Zwischen transnationaler Klassenherrschaft und egalitärer Konstitutionalisierung. Europas zweite Chance

Volksabstimmungen sind nicht nur als

Legitimationsverfahren

, sondern vor allem für die öffentliche

Bedeutung

der Demokratie unverzichtbar.

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Ihr Sinn ist es, den Willen des Elektorats ohne realpolitische Rücksichten und strategische Machtkalküle zum Ausdruck zu bringen.

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Die Referenden in Frankreich und Holland, an denen der Verfassungsvertrag gescheitert ist, sind nicht nur Ausdruck reaktionärer Ängste und nationalistischer Regression, sondern haben auch

rationale Motive

zur Geltung gebracht.

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Wäre die Verfassung gekommen, wäre zwar zunächst nur ein neues Wort an die Stelle einer alten Sache getreten. Aber der Name hätte als Omen verstanden, der Begriff beim Wort genommen und sein demokratischer Gehalt an dem der nationalen Verfassungen gemessen werden können. Die heute schon formell, und mehr noch informell vereinigten Exekutiven Europas wären die Geister, die sie riefen, um sich dem Volk auf den Gruppenphotos ihrer Gipfeltreffen als gutes, wohlwollendes und gnädiges Herrscherkollektiv präsentieren zu können, nicht mehr losgeworden. Die europäische Scheindemokratie, die Politikwissenschaftler und

White-Paper

-Manager euphemistisch auf den Namen „Mehrebenendemokratie“ getauft haben und den „Menschen draußen im Lande“ als

good governance

und

deliberative supranationalism

anzudrehen versuchen, wäre ins Wanken geraten. Die Leute hätten

ihre

Stimme in den Massenmedien erhoben und die Politiker gefragt, ob die hoch tönenden formeln der endlos langen Präambel, ob die schönen Sprüche der Grundrechtscharta, die nur kostenfrei verdoppeln, was wir ohnehin schon haben, sich auch in der harten Währung eines europäischen

Organisationsrechts

auszahlen. Die politisch-ökonomisch-mediale Klasse, die sich auf ihrem langen Marsch von Rom bis Nizza von Integrationsschritt zu Integrations-schritt immer wirksamer gegen Parlamentsentscheidungen, Wahlen und Abstimmungen immunisiert hat, wäre in Legitimationsnöte geraten.