2025 – ein Jahr neuer Gesetze, Pläne und vieler Baustellen

2025 war ein Jahr der energiepolitischen Neujustierung – nicht zuletzt infolge der vorgezogenen Bundestagswahl. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Investitionen rückten in den Fokus. Die Klimaziele blieben bestehen. Der Weg dorthin soll jedoch pragmatischer sein. Über allem schwebt die Frage: Kann Gesetzgebung wieder verlässlich liefern?

Im Mittelpunkt der Debatte stand das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Kaum ein Regelwerk hat die energiepolitische Diskussion der vergangenen Jahre so stark geprägt. Im Laufe des Jahres wurde deutlich, dass das bestehende Gesetz politisch wie praktisch an seine Grenzen gestoßen war. Komplexe Vorgaben, zahlreiche Ausnahmen und hohe Anforderungen trafen auf einen Gebäudebestand, der kaum standardisierbar ist. Investoren, Wohnungsunternehmen und private Eigentümer verhielten sich abwartend. Planungssicherheit fehlte.

Zum Jahresende folgte der Kurswechsel. Das GEG soll abgelöst werden – aber frühestens ab 2026. Der neue Titel könnte "Gebäudemodernisierungsgesetz" lauten. Inhaltlich kündigte die Bundesregierung einen technologieoffeneren Ansatz mit weniger Detailsteuerung an. Statt einzelner Technologien soll stärker die tatsächliche CO₂-Minderung in den Mittelpunkt rücken. Entscheidend ist der angekündigte Zeitplan: Eckpunkte sollen bis Ende 2025 vorliegen. Offen bleibt bislang, wie eng das neue Gesetz mit der Förderung verzahnt wird.

Turbo für Geothermie

Immerhin konnten einzelne Bereiche der Wärmewende gesetzgeberisch vorankommen. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz ist hierfür das prominenteste Beispiel. Es stuft Tiefengeothermie, Wärmepumpen, Wärmespeicher und Wärmeleitungen als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse ein. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Planungsrisiken reduziert werden. Die kommunale Wärmeplanung erhält damit ein belastbares Instrument. Gleichzeitig bleibt der Schutz von Trinkwassergebieten fest verankert. Das Gesetz zeigt im positiven Sinne, dass Beschleunigung und Vorsorge zusammengedacht werden können. Ergänzend setzt der Gesetzgeber beim Speicherzubau stärker auf die Kombination mit erneuerbaren Erzeugungsanlagen.

Ähnliches gilt für die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Zentrale Neuerung ist die Verlängerung der Förderfähigkeit von KWK-Anlagen, Wärme- und Kältenetzen sowie -speichern über den 31. Dezember 2026 hinaus. Damit wird für den weiteren Ausbau Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen. Förderfähig sind auch Projekte, die erst nach 2026 in Betrieb gehen, sofern sie bis Ende 2026 genehmigt oder – bei genehmigungsfreien Vorhaben – verbindlich beauftragt wurden.

Kein Klimaschutzprogramm

Ganz anders stellt sich die Lage bei anderen zentralen Vorhaben dar. Das angekündigte Klimaschutzprogramm wurde 2025 nicht beschlossen. Damit fehlt weiterhin ein übergeordneter Rahmen, der sektorale Maßnahmen bündelt und priorisiert. Auch die Reform der Treibhausgasminderungsquote blieb offen. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wurde erneut vertagt. Für Projektierer und Investoren bleibt damit unklar, wie künftige Klage- und Genehmigungsrisiken ausgestaltet werden.

Auch im Strommarkt blieb die Gesetzgebung hinter dem Bedarf zurück. Die EEG-Novelle wurde verschoben, der neue Investitionsrahmen für erneuerbare Energien soll erst 2027 greifen. Dabei wächst die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen weiter stark. Photovoltaik bleibt hochdynamisch im Ausbau, Windprojekte kommen zunehmend durch die Genehmigungsverfahren. Das eigentliche Problem liegt jedoch im System: Netzanschlüsse verzögern sich, Transformatoren fehlen, Abregelungen nehmen zu. Gesetzlich adressiert wurde dieses Nadelöhr nur punktuell.

Strom für Haushalte bleibt teuer

Ein weiteres Konfliktthema waren die Netzentgelte. Die steigenden Kosten im Übertragungsnetz belasteten Verbraucher und Unternehmen. Die politisch angekündigte Dämpfung durch Zuschüsse für alle wurde jedoch nicht umgesetzt. Im Dezember kritisierten mehrere Energieminister die Merkel-Regierung, da die zugesagte Entlastung bei den Strompreisen für private Haushalte bislang ausblieb.

Trotz der hohen Strompreise erwarten viele, dass die Regierung ihre Zusagen umsetzt – etwa die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Diese Maßnahme gilt als vergleichsweise einfach umsetzbare und war ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert. Der aktuelle politische Fokus liegt jedoch stärker auf Entlastungen für Industrie und Landwirtschaft.

Kraftwerksstrategie zurechtgestutzt

Mit der Kraftwerksstrategie versuchte die Bundesregierung, eine zentrale Lücke zu schließen. Das Thema gesicherte Leistung wurde wieder explizit adressiert. Neue wasserstofffähige Gaskraftwerke sollen die Versorgungssicherheit gewährleisten, Langzeitspeicher das System ergänzen. Die ursprünglich von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten 20 GW Zubau wurden letztlich auf 8 GW reduziert.

Allerdings bleibt offen, womit diese Kraftwerke in Zukunft betrieben werden sollen. Der Wasserstoffhochlauf blieb 2025 deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zahlreiche Projekte scheiterten oder wurden gestoppt. Hohe Kosten, unsichere Nachfrage und fehlende Marktmodelle waren die zentralen Ursachen. Der gesetzgeberische Fokus verlagert sich nun stärker auf Infrastruktur und das Wasserstoff-Kernnetz. Der Übergang von Pilotprojekten zu belastbaren Lieferketten ist jedoch bislang nicht gelungen. Ein wesentlicher Grund sind die weiterhin exorbitant hohen Kosten für grünen Wasserstoff – etwa dreimal so hoch wie bei konventioneller Herstellung –, die viele industrielle Abnehmer abschrecken.