Energiewirtschaft in Europa

Klimawandel, Ressourcenkonflikte und Risiken um die Atomenergie, das sind Schlagworte, die die Energiedebatte zunehmend bestimmen. Sie haben einen gemeinsamen Zusammenhang: Die jahrzehntelange bedenkenlose Verschwendung von Energie im reichen Norden stößt gleich mehrfach an Naturschranken. Nicht nur die Erde (die Endlichkeit der Energieressourcen), sondern auch der Himmel (die Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre) ist die Grenze; eine Grenze, die die Menschheit durch den ungebremst wachsenden Verbrauch an fossilen und riskanten Energien immer weiter überschreitet — vor allem dann, wenn der reiche Norden nicht „abrüstet“ und der Süden mit rasch wachsender Bevölkerung versucht, die maßlos verschwenderischen Produktions- und Konsummuster des Nordens zu kopieren. Die bedenkenlose Hochrüstung mit Energie in den reichen Ländern und deren ungebrochene Vorbildrolle für die Energie-hungrige Weltbevölkerungsmehrheit in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist das Kernproblem. Abrüstung ist daher zwingend notwendig: Auch bei Energie geht es darum, präventiv Friedenspolitik zu betreiben, den Krieg gegen die Natur schnellstens zu beenden, bevor die Natur mit nicht mehr beherrschbarem Klimawandel zurückschlägt. Auch der immer heftigere Konkurrenzkampf um knappes Öl muss entschärft werden, ehe er in heiße und völlig nutzlose Kriege um angebliche Versorgungssicherheit umschlägt.

Für die Energiewirtschaft in Europa ist die Versorgung mit Gas entscheidend. Gas ist der sog. „Alleskönner“ unter den Energieträgern, weil es zur Strom- und Wärmeproduktion — jeweils Grund- und Spitzenlast — sowie als Kraftstoff eingesetzt werden kann.

To try to answer this crucial question, let’s first look at some fundamental trends.

So sehr die offensichtlichen ökologischen Vorteile der erneuerbaren Energien im öffentlichen Bewußtsein präsent sind, sowenig wird über die mit ihrem Einsatz verbundenen massiven regionalwirtschaftlichen Vorteile gesprochen. Dabei ist der Einsatz heimischer erneuerbarer Energien ein Schlüsselelement regionaler Wirtschaftsförderung.

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts kann als Renaissance der Rohstoffe bezeichnet werden. Die Verteuerung der Rohstoffe auf breiter Front setzte einer langen Phase fallender Rohstoffpreise ein Ende³. In der Tat: „This most recent boom has been the most marked of the past century in its magnitude, duration, and the number of commodity groups whose prices have increased.“⁴

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 23. März 2009 auf einen Kompromiss über die Gesetzgebungsvorschläge der Europäischen Kommission zum so genannten „Dritten Liberalisierungspaket“für den Energiebinnenmarkt der Europäischen Union verständigt². Obwohl damit das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist — die informell von den Unterhändlern von Parlament, Rat und Kommission erreichte Verständigung muss noch formell von den beiden Gesetzgebungsorganen der EU verabschiedet werden -, stellt dies doch eine wichtige Wegscheide hin zu einer wirksameren Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte der EU dar.

Kaum ein Sektor ist Gegenstand derart intensiver, detailreicher und vielfältiger Regulierungsbemühungen und staatlicher Steuerungsversuche wie der Energiesektor. Aus politischer Sicht kann dies nicht verwundern, denn die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie ist ein unmittelbares und im Wortsinne vitales Anliegen eines jeden Wahlbürgers. Ein Politiker, der für Energie zuständig ist, wäre unter Karrieregesichtspunkten schlecht beraten, wenn er Unzufriedenheiten des Bürgers über Energiepreissteigerungen oder Beschwerden anderer interessierter Seiten über vermeintliche Wettbewerbsmängel nicht aufgreifen würde. Dabei geschieht aber zweierlei: zum einen neigt die Politik oftmals dazu, sich nicht allein auf die notwendige Schaffung eines wettbewerbsfreundlichen Rahmens zu beschränken, sondern Politiker geben der Versuchung nach, durch eingriffsintensives Vielhandeln auch vor Eingriffen in funktionierende Marktmechanismen nicht zurückzuschrecken. Dabei wird zwar auch für den Energiekonsumenten Schaden angerichtet, doch sind für den Konsumenten die Verursacher kaum klar zu identifizieren, während der Verweis auf den spürbaren politischen Eingriff hilft, in der Öffentlichkeit „Punkte zu machen“. Zum anderen gerät die Setzung der richtigen Schwerpunkte offenbar aus dem Blickfeld.

Traditionell fiel die Energiepolitik in der Europäischen Union in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. In den vergangenen Jahren sind jedoch die Europäische Kommission und die Einzelstaaten zu der Überzeugung gelangt, dass eine gemeinsame und abgestimmte strategische europäische Energiepolitik die effizienteste Art ist, den Herausforderungen zu begegnen, die heute die Energiepolitiken aller entwickelten Staaten weltweit kennzeichnen. Zu diesen Herausforderungen zählen die globale Erderwärmung, Versteppung und andere Umweltbedrohungen, Energiesicherheit, Energieeffizienz und die Wege die strategische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Getrieben ist diese Entwicklung auch von der Einsicht, dass es für die EU in den Feldern der Energiesicherheit und des Umweltschutzes immer bedeutsamer wird ihre politischen Anliegen gegenüber Drittstaaten mit einer gemeinsamen Stimme zu vertreten. Auch wenn die stark divergierenden Partikularinteressen der Einzelstaaten die Durchsetzung einer gemeinsamen Politik schwierig machen, wurden in den letzten Jahren signifikante Schritte hin zu einem kohärenten Ansatz in Schlüsselfeldern der Energiepolitiken geschafft. Die EU versucht dabei ihre Position als weltweiter Entwicklungsschrittmacher zu festigen, nicht zuletzt auch mit der Zielsetzung, die sich bietenden technologischen Marktchancen als First Mover für Exporte nutzen zu können.

Der Zugang zu und die Bereitstellung von Energie sind für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wohlstand, Arbeitsplätze und eine prosperierende Wirtschaft kann es nur geben, wenn ausreichend Energie zur Verfügung steht. Diese herausragende Bedeutung der Energie als zentrales Element für die gesamte Weltwirtschaft und insbesondere für wachsende und hoch entwickelte Volkswirtschaften ist an zahlreichen Stellen in der letzten Zeit diskutiert worden.

Nachdem im ersten Themenblock des 5. Konstanzer Forums die Frage gestellt wurde, ob Ökonomie und Ökologie in Europa vereinbar sind — und ich habe mir sagen lassen, dass diese Frage positiv beantwortet wurde — haben Sie sich im zweiten Themenblock der Frage zugewandt, ob der deutsche bzw. der europäische Energiemarkt — so wie er sich heute darstellt — „fit für die Zukunft“ist. Ich hoffe, auch diese Antwort ist positiv ausgefallen.

Über viele Jahre hinweg profitierten deutsche Verbraucher von einer Versorgung, die in punkto Zuverlässigkeit im europäischen und weltweiten Vergleich ihresgleichen suchte. Als Folge wurde Versorgungssicherheit in Deutschland quasi zur Selbstverständlichkeit. Seit jedoch das Energiepreisniveau kontinuierlich steigt und empfindliche Höhen erreicht hat, ist Energie zu einem Topthema geworden und findet höchste Beachtung in den Medien und in der nationalen und internationalen Politik. Ereignisse wie die Ukraine/Russland-Krise haben in Erinnerung gerufen, wie abhängig Deutschland aller Bemühungen zum Trotz noch immer von ausländischen fossilen Energiereserven ist. Und das dauerhaft hohe Energiepreisniveau macht eindringlich bewusst, dass diese Reserven begrenzt und zudem weltweit sehr begehrt sind.

Laut den statistischen Daten von BP beträgt der Prozentsatz der im Mittleren Osten nachgewiesenen Menge Öl an der weltweit nachgewiesenen Menge im Jahr 2007 61%. Damit ist dieser Anteil im Vergleich zum Jahr 1987 nahezu unverändert. Der europäische und eurasische Anteil stellt mit 11,6% den zweitgrößten Anteil der weltweiten Reserven. Hier ist der Anteil im Vergleich zu 1987 gestiegen. Dies ist aber vor allem auf die höhere russische Fördermenge zurückzuführen, da die Fördermengen Norwegens und des Vereinigten Königreiches seit 1997 um 500.000 Barrel beziehungsweise 1.000.000 Barrel zurückgegangen sind (BP 2008). Diese Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus dem Mittleren Osten sowie Russland wird auch belegt durch die Zahlen der Importlieferungen Europas: so importierte Europa 2007 332.100.000 Tonnen Öl aus der ehemaligen Sowjetunion, 146.600.000 Tonnen Öl aus dem Mittleren Osten sowie 95.200.000 Tonnen aus Nordafrika. Erst dann folgen mit Abstand Westafrika, Süd- und Zentralamerika sowie die USA. Nur ziemlich genau ein Drittel der Menge, die Europa 2007 von der ehemaligen Sowjetunion importierte, exportierte es im selben Jahr in das außereuropäische Ausland (BP 2008).

Die Europäische Union zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftsregionen der Welt. Jüngste Entwicklungen (z.B. Wirtschaftsaufschwung in den Schwellenländern, Klimawandel, Energieträgersituation) zeigten, dass die Erhaltung dieser Situation eine Adaption der bestehenden Strategien erforderlich machte. Zu diesem Zwecke wurden von der Europäischen Union die so genannten Lissabon-Ziele für Wachstum und Beschäftigung erarbeitet. Zentrales Element für eine künftige positive Wirtschaftsentwicklung als Garant für die Erhaltung unseres Wohlstandes ist eine ausreichende, sichere, kostengünstige sowie umweit- und sozialverträgliche Energieversorgung für Europa. Daher wurde im Januar 2008 eine umfassende EU-Energiestrategie präsentiert, welche neben der Reduktion der Eindämmung des Klimawandels vor allem Fragen der Versorgungssicherheit zum Thema hat. Je nach den betroffenen Bereichen wurden entsprechende Strategien und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen bzw. beschlossen, welche im Rahmen diese Beitrages zusammenfassend dargestellt und kritisch hinterfragt werden.

Die Reduktion der Energienachfrage durch Energieeffizienzmaßnahmen und Energieeinsparungen stellt eine solide Strategie dar, da gleichzeitig eine Vermeidung von klimarelevanten Gasen, eine Verringerung der Energieimportabhängigkeit sowie eine Verringerung der Energiekosten des Endkunden erreicht werden kann.

Aufbringungsseitig ist eine Betrachtung je Energieträger erforderlich. Erdöl wird auch in Zukunft der bedeutendste Energieträger bleiben, gefolgt von Kohle. Dabei sind erste Verknappungserscheinungen am ehesten beim Erdöl zu erwarten; laut aktuellen Prognosen werden Erdgas, Kohle und Uran noch für Jahrzehnte zur Verfügung stehen. Im Falle der Kohle wurden bisher die Ressourcenmengen stark unterschätzt und dies erklärt zugleich die wachsende Bedeutung von Kohle als Energieträger.

Hinsichtlich der Entwicklung der europäischen Elektrizitätswirtschaft hat die Realisierung des europäischen Binnenmarktes oberste Priorität, um weiterhin

Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Binnenmarktvorteile im Sinne der Hebung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu lukrieren.

Der fortschreitende Klimawandel erfordert eine entschlossene Vorgangsweise, wobei zu berücksichtigen ist, dass einerseits nur eine globale Lösung möglich ist und andererseits wettbewerbsverzerrende Lösungen nicht akzeptabel sein können.