COP30 verwaltet nur Bekanntes

Die COP30 startete mit dramatischen Warnungen vor einer eskalierenden Klimakrise. Doch trotz Alarmrufen von UN und Gastgeber Brasilien drohen politische Blockaden, vage Ziele und fehlende Finanzierung die Konferenz erneut auszubremsen.

Die COP30 in Belém begann mit einem Weckruf, der kaum lauter ausfallen könnte. Schon zum Auftakt machten UN-Klimachef Simon Stiell, Brasiliens Präsident Lula da Silva und zahlreiche Staats- und Regierungschefs deutlich: Ohne einen radikalen Kurswechsel steuert die Weltgemeinschaft auf eine Klimarealität zu, in der Jahrhundert-Dürren, explodierende Lebensmittelpreise explodieren und Extremwetterereignisse wie Hurrikan Melissa oder die jüngsten Überschwemmungen weltweit keine Ausnahmeerscheinung mehr sind.

Trotz dieser Dringlichkeit stand die 30. Weltklimakonferenz unter schwierigen Vorzeichen. Die USA sind unter Präsident Trump faktisch abwesend. Deren erneuter Ausstieg aus dem Pariser Abkommen liefert vielen Staaten eine bequeme Ausrede für zu mangelnde Ambitionen. Gleichzeitig reist die EU mit nur vage gefassten Klimazielen nach Belém. Lediglich gut 100 der über 190 Vertragsstaaten haben aktualisierte Ziele eingereicht – ein Armutszeugnis zehn Jahre nach Paris.

Auch die Finanzierungsfrage droht zur Zerreißprobe zu werden: Zwar sieht der neue Rahmen für das New Collective Quantified Goal (NCQG) 300 Milliarden US-Dollar jährlich für Entwicklungsländer bis 2035 vor. Doch der tatsächliche Bedarf liegt weit über einer Billion. Die Kluft zwischen Anspruch und Realität wird damit zum zentralen Verhandlungspunkt, ebenso wie der Schutz der Tropenwälder, für den Brasilien politisch vorlegt, während viele Industrieländer mit klaren Zusagen zögern.

Vor diesem Hintergrund wirkt das, was die COP30 bislang an Ergebnissen geliefert hat, ernüchternd. Der Gipfel verwaltet nach Einschätzung des Portals Klimareporter in zentralen Punkten vor allem, was bereits 2023 in Dubai beschlossen wurde – und verpasst die Chance, aus allgemeinen Absichtserklärungen belastbare Pfade zu machen.

Fossile bleiben

Denn: Im Abschlusstext griff die COP30 auf den vagen "VAE-Konsens" der COP28 zurück – jene historisch bedeutsame, aber bewusst offene Formel, die Welt müsse sich „von fossilen Energien wegbewegen“. Mehr wurde daraus nicht: keine Schärfung, kein Zeitplan, keine überprüfbaren Meilensteine für Kohle, Öl oder Gas.

Dabei hatten mehr als 80 Staaten in Belém ausdrücklich einen konkreten Ausstiegspfad gefordert. Durchsetzen konnten sie sich jedoch gegen eine Blockadeallianz rund um Saudi-Arabien und andere Förderstaaten nicht. Am Ende blieb als kleinster gemeinsamer Nenner, das unverbindliche Vokabular der COP28 zu bewahren – vor allem, um einen offenen Konflikt und den drohenden Kollaps der Konferenz zu verhindern. "Die fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt", beklagt der deutsche Umweltminister Carsten Schneider.

Ambivalente Anpassung

Auch beim Thema Anpassung spiegelt sich diese Ambivalenz wider. Zwar beschlossen die Staaten, die öffentliche Finanzierung bis 2035 zu verdreifachen. Doch ohne klare Bezugsgröße verliert die Zahl ihre Steuerungswirkung. Eine Verdopplung oder Verdreifachung ist bedeutungslos, wenn unklar bleibt, auf was sie sich bezieht. Dass dieser Beschluss im Plenum unter lautstarkem Protest als vermeintlich "einstimmig" durchgedrückt wurde, zeigt zudem, wie sehr die Verfahren inzwischen über die Substanz dominieren.

Im Bereich „Loss and Damage“ gab es zwar technische Fortschritte: Die Überprüfung des so genannten Warschauer Mechanismus wurde abgeschlossen und ein Prozess für künftig regelmäßige Berichte über klimabedingte Schäden angestoßen. Doch auch hier fehlt die zentrale politische Komponente: Zusätzliche finanzielle Mittel und Strukturen entstehen, aber ohne Kapital bleiben sie hohl.

Das eigentliche Problem der COP30 liegt jedoch tiefer. Sie bestätigt einen Trend, der sich seit Jahren verfestigt: Die COPs produzieren immer umfangreichere Listen wohlklingender Absichtserklärungen, während die heiklen Präzisierungen – konkrete Ausstiegspfade, verbindliche Finanzierungszusagen, klare Lastenteilung – am Konsensprinzip scheitern. Selbst wenn eine Mehrheit ambitionierter Staaten vorangehen möchte, blockiert eine fossile Minderheit jeden Durchbruch. Dass der Abschlusstext fossile Energien nicht einmal beim Namen nennt, spricht Bände.

Lobbyisten gut vertreten

Hinzu kommt die wachsende Dominanz fossiler Lobbyinteressen: Über 1.600 Vertreter der Öl-, Gas- und Kohleindustrie waren zeitweise akkreditiert – mehr als die Delegationen vieler Staaten. Eine solche Präsenz prägt Debatten, schwächt Ambitionen und verschiebt die Machtbalance systematisch.

Am Ende bleibt ein widersprüchliches Bild: Die COP30 sendet dramatische Warnungen und betont die historische Verantwortung, aber sie liefert kaum die Instrumente, die diese Warnungen notwendig machen. Die Weltgemeinschaft hält das Pariser Abkommen am Leben, wagt es aber nicht, es zu schärfen. In einer Zeit, in der Märkte, Technologien und nationale Gesetzespakete die Transformation längst schneller vorantreiben als die multilaterale Politik, droht der UN-Prozess an Relevanz zu verlieren – nicht abrupt, aber schleichend, Beschluss für Beschluss.

Warnsignal Belém

Gerade deshalb ist Belém ein Warnsignal: Ohne klare Ausstiegs- und Finanzierungswege, ohne robuste Roadmaps und ohne politische Rückendeckung werden die Staaten sich weiter im Modus der Krisenverwaltung bewegen. Ob die COP30 nur ein weiteres Kapitel der Verzagtheit wird, hängt davon ab, ob ihre Vertagungen in konkrete Entscheidungen übergehen. Der Weckruf, den die Konferenz einleiten wollte, war so gesehen nur ein überhörtes Stöhnen.