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13.03.2019 | Energiewende | Im Fokus | Onlineartikel

Dezentrale Energiewende kann Bürgerprotest heraufbeschwören

Autor:
Frank Urbansky

Ohne Dezentralität gibt es keine Energiewende. Denn die Erzeugung und der Verbrauch vor Ort sind effizient. Doch auch Emissionen werden direkt zum Bürger verlagert. Das kann Protest hervorrufen.

Von einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen wird die Energiewende gewünscht. Das bestätigen Umfragen immer wieder aufs Neue. Dennoch ist der Umstieg auf erneuerbare und die dezentrale Erzeugung von Energie nicht ohne Konflikte zu haben. "Die Energiewende steht […] für ein Projekt, an dem sich die Bürger aktiv beteiligen können. Allerdings handelt es sich bei der Umsetzung der Energiewende auch um einen konflikthaften Prozess, bei dem sich die Interessen der Akteure teilweise diametral gegenüberstehen", beschreiben dies die Springer-VS-Autoren Moritz Boddenberg und Herbert Klemisch, Buchkapitel Bürgerbeteiligung in Zeiten der Postdemokratie – Das Beispiel der Energiegenossenschaften, auf Seite 275.

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Einer dieser Konflikte, die derzeit im Gegensatz zu Windkraftanlagen oder Rapsfeldern noch nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, ist die dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme vor Ort, meist mittels Blockheizkraftwerken (BHKW), zum Beispiel bei Quartierslösungen.

Lärm nicht unterschätzen

Mehrere Städte, darunter München, Cottbus, Frankfurt/Oder oder Leipzig, setzen auf solche effizienten Lösungen. Damit soll der Kohleausstieg in diesen Städten beschleunigt werden. Statt Braunkohle in zentralen Großkraftwerken wird nun das emissionsärmere Erdgas vor Ort in dezentralen kleineren Anlagen verbrannt. Berlin hat bereits vorexerziert, wie dies gehen könnte.

Damit geht jedoch ein Problem einher: Die Emissionen bei der Verbrennung, die bisher meist außerhalb des Stadtgebietes in den zentral gelegenen Kraftwerken entstanden, werden nun vor Ort erzeugt. Gleiches gilt für den Lärm. Denn BHKW sind nichts anderes als große Gasmotoren.

In München protestieren deswegen bereits Anwohner gegen eine solche Lösung. Nahe dem Michaelisbad soll auf einem Parkplatz ein BHKW errichtet werden. Dafür müssen nicht nur Parkplätze und etliche Bäume weichen, sondern die Umgebung wird durch die etwa 32 Meter lange und mit 40 Meter hohen Schornsteinen ausgestattete Betriebshalle nachhaltig verändert. Eine besondere Sorge gilt auch den Emissionen. Denn bei der Verbrennung von Erdgas entstehen neben Kohlen- auch Stickoxide – und das in einem reinen Wohnviertel. Inzwischen ist ein Protest bei der Münchener Stadtverwaltung eingegangen.

Ginge es nach dem Leipziger Kommunikationsberater Ingo Seeligmüller, hätte es gar nicht so weit kommen müssen. Der Geschäftsführer einer auf die Energie- und Versorgungswirtschaft sowie Dialogkommunikation spezialisierten Agentur empfiehlt im Vorfeld solcher Prozesse eine Beteiligung der betroffenen Bürger.

Kohleausstieg beim Bürger kein Selbstläufer

"Die Anwohner haben ja ganz reale Ängste, die über die Emissionen und die Veränderung der Umgebung hinausgehen", so Seeligmüller. Dazu gehörten etwa Infos zur Havariegefährdung des BHKWs, auch wenn diese äußerst gering ist. "Allein auf den durchaus positiv besetzten Ausstieg aus der Kohle sollte sich niemand verlassen. Und viel schlimmer wäre es, wenn der Ruf des regionalen Energieversorgers leidet", so der studierte Politikwissenschaftler.

Sein Rat: Bei Planungen eben von BHKW von Anfang an die betroffenen Personengruppen und ihre Multiplikatoren identifizieren und in den Planungsprozess einbeziehen.

Gerade in der Energiewirtschaft sind dazu schon einige Strategien erprobt. Sie reichen von klassischen Briefwurfsendungen und Anzeigen über Befragungen der betroffenen Bürger bis hin zu Dialogveranstaltungen entweder off- oder online. Diese informelle Beteiligung ermöglicht eine Begegnung der Menschen auf Augenhöhe. Die Betroffenen haben so ein Mitspracherecht, etwa bei der Brennstoffauswahl, der Bauphase oder einer möglichen finanzielle Beteiligung.

Würde dies nicht erfolgen, könnten bauliche Verzögerungen in Folge von Einsprüchen die Folge sein. Und damit ist auf jeden Fall zu rechnen. "In der Politikwissenschaft wird diese "neue Macht der Bürger" zunehmend problematisiert […] und es wird befürchtet, dass "eine neue Schicht lokaler Vetospieler […] die Energiewende konterkarieren" […] könnte […]. Bürgerinitiativen üben also nicht nur einen erheblichen Druck durch öffentliche Proteste auf die kommunalen Entscheidungsträger aus, sondern sie haben ernstzunehmende Vetopositionen und können damit die kommunale Planung gänzlich blockieren", beschreibt diese Folgen Springer-VS-Autor Lars Holtkamp in seinem Buchkapitel Bürgerbeteiligung an Planungsprozessen im Kontext der Energiewende aus der Perspektive kommunaler Entscheidungsträger auf Seite 125.

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