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13.10.2020 | Energiewende | Im Fokus | Onlineartikel

Was das Klimakabinett für den Wärmemarkt bedeutet

3 Min. Lesedauer

Das Klimapaket der Bundesregierung wird einige Auswirkungen auf den Wärmemarkt haben. Doch die sind eher langfristig als kurzfristig zu sehen. Radikale Änderungen gibt es keine.

Die Beschlüsse des Klimakabinetts, die sich im Klimapaket der Bundesregierung wiederspiegeln, bedeuten für den Wärmemarkt eine Fortsetzung der bisherigen Politik aus Freiwilligkeit und Förderung. "Prioritär wird bislang aber auf Freiwilligkeit, Unverbindlichkeit und Wettbewerb gesetzt. Stattdessen empfehlen Konzepte zur Nachhaltigkeitsgovernance, auf die ganze Breite des Repertoires zuzugreifen […]. Dies umfasst ordnungsrechtliche Instrumente, wie etwa verbindliche Planungs- und Zulassungsverfahren, ökonomische Instrumente wie Anreizsysteme, Zertifikatehandel, Steuern und öffentliches Beschaffungswesen, verbindliche und freiwillige Produktkennzeichnungen, sowie Informationskampagnen, Bildungs- und Beratungsangebote", beschreibt dies ausführlich Springer VS-Autor Malte Schophaus in seinem Buchkapitel Umweltgovernance und Governance für eine nachhaltige Gesellschaftstransformation auf Seite 138.

Empfehlung der Redaktion

2019 | OriginalPaper | Buchkapitel

Umweltgovernance und Governance für eine nachhaltige Gesellschaftstransformation

Die Bewältigung der im Rahmen der Nachhaltigkeitsdebatte diskutierten Umweltprobleme, wie der Klimawandel und der Verbrauch natürlicher Ressourcen, erfordert das Überdenken des Selbstverständnisses von Umweltpolitik.

Zu diesen ordnungsrechtlichen Elementen gehört ohne Zweifel das Verbot des Neueinbaus von Ölheizungen ab 2026 und die Einführung eines CO2-Preises auch für Brennstoffe im Wärmemarkt. Dies sind jedoch die einzigen Maßnahmen neben einem weiten Feld an Förderungen. Sie sollen helfen, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Dabei sollen die so erzielten Einnahmen in irgendeiner Form wieder an die Bürger zurückfließen. Wie dies genau ablaufen soll, ist jedoch noch nicht festgelegt.

Emissionshandel verteuert nur moderat

Das neue System heißt Emissionshandelssystem (nEHS). Folgende Stufen sind in einem festen Preissystem für die Zertifikate geplant, was für eine vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) errechnete Teuerung bei Heizöl und Erdgas sorgen würde (jeweils auf Liter bei Heizöl und kWh bei Erdgas bezogen):

2021: 10 Euro pro Tonne CO2 – Verteuerung Heizöl: 2,6 Cent   – Verteuerung Erdgas: 0,2 Cent

2022: 20 Euro pro Tonne CO2 – Verteuerung Heizöl: 5,2 Cent   – Verteuerung Erdgas: 0,4 Cent

2023: 25 Euro pro Tonne CO2 – Verteuerung Heizöl: 6,6 Cent   – Verteuerung Erdgas: 0,5 Cent

2024: 30 Euro pro Tonne CO2 – Verteuerung Heizöl: 7,8 Cent   – Verteuerung Erdgas: 0,6 Cent

2025: 35 Euro pro Tonne CO2 – Verteuerung Heizöl: 9,1 Cent   – Verteuerung Erdgas: 0,7 Cent

Ab 2026 wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird und die sich aus dem Klimaschutzplan 2050 sowie den EU-Vorgaben ergibt. Allerdings ist die dann einsetzende Handelshöhe der Zertifikate auf 60 Euro je Tonne CO2 begrenzt. 2025 soll festgelegt werden, inwieweit Höchst- und Mindestpreise auch für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind.

Das Energiewirtschaftliche Institut in Köln (EWI) hat für den SPIEGEL für drei Fallbeispiele errechnet, welche Belastungen sich für bestimmte Haushaltsgrößen inklusive der Mobilitätskosten ergeben.

Familien mit Kindern stärker betroffen

Ein Single in einem modernen Mehrfamilienhaus in der Stadt mit modernem Gas-Brennwert-Kessel und elektrischer Trinkwassererwärmung, der kein Auto besitzt und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, würde deutlich sparen. Die beiden anderen Fallgruppen, ein alleinerziehender Erwachsener mit Kind in einem nicht sanierten Mehrfamilienhaus mit alter Ölheizung und Pendler sowie eine vierköpfige Familie auf dem Land mit zwei berufstätigen Eltern im eigenen Einfamilienhaus mit altem Gas-Brennwert-Kessel und ebenfalls Pendler, würden deutlich draufzahlen, und zwar bis zu 300 Euro jährlich.

Ob das ausreicht, um nachhaltig CO2 einzusparen, wird von vielen Experten angezweifelt. Sie setzen deswegen auf einen zumindest europaweit organisierten Zertifikatehandel, wie er für den Strommarkt gilt. "Komplex ist zudem das weltweite Ökosystem, da sich regionale Ereignisse global auswirken können und umgekehrt weltweite Effekte auch auf lokale Märkte wirken. So ist etwa der CO2-Zertifikatehandel, als Instrument der Umweltpolitik, länderübergreifend organisiert", beschreibt diese Notwendigkeit Springer Gabler-Autor Stefan Hilbert in seinem Buchkapitel Nachhaltigkeitscontrolling auf Seite 526.

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