Energiewende nach der Zeitenwende

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und den damit verknüpften wechselseitigen Sanktionen zwischen dem Westen und Russland ist die Energie- und Klimapolitik in eine neue, kritische Phase eingetreten, die durch zusätzliche Ambivalenzen und Konfliktpotenziale gekennzeichnet ist. Der Beitrag geht der Frage nach, wie diese Konflikte möglichst produktiv und im Sinne des Klimaschutzes bearbeitet werden können.

Die Energiewende befindet sich in einer kritischen dritten Phase. In technisch-ökonomischer Hinsicht steht die grundsätzliche Dekarbonisierung der Energieversorgung wie der wirtschaftlichen Produktionsmethoden an. Dieser Umbau findet unter dem Eindruck multipler geopolitischer Krisen und eines Wettbewerbs der industriepolitischen Programme in den USA, China und anderen Handelspartnern Europas statt. Der Beitrag argumentiert, dass eine stärker missionsorientierte Industrie- und Energiepolitik, verbunden mit gesellschaftlicher Beteiligung am Entscheidungsprozess, positive Impulse für die wirtschafts- und sozialverträgliche Dekarbonisierung und zugleich eine höhere gesellschaftliche Resilienz gegenüber künftigen Krisen setzen kann.

Die Energiewende ist eine Voraussetzung dafür, dass die Klimakrise überwunden werden kann. Nur mit einer umfassenden und in kurzer Zeit tatsächlich realisierten Dekarbonisierung der Energiegewinnung können die im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele erreicht und die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß begrenzt werden. Diese Transformation des Energiesektors ist jedoch nicht nur eine technische Herausforderung, sie hat zugleich weitreichende soziale, wirtschaftliche und politische Implikationen. Diese verschärfen sich in der Polykrise: Steigende Kosten, eine schleppende Implementation technologischer Innovationen vor allem im Verkehr und in der Wärmegewinnung und die Gefährdung der Energiesicherheit angesichts geopolitischer Krisen erschweren eine gerechte Verteilung der Lasten und Vorteile der Energiewende. Die Energiewende ist mehr denn je eine soziale Frage. Die Möglichkeiten und Grenzen von Kompensationsmechanismen wie dem Klimageld sowie die Perspektiven für eine „Just Transition“ stehen daher im Mittelpunkt des Beitrages. Impliziter roter Faden der Analyse ist ein Konzept von Gerechtigkeit, das neben der globalen und intergenerationalen Lastenverteilung auch die sozialen Verteilungswirkungen sowie die Beteiligung und die Anerkennung der Lebensleistung der Betroffenen umfasst. Damit verbunden ist letztlich ein neues Verständnis von Wohlstand und Entwicklung, das auf die Lebensqualität, die soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der natürlichen Umwelt gleichermaßen zielt.

Die Energiewende ist zentral für die ökologische Transformation, birgt jedoch zahlreiche Zielkonflikte. Der Beitrag analysiert vier zentrale Spannungsfelder zukunftsgerichteter Energiepolitik: Die Sicherung industrieller Wettbewerbsfähigkeit, die Reduktion von Importabhängigkeiten, die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die Rolle der öffentlichen Finanzen in der Transformation. Wirtschaftlicher Erfolg, Versorgungssicherheit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit können nur durch integrierte, vorausschauende Energiepolitik gelingen. Eine konsequente politische Steuerung ist erforderlich, um Synergien zu nutzen, Zielkonflikte auszutarieren und die Energiewende als Weg zu einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich zu gestalten.

Die Europäische Union (EU) strebt Klimaneutralität bis 2050 an. Doch selbst nach der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Russisch-Ukrainischen Krieg ab 2022 verfolgen die EU-Staaten sehr unterschiedliche Energiepolitiken und sind weiterhin auf Energieimporte angewiesen – auch aus autoritären Staaten der »Strategischen Ellipse«. Dieser Beitrag schlägt »teilautark-regenerative Energieregionen« vor, um die Verwundbarkeiten des fossil-nuklearen Energiesystems gegenüber militärischen und terroristischen Bedrohungen, Unfällen und Naturkatastrophen zu verringern, den Einfluss von Exporteuren zu begrenzen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Zahlreiche Herausforderungen und geopolitische Verflechtungen erschweren den Übergang in eine post-fossile, post-nukleare Ordnung.

Die Energiewende für eine effiziente Nutzung erneuerbarer Energien zugunsten des Klimaschutzes und für mehr Energiesouveränität ist eine große Transformation die sämtliche Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft umfasst. Nicht nur die Energieträger sondern auch die Träger des Energiesystems müssen verändert werden. Aus Konsumenten werden Produzenten. Energieerzeugung findet dezentral im Land, in den Kommunen statt. Bei diesen Veränderungen sind besonders Haushalte sowie Hauseigentümer mit geringem Einkommen nicht in der Lage, den Anforderungen gerecht zu werden. Bei der energetischen Sanierung gilt es die Grenzen der Belastbarkeit der Mieter mit Anreizen für Vermieter zu vereinen. Da der Energieverbrauch deutlich gemindert werden muss, könnten progressive Tarif ökologische und soziale Ziele verbinden. Ein Klimageld für alle müsste den Rahmen einer ökologisch-sozialen Politik darstellen.

Die Energiewende erfordert in Zeiten multipler Krisen eine klare Fokussierung auf den sinnvollen, effizienten und gerechten Einsatz von Energie. Energie ist ein kostbares Gut, dessen Verfügbarkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit gesichert werden müssen. Eine marktwirtschaftlich organisierte Energiewende mit festen Regeln, fairen Preissignalen und sozialem Ausgleich, etwa durch einen gesicherten Grundbedarf an Energie für alle, kann diesen Herausforderungen gerecht werden. Auch Infrastruktur, Gebäudesektor und Konsumverhalten stehen im Fokus: Umbau statt Neubau, Anreize zur Flächenreduktion und ein bewussterer Umgang mit Ressourcen sind zentrale Stellschrauben einer Zukunftsgestaltung der Energiewende. Transparenz über Energieverbräuche und die Förderung eines achtsamen, sparsamen Lebensstils sind ebenso entscheidend wie die Stärkung der Eigenverantwortung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch digitale, marktbasierte Modelle. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Innovation, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effizienz zusammengedacht werden müssen - für einen nachhaltigen, zukunftsfähigen Wohlstand.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) ist zentral für die Klimaneutralität Deutschlands und hat mit dem Ukraine-Krieg auch für die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen an weiterer Bedeutung erlangt. Mit den energiepolitischen Gesetzesänderungen im Rahmen des sogenannten Osterpakets wurde 2022 eine umfassende Reform vom Deutschen Bundestag verabschiedet, die den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen sollte. Das Kapitel beleuchtet die zentralen Perspektiven, die für deren weiteren Ausbau relevant sind: die Potenziale und Möglichkeiten der räumlichen Steuerung des Zubaus, die Auswirkungen auf das Übertragungsnetz sowie Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz. Basierend auf den Ergebnissen eines Bürgerdeliberationsprozesses im Projekt Ariadne sowie bundesweiten Befragungsstudien des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers werden technologiespezifische Bewertungen vorgenommen und regionale Umsetzungsstrategien analysiert. Die Analyse zeigt, dass die Mehrheit der Gesellschaft den EE-Ausbau unterstützt, trotz des damit einhergehenden zusätzlichen Flächenbedarfs. Besondere Herausforderungen bestehen bei der Erschließung von PV-Dachanlagen-Potenzialen, die zusätzliche Maßnahmen wie Anreize für Mieterstrom oder die Vereinbarkeit von energetischer Sanierung und Solarnutzung erfordern. Das Kapitel betont die Notwendigkeit eines umfassenden, partizipativen Ansatzes zur Erreichung der Ausbauziele und zur Sicherstellung der gesellschaftlichen Unterstützung der Energiewende.

Dieser Beitrag unternimmt einen Streifzug durch die Partizipationslandschaft der Energiewende in Deutschland und reflektiert Erfahrungen in den Bereichen der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Forschungserkenntnisse zu Akzeptanz und Konflikten, klassischer Öffentlichkeitsbeteiligung, finanzieller Beteiligung und Online-Beteiligung werden zusammengeführt. Zwar wurden durch die Einführung neuer Technologien vielfältige Formen der Beteiligung geschaffen, doch leidet die Partizipation insgesamt unter einem Ungleichheits-Bias. Es wird zukünftig daher noch stärker darauf ankommen, tatsächliche Beeinflussung von Entscheidungsprozessen und Teilhabe an Benefits zu ermöglichen sowie Fairness, Transparenz und eine produktive Streitkultur zu etablieren, um mehr Energiedemokratie und -gerechtigkeit herzustellen.

.Um die komplexen Zusammenhänge zwischen Energietechnologie, Politikgestaltung und öffentlicher Akzeptanz zu untersuchen, ist ein partizipativer Ansatz im Rahmen einer umfassenderen sozial-ökologischen Perspektive angemessen. Dieser Ansatz stützt sich auf drei Anforderungen: (1) Integration von System-, Orientierungs- und Transformationswissen als Voraussetzung für die Schaffung eines gemeinsamen Problemverständnisses (2) die Erkundung eines Lösungsraums zur sach- und wertgerechten Behandlung des Problems mit Hilfe einer Kombination von Expertenwissen und deliberativer Entscheidungsfindung und (3) Anschlussfähigkeit der deliberativ gefundenen Lösungen an das jeweils dafür legitimierte politische Gremium wie Parlamente oder Ministerien. Wichtig dabei ist eine systematische Einbeziehung von Stakeholdern und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in die Formate zur Politikgestaltung und zur Umsetzung einer effektiven und fairen Transformationspraxis.