Zusammenfassung

Die deutsche Klimapolitik, so wurde in den vorangegangenen Kapiteln deutlich, war spätestens seit der Einführung des EU-Emissionshandels im Jahr 2005 einem massiven Europäisierungsdruck ausgesetzt. Die regulatorischen Veränderungen von einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Arbeit mit Emissionsbudgets durch den ersten Allokationsplan wiesen einen erheblichen „misfit“ auf, der Konflikte innerhalb des deutschen Regierungssystems hervorrief. Während in der ersten Phase des Emissionshandels die zentralen Aushandlungsprozesse zwischen den beteiligten Ministerien abliefen, zeigte sich in der zweiten Phase ab 2006 ein deutlicher Konflikt zwischen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung über das Emissionsbudget.