05.2019.
 
382
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 88. Zudem führen intensiv betriebene Landwirtschaft, Anbau von Monokulturen und die Ausbreitung der Menschen in vorher unberührte Gebiete zu unwiederbringlichen genetischen Verlusten in der Tier- und Pflanzenwelt.
 
383
So Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 87.
 
384
Ramphal, Umweltprotokoll, S. 113; Hauff, Unsere gemeinsame Zukunft, S. 149; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 87.
 
385
Schütze/Kohout, Artenschutz als internationales Problem, in: Mayer-Tasch, Die Luft hat keine Grenzen, S. 231; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 88; Bragdon, 33 Harvard ILJ (1992), S. 381 (382 f.).
 
386
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 85; Ramphal, Umweltprotokoll, S. 107 ff.; Churchill/Freestone, Climate Change, S. 57 (59 f.); zu den „Entwaldungsraten“ ausführlich Krohn, Die Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 35 ff.; siehe ferner Abate/Wright, 20 Duke ELPF (2010), S. 87 (87–90); Farris, 20 Fordham ELR (2010), S. 515 (515–518).
 
387
Zu den Ursachen des Waldsterbens ausführlich Krohn, Die Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 35 ff.; Farris, 20 Fordham ELR (2010), S. 515 (515–518); Abate/Wright, 20 Duke ELPF (2010), S. 87 (87–90); Hauff, Unsere gemeinsame Zukunft, S. 154 ff.; Churchill/Freestone, Climate Change, S. 57 (60 ff.); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 85.
 
388
Ramphal, Umweltprotokoll, S. 108. Ausführlicheres Zahlenmaterial über den Umfang der Waldrodungen und entsprechende Zukunftsprognosen finden sich bei Hauff, Unsere gemeinsame Zukunft, S. 152 ff.; Farris, 20 Fordham ELR (2010), S. 515 (515–518); Krohn, Die Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 35 ff.; Abate/Wright, 20 Duke ELPF (2010), S. 87 (87–90).
 
389
Bach, Anthropogene globale Klimaänderungen, in: Mayer-Tasch, Die Luft hat keine Grenzen, S. 96 (104 ff.).; Abate/Wright, 20 Duke ELPF (2010), S. 87 (87–90).
 
390
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 86; siehe außerdem Engelhardt, UNCED: Konsequenzen, in: ders./Weinzierl, Der Erdgipfel, S. 107 (113); vgl. zu den regionalen Auswirkungen des Waldsterbens Fremuth, Tropische Regenwälder, in: Bundesvorstand des DGB, Gewerkschaftliche Monatshefte 1988, S. 755 (759 ff.).; Farris, 20 Fordham ELR (2010), S. 515 (515–518); Krohn, Die Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 35 ff.; Abate/Wright, 20 Duke ELPF (2010), S. 87 (87–90).
 
391
Eingehend hierzu Palm-Risse, Noch eine Chance für den blauen Planeten?, VN 1992, S. 122 (124); Engelhardt, UNCED: Konsequenzen, in: ders./Weinzierl, Der Erdgipfel, S. 107 (113); Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 86 ff.; Farris, 20 Fordham ELR (2010), S. 515 (515–518); Krohn, Die Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 35 ff.; Abate/Wright, 20 Duke ELPF (2010), S. 87 (87–90).
 
392
Palm-Risse, Noch eine Chance für den blauen Planeten?, VN 1992, S. 122 (124). Vgl. zu Aufbau und Verbreitung des Tropenwaldes Fremuth, Tropische Regenwälder, in: Bundesvorstand des DGB, Gewerkschaftliche Monatshefte 1988, S. 755 (757 ff.).; siehe ferner Farris, 20 Fordham ELR (2010), S. 515 (515–518); Krohn, Die Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 35 ff.; Abate/Wright, 20 Duke ELPF (2010), S. 87 (87–90).
 
393
Engelhardt, UNCED: Konsequenzen, in: ders./Weinzierl, Der Erdgipfel, S. 107 (113).; Farris, 20 Fordham ELR (2010), S. 515 (515–518); Krohn, Die Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 35 ff.; Abate/Wright, 20 Duke ELPF (2010), S. 87 (87–90).
 
394
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 86.
 
395
Heringer/Schuhmacher, Gefährdung, in: Mayer-Tasch, Die Luft hat keine Grenzen, S. 121.
 
396
Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) cc).
 
397
So Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 89.
 
398
Die qualitative Abnahme des Bodens ist ein vorrangig in den Industrieländern lokalisiertes Phänomen, als deren Auslöser hauptsächlich die Anreicherung der Böden mit Nähr- und Giftstoffen angesehen wird, die wiederum auf den übermäßigen und falschen Einsatz von Düngern und Pflanzenschutzmitteln zurückzuführen ist (siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 89).
 
399
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 89.
 
400
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) dd).
 
401
Homey/Wahl, Vereinte Nationen und Umwelt, S. 6; Hohmann, NuR 1993, S. 474 (475).
 
402
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) dd). Ähnlich für die Wüstenbildung bereits Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 219.
 
403
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) dd). Siehe ferner Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 89 f.; Homey/Wahl, Vereinte Nationen und Umwelt, S. 6.
 
404
So auch Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 90.
 
405
Siehe zudem Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 219.
 
406
„(…) adverse effects, because so widespread are an issue of common concern to all countries. In this sense, desertification, like climate change and biodiversity, is a global problem“, vgl. Intergovernmental Negotiating Committee to Elaborate a Convention to Combat Desertification in those Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, Particularly in Africa, Second Session, 13–14 September 1993, Compilation of Government Views, UN Doc. A/AC. 241/12, 23. August 1993, Ziff. 8 (a) der Präambel, S. 6 ff. (Hervorhebung vom Verfasser). Siehe dazu weiter oben, Dritter Teil, Kap. IX. 3. b).
 
407
„Desertification is not a ‚global issue‘ in the same sense as climate change and biodiversity are. It does not affect all countries nor influence global systems in the same way that they do. Neither, in the strictest sense, is it a ‚common concern‘, since the perspectives of affected and unaffected countries are different“, vgl. die Aussagen im Dokument Elaboration of a Convention to Combat Desertification in those Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, Particularly in Africa, Second Session, 13–14 September 1993, Compilation of Government Views, Statements and Drafting Proposals, 12. August 1993, UN Doc. A/AC. 241/12, Ziffer 9 (b) der Präambel. Siehe dazu Dritter Teil, Kap. IX. 3. b).
 
408
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 2.
 
409
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. a). Wie bereits aufgezeigt werden konnte, lassen sich die oben diskutierten Phänomene des Klimawandels, des Artensterbens, des Waldsterbens und der Wüstenbildung unter jene Definition einer „globalen Umweltbelastung“ subsumieren. Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) aa)-ee).
 
410
Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 532.
 
411
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) und 2. b).
 
412
Declaration of the UN Conference on the Human Environment, 11 ILM (1972), S. 14 6.
 
413
So Epiney, 33 AVR (1995), S. 309 (312 ff.); ähnlich außerdem Vitzthum, in: ders. (Hrsg), Völkerrecht, 4. Aufl., S. 457, 489; Kilian, in: Bothe/Prieur/Ress (Hrsg.), Rechtsfragen grenzüberschreitender Umweltbelastungen, S. 57, 58 f.; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 1032; Wolfrum, 33 GYIL (1990), S. 308 (317 f.); Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493 (495); siehe auch bereits früh Bothe, 102 AöR (1977), S. 68 ff. (68).
 
414
So Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 264. Ähnlich Durner, Common Goods, S. 167 f.
 
415
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. a).
 
416
So Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 85 unter Bezugnahme auf die Vorarbeiten von Springer, The International Law of Pollution, S. 6 ff. Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. a).
 
417
Siehe dazu Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493 (495); Schröder, DVBl. 1986, S. 1173 (1175); Epiney, 33 AVR (1995), S. 3 9 (353 f.).
 
418
Schrijver, Impact of Climate Change, FS Simma, S. 1278 (1295).
 
419
RIAA, Vol. III, S. 1938 (1965). Siehe auch die Veröffentlichungen des legendären Schiedsspruchs zur Trail Smelter Arbitration in 33 AJIL (1939), S. 182 ff. sowie in 35 AJIL (1941), S. 684 ff.
 
420
The World Charter for Nature, UNGA Res. 37/7 v. 28. Oktober 1982, UN GAOR Supp. (No. 51), 17; UN Doc. A/37/51 (1982); 22 ILM (1983), S. 455 ff.; Siehe zu diesem Ansatz etwa Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 262 f.; siehe zudem Kiss/Shelton, International Environmental Law, S. 49 f.; Proelß, in: Vitzthum (Ders.), Völkerrecht, 5. Aufl., Rn. 103.
 
421
UN GAOR Supp. (No. 51), 17; UN Doc. A/37/51 (1982); 22 ILM (1983), S. 455 ff.; VN 1983, S. 29. Die oben angeführten ablehnenden Erklärungen der betreffenden Staaten finden sich bei Burhenne/Irwin, The World Charter for Nature, S. 17 ff. Siehe dazu wiederum Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 263.
 
422
Siehe statt vieler exemplarisch Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (950), demzufolge das heutige Völkergewohnheitsrecht (noch) sehr wenig zur Regelung globaler Umweltprobeme beiträgt; Wolfrum, 33 GYIL (1990), S. 308 (328), der die Zeit für die Geltung einer solchen Grundnorm trotzdem generell für reif erachtet; vgl. auch Rauschning, FS Schlochauer, S. 557 (570); siehe zum Ganzen auch bereits Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 263.
 
423
Siehe Durner, Common Goods, S. 167.
 
424
Patronos, Der konzeptionelle Ansatz, S. 377; Boyle, International Law, in: Churchill/Freestone (Hrsg.), International Law, S 7 (13); Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 411 f.; Hohmann, Präventive Rechtspflichten, S. 247 ff. Siehe dazu kritisch Durner, Common Goods, S. 167.
 
425
Boyle, International Law, in: Churchill/Freestone (Hrsg.), International Law, S 7 (13); Palmer, 86 AJIL (1992), S. 259 ff. (265); Birnie/Boyle, International Law, 1. Aufl., S. 411 f.; Hohmann, Präventive Rechtspflichten, S. 247 ff.; Patronos, Der konzeptionelle Ansatz, S. 377.
 
426
Palmer, 86 AJIL (1992), S. 259 ff. (265): „The Trail Smelter arbitration, which dealt with transboundary air pollution, also has potential application to ozone and climate change.“ „Indeed, the principle established by the case may go further than this and is certainly capable of extension.“
 
427
Palmer, 86 AJIL (1992), S. 259 ff. (265): „To the extent that the case establishes a principle of good neighborliness, it may be applied to global environmental problems.“
 
428
Palmer, 86 AJIL (1992), S. 259 ff. (265). „The principle would be that no state has the right to use its territory in such a manner as to cause injury to the atmosphere by emissions when serious consequences are involved and the injury to the atmosphere (…)“.
 
429
In einigen internationalen Verträgen ist die analoge Anwendung völkerrechtlicher Regeln sogar ausdrücklich vorgeschrieben, vgl. etwa Art. 68 IGH-Statut; Art. 58 S. 2 der Verfahrensordnung des EGMR; Art. 12 UNESCO-Satzung. Siehe die entsprechenden Entscheidungen des StIGH und des IGH: PCIJ Muscat Dhows, abgedruckt bei: Scott, Les travaux de la Cour Permanente, S. 97 (103); PCIJ Indemnité russe, RIAA XI, S. 421 (441); PCIJ SS Wimbledon, Series A, No. 1; PCIJ German Settlers in Poland, Series B, No. 6, S. 38; IGH International Status of South West Africa (1950), ICJ Reports 1950, S. 128 (141 f.). Siehe für die Literatur vor allem Bleckmann, 17 AVR (1977/1978), 161 ff.; Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, S. 138; Verdross, Verfassung, S. 70 ff.; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/1, S. 81; Schwarzenberger, International Law I, S. 63 f.; Lauterpacht, Function, S. 111 ff.; Dominicé, Solidarity, in: EPIL VII, S. 334 (338).
 
430
Siehe Dritter Teil, Kap. IX.
 
431
Siehe dazu insgesamt Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 265–268.
 
432
Siehe Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 266.
 
433
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 267.
 
434
Siehe vor allem Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 292–294; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 267; siehe außerdem den Bericht der Bundesregierung über die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.), S. 17; siehe zudem Corcelle, 20 ans aprés Stockholm, RMC 993, S. 107 (118).
 
435
Siehe zum Konzept gemeinsamer Ressourcen die Ausführungen im Dritten Teil, Kap. XI.​ 2.​ c).
 
436
Siehe dazu Vierter Teil, Kap. XI. 2. d) bb) und cc).
 
437
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. a) und b), wo aufgezeigt werden konnte, dass sich sämtliche bislang im Zusammenhang mit dem CCM-Prinzip diskutierten Phänomene des Klimawandels, des Artensterbens, des Waldsterbens und der Wüstenbildung unter jene Definition einer „globalen Umweltbelastung“ subsumieren lassen.
 
438
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. c) aa).
 
439
Diese Herangehensweise ist angelehnt an die Ausführungen von Durner, Common Goods, S. 57 ff.
 
440
Sohn, 14 HILJ (1973), S. 492. Siehe dazu bereits die kritischen Ausführungen von Durner, Common Goods, S. 57.
 
441
Sohn, 14 HILJ (1973), S. 492: „(…) While this provision does not go as far as to assert that a state has unlimited sovereignty over its environment, it comes quite close to such an assertion. An over-broad interpretation of this sovereign right would be inconsistent with the rest of the Declaration which emphasizes the fact that no part of the global environment can be separated from the rest and that it has to to be preserved and improved for the benefit of all people of both the present and the future generations. No state can claim an absolute right to ruin its environment in order to obtain some transient benefits. It should think not only of the effect on other peoples but also about the future of its own people. It should not ruin the soil of its country in order to get a few extra crops or to sell more wood or pulp.“ Siehe zum Ganzen auch bereits Durner, Common Goods, S. 57.
 
442
Durner, Common Goods, S. 57.
 
443
Dazu und zum Folgenden Durner, Common Goods, S. 57.
 
444
Siehe die Nachweise bei Sohn, 14 HILJ (1973), S. 488, 490 und 492 sowie bei Schrijver, Sovereignty, S. 124 ff. Siehe zum Ganzen bereits Durner, Common Goods, S. 57.
 
445
Siehe Durner, Common Goods, S. 57.
 
446
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 4.
 
447
Siehe zu diesen „Erweiterungsversuchen“ bereits Durner, Common Goods, S. 58.
 
448
So Durner, Common Goods, S. 58.
 
449
IUCN, International Covenant on Environment and Development, abgedruckt bei: Bocken/Ryckbost, Codification of Environmental Law, S. 183 (186). Art. 11. Siehe dazu erneut Durner, Common Goods, S. 58 f.
 
450
Kiss, Towards the Codification, S. 174. Siehe dazu Durner, Common Goods, S. 58 f.
 
451
Siehe dazu Durner, Common Goods, S. 59. Siehe ferner Glennon, 84 AJIL (1990), S. 1 (30) („it is now possible to conclude that customary international law requires states to take appropriate steps to protect endangered species“) und ihm folgend Hohmann, Environmental Implications of the Principle of Sustainable Development, in: Chowdhury/Denters/de Waart (Hrsg.), The Right to Development in International Law, S. 273 (278); Wolfrum, The Convention on Biological Diversity, in: ders. (Hrsg.), Enforcing Environmental Standards, S. 373 (379) m.w.N.; ähnlich wohl auch Brunnée, 49 ZaöRV (1988), S. 791 ff.; Kiss, 59 Revista Juridica University Puerto Rico (1990), S. 773 (776), allerdings unter Bezugnahme auf den Gedanken eines gemeinsamen Erbes; Schrijver, Sovereignty, S. 241, allerdings mit etwas abweichender Begründung (allgemeiner Rechtsgrundsatz mit ius cogens-Charakter); Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, S. 451 f.
 
452
Ähnlich Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 292 ff.; Patronos, Der konzeptionelle Ansatz, S. 57, 59, 77; Durner, Common Goods, S. 59; Schröder, 34 AVR (1996), S. 251 (272); Smith, State Responsibility and the Marine Environment, S. 101, 106 ff.
 
453
IUCN Environmental Law Programme (2010), Draft International Covenant on Environment and Development, Fourth Edition, S. 4, Art. 13 Ziff. 1.
 
454
Siehe Vierter Teil, Kap. XI 1. b).
 
455
IUCN Environmental Law Programme (2010), Draft International Covenant on Environment and Development, Fourth Edition, S. 4, Art. 13 Ziff. 1, woe s heißt: „States have, in accordance with the Charter of the United Nations and the principles of international law, the sovereign right to utilize their resources to meet their environmental and developmental needs, and the duty to ensure that activities within their jurisdiction or control respect the environment of other States or of areas beyond the limits of national jurisdiction.“ (Hervorhebung vom Verfasser).
 
456
IUCN Environmental Law Programme (2010), Draft International Covenant on Environment and Development, Fourth Edition, S. 4, Art. 13 Ziff. 2 und 3.
 
457
PCIJ Rep. Ser. A, Nr. 9, S. 18.
 
458
UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Präambel, Abs. 5: „Reaffirming also that States are responsible for conserving their biological diversity and for using their biological resources in a sustainable manner (…)“. Siehe zur Biodiversitätskonvention die Ausführungen weiter oben, Dritter Teil, Kap. IX. 2.
 
459
Ähnlich Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 508 f. und Durner, Common Goods, S. 60.
 
460
Ähnlich Durner, Common Goods, S. 60.
 
461
Siehe Dritter Teil, Kap. IX. 5.
 
462
Siehe zu diesem Vorgang der „verallgemeinernden Abstraktion“ aus der Staatenpraxis zur „Prinzipiengewinnung“ die Ausführungen zum Begriff des allgemeinen Prinzips im Umweltvölkerrechts weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI.
 
463
Siehe Dritter Teil, Kap. IX. 3. a). Siehe dazu außerdem Durner, Common Goods, S. 60.
 
464
Worldwatch Institute (Hrsg.), Zur Lage der Welt 2010.
 
465
So Durner, Common Goods, S. 60.
 
466
Siehe hierzu Durner, Common Goods, S. 60.
 
467
Siehe Durner, Common Goods, S. 60.
 
468
Ähnlich argumentiert Durner, siehe ders., Common Goods, S. 60. Siehe zur völkerrechtlichen Bedeutung von Verpflichtungen erga omnes die Ausführungen weiter unten, Vierter Teil, Kap. XIV.
 
469
Zur Auslegung des common concern of humankind-Begriffs weiter unten, Vierter Teil, Kap. XIV. 1. Zur Begründung der erga omnes-Wirkung des CCM-Prinzips weiter unten, Vierter Teil, Kap. XIV. 2.
 
470
Siehe die ähnlich gelagerten Ausführungen von Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493 (493) zum Problem der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung.
 
471
Siehe hierzu Vierter Teil, Kap. XI. 1. a).
 
472
Siehe statt vieler nur Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 23.
 
473
Siehe insoweit nur die Ausführungen von Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493 (493) in Bezug auf das Problem der grenzüberschreitenden Umweltbelastung.
 
474
So Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493 (493) unter Rückgriff auf die Ausführungen von Bothe, 102 AöR (1977), S. 68 ff. (68).
 
475
Siehe die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 2. b) und c).
 
476
Siehe hierzu Vierter Teil, Kap. XI. 2. d) bb).
 
477
Die Verwendung des Begriffs einer „Rechtsschutzlücke“ soll nicht ausblenden, dass diese „Lücke“ auch auf den schwer zu erzielenden internationalen Konsens in globalen Umweltschutzfragen zurück zu führen ist.
 
478
So Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 516.
 
479
Ähnlich zum Ganzen Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 516; Benvenisti, Sharing Transboundary Resources, S. 22 f.
 
480
Siehe zur Aufteilung der Umwelt in unterschiedliche Rechtsräume die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. a). Siehe zur Fiktion der „Teilbarkeit der Umwelt“ Benvenisti, Sharing Transboundary Resources, S. 23; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 69; Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 516.
 
481
Ähnlich Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 516; siehe dazu ferner Brunnée, 49 ZaöRV (1989), 791 (794 f.); Riphagen, International Concern, in: Bothe (Hrsg.), Trends, S. 343 (344); Rothenberger, Angemessene Nutzung, S. 11.
 
482
So ausdrücklich Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 516 f.; siehe ferner Alland, Droit International Public, S. 730 f.; Wolfrum, DVBl. 1984, S. 493, 493. Siehe dazu Vierter Teil, Kap. XI. 1. a) und 2.
 
483
Siehe Brunnée, 49 ZaöRV (1989), S. 791, 795 und Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 516 f.
 
484
So Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 517.
 
485
Siehe auch bereits Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 517.
 
486
So metaphorisch mit Blick auf die Gemeinschaftsinteressen im Völkerrecht insgesamt vor allem Simma, in: Delbrück (Hrsg.), Future of International Law Enforcement, S. 132. Siehe dazu neuerdings außerdem Paulus, Internationale Gemeinschaft, S. 428.
 
487
So Vitzthum, in: ders. (Hrsg.), Völkerrecht, 1. Aufl., 5. Abschn. Rn. 98.
 
488
Siehe Dritter Teil, Kap. IX. 5.
 
489
Siehe Dritter Teil, Kap. IX. 5.
 
490
Vitzthum, in: Ders. (Hrsg.), Völkerrecht, 4. Aufl., S. 489.
 
491
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. a).
 
492
Dritter Teil, Kap. IX.
 
493
Dritter Teil, Kap. IX. 3. b).
 
494
Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) dd).
 
495
Dritter Teil, Kap. IX. 3. a) und Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) dd).
 
496
IPCC, 2013: Climate Change 2013: Summary for Policymakers. The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), [Stocker, T. F., D. Qin, G.-K. Plattner, M. Tignor, S. K. Allen, J. Boschung, A. Nauels, Y. Xia, V. Bex and P.M. Midgley (Hrsg.)], Cambridge 2013, S. 15: „Human influence has been detected in warming of the atmosphere and the ocean, in changes in the global water cycle, in reductions in snow and ice, in global mean sea level rise, and in changes in some climate extremes. (…) It is extremely likely that human influence has been the dominant cause of the observed warming since the mid-20th century“.
 
497
Vienna Convention for the Protection of the Ozone Layer, in Kraft getreten am 22. September 1988; UNTS Bd. 1513, S. 293; BGBl. 1988 II, S. 902.
 
498
Siehe Biermann, Common Concerns of Humankind and National Sovereignty, S. 158, (164); ders., 34 AVR (1996), S. 426 (433); siehe auch Durner, Common Goods, S. 273 f.; Horn, 1 MqJICEL (2004), S. 233, (247) Fn. 106; Werksman, 6 YIEL (1995), S. 27 (41); Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 215.
 
499
Vienna Convention for the Protection of the Ozone Layer, in Kraft getreten am 22. September 1988; UNTS Bd. 1513, S. 293; BGBl. 1988 II, S. 902.
 
500
So etwa Biermann, Common Concerns of Humankind and National Sovereignty, S. 158 (164); siehe zudem Brunnée, Conceptual Framework, S. 57 Fn. 98; siehe ferner Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 215; Yoshida, Régime for the Protection of the Stratospheric Ozone Layer, S. 60 f.
 
501
Siehe oben Dritter Teil, Kap. VIII. 1. a) und b) sowie VI. 1. und 2.
 
502
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) bb). Siehe dazu außerdem Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 51, 53.
 
503
So Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 53.
 
504
Kindt/Menefee, 24 TILJ (1989), S. 261 ff. (268).
 
505
UNGA-Resolution 43/53 v. 6. Dezember 1988, Protection of global climate for present and future generations of mankind, 28 ILM 1989, S. 1326; vgl. zum Zusammenhang zwischen der Erklärung des Klimawandels zum common concern und der Bezugnahme auf die Ozonschichtzerstörung in ein und derselben Resolution die Ausführungen von Biermann, Common Concerns of Humankind and National Sovereignty, S. 158 (164). Ähnlich Durner, Common Goods, S. 273 f.
 
506
So Biermann, Common Concerns of Humankind and National Sovereignty, S. 158 (164). Ähnlich Durner, Common Goods, S. 273 f.
 
507
ILC Report on the Work of its Sixty-Seventh Session, UN Doc. A/70/10, para. 54 (2015). Siehe dazu außerdem Castillo-Winckels, 29 Georgetown Environmental Law Review (2017), S. 131.
 
508
ILC Report on the Work of its Sixty-Seventh Session, UN Doc. A/70/10, para. 46–47, 54 (2015): „(…) While a number of treaties and literature demonstrate some support for the ‚common concern of humankind’, the Commission decided not to adopt this language for the characterization of the problem, as the legal consequences of the concept of common concern of humankind remain unclear at the present stage of development of international law relatin to the atmosphere. It was considered appropriate to express the concern of the international community as a matter of a factual statement, and not as a normative statement, as such, of the gravity of the atmospheric problems. In this context, therefore, the expression ‚a pressing concern of the international community as a whole’ has been employed. This is an expression that the Commission has frequently employed as one of the criteria for the selection of new topics for inclusion in its long-term programme of work“.
 
509
ILC Report on the Work of its Sixty-Seventh Session, UN Doc. A/70/10, para. 54 (2015). Siehe dazu außerdem Castillo-Winckels, 29 Georgetown Environmental Law Review (2017), S. 131.
 
510
Dritter Teil, Kap. IX.
 
511
Vierter Teil, Kap. XI.
 
512
Eine Diskussion eines solchen ambitionierten und umfassenderen „law of the atmosphere“-Modells findet sich bei Zaelke/Cameron, 5 AmJILPol (1990), S. 249 (276 ff.). Siehe auch Bodansky, 18 YJIL (1993), S. 451 (472).
 
513
Siehe die Ausführungen des damaligen Direktors der UNEP, Tolba, a step-by-step approach to protection of the atmosphere, 1 IEA (1989), S. 304 (304).
 
514
Statement of the Meeting of Legal and Policy Experts in Ottawa, Ontario, Canada, 22 February 1989, in: Churchill/Freestone (Hrsg.), International Law, S. 373 ff., Art. 3 der Elemente für eine Klimarahmenkonvention.
 
515
Siehe Durner, Common Goods, S. 241 f. Ein erneuter Vorstoß, die Atmosphäre nunmehr zum „common concern of humankind“ zu erklären, wurde vorerst abgelehnt: Im Jahr 2015 hat die International Law Commission (ILC) bewusst entschieden, den Begriff des common concern of humankind – vor allem wegen bestehender Unklarheiten über dessen rechtliche Bedeutung – nicht auf die Erdatmosphäre anzuwenden und den ursprünglich vorgesehenen Passus, wonach deren Schutz vor Verschmutzung und Verschlechterung eine „gemeinsame Sorge der Menschheit“ sei, aus den Draft Guidelines on the Protection of the Atmosphere zu streichen. ILC Report on the Work of its Sixty-Seventh Session, UN Doc. A/70/10, para. 54 (2015). Siehe zum Aussagegehalt dieser ILC-Entscheidung an anderer Stelle, Zweiter Teil, Kap. IV. und Vierter Teil, Kap. XII, Ziff. 3 d).
 
516
Siehe Einleitung, Kap. III., siehe ferner Dritter Teil, Kap. IX. 5. und siehe schließlich Vierter Teil, Kap. XI.​ 3.​ d.
 
517
Siehe Durner, Common Goods, S. 295.
 
518
Proelß/Haake, Gemeinschaftsräume, in: von Arnauld, Völkerrechtsgeschichte(n), S. 171 (191).
 
519
So wörtlich Proelß/Haake, Gemeinschaftsräume, in: von Arnauld, Völkerrechtsgeschichte(n), S. 171 (191).
 
520
So auch Special Rapporteur Murase, Second Report on the Protection of the atmosphere, A/CN.4/667, Ziff. 33: „This narrow application of the concept of ‚common concern’ is in line with existing applications of the concept in international law (…) and reflects the understanding that it is not a particular resource that is common, but rather that threats to that resource are of common concern, since States both jointly contribute to the problem and share in its effects“.
 
521
Siehe dazu bereits weiter oben, Dritter Teil, Kap. IX. 1. b) cc).
 
522
Brunnée, Conceptual Framework, S. 57 Fn. 98; siehe ferner Biermann, Common Concerns of Humankind and National Sovereignty, S. 158 (164); Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 215; Yoshida, Régime for the Protection of the Stratospheric Ozone Layer, S. 60 f.
 
523
Ähnlich Durner, Common Goods, S. 274. Ausführlicher zu diesen komplexen Wechselwirkungen etwa der Schlußbericht der Enquéte-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ zum Thema: Mehr Zukunft für die Erde – Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz, BT-Ds. 12/8600 v. 31. Oktober 1994, S. 43 ff.
 
524
Siehe Durner, Common Goods, S. 274; Biermann, Common Concerns of Humankind and National Sovereignty, S. 158 (164).
 
525
Hey, Advanced Introduction to International Environmental Law, S. 64.
 
526
Siehe zum Begriff der „globalen Umweltbelastung“ bereits weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 3. a) sowie die dort bereits zitierte Definition von Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 84. Ähnlich zuvor bereits Amelung, ZfU 1991, S. 159. Übernommen wurde diese Definition außerdem von Wustlich, Die Atmosphäre als globales Umweltgut, S. 30.
 
527
Siehe auch insofern zum Begriff der „globalen Umweltbelastung“ bereits weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 3. a) sowie die dort bereits zitierte Definition von Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 85 unter Bezugnahme auf die Vorarbeiten von Springer, The International Law of Pollution, S. 6 ff.
 
528
Siehe Dritter Teil, Kap. IX.
 
529
So zu Recht Vitzthum, in: Ders. (Hrsg.), 4. Aufl., Völkerrecht, S. 489.
 
530
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 1.–3.
 
531
Zum Prinzip der territorialen Souveränität als Grundlage und Ausgangspunkt der umweltvölkerrechtlichen Prinzipien siehe weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. a) und b).
 
532
von Martens, Traité de Droit International, S. 452: „(…) on peut dire qu’il est propriétaire de son territoire“). Siehe dazu Durner, Common Goods, S. 41 Fn. 15. Siehe dazu weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. b).
 
533
Ähnlich bereits Durner, Common Goods, S. 41. Siehe dazu ferner bereits die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1. a) und b).
 
534
So Durner, Common Goods, S. 41 unter Bezugnahme auf einen früheren Beitrag von Brown Weiss, 81 Georgetown Law Review (1993), S. 675 (705): „(…) states have traditionally asserted the right to pollute at self-determined levels“.
 
535
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) cc).
 
536
Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 492, dort insb. Fn. 102 mit Verweis auf Schücking, in: FS Laband, S. 533 (612). Nach Schücking ist der Gedanke einzelstaatlicher Souveränität „heute noch ein politisches Dogma. Aber die Wissenschaft weiß, dass er zeitlich unter ganz besonderen Verhältnissen entstanden ist und deshalb mit einem gänzlichen Umschwung dieser Verhältnisse auch wieder verschwinden kann“, siehe ders., FS Laband, S. 533 (612).
 
537
Siehe zur „Geschichtlichkeit“ des Souveränitätsbegriffs erneut Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 492, dort insb. Fn. 102. Siehe dazu ferner Delbrück, Souveränität, S. 192 (192), der (unter Berufung auf Friedrich August von der Heydte) Souveränität nicht als „Funktionsbegriff“, sondern als „Substanzbegriff“ versteht: „Souveränität ist nicht Wesensgrund oder Gestaltungsprinzip des Staates, sondern nur Ausdruck für eine bestimmte Position des Staates im dynamischen Prozess der Geschichte.“
 
538
Siehe Art. 14 Abs. 2 des Deutschen Grundgesetzes, wo es heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
 
539
So vor allem Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 492 f.
 
540
Siehe Kiss/Shelton, International Environmental Law, S. 18; Durner, Common Goods, S. 39; Bragdon, 33 Harvard ILJ (1992), 381 ff. Siehe dazu auch die Ausführungen zum Begriff der „Staatengemeinschaftsinteressen“ Vierter Teil, Kap. XIV. 2.
 
541
Ähnlich bereits Beyerlin für die „internationale Umweltschutzkooperation“ insgesamt; vgl. ders., FS Bernhardt, S. 937 (937).
 
542
Siehe dazu näher sogleich Vierter Teil, Kap. XI. 4. b).
 
543
Steinberger, Sovereignty, in: EPIL X (1987), S. 397. Siehe zum Wandel des Souveränitätsbegriffs vor allem Schrijver, 70 BYIL (1999), S. 65 (69 f.).
 
544
Hunter/Salzman/Zaelke, IEL, S. 344 sprechen gar von einem „kreativen Spannungsverhältnis“.
 
545
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. b) ff) und d). Siehe zum Begriff der „globalen Umweltbelastung“ die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 3. a).
 
546
Siehe Dritter Teil, Kap. IX. 1. b) und 2. a).
 
547
Brunnée, Conceptual Framework, S. 56 f.; Mgbeoji, 16 LJIL (2003); S. 821 ff.; Maffei, 36 GYIL (1993), S. 131 (165). Siehe zu diesem „Dauerkonflikt“ die Ausführungen weiter oben, Dritter Teil, IX. 2. a) aa).
 
548
Brunnée, Conceptual Framework, S. 59; dies., common concern, S. 564 f. Auf diesen Gesichtspunkt wird weiter unten zurückzukommen sein, wenn es um die Abgrenzung zwischen common concern- und common heritage-Prinzip geht, siehe Vierter Teil, Kap. XII. 2.
 
549
So zu Recht Brunnée, Conceptual Framework, S. 59: „What is crucial then, particularly when comparing the concept of ‚common concern‘ to that of ‚common heritage‘, is that it does not purport to circumscribe the ‚ownership‘ dimension of state sovereignty of natural resources, but merely its ‚use‘ dimension.“
 
550
UN Framework Convention on Climate Change, 31 ILM (1992), S. 849 ff., Abs. 1 der Präambel: „that change in the Earth´s climate and its adverse effects are a common concern of humankind (…)“. UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Abs. 3 der Präambel: „Affirming that the conservation of biological diversity is a common concern of humankind, (…).“
 
551
UN Framework Convention on Climate Change, 31 ILM (1992), S. 849 ff., Abs. 8 der Präambel: „Recalling also that States have, in accordance with the Charter of the United Nations and the principles of international law, the sovereign right to exploit their own resources pursuant to their own environmental and developmental policies, and the responsibility to ensure that activities within their jurisdiction or control do not cause damage to the environment of other States or of areas beyond the limits of national jurisdiction (…)“. In der Biodiversitätskonvention wurde Prinzip 21 gar im operativen Teil niedergelegt, vgl. UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Operativer Teil, Art. 3.
 
552
UN Framework Convention on Climate Change, 31 ILM (1992), S. 849 ff., Abs. 9 der Präambel: „Reaffirming the principle of sovereignty of States in international cooperation to address climate change (…)“ (Hervorhebung vom Verfasser); UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Abs. 4 der Präambel: „Reaffirming also that States have sovereign rights over their own biological resources, (…)“.
 
553
Siehe erneut: UN Framework Convention on Climate Change, 31 ILM (1992), S. 849 ff., Abs. 9 der Präambel.
 
554
UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Operativer Teil, Art. 15. Siehe dazu Dritter Teil, Kap. IX. 2. a) bb).
 
555
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 4. d).
 
556
Siehe Vierter Teil, Kap. XIV. 2. Siehe etwa Cottier/Aerni/Karapinar/Matteotti/de Sépibus/Shingal, 52 AVR (2014), S. 293 (315): „The principle of Common Concern does not displace the fundamental precepts of sovereignty and territoriality of the nation state. It adds an additional layer defining additional and new responsibilities beyond the proper territorial realm of states“. Bowman, Environmental Protection and the concept of common concern of humankind, S. 511: „(…) common concern allows the shared interests of the international community to be superimposed onto state sovereignty“. Scholtz, Greening Permanent Sovereignty through the Common Concern in the Climate Change Regime, S. 201: „(…) common concern ‚greens‘ the exercising of permanent sovereignty over natural resources“.
 
557
Siehe statt vieler Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 488: „(…), dass die Entwicklung des Völkerrechts zugleich als Geschichte eines Wandels des völkerrechtlichen Souveränitätsbegriffs zu lesen ist“; siehe außerdem Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (939): „Das Konzept staatlicher Souveränität hat im selben Maße einen Bedeutungswandel erfahren wie das Völkerrecht selbst“; siehe ferner Fassbender, 30 EuGRZ (2003), S. 1 (5), demzufolge die konstitutionelle Betrachtungsweise des Völkerrechts einhergeht mit einer „zeitgemäßen Definition der einzelstaatlichen Souveränität, die der verstärkten Gemeinschaftsbezogenheit des Staates Rechnung trägt“.
 
558
So vor allem Brownlie, Principles, 7. Aufl., S. 289: „(…) the basic constitutional doctrine of the law of nations“. Siehe ferner James, Sovereign Statehood, S. 34: „(…) the one and only organising principle in respect of the dry surface of the globe (…)“. Siehe zur Souveränität als Ausgangspunkt der verschiedenen Umweltschutzprinzipien die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1.
 
559
Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (938).
 
560
So anschaulich vor allem Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (938).
 
561
Siehe dazu Riedel, FS Roellecke, S. 245 (245); siehe ferner Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (940); Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 488 ff.; Schrijver, 70 BYIL (1999), S. 65 (71 f.).
 
562
Riedel, FS Roellecke, S. 245 (268).
 
563
So Riedel, FS Roellecke, S. 245 (268).
 
564
Siehe dazu vor allem Hilpold, in: Max Planck UNYB 2006, S. 35 ff.; Fröhlich, in: Reform der Vereinten, S. 167 ff.; Stahn, 101 AJIL (2007), S. 99 ff. Das Konzept der „Responsibility to Protect“ wurde etwa im Schlussdokument des UN-Reformgipfels im Jahre 2005 niedergelegt, siehe UN-Res. 60/1 v. 16. September 2005 („Ergebnis des Weltgipfels“), Ziff. 138 f. Siehe zum Konzept „Responsibility to Protect“ als Gradmesser für einen Souveränitätswandel vor allem Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 490.
 
565
Siehe Hilpold, in: Max Planck UNYB 2006, S. 35 ff.; Fröhlich, in: Reform der Vereinten, S. 167 ff.
 
566
Siehe dazu erneut Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 490.
 
567
Siehe dazu weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 1.–3. Diese Relativierung der Souveränität, insbesondere im Bereich des Umweltvölkerrechts, wird außerdem von Vitzthum, in: Ders. (Hrsg.), Völkerrecht, 5. Aufl., S. 407 hervorgehoben: „Souveränität und Gebietshoheit sind nicht ‚absolut‘. Staaten, selbst Großmächte, standen stets in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Immer mussten sie auch auf Gemeininteressen Rücksicht nehmen. Dieser Umstand, verkörpert in diversen rechtlichen Beschränkungen der Staatsmacht ‚nach außen‘, bereitet den Boden für eine Relativierung der Souveränität, einschließlich einer partiellen Funktionalisierung des Staatsgebietes, ggf. einschließlich seiner Ressourcen“; siehe dazu auch Schwarze/von Simson, 30 AVR (1992), S. 153 (166).
 
568
Siehe dazu weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 2. b) und c).
 
569
Ebenso Wolter, Grundlagen, S. 257; siehe dazu außerdem Beyerlin, FS Bernhardt, S. 940; Dupuy, La Communauté, S. 154; Simma/Paulus, 9 EJIL (1998), S. 266 (276); Abi-Saab, Road to Universality, S. 34; Tomuschat, 33 AVR (1995), S. 1 ff. Zu dieser Entwicklung aus dem Blickwinkel der Herausbildung von Staatengemeinschaftsinteressen siehe Vierter Teil, Kap. XIV. 2. b) aa).
 
570
So Schrijver, 70 BYIL (1999), S. 65 (71 f.)
 
571
Siehe dazu Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) cc) sowie Kap. XI.​ 2.​ b) und d) aa).
 
572
Siehe zu diesen beiden Komponenten des Begriffs der Umweltbelastung in den staatsfreien Räumen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 2. a) cc).
 
573
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 3. d). Siehe insgesamt zur räumlich-funktionalen Einordnung des common concern-Prinzips die Ausführungen im Vierten Teil, Kap. XI. 1.–3.
 
574
So anschaulich vor allem Durner, Common Goods, S. 18.
 
575
Siehe zum Begriff der „globalen Umweltbelastungen“ Vierter Teil, Kap. XI. 3. a).
 
576
Siehe wiederum Durner, Common Goods, S. 18.
 
577
Bragdon, 33 Harvard ILJ (1992), S. 383 ff.; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 360 ff.; Handl, 1 YIEL (1990), S. 32; Schrijver, Sovereignty, S. 306, 336, 391; Tarlock, 32 TILJ (1997), S. 37 (65); Glennon, 84 AJIL (1990), S. 29; Kilian, Umweltschutz durch IO, S. 414; Henne, genetische Vielfalt, S. 122.
 
578
Siehe statt Vieler nur Pardo/Christol, Common Interest, S. 648.
 
579
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 353.
 
580
Pardo/Christol, Common Interest, S. 648.
 
581
Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 295.
 
582
Kiss, EP 27 (1997), S. 247; Glennon, 84 AJIL (1990), S. 1 (34 ff).
 
583
So ausdrücklich Hohmann, Präventive Rechtspflichten, S. 215. Kritisch hierzu Schröder, 21 Jahrbuch UTR (1993), S. 191 (198).
 
584
Handl, 1 YIEL (1990), S.32; Hohmann, Präventive Rechtspflichten, S. 215.
 
585
Siehe vor allem Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 294 ff.; Kiss, Droit International, S. 18; Kiss/Shelton, Environmental Law, S. 18 f.
 
586
So etwa Handl, 1 YIEL (1990), S. 32.
 
587
Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 296.
 
588
Bragdon, 33 Harvard ILJ (1992), S. 383 ff.; Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 360 ff.; Camilleri/Falk, S. 185 ff. Siehe zum Ganzen vor allem Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 297.
 
589
Siehe hierzu Vierter Teil, Kap. XI. 1. a).
 
590
Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 297.
 
591
Camilleri/Falk, S. 185.
 
592
Camilleri/Falk, S. 185.
 
593
Camilleri/Falk, S. 185. Siehe dazu außerdem Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 365 und Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 297.
 
594
Camilleri/Falk, S. 185; und vor allem Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 197.
 
595
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 363 f.
 
596
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 365.
 
597
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 363 f.
 
598
So ausdrücklich Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 380.
 
599
Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 363 f.
 
600
Schneider, World Public Order, S. 108 ff.; Schrijver, Sovereignty, S. 306, 336, 391; Tarlock, 32 TILJ (1997), S. 37 (65); Glennon, 84 AJIL (1990), S. 29; Kilian, Umweltschutz durch IO, S. 414; Henne, genetische Vielfalt, S. 122.
 
601
Kiss, Droit International, S. 19; Glennon, 84 AJIL (1990), S. 34.
 
602
Tarlock, 32 TILJ (1997), S. 37 (65); Kiss, Droit International, S. 19.
 
603
Gebel, S. 83 hält eine Treuhänderschaft zugunsten der Umwelt als solche für möglich. Kritisch dagegen Odendahl, Umweltpflichtigkeit, S. 354 f.
 
604
Perrez, Cooperative Sovereignty, insb. S. 331 ff.
 
605
Perrez, Cooperative Sovereignty, insb. S. 335.
 
606
Perrez, Cooperative Sovereignty, insb. S. 338.
 
607
Siehe Wildhaber, Sovereignty, in: MacDonald/Johnston, Structure and Process, S. 425 (440 ff.). Der nachfolgende Aufbau ist systematisch angelehnt an die Ausführungen von Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 299 ff.
 
608
Ähnlich vor allem Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 299.
 
609
Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 299.
 
610
Dritter Teil, Kap. VII.
 
611
So Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (941).
 
612
Siehe dazu näher Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (941). Siehe außerdem die Ausführungen zum Konzept „gemeinsamer Ressourcen“ weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 2. c).
 
613
Siehe etwa die Declaration of the Maritime Zone zum Agreement between Chile, Ecuador and Peru, Signed at the First Conference on the Exploitation of Marine Resources of the South Pacific v. 18. August 1952 (abgedruckt bei Rüster/Simma, Bd. VI, S. 2897), Ziff. 2. Siehe dazu Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 299.
 
614
Permanent Sovereignty over Natural Resources, GV-Res. 2158 (XXI) v. 29. November 1966 (abgedruckt im UN Yearbook 1966, S. 29 f.), Abs. 5 der Präambel. Siehe dazu Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 300.
 
615
Permanent Sovereignty over Natural Resources of Developing Countries and Expansion of Domestic Sources of Accumulation for Economic Development, GV-Res. 2692 (XXV) v. 11. Dezember 1970 (abgedruckt im UN Yearbook 1970, S. 63 f.), Abs. 9 der Präambel. Siehe zu dieser Resolution wiederum Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 300.
 
616
Ähnlich Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (943).
 
617
Draft of a Preamble and Fundamental Principles for the Draft Declaration on the Human Environment (abgedruckt im Report of the International Working Group on a Declaration on the Human Environment on its 1sr Session, 13.–14. September 1971, UN-Doc. A/Conf. 48/PC. 12, Annex I), Abs. 8 der Präambel.
 
618
UN-Doc. A/Conf. 48/PC. 12, Annex II, Ziff. 19. Siehe dazu Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 301.
 
619
UN-Doc. A/Conf. 48/PC. 12, Annex II, Ziff. 19.
 
620
Siehe Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 301.
 
621
In Prinzip 21 der Stockholm-Declaration heißt es: „States have (…) the sovereign right to exploit their own resources pursuant to their own environmental policies, and the responsibility to ensure that activities within their jurisdiction or control do not cause damage to the environment of other States or of areas beyond the limits of national jurisdiction.“ Vgl. Stockholm Declaration, 11 ILM (1972), S. 1614 ff. Ähnlich Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 302.
 
622
Ähnlich Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 299-302. Siehe dazu Vierter Teil, Kap. XI. 1. b) aa) (3).
 
623
Ebenso Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 302.
 
624
Ähnlich Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 303 ff.
 
625
UNGA-Resolution 2995 v. 15. Dezember 1972, Co-operation between States and International Responsibility of States, abgedruckt im UN Yearbook 1972, S. 330 f., Abs. 3 der Präambel.
 
626
UNGA-Resolution 2997 v. 15. Dezember 1972, Institutional and Financial Arrangements for Environmental Co-operation, abgedruckt im UN Yearbook 1972, S. 331 f., Abs. 2 der Präambel.
 
627
Siehe dazu allgemein Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 303.
 
628
Siehe dazu Kilian, Umweltschutz durch IO, S. 409 und Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 304.
 
629
Siehe statt vieler nur Action Programme for Human Environment, GV-Res. 31/111 v. 16. Dezember 1976 (UN Yearbook 1976, S. 374 f.), Abs. 3 der Präambel. Siehe dazu erneut Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 304 f.
 
630
Ähnlich Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 305 f. UNGA-Resolution 37/7 v. 28. Oktober 1982, World Charter for Nature, Annex, abgedruckt im UN Yearbook 1982, S. 1024 ff. Siehe Ziff. 14 der Charter: „The principles set forth in the present charter shall be reflected in the law in practise of each State, as well as at the international level“; in Ziff. 22 der Charter heißt es: „Taking fully into account the sovereignty of States over their natural resources, each State shall give effect to the provisions of the present Charter through ist competent organs and in co-operation with other States.“
 
631
Siehe Kilian, Umweltschutz durch IO, S. 419 und vor allem Krohn, Die Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 306.
 
632
Exemplarisch hierfür steht etwa UNGA-Resolution 42/186 v. 11. Dezember 1987, Evironmental Perspective of the Year 2000 and Beyond, Ziff. 3 (k), abgedruckt im UN Yearbook 1987, S. 661 ff., wo es heißt: „Safeguarding of Species is a moral obligation of humankind“ (Hervorhebung vom Verfasser). Ähnlich dazu auch bereits Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 306.
 
633
Siehe dazu insgesamt Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 307.
 
634
Responsibility of States for the Protection of the Environment, GV-Res. 43/212 v. 20. Dezember 1988 (UN Yearbook 1988, S. 461 f.), Abs. 4 der Präambel.
 
635
Ähnlich Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 308. International Co-operation in the Monitoring, Assessment and Anticipation of Environmental Threats and Assistance in Cases of Emergency, GV-Res. 44/224 v. 22. Dezember 1989 (UN Yearbook 1989, S. 436 ff.), Ziff. 4.
 
636
Ähnlich Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 308 f. So heißt es in Prinzip 2: „States have (…) the sovereign right to exploit their own resources pursuant to their own environmental and developmental policies (…)“, vgl. Rio Declaration on Environment and Development, 31 ILM (1992), S. 874.
 
637
Ähnlich Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 308 f.; siehe außerdem Pallemarts, Back to the future, S. 5 f.
 
638
Ebenso Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 309.
 
639
So ebenfalls Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 309.
 
640
Siehe dazu bereits weiter oben, Zweiter Teil, Kap. V. 4.
 
641
Siehe zum Ganzen den Überblick von Krohn, Bewahrung tropischer Regenwälder, S. 307–309.
 
642
So zu Recht Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (944).
 
643
So ausdrücklich Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (945).
 
644
Ähnlich Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (945).
 
645
Siehe dazu Dritter Teil, Kap. IX. 1. b) cc) und dd).
 
646
Siehe dazu bereits oben, Vierter Teil, Kap. XI. 3. c) bb) (2). Siehe PCIJ Rep. Ser. A, Nr. 9, S. 18.
 
647
UN Framework Convention on Climate Change, 31 ILM (1992), S. 849 ff., Abs. 9 der Präambel: „Reaffirming the principle of sovereignty of States in international cooperation to address climate change (…)“ (Hervorhebung vom Verfasser); UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Abs. 4 der Präambel: „Reaffirming also that States have sovereign rights over their own biological resources, (…)“.
 
648
UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Operativer Teil, Art. 15. Siehe dazu Dritter Teil, Kap. IX. 2. a) bb); siehe ferner Stoll, Die CBD, Genetische Ressourcen und traditionelles Wissen, FS Bothe, S. 769 (770 f.); Schweizer, Biodiversitätskonvention, S. 106 ff.
 
649
UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Abs. 3 und 5 der Präambel. Siehe dazu weiter oben, Dritter Teil, Kap. IX. 2. a) aa).
 
650
Schrijver, 17 BYIL (2000), S. 85 (Hervorhebung vom Verfasser).
 
651
Siehe dazu die Ausführungen weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 4. c) bb) (3).
 
652
So Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (947).
 
653
Siehe Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (947).
 
654
So zu Recht Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (947).
 
655
Siehe dazu Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (947).
 
656
Siehe zum Ganzen Beyerlin, FS Bernhardt, S. 937 (947).
 
657
Siehe zur historischen Entwicklung beider Völkerrechtsdokumente und hierbei insbesondere zur jeweiligen Verhandlungsgeschichte Dritter Teil, Kap. IX. 1. b) und c).
 
658
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 4. c) bb) (4).
 
659
UN Framework Convention on Climate Change, 31 ILM (1992), S. 849 ff., Abs. 8 der Präambel: „Recalling also that States have, in accordance with the Charter of the United Nations and the principles of international law, the sovereign right to exploit their own resources pursuant to their own environmental and developmental policies, and the responsibility to ensure that activities within their jurisdiction or control do not cause damage to the environment of other States or of areas beyond the limits of national jurisdiction (…)“. In Abs. 9 der Präambel (UN Framework Convention on Climate Change, 31 ILM (1992), S. 849 ff.) heißt es sodann nochmals klarstellend: „Reaffirming the principle of sovereignty of States in international cooperation to address climate change (…)“.
 
660
Siehe Vierter Teil, Kap. XI. 4.
 
661
Pariser Abkommen v. 12.12.2015 (BGBl. 2016 II Nr. 26, S. 1082 ff.), Operativer Teil, Art. 3 und Art. 4 Abs. 2.
 
662
Ähnlich Schrijver, 70 BYIL (1999), S. 65 (90): „The Climate Change Convention and the Kyoto Protocol differ significantly in the extent to which States commit themselves.“
 
663
Siehe Dritter Teil, Kap. IX. 1. b) und c).
 
664
Siehe dazu nur Schrijver, 70 BYIL (1999), S. 65 (90): „The obligation to make an effort in 1992 was clearly transformed in the Protocol into an obligation to achieve a result, separately or jointly, no later than 2012.“
 
665
Kyoto Protocol to the FCCC, ILM 37 (1998), S. 32, Präambel, Abs. 3.
 
666
Nach dem „Ende der Souveränität“ fragen Camilleri/Falk bereits ausweislich ihres Titels „The end of Sovereignty?“
 
667
„Le droit international régit les rapports entre des Ètats indépendants. Les règles de droit liant les États procèdent donc de la volonté de ceux-ci, volonté manifestée dans des conventions ou dans des usages acceptés généralement comme consacrant des principes de droit (…) Les limitations de l´indépendance des États ne se présument donc pas.“ PCIJ Rep. Ser. A, Nr. 9, S. 18. Siehe dazu bereits weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI.​ 3.​ c) bb) (2) .
 
668
UN Convention on Biological Diversity (Nairobi 1992), 31 ILM 1992, S. 818 ff., Präambel, Abs. 5: „Reaffirming also that States are responsible for conserving their biological diversity and for using their biological resources in a sustainable manner (…)“. Siehe zur Biodiversitätskonvention die Ausführungen weiter oben, Dritter Teil, Kap. IX. 2.
 
669
Ähnlich Reszat, Gemeinsame Naturgüter, S. 508 f. und Durner, Common Goods, S. 60. Siehe dazu bereits weiter oben, Vierter Teil, Kap. XI. 3. c) bb) (2).
 
670
Simma/Paulus, 9 EJIL (1998), S. 266 (276 f.).
 
671
Hobe, 37 AVR (1999), S. 253 (281 f.).
 
672
So Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 491 unter Verweis auf Paulus, Internationale Gemeinschaft, S. 430 und Nettesheim, JZ 2002, S. 569 (576).
 
673
Scheyli, Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung, S. 491.
 
Metadata
Title
XI. Räumlich-funktionale Einordnung des CCM-Prinzips in den Bestand völkerrechtlicher Umweltschutzprinzipien
Author
Oliver Strank
Copyright Year
2019
Publisher
Springer Berlin Heidelberg
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-60430-4_11