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2018 | OriginalPaper | Chapter

Zahlungsfähigkeit, Cash-Flow und Unternehmensliquidität

Ökonomische und rechtliche Implikationen in der Unternehmenssanierung

Authors : Thomas C. Knecht, Gerrit Hölzle

Published in: Handbuch Unternehmensrestrukturierung

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die Zahlungsfähigkeit spielt eine Schlüsselrolle im Kontext der Unternehmenssanierung. Ist eine Gesellschaft zahlungsunfähig, liegt einer der gesetzlich definierten materiell-rechtlichen Insolvenzgründe zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor. Zahlungsunfähigkeit entscheidet demnach, ob die Sanierung außergerichtlich oder gerichtlich erfolgen kann. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erweist sich in der Praxis als komplexes Problem, denn häufig verfügen angeschlagene Unternehmen über ein unzureichendes Liquiditätsmanagement – was eine Liquiditätsanalyse als eine Voraussetzung für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass die Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung mitunter schwierig ist. Um Haftungsrisiken, etwa aufgrund von Insolvenzverschleppung, zu begrenzen bzw. zu vermeiden, ist es für das Management jedoch essentiell zu wissen, ob der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllt ist. Der vorliegende Artikel beschreibt das Thema Zahlungsfähigkeit im Kontext der Gratwanderung zwischen betriebswirtschaftlichem Verständnis und rechtlichem Tatbestand der Insolvenzantragspflicht.

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Vgl. Statistisches Bundesamt, 2014. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/UnternehmenHandwerk/Insolvenzen/Insolvenzen2020410141124.pdf?__blob=publicationFile.

Siehe hierzu unten §§ 18, 19. Vgl. zu den Überschneidungen des inzwischen festgeschriebenen modifizierten Überschuldungsbegriffs in § 19 Abs. InsO mit dem Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit in § 18 InsO Hölzle (2008).

Vgl. §§ 286 f. InsO. Dem redlichen Schuldner nach Abschluss des Verfahrens die Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu ermöglichen, war eines der Reformziele der Insolvenzordnung, vgl. § 1 S. 2 InsO.

Vgl. ausführlich zur Zahlungsunfähigkeit als Tatbestandsmerkmal Beck und Hölzle 2014, Rn. 28 ff.

So auch Kirchhof 2009; vgl. zur Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess Hölzle (2006).

Ob es sich tatsächlich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers handelt, ist streitig. Nahe gelegt wird es allerdings durch die Formulierung in der BT-Drs. 12/2443, S. 114 (Deutscher Bundestag 1992), wonach sich die Kodifizierung „nicht empfiehlt“. Wie hier daher auch die h.M., etwa BGH, Beschluss v. 19. Juli 2007 – IX ZB 36/07; Pape 1995; Pape 2013; a. A. Uhlenbruck 1994.

Vgl. oben. Darüber hinaus stand das Merkmal der „Wesentlichkeit“ auch allgemein zur Diskussion, vgl. z. B. Kommission Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V.: Stellungnahme zu einem vorbeugenden Sanierungsverfahren und zur Definition des Konkursgrundes Zahlungsunfähigkeit, ZIP 1981, 212, 214; Kuhn und Uhlenbruck 1994.

BGH ZIP 2005, 1426 stellt sodann erstmals ausdrücklich auf einen Drei-Wochen-Zeitraum ab, wobei sich allerdings Besonderheiten, etwa bei Saisonbetrieben, ergeben können.

Vgl. aber immerhin OLG München ZIP 2010, 1236, 1237; Desch, DB 2010, 2586; Uhlenbruck 2010; Altmeppen 2012.

Bei dem Insolvenzeröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit kommt es auf die sichere Erwartung der Stundung an (vgl. jurisPR-BGHZivilR 2/2013 Anm. 2).

Etwas anderes kann aber gelten, wenn sich im Einzelfall eine konkludente Ausweitung des Kontokorrentkredits ergibt, was insbesondere bei Sanierungs- und Stützungsdarlehen der Fall sein kann, vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 30.05.2002 – 2 U 42/01, mit Anm. Hölzle 2003; bestätigt durch BGH ZIP 2004, 1589 = ZVI 2004, 460, mit Anm. Nielsen 2004.

So hat der BGH, ZIP 2004, 513 (ebenso KG ZInsO 2003, 220) festgestellt, dass der Gläubiger fahrlässig handelt, der bei begründetem Verdacht der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners keine weiteren Informationen einholt (Ermittlungsobliegenheit).

Der Begriff der Geringfügigkeit wird in diesem Zusammenhang in der BT-Drs. 12/2443, S. 114 verwendet (Deutscher Bundestag 1992).

Das Begriffspaar geht zurück auf Frystatzki 2010.

Vgl. Bork 2008, S. 1750. Dies ergibt sich aus der Formulierung des BGH der „zu erwartenden Zahlungen“ sowie dem Ausnahmecharakter der bloßen Zahlungsstockung, der einen engen Maßstab nahe legt.

Zur Vorgängerfassung (IDW PS 800) Frystatzki 2010; ders., 2014; vgl. auch Rn. 2 des IDW S 11. http://www.idw.de/idw/portal/d639262/index.jsp.

In der Investitionstheorie wird der Cash-Flow auch zur Bewertung der Vorteilhaftigkeit möglicher Investitionsprojekte herangezogen (Knecht 2003). Abhängig von der Bewertungsmethodik erfolgt dabei die Diskontierung der zu erwartenden periodenspezifischen Cash-Flow-Werte.

Als Fonds werden die flüssigen Mittel der Gesellschaft entweder mit oder ohne die leicht veräußerbaren Wertpapiere (Finanzmittelfonds) bezeichnet. Entsprechend den Vorschriften nach IAS werden in der betrieblichen Praxis i. d. R. lediglich die Finanzmittelfonds genutzt.

Der Wunsch, den Jahresabschluss durch eine Kapitalflussrechnung (Bewegungsbilanz, Zeitraumbilanz) anzureichern, hat Bauer bereits 1926 dokumentiert. Er zielt dabei auf die Beantwortung der Frage, „wie eigentlich der Gewinn verwandt worden sei, in welchem Verhältnis er zu den Investitionen beigetragen habe, wie die Ausweitung der Außenstände finanziert worden sei.“ (Bauer 1926).

Zur Darstellung der Zahlungsströme im Rahmen einer Kapitalflussrechnung ist nach den Standards der internationalen Rechnungslegung das Bruttoprinzip einzuhalten, d. h. die unmittelbare Aufrechnung von Ein- und Auszahlungen ist unzulässig (DRS 2.15; IAS 7.21; FAS 95.11). Die Ausnahme dabei stellen derartige zahlungswirksame Vorgänge dar, die eine hohe Umschlaghäufigkeit, große Rechnungsbeträge oder kurze Restlaufzeiten aufweisen, für die ein Nettoausweis akzeptabel ist (DRS 2.15 (a); IAS 7.21 (b)).

Unter Berücksichtigung spezifischer Anforderungen zur Anwendung des Nettoausweises ist dieser als Ausnahmeregel auch im Investitionsbereich zulässig.

Die Ausführungen beschränken sich auf das physische Cash Pooling; das Notional Cash Pooling, also virtuelles Pooling, bei dem nur Zinsberechnungen einzelner Konten teilnehmen und die fiktiv saldiert werden, sind ausgeblendet (Müller-Bullinger 1999).

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Title: Zahlungsfähigkeit, Cash-Flow und Unternehmensliquidität
Authors: Thomas C. Knecht
Gerrit Hölzle
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Book: Handbuch Unternehmensrestrukturierung
Print ISBN: 978-3-658-04115-1

Electronic ISBN: 978-3-658-04116-8

Copyright Year: 2018
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-04116-8_56