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06.10.2021 | Energiewende | Im Fokus | Onlineartikel

Was die neue Regierung für die Energiewende tun muss

Autor:
Frank Urbansky
4 Min. Lesedauer

Die Bundestagswahl ist Geschichte. Wer regiert, ist noch offen. Offen ist jedoch nicht, dass es in Sachen Energiewende so nicht weitergehen kann. Praktikable Vorschläge gibt es zuhauf.

Die Wende hin zu einer fossilfreien Energieversorgung und einem treibhausgasarmen Wirtschaftsleben kann nur durch politische Steuerung erfolgen. "Seit der Verabschiedung des Kyotoprotokolls hat Klimaschutz ein Ausmaß an Eingriffen in das menschliche Handeln und Wirtschaften begründet, das ohne historisches Vorbild ist: In vielen Volkswirtschaften – und mehr als in allen anderen in Europa – wurden Steuern erhöht, technische Auflagen erlassen, Produkte beschränkt, verboten oder verteuert", beschreibt Springer-Autor Thomas Becker in seinem Buchkapitel Klimapolitik – Was bisher geschah auf Seite 205 einige mögliche Maßnahmen.

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2021 | OriginalPaper | Buchkapitel

Klimapolitik – Was bisher geschah

Politische Handlungsfelder – Evolution der globalen Klimapolitik: Die imperative des Klimaschutzes wirken sich fundamentaler auf das Automobil aus als alle vorangegangenen Politiken. Die Automobilindustrie gehört nicht nur zu den wichtigsten …

In Deutschland stagniert die Energiewende. Sowohl bei den Treibhausgasemissionen als auch beim Einsatz erneuerbarer Energien sind, von vereinzelten Beispielen wie der Photovoltaik abgesehen, keine Verbesserungen zu erkennen.

Fast alle wollen mehr Klimaschutz

Im Wahlkampf haben sich selbst die langjährigen Regierungsparteien CDU und SPD den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben, jedoch in den vergangenen vier Jahren wenig dafür getan. Das wurde sogar höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Doch wie könnte eine wirksame Energiepolitik aussehen?

Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben für alle Bereiche Handlungsempfehlungen gegeben, wie zumindest die Zwischenziele für 2030 erreicht und Fehlinvestitionen vermieden werden können. Denn bis dahin soll der CO₂-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesunken sein.

"In großen Teilen der Welt setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Klimawandel schnelles Handeln erfordert. Es gibt einen Wettbewerb um die beste Strategie auf dem Weg zur Klimaneutralität; dabei geht es auch um den Erfolg auf den Märkten von morgen. Unser Ansatz basiert auf einem Mix von 50 Instrumenten: Mithilfe von CO₂-Bepreisung, Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen und steuerlichen Anreizen kann eine innovative und zugleich sozial ausgewogene Transformation der deutschen Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität gelingen", erklärt Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität.

Die 50 Handlungsempfehlungen sind in die für den Klimaschutz relevanten fünf Schlüsselsektoren der deutschen Wirtschaft aufgegliedert: Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. An dieser Stelle soll zunächst auf die Bereiche Energie und Verkehr eingegangen werden.

CO2-Mindestpreis für Stromerzeugung

Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 70 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei etwa 50 Prozent oder leicht darunter. Gesetzesvorschläge zeigen, wie für Windenergieanlagen zusätzliche Flächen verfügbar gemacht werden können. Dabei sollen auch die Genehmigungsverfahren gestrafft und der Zielkonflikt mit dem Artenschutz durch Schutzabstände gegen Vogelschlag aufgelöst werden kann. Auch der Bau von Offshore-Anlagen soll forciert und die Erzeugung von Solarstrom in Freiflächenanlagen gestärkt werden.

Für Neubauten und Dachsanierungen soll die Errichtung von Solaranlagen zum verbindlichen Standard werden. Das wird übrigens schon von einigen Bundesländern vorgeschrieben. Die Grünen brachten im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag und bei der EU ein. Im Finanzministerium wurde zudem ein Arbeitspapier dazu erstellt.
Zudem wird ein nationaler CO₂-Mindestpreis für den Stromsektor vorgeschlagen. Er soll den CO₂-Preis im europäischen Emissionshandel nach unten absichern, 2025 bei 50 Euro starten und bis 2030 auf mindestens 65 Euro steigen. Allerdings ist ab 2026 sowieso ein Zielkorridor von 55 bis 65 Euro vorgesehen, im September 2021 lag der CO2-Preis schon bei 62 Euro.

14 Millionen Elektroautos bis 2030

Für die Verkehrswende wird ähnlich gedacht. Bis 2030 soll der Anteil an Elektro-Pkw auf 14 Millionen steigen. Dafür soll die Kfz-Steuer umgestaltet und das steuerliche Dienstwagenprivileg für Verbrenner entfallen. In der Logistik sollen Verbrenner-Lkw deutlich stärker besteuert und emissionsfreie Lkw entlastet werden.

Weitere Maßnahmen sind Klassiker wie der Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV. Damit sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt und der Anteil im Güterverkehr auf 25 Prozent angehoben werden. Obligatorisch sind Tempolimits. Vorgeschlagen werden 130 km/h auf Bundesautobahnen, 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts mit der Möglichkeit für Kommunen, in Ausnahmefällen abweichend Tempo 50 anordnen zu können.

Dabei wären das alles Maßnahmen, die direkt den Verkehr betreffen. "Es geht nicht nur um die Mobilität des einzelnen oder der städtischen Gemeinschaft. Es geht um das Wohnumfeld, die Arbeitsplatzsituation, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und die Bedeutung der Mobilität für die aufzubringende Energie vor Ort", benennt Springer-Gabler-Autor Alexander Möller in seinem Buchkapitel Staus auflösen, realistisch bleiben – Städtische Mobilität für morgen auf Seite 75 einen deutlich weitergehenden Ansatz.

Zwei weitere Beiträge widmen sich demnächst den Vorschlägen von Stiftung Klimaneutralität und Agora zu Industrie und Landwirtschaft sowie zu Gebäuden.

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