‚Enthinderung‘

Die Normen der Verfassung der Bundesrepublik, des Grundgesetzes, haben ein unterschiedliches Abstraktionsniveau; auf der Ebene von ‚Staatszielen‘ als den globalen Fundamentalnormen proklamiert das Grundgesetz neben Demokratie, Rechts- und Bundesstaatlichkeit auch die ‚Sozialstaatlichkeit‘ für Deutschland. Die Bestimmung gibt dabei keine konkreten Handlungen vor, sondern normiert eine Dimension und Zielrichtung staatlichen Handelns. So sind, insbesondere bei Gesetzgebung und Rechtsprechung, auch immer die sozialen Folgen staatlicher Tätigkeit, und zwar mit dem Ziel eines sozialen Ausgleichs, mitzubedenken. Einig ist man sich darin, dass das Sozialstaatsprinzip zum Beispiel eine Mindestsicherung zur Wahrung der Würde des Menschen beinhaltet und weitergehend zur Legitimierung einer auch umverteilenden Sozialpolitik herangezogen werden kann.