Weit über 70 Kommunen haben in Deutschland bereits den Klimanotstand ausgerufen. Eine Studie untersuchte die Beweggründe dahinter und wie die Kommunen aufgestellt sind.
Zu den Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen haben, gehört auch Leipzig (in der Mitte das Rathaus). Dennoch wird die Stadt demnächst ein neues Kraftwerk errichten, das mit fossilem Erdgas betrieben wird.
Frank Urbansky
Den Klimanotstand auszurufen scheint bei Kommunen en vogue zu sein. Positive Reaktionen bei ihren Einwohnern und ein hohes Medienecho sind ihnen auf jeden Fall sicher. "Mittlerweile 15 Kommunen ha-ben allein in NRW den "Klimanotstand" ausgerufen, darunter Städte wie Aachen, Bonn, Münster, Düsseldorf und Köln", konstatiert etwa Oliver Haubner, Autor der "innovativen Verwaltung" in seinem Zeitschriftenbeitrag Die Umsetzung der SDGs in den Kommunen auf Seite 30.
Deutschlandweit haben mit Konstanz, das im Mai 2019 damit begann, bereits 78 Kommunen von diesem gesetzlich verankerten Notrecht Gebrauch gemacht. Eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) versuchte nun, die Gründe bei den Akteuren dafür zu erforschen.
"Fridays for Future" Auslöser
Generell sieht die Studie die Bewegung "Fridays for Future" als Initialzündung. Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes höben sie den Klimaschutz auf eine neue Ebene.
"Dieser auch als ‚Klimavorbehalt‘ bezeichnete Mechanismus kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit Klimaschutz in allen kommunalen Politikfeldern die Aufmerksamkeit bekommt, die ihm gebührt", so der Klima- und Energieexperte Professor Bernd Hirschl vom IÖW. Eine entsprechende Klimaverträglichkeitsprüfung könne eine neue Qualität für den Klimaschutz mit sich bringen.
Die Studie erwartet, dass zu den 78 Kommunen noch weitere hinzukommen werden. Nach Einschätzung des Instituts sind die Klimanotstandskommunen ein neuer Akteur mit Potenzial für die Umsetzung der nationalen Klimaschutzstrategie. Daher sollten sie in der Förderpolitik von Bund und Ländern auch entsprechende Aufmerksamkeit erhalten. Mit öffentlicher Unterstützung und durch wissenschaftliche Begleitung könnten etwa Methoden, Tools und Verfahren entwickelt werden, um die Klimawirkung von verschiedenen politischen Maßnahmen standardisiert und vergleichbar zu erfassen.
Zudem könne der Bund die Kommunen bei der Erfüllung der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben finanziell unterstützen. Auch der Austausch von Erfahrungen und Best Practices sowie eine Kommunikationsstrategie zur Verbreitung könnten gefördert werden.
Notstandskommunen eher durchschnittlich
Die Studie stellt auch fest, dass es sich bei den Klimanotstandskommunen weder um Klimaschutzvorreiter noch um politisch grüne oder besonders reiche Kommunen handele, sondern um solche mit einem eher durchschnittlichen Profil. Dennoch handeln sie, meist getrieben von lokalen Akteuren und deren politischer Forderungen. "Das Ausrufen des Klimanotstands ist ein politisches Statement, es handelt sich nicht um rechtlich verankertes Notrecht. Die Städte bzw. das Parlament, inzwischen auch schon Universitäten, signalisieren, dass sie die Klimakrise als Problem anerkennen und die Auswirkungen jedes Beschlusses auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit prüfen werden", benennt Springer-Gabler-Autorin Helga Kromp-Kolb in ihrem Buchkapitel Klimakrise und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft auf Seite 22 diesen Zusammenhang.