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10-07-2019 | Zahlungsverkehr | Im Fokus | Article

Erlaubnispflicht für Zahlungsdienstleister rückt näher

Authors:
Miriam Bouazza , Dr. Peter Schad

Dienstleister im Zahlungsverkehr müssen den kontoführenden Banken bald ihre Berechtigung nachweisen, um ihre Services erbringen zu können. Was hierzu nötig ist, erläutern die Juristen Miriam Bouazza und Peter Schad.​​​​​​​

Anbieter von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten können ab dem 14. September 2019 nur noch auf Bankkonten zugreifen, wenn sie über eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis haben oder registriert sind. Ab diesem Stichtag dürfen Banken den Zugriff auf Konten ihrer Kunden nur noch solchen Zahlungsdienstleistern ermöglichen, die ihre Berechtigung über ein qualifiziertes Zertifikat nachweisen. Diese werden von sogenannten Qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern ausgestellt. Diese erhalten ihren Status in Deutschland auf Antrag von der Bundesnetzagentur als zuständiger Aufsichtsbehörde und werden nach der Anerkennung in die deutsche Vertrauensliste eingetragen, die Trusted List.

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Chancen, Risiken und Herausforderungen durch neue Rahmenbedingungen

Open Banking bringt ohne Zweifel Schwung in die Diskussion darüber, wie der Finanzdienstleister von Morgen aussehen könnte. Mit dem 13. Januar 2018 wurde die PSD II (Payment Services Directive II) in nationales Recht umgesetzt und schafft den rechtlichen Rahmen für die Marktöffnung für Drittanbieter.


Diensteanbieter müssen qualifiziertes Zertifikat vorweisen

Die Erteilung eines qualifizierten Zertifikats setzt unter anderem voraus, dass ein Zahlungsdienstleister eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis oder Registrierung für die Erbringung seiner Dienste aufweisen kann, die in Deutschland von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin erteilt wird. Diese Regelung setzt den zweiten Teil der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern, die ab diesem Tag den kontoführenden Banken kein qualifiziertes Zertifikat für ein elektronisches Siegel vorweisen können, dürfen die Kreditinstitute keinen Zugriff auf Bankkonten mehr gewähren.

Dabei sind diese Dienstleister mittlerweile an vielen Stellen im Internet tätig: Im Online-Handel etwa bieten Händler die Bezahlung des Kaufpreises über Zahlungsauslösedienste an. Dies beschleunigt die Abwicklung des Geschäftes erheblich, weil der Kunde dem Zahlungsdienstleister erlaubt, die Zahlung direkt auf seinem Konto anzustoßen. Sie kann ab diesem Zeitpunkt regelmäßig nicht mehr widerrufen werden und der Händler wird über die Zahlungsauslösung informiert. Er braucht also nicht mehr zu warten, bis der Betrag seinem Konto gutgeschrieben wird, sondern kann die Ware direkt losschicken.

Gleiche Regeln gelten für Kontoinformationsdienste

Es gibt jedoch auch Beispiele, in denen Zahlungsauslösedienste auf Seiten des Zahlenden tätig und von diesem im eigenen Interesse genutzt werden. So werben Anbieter von webbasierter Buchhaltungssoftware damit, dass der Nutzer Zahlungen direkt aus der Buchhaltung heraus für solche Bankkonten vornehmen kann, die er zuvor mit der Buchhaltungssoftware verknüpft hat. Oftmals können dann auch Kontostände und -umsätze angezeigt und in der Buchhaltung direkt verarbeitet werden. Dabei handelt es sich um sogenannte Kontoinformationsdienste. Diese werden auch von Anbietern der Multi-Banking-Apps oder Finanz-Apps genutzt. Sie ermöglichen so ihren Nutzern, die Kontoumsätze aller angeschlossenen Bankkonten in einer einzigen Anwendung einzusehen, ohne sich über die Online-Banking-Funktionen bei den einzelnen Kreditinstituten einzuloggen.

Beide Services, sowohl der Zahlungsauslöse- als auch der Kontoinformationsdienst, knüpfen an das Online Banking an und geben dem Zahlungsdienstleister Zugriff auf das Bankkonto des Nutzers, ohne dass er damit die Verfügungsgewalt über dessen Geld erhält. Allein dieser Zugriff und die sensiblen Zahlungsdaten, die der Anbieter erhält, sind der Grund, dass diese Dienste seit Anfang 2018 von den Finanzaufsichtsbehörden beaufsichtigt werden.

Die Erteilung der Erlaubnis braucht Zeit 

Die Beantragung einer Erlaubnis als Zahlungsauslösedienstleister und die Registrierung zur Erbringung von Kontoinformationsdiensten bei der Bafin können einige Wochen in Anspruch nehmen. Hierbei sind der Behörde eine Anzahl von Unterlagen vorzulegen. Diese reichen von der

  • Beschreibung des beabsichtigten Geschäftsmodells und eines Geschäftsplans
  • über eine Darstellung der Unternehmensstruktur,
  • des Risikomanagements,
  • des internen Kontrollsystems,
  • einer Übersicht der an dem Antragsteller wesentlich beteiligten Personen und Gesellschaften
  • bis hin zur Nennung der Geschäftsleiter.

Ohne Erlaubnis drohen Freiheitsstrafe und Geschäftsabwicklung

Wer Zahlungsdienste ohne die dafür erforderliche aufsichtsrechtliche Erlaubnis oder Registrierung erbringt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Davon unabhängig kann die Bafin die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte anordnen. In diesem Zusammenhang und vor allem im Vorfeld zu der Einstellung des Geschäftsbetriebs kann die Aufsichtsbehörde umfassende Auskünfte von dem Unternehmen verlangen und die Deutsche Bundesbank mit einer Durchsuchung beauftragen. Alle diese Maßnahmen sind sofort vollziehbar, das heißt, Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister, die bislang noch keine Erlaubnis beziehungsweise Registrierung haben, sollten im Hinblick auf den 14. September 2019 eilig handeln.

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