Entstehung und Verwendung des zusätzlichen Spielraums im Bundeshaushalt in den Jahren 2013 bis 2018

In den vergangenen Jahren zeigte sich beim Bundeshaushalt stets das gleiche Bild: Die tatsächlichen Zinsausgaben fielen geringer aus als geplant und die Einnahmen stiegen stärker als von der Bundesregierung angenommen. Beide Entwicklungen verschafften dem Bund neue Handlungsspielräume. In den Jahren 2013 bis 2018 summierte sich der zusätzliche Spielraum auf rund 89 Mrd. €, wovon rund 60 % den geringer ausgefallenen Zinsausgaben und 40 % höheren Einnahmen zuzurechnen sind.

Den zusätzlichen Spielraum nutzte die Bundesregierung wiederum zu 60 % für neue Ausgaben, mit dem Rest baute sie eine Rücklage auf. Dabei wurden insbesondere die Ausgaben für Verteidigung und Verkehr im Haushaltsvollzug kontinuierlich im Vergleich zur Planung erhöht. Die Sozialausgaben leisteten in den Jahren 2013 und 2014 einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, indem die tatsächlichen Ausgaben unter den angesetzten Ausgaben lagen. Dagegen erhielt der Aufgabenbereich in den Jahren 2015 bis 2017 mehr Geld als geplant gewesen war. In den Jahren 2016 bis 2018, in denen die Ausgabenpolitik expansiver ausgerichtet war als in den Jahren 2013 und 2014, flossen zudem erheblich höhere Mittel in die Bereiche innere Sicherheit, Entwicklungshilfe und Bauwesen. Für Forschung und Bildung wurde insgesamt ebenfalls mehr als geplant ausgegeben, in den Jahren 2017 und 2018 wurden die Ansätze der Haushaltsplanung jedoch nicht erreicht. Dagegen musste die Wirtschaftsförderung als einziger Aufgabenbereich in jedem Jahr des Betrachtungszeitraum mit weniger Finanzmitteln als geplant auskommen.