2025 wird auch energiepolitisch das Jahr der neuen Bundesregierung. Von ihr wird es abhängen, ob alte oder geplante Projekte umgesetzt werden oder ob neue Schwerpunkte gesetzt werden. Aber auch für sie werden die Zwänge überwiegen – sei es durch die Politik der EU oder schlicht durch die physikalischen und ökologischen Notwendigkeiten der Energiewende.
Abhängig vom Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahl sind verschiedene Koalitionen für und gegen die Energiewende möglich.
Katrin Neuhauser / Deutscher Bundestag
Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar wird auch eine Auseinandersetzung über die Richtung der Energiewende sein. Besonders im Fokus steht die Frage, wie Deutschland Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander in Einklang bringen kann – also das klassische Dreieck der Energiewende. Die Programme der großen Parteien bieten einen ersten Einblick in ihre energiepolitischen Prämissen. Allerdings: Was davon umgesetzt werden kann, ist vollkommen offen.
CDU will GEG schleifen
Die CDU/CSU setzt, wenig überraschend, auf eine marktwirtschaftliche und technologieoffene Strategie, um Energie bezahlbar, sicher und sauber zu gestalten. Durch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten sollen die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen spürbar gesenkt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll dennoch vorangetrieben werden. Gleichzeitig bleibt die Option zur Nutzung von Kernenergie offen. Forschungsförderung für neue Technologien wie Fusionskraftwerke oder Wasserstoff steht im Zentrum des Programms.
Das von der Ampel geänderte Gebäudeenergiegesetz (GEG) will die CDU/CSU zurücknehmen. Doch das ist nicht so einfach, etwa, weil das GEG nicht nur eine nationale Maßnahme ist, sondern auch der Umsetzung von europäischen Richtlinien und Verordnungen dient.
SPD will Strom günstig machen
Die SPD setzt auf eine wachstumsorientierte Energiepolitik, die günstigere Strompreise durch eine Deckelung der Netzentgelte und Steuererstattungen für Unternehmen erreichen will (womit sie sich nah an der CDU/CSU bewegt). Warum sie das in der vergangenen Legislatur nicht bereits getan hat, bleibt offen.
Mit einem "Deutschlandfonds" soll öffentliches und privates Kapital gebündelt werden, um Investitionen in die Energiewende zu fördern. Gleichzeitig will die SPD die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Klimainvestitionen zu ermöglichen. Die Partei strebt eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene an, um den grenzüberschreitenden Austausch von Energie zu verbessern und die Importabhängigkeiten besser abzusichern.
Grüne wollen Klimakosten abfedern
Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf die soziale Abfederung der Klimakosten. Ein Klimageld soll niedrige und mittlere Einkommen entlasten, während der Ausbau erneuerbarer Energien noch schneller vorangetrieben wird. Die Partei fordert einen deutlichen Anstieg der Investitionen in Stromspeichertechnologien und die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens für die Dekarbonisierung der Industrie.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ausstieg aus fossilen Energien und der beschleunigten Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft, um Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. Letzteres wird wohl ein Luftschloss bleiben, da gerade in Deutschland derzeit viele Wasserstoffprojekte gestoppt werden oder auf der Kippe stehen, etwa der Großelektrolyseur in der Raffinerie Heide oder das Wasserstoffprojekt zur Erzeugung grünen Stahls bei ThyssenKrupp.
FDP will Technologieoffenheit
Die FDP hingegen bleibt ihrer marktwirtschaftlichen Ausrichtung treu und setzt auf Technologieoffenheit, wobei Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe besondere Förderung erfahren sollen. Auch wenn Parteichef Christian Lindern den Grünen eher nicht gewogen ist – hier baut er an den gleichen Luftschlössern. Immerhin, und das ist nie ganz falsch: Steuerliche Anreize sollen Unternehmen ermutigen, verstärkt in klimafreundliche Technologien zu investieren. Gleichzeitig will die FDP einen Bruch mit den bislang national verfolgten Klimazielen. Der Ausstieg aus fossiler Energiewandlung soll nun nicht schon 2045 erfolgen, sondern erst 2050.
Linke fordert klimagerechten Industrieumbau
Die Linke will, neben bezahlbaren Energiekosten, auch einen klimagerechten Umbau der Industrie. Dafür fordert sie 200 Milliarden Euro.
BSW will Gas aus Russland
Das BSW will den Energiemarkt wieder für günstige Importe auch aus Russland öffnen (wobei die jüngsten mutmaßlichen Sabotageakte russischer Schiffe in der Ostsee an europäischer Energieinfrastruktur die Akzeptanz dafür weiter sinken lassen werden). Verbrenner-Aus, CO2-Bepreisung und das GEG will das BSW zurücknehmen. Immerhin: In Zukunftstechnologien zum Klimaschutz wolle man dennoch investieren.
AfD kontra zu allem
Die AfD nimmt eine Kontraposition ein, bestreitet den menschengemachten Klimawandel und fordert eine Rückkehr zu fossilen Energien wie Kohle und Gas. Entsprechend sollen die Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängert werden und die Bevorzugung der Elektromobilität wegfallen. Die Partei plädiert für eine Wiederaufnahme der Kernkraftnutzung und spricht sich gegen jegliche Art von CO2-Bepreisung aus.