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26.08.2021 | Energiegesetz | Im Fokus | Online-Artikel

Neues EnWG treibt Transparenz weiter voran

verfasst von: Frank Urbansky

3 Min. Lesedauer
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Das in diesem Jahr novellierte Energiewirtschaftsgesetz treibt die Transparenz der leitungsgebundenen Energiewirtschaft auch für Wasserstoff weiter voran. Grundlage ist die Digitalisierung.

Das Energiewirtschaftsgesetz gilt vor allem für leitungsgebundene Energieträger wie Strom, Gas und Fernwärme – in Zukunft ist es auch für Wasserstoff zuständig. "Über viele Jahrzehnte hinweg wurde die Branche durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das im Jahre 1935 verabschiedet wurde, reguliert. Ziel war es, den Wettbewerb innerhalb der Branche zu hemmen […]. Erst Ende der 90er Jahre wurde durch die Europäische Union ein Veränderungsprozess angestoßen", beschreibt Springer-Gabler-Autorin Theresa Fritz in ihrem Buchkapitel Analyse des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Energiewirtschaft auf Seite 471 die Rolle des Gesetzes in der Vergangenheit.

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Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues EnWG, das nun Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht heißt, beschlossen. Am 24. Juni 2021 wurde es vom Bundestag abgesegnet. Der Gesetzesentwurf setzt die europäische Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EltRL – RL (EU) 2019/944) in nationales Recht um. Neben der Zuständigkeit für leitungsgebundenen Wasserstofftransport wird sich auch für den Energievertrieb vieles ändern.

Lieferanten müssen besser informieren

Das novellierte Gesetz sieht eine Vielzahl neuer Informationen vor, die Lieferanten in Vertragsverhältnissen mit allen Letztverbrauchern zu platzieren haben. Lieferanten werden deshalb ihre Prozesse und IT-Systeme an die umfangreichen neuen Pflichten anpassen müssen.

Für die Verbrauchsermittlung und die Abrechnung sind ebenfalls Neuerungen geplant. So gibt es eine Ausweitung der Hinweis- und Informationspflichten in Rechnungen, konkrete Vorgaben für die Verbrauchsermittlung (was die weitverbreiteten Schätzungen deutlich einschränkt), sowie neue Vorgaben für Rechnungs- und Informationszeiträume. Auch Zeitpunkt und Fälligkeit von Strom- und Gasrechnungen wurden neu festgelegt.

Stromlieferanten, die zum 31 Dezember eines Jahres mehr als 200.000 Letztverbraucher beliefern, müssen nun auch dynamische Tarife für Kunden mit intelligentem Messsystem anbieten. Dabei muss auch über die Vor- und Nachteile dieser dynamischen Tarife aufgeklärt werden.

Kleinerzeugern wird Marktzugang erleichtert

Zudem ist erstmalig eine Marktteilnahme von Letztverbrauchern und Betreibern von Erzeugungsanlagen als aktive Kunden vorgesehen. Diese können Verträge mit Aggregatoren schließen, die ihre flexible Kapazität gebündelt auf den Elektrizitätsmärkten vermarkten. Solche virtuellen Kraftwerke gibt es bereits für den Regelenergiemarkt. Sie waren aber bisher immer auf freiwilliger Basis aller Partner entstanden.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss zudem sicherstellen, dass Haushaltskunden und Kleinstunternehmen unentgeltlich Zugang zu mindestens einem unabhängigen Vergleichsinstrument "mit Vertrauenszeichen" der BNetzA haben. Dazu wird ein Vergleichsportal geschaffen werden, das Kunden objektiv informiert und dessen Geschäftsmodell nicht rein privatwirtschaftliche Interessen verfolgt. Die BNetzA kann dieses Modell auch auf Gaslieferverträge ausweiten, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

Dabei fördert das EnWG nicht nur Liberalisierung und Transparenz. "Durch die Liberalisierung des Energiemarktes und der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes und der dazugehörigen Klimaziele sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei dem Thema Energie um ein höchstpolitisches Thema handelt, sind in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze und Verordnungen verabschiedet worden. […] Das Herzstück der Regulierung bildet nach wie vor das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)", beschreibt Springer-Vieweg-Autor Marcel Linnemann in seinem Buchkapitel Unterschiedliche Akteure, Marktrollen und ihre Bedeutung auf Seite 28 einen weiteren Bereich.

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