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02.04.2018 | Energie | Interview | Onlineartikel

"Linearer Minderungspfad für Emissionshandel nicht sinnvoll"

Autor:
Nico Andritschke

Der Emissionsrechtehandel ist ein zentrales umweltpolitisches Instrument, um Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Die Bilanz ist besser als sein Ruf, jedoch besteht Reformbedarf, so Michael Angrick.

Springer Professional: Wie wirksam ist der Emissionsrechtehandel und mit welcher Bilanz kann er aufwarten?

Michael Angrick: Der Emissionshandel ist das umfassendste Klimaschutzinstrument der EU, er erfasst rund 11.000 Anlagen in 31 Staaten und circa. 45 Prozent der Gesamtemissionen. Das für 2020 gesetzte Minderungsziel (minus 21 Prozent gegenüber 2005) für die ETS-Sektoren wird voraussichtlich sogar übererfüllt. Im Vergleich zu anderen Instrumenten bietet der Emissionshandel eine sehr hohe Verlässlichkeit in der Zielerreichung. Er ermöglicht auch Effizienzvorteile und kann Minderungsaktivitäten dahin lenken, wo sie am kostengünstigsten sind. Allerdings ist die Wirksamkeit des Emissionshandels vom Ambitionsniveau der Obergrenzen (Caps) anhängig. 

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Finanzierung von CO2-Emissionen – ein Geschäftsrisiko?

Die Weltgemeinschaft hat sich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf einen Anstieg von 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Jahr 2015 will man sich auf einen Fahrplan dazu verständigen. Bei allen Unsicherheiten im Detail ist klar, dass die Einhaltung des 2-Grad-Ziels in den kommenden Jahrzehnten eine drastische Eindämmung der CO2-Emissionen voraus setzen würde. 


Im November 2017 haben sich das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission auf eine Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie geeinigt, was Auswirkungen auf die bevorstehende Handelsperiode 2021 bis 2030 haben wird. Was sind die wichtigsten Kernpunkte?

Die novellierte Richtlinie enthält drei wesentliche Elemente zur Stärkung des EU-ETS. 
Zunächst wird ab 2019 die Entnahmerate der Marktstabilitätsreserve (MSR) von 12 auf 24 Prozent der Marktüberschüsse angehoben. Dies wird relativ kurzfristig zu einer signifikanten Verknappung am Kohlenstoffmarkt und nachhaltig steigenden CO2-Preisen führen. Zudem werden ab 2023 die in der MSR gehaltenen Berechtigungen auf den Umfang der Auktionsmengen im Vorjahr begrenzt, darüber hinaus gehende Berechtigungen werden gelöscht. Dass die EU ihre Klimaschutzzusagen effektiv umsetzen wird, ist ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft. Der lineare Kürzungsfaktor wird von derzeit 1,74 Prozent (circa 38 Millionen pro Jahr) auf 2,2 Prozent (48 Millionen pro Jahr) angehoben, das heißt das Cap wird jährlich stärker gesenkt als in der vorherigen Handelsperiode.

Einige Verursacher für Luftverschmutzungen wie Luftverkehr, Schifffahrt, Zement- und Klinkerindustrie oder die Stahl- und Aluminiumindustrie haben weiterhin Sonderrechte. Zur Begründung beruft sich Deutschland immer auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Warum werden die Ausnahmeregelungen nicht weiter eingeschränkt?

Ausnahmeregelungen für die energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie sind grundsätzlich begründet, um ein "Carbon Leakage", das heißt die Verlagerung von Produktion oder Investitionen und folglich von Emissionen in Länder mit geringeren Klimaschutzanforderungen, zu vermeiden. Übergangsweise sind solche Regelungen vertretbar, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. 
Allerdings müssen die Regelungen und die internationalen Rahmenbedingungen regelmäßig überprüft werden. Zur Umsetzung des Paris-Abkommens führen immer mehr Staaten Klimaschutzpolitiken, darunter auch Emissionshandelssysteme, ein. Wenn die wichtigen Handelspartner der EU vergleichbare Klimaschutzanforderungen implementieren, sollten die Carbon Leakage-Regeln im EU-ETS das berücksichtigen.

Als Beweis für die Wirkungslosigkeit des Instrumentes führen Kritiker auch die zu geringe Höhe der geplanten Reduktion von CO2-Zertifikaten an. Durch die Verknappung von Zertifikaten sollen eigentlich die Preise dafür steigen und Anreize zur Vermeidung von Emissionen gestärkt werden. Warum werden dennoch nicht mehr Zertifikate vom Markt genommen?

Das Ergebnis der ETS-Reform ist mehr als wir nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission und den zähen Verhandlungen in den letzten Jahren erwartet hatten. Je nachdem, wie sich die Emissionen in den kommenden Jahren entwickeln, gehen wir davon aus, dass die Überschüsse bereits zu Beginn der neuen Handelsperiode, im Jahr 2023 oder 2024, auf ein verträgliches Niveau abgebaut werden. Außerdem ist es erstmals gelungen, eine dauerhafte Löschung von überschüssigen Berechtigungen zu vereinbaren. Es ist ein sehr schwieriges und langwieriges Unterfangen, zwischen 28 EU-Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlicher Energie- und Industrie-Struktur und heterogenen politischen Prioritäten ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket auszuhandeln. Unter dieser Prämisse bewerten wir das Verhandlungsergebnis als einen erheblichen Fortschritt.

Lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft richten. Werden die derzeitigen Maßnahmen ausreichen, um den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden?

Die Antwort ist nein! Denn der ab 2021 geltende lineare Kürzungsfaktor von 2,2 Prozent ist nicht auf einem nachhaltigen Minderungspfad. Um eine weitgehende Dekarbonisierung der ETS-Sektoren bis 2050 zu erreichen, muss deutlich stärker gekürzt werden. Setzt man die Minderung linear fort, wird ein Kürzungsfaktor von 2,6 Prozent benötigt. Vieles spricht dafür, dass ein linearer Minderungspfad nicht sinnvoll ist, sondern in der Dekade bis 2030 deutlich mehr als die genannten 2,6 Prozent gemindert werden sollte.

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