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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

5. Erste Periode – Von vergabefremden zu strategischen Beschaffungszwecken

verfasst von : Iryna Sauca

Erschienen in: Strategische öffentliche Beschaffung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Mit diesem Kapitel beginnt der Kern des europäischen Teils, die Analyse der Rechts- und Judikaturentwicklungen bis zum status quo mit Blick auf die strategische öffentliche Beschaffung. Dabei wird die Herausbildung der Berücksichtigungsmöglichkeiten für strategische Beschaffungszwecke in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Arbeit in drei Entwicklungsperioden bzw Rechtsprechungsperioden geteilt: Zunächst die erste Periode, auf Grundlage der Vergaberichtlinien der 70er bis 90er vor der ersten Kodifikation von Berücksichtigungsmöglichkeiten im Vergaberichtlinien-Paket 2004. Danach in die zweite Periode auf Grundlage der Vergaberichtlinien 2004 sowie die dritte Periode, auf Grundlage der Vergaberichtlinien 2014.

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Fußnoten
1
Siehe Leitentscheidung EuGH 20.03.1990 Rs C-21/88 (Nemours) ECLI:EU:C:1990:121.
 
2
Siehe dazu den Ausschluss aus dieser Untersuchung aus Gründen in Abschnitt 3.​1.​2.​4. „Regionalität?“.
 
3
Art 29 Abs 4 der Bauaufträge-RL 71/305/EWG.
 
4
Art 29 Abs 4 der RL 71/305/EWG: „Absatz 1 findet nicht Anwendung, wenn ein MS bei der Vergabe von Bauaufträgen im Rahmen einer Regelung, bei der bestimmten Bietern eine Bevorzugung im Sinne einer Beihilfe gewährt wird, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag, insb mit den Art 92 ff, vereinbar ist.“.
 
5
Art 25 Abs 4 der RL 77/62/EWG: „Absatz 1 findet nicht Anwendung, wenn ein MS bei der Vergabe von Lieferaufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser RL in Kraft ist und bei der bestimmten Bietern eine Bevorzugung gewährt wird, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.“.
 
6
Martin-Ehlers, WuW 1999, 685.
 
7
Die Zulässigkeit von auch nicht rein wirtschaftlichen Zuschlagskriterien wird später der EuGH in der Rs Concordia Bus (EuGH 17.09.2002 Rs C-513/99 (Concordia Bus) ECLI:EU:C:2002:495) feststellen.
 
8
Kling, Zur Zulässigkeit vergabefremder Regelungen im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (2000) 220.
 
9
Kling, Zur Zulässigkeit vergabefremder Regelungen im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (2000) 218; s auch Götz, Öffentliche Beschaffungsmärkte und Europarecht 170 u. 174; vgl auch Hailbronner, WiVerw 1994, 173 (204); Arrowsmith, PPLR 1/1992, 411; Argumente hierfür abwägend auch Pietzcker, ZHR 1998, 427 (466).
 
10
Hailbronner, WiVerw 1994, 173 (205).
 
11
Zur Diskussion und zu weiteren Argumenten gegen die Berücksichtigung von strategischen Beschaffungszwecken im Vergaberecht auf Grundlage der Vergaberichtlinien der 70er bis 90er siehe in Unterkapitel 3.​2 „Entwicklung der Terminologie in der Rechtswissenschaft“.
 
12
Vgl auch Kling 216. S ErwGr der RL 88/295/EWG, ABl L 127/2: „Es ist wünschenswert, daß nationale Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Förderung der Regionalentwicklung in diese Ziele der Gemeinschaft eingepaßt werden.“.
 
13
Art 16 der Anpassungs-RL 88/295/EWG zur Anpassung des Art 26 der Lieferaufträge-RL 77/62/EWG: (1) „Diese Richtlinie steht bis 31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender nationaler Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge nicht entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen zu verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind sowie in im Rückgang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.“. (2) „Artikel 25 Abs 4 wird durch Absatz 1 nicht berührt.“.
 
14
Rn 21 der RL 89/440/EWG zur Änderung des Art 29a der RL 71/305/EWG: „Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihre Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie in im Niedergang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag, insbesondere den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, und mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.“.
 
15
Dazu in den ErwGr der RL 89/440/EWG, ABl L 210/2: „Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Förderung der Regionalentwicklung sollten in die Ziele der Gemeinschaft eingepaßt werden und den Grundsätzen des EWG-Vertrags entsprechen.“.
 
16
Siehe Änderungsantrag des Europäischen Parlaments, Legislative Entschließung des EP, ABl 1988 C 167/73.
 
17
Europäische Kommission, Mitteilung vom 22.09.1989 zum öffentlichen Auftragswesen: Regionale und soziale Aspekte [KOM (89) 400 endg], Rn 103 ff.
 
18
RL 93/36/EWG, 93/37/EWG, 93/38/EWG.
 
19
Art 31 der Bauaufträge-RL 93/37/EWG und Art 35 Abs 2 der Sektoren-RL 93/38/EWG.
 
20
Art 30 Abs 3 der Bauaufträge-RL 93/37/EWG und Art 35 Abs 1 der Sektoren-RL 93/38/EWG.
 
21
Vgl auch Götz, Öffentliche Beschaffungsmärkte und Europarecht 170.
 
22
S Europäisches Parlament, Legislative Entschließung des EP, ABl 1987 C 246/84.
 
23
Kling 219.
 
24
Kling 220.
 
25
Götz, Öffentliche Beschaffungsmärkte und Europarecht 178 und 182.
 
26
Vgl die Erwägungsgründe der RL 71/305/EWG, 1.
 
27
Siehe dazu auch Europäische Kommission, Mitteilung vom 22.09.1989 zum öffentlichen Auftragswesen: Regionale und soziale Aspekte [KOM (89) 400 endg], 1, Nr C. 311/7.
 
28
Siehe bei Arrowsmith, PPLR 1/1992, 410 f und Meyer, Politische Zielsetzungen 231 ff.
 
29
Vgl auch Arrowsmith, PPLR 1/1992, 411. Sowie Meyer, Politische Zielsetzungen 232 f; mwN Pietzcker, ZHR 1998, 427 (466).
 
30
EuGH 09.07.1987 verb Rs 27/86 bis 29/86 (Bellini) ECLI:EU:C:1987:355, Rn 15. EuGH 20.09.1988 Rs 31/87 (Beentjes) ECLI:EU:C:1988:422, Rn 20.
 
31
Vgl Arrowsmith, PPLR 1/1992, 410 f, welche die Rs Beentjes und die Rs Bellini für ihre Argumentation heranzieht. Siehe auch Meyer, Politische Zielsetzungen 234; mwN Pietzcker, ZHR 1998, 427 (467). Siehe auch Hailbronner, WiVerw 1994, 226, welcher seine Argumentation allein auf die Rs Beentjes stützt; Otting, Zur Zulässigkeit beschaffungsfremder Vergabekriterien, Stadt und Gemeinde 1996, 461 (462); Gröning, Die Grundlagen des neuen Vergaberechtsschutzes, ZIP 1999, 52 (55).
 
32
EuGH 26.09.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:494.
 
33
Europäische Kommission, Mitteilung vom 22.09.1989 zum Öffentlichen Auftragswesen: Regionale und soziale Aspekte [KOM (89) 400 endg.), ABl 1989 C 311/12, Rn 47.
 
34
Meyer, Politische Zielsetzungen 237. MwN Franke, ZfBR 1997, 1 (6); Osterloh, Rechtsgutachten zu Fragen der Frauenförderung im Rahmen der öffentlichen Mittelvergabe (1991), 60; Lee, Public Procurement (1992), 36. Zum Teil dem EuGH diese Ansicht zurechnend auch Götz, EuR 1999, 626.
 
35
Meyer, Politische Zielsetzungen 237 ff. Vgl auch Franke, ZfBR 1997, 6.
 
36
EuGH 03.06.1992 Rs C-360/89 (KOM/IT) ECLI:EU:C:1992:235.
 
37
EuGH 26.04.1994 Rs C-272/91 (Lottomatica) ECLI:EU:C:1994:167.
 
38
Vgl EuGH Rs C-360/89 (KOM/IT) Rn 20 ff und Rs C-272/91 (Lottomatica) Rn 35.
 
39
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 52.
 
40
So auch Schima, NZBau 2002, 1 (4).
 
41
Meyer, Politische Zielsetzungen 240. EuGH 26.09.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:494 = EuZW 2000, 755 (763 Seidel).
 
42
Ausführlicher dazu Brenner, Jahrbuch des Umwelt- und TechnikR 1997, 156 ff, insb 158; Götz, EuR 1999, 634; Rittner, Die „sozialen Belange“ i. S. der EG-Kommission und das inländische Vergaberecht, EuZW 1999, 677 (679).
 
43
Weitere Ausführungen dazu bei Noch, Vergaberecht 50 ff, der die Verfolgung von positiven Steuerungsmaßnahmen für überwiegend unzulässig hält. Vgl auch Schäfer, Mehr Wettbewerb im Bereich des öffentlichen Auftragswesens nach Erlaß der europäischen Vergaberichtlinien? – Rechtliche und praktische Aspekte der Richtlinienumsetzung (1994), 26.
 
44
Siehe Näheres bei Martin-Ehlers, WuW 1999, 685 (692).
 
45
EuGH 09.07.1987 verb Rs 27/86 (CEI) bis 29/86 (Bellini) ECLI:EU:C:1987:355.
 
46
EuGH 20.09.1988 Rs 31/87 (Beentjes) ECLI:EU:C:1988:422.
 
47
EuGH verb Rs 27/86 (CEI) bis 29/86 (Bellini) Rn 1.
 
48
EuGH verb Rs 27/86 (CEI) bis 29/86 (Bellini) Rn 8.
 
49
EuGH verb Rs 27/86 (CEI) bis 29/86 (Bellini) Rn 9 f.
 
50
EuGH verb Rs 27/86 (CEI) bis 29/86 (Bellini) Rn 15.
 
51
Ibid.
 
52
EuGH 20.09.1988 Rs 31/87 (Beentjes) ECLI:EU:C:1988:422.
 
53
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 14.
 
54
SA Darmon 04.05.1988 Rs 31/87 (Beentjes) ECLI:EU:C:1988:226, Rn 39 und 43.
 
55
Eignungskriterien sind die Anforderungen an die Bieter bzw Unternehmen, die die öffentlichen Auftraggeber stellen dürfen. Demgegenüber sind Zuschlagskriterien die Anforderungen, die die öffentlichen Auftraggeber an die Angebote der Bieter bzw Unternehmen stellen dürfen. Siehe Näheres zur Anwendung dieser im innerstaatlichen Teil.
 
56
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 20. Vgl auch Hailbronner, WiVerw 1994, 173 (226). Vgl auch Scharpenack, Sekundärzwecke 194 f.
 
57
„Zuschlagskriterien Artikel 29 (1).
Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftraggeber folgende Kriterien an:
  • entweder ausschliesslich das Kriterium des niedrigsten Preises;
  • oder – wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene Kriterien, die je nach Auftrag wechseln, z. B. den Preis, die Ausführungsfrist, die Betriebskosten, die Rentabilität, den technischen Wert.“
 
58
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 28. Chronologisch später in der Rs Nord-Pas-de-Calais (EuGH Rs C-225/98 Rn 46) sah die Kommission in einer Klage das gegenständliche Kriterium zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen daher als „Ausführungskriterium“ an.
 
59
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 17.
 
60
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 18.
 
61
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 19.
 
62
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 20.
 
63
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 30. Heute findet sich das Diskriminierungsverbot in Art 18 AEUV.
 
64
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 36.
 
65
EuGH Rs 31/87 (Beentjes) Rn 37 dritter GS.
 
66
Vgl auch Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (152).
 
67
Vgl auch Meyer, Politische Zielsetzungen 234.
 
68
Siehe auch Schima, Wettbewerbsfremde Regelungen – falsche Signale vom Europäischen Gerichtshof?, NZBau 2002, 1 (3).
 
69
Ausführungsbedingungen sind die Bedingungen, die der öffentliche Auftraggeber mit dem Unternehmen, dem der Zuschlag erteilt wurde, im Rahmen des zwischen ihnen abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrages festlegen kann. Siehe Näheres zur Anwendung dieser im innerstaatlichen Teil.
 
70
Meyer, Politische Zielsetzungen 244. MwN Arrowsmith, Public Procurement as a Tool of Policy and the Impact of Market Liberalisation, Law Quarterly Review (LQR) 111/1995, 235 (275); EuGH 26.09.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:494 = EuZW 2000, 755 (763 Seidel), nach dem besonders eine historische oder „der vom EuGH in der Regel angewandten teleologischen und ggf. systematischen Gesetzesauslegung“ in der Rs Beentjes und der Rs Nord-Pas-de-Calais fehlte.
 
71
Götz, Öffentliche Beschaffungsmärkte und Europarecht (1999), 185 Rn 11.
 
72
Götz, EuR 1999, 625 f.
 
73
Hailbronner, WiVerw 1994, 173 (226).
 
74
Götz, EuR 1999, 626. So auch Brenner, Umweltschutz als Zuschlagskriterium im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe, Jahrbuch des Umwelt- und TechnikR 1997, 141 (157).
 
75
Flamme/Flamme, AJDA 1989, 651 (674 f).
 
76
Flamme/Flamme, AJDA 1989, 651 (674 f). Die Autoren gehen davon aus, dass andere Eignungs- sowie Zuschlagskriterien als die in Art 20 bis 20 der RL 71/305/EWG genannten verboten sind und der EuGH sich deswegen absichtlich einer anderen Terminologie mit der „Bedingung“ bedient hat. Zudem gehen die Autoren davon aus, dass der Begriff des „Kriteriums“ weiter zu sehen ist (eher wie ein Maßstab oder eine Leitlinie) als der der „Bedingung“, welche eine objektiv überprüfbare Anforderung – ohne Ermessensspielraum – darstellen soll. Weiters sollen Bedingungen auch während der Auftragsausführung als Ausführungsbedingungen definierbar sein. ME kann diese Sichtweise nach heutigem Wissensstand nicht übernommen werden, da die weitere Entwicklung durch den EuGH und die Kom dahingehend stattgefunden hat, dass sowohl auf Ebene der Eignungs- und Zuschlagskriterien als auch auf allen weiteren Ebenen des Vergabeverfahrens solche „zusätzlichen Bedingungen" mit sachpolitischen Zielsetzungen, die nicht in der Richtlinie konkret formuliert sind, benutzt werden können. Somit liegt wohl der Sinn der Benutzung des Begriffs „zusätzliche Bedingungen“ durch den EuGH in der Rs Beentjes eher darin, eine Unterscheidung zwischen ausdrücklich in den Richtlinien genannten Kriterien und zusätzlich zulässigen Kriterien bzw Bedingungen zu schaffen. Auf Flamme/Flamme kann jedoch in dem Teil zurückverwiesen werden, als beim Begriff der „Bedingungen“ heutzutage auch die Möglichkeit zur Berücksichtigung als Ausführungsbedingungen mitgemeint sein kann.
 
77
Meyer, Politische Zielsetzungen 237. MwN Franke, ZfBR 1997, 1 (6); Osterloh, Rechtsgutachten zu Fragen der Frauenförderung im Rahmen der öffentlichen Mittelvergabe (1991), 60; Lee, Public Procurement (1992), 36. Zum Teil dem EuGH diese Ansicht zurechnend auch Götz, EuR 1999, 626.
 
78
Arrowsmith, PPLR 1/1992, 410 f. Diesen zwei Interpretationslinien auf Basis von Arrowsmith auch Götz, Öffentliche Beschaffungsmärkte und Europarecht 168, nachgehend.
 
79
Meyer, Politische Zielsetzungen 231 ff.
 
80
EuGH 26.09.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:494.
 
81
Siehe Näheres zu diesen drei Grundpositionen im Unterkapitel 3.​2.
 
82
Europäische Kommission, Mitteilung vom 22.09.1989 zum Öffentlichen Auftragswesen: Regionale und soziale Aspekte [KOM (89) 400 endg.), ABl 1989 C 311/12, Rn 47.
 
83
Meyer, Politische Zielsetzungen 237. MwN Franke, ZfBR 1997, 1 (6); Osterloh, Rechtsgutachten zu Fragen der Frauenförderung im Rahmen der öffentlichen Mittelvergabe (1991), 60; Lee, Public Procurement (1992), 36. Zum Teil dem EuGH diese Ansicht zurechnend auch Götz, EuR 1999, 626.
 
84
Meyer, Politische Zielsetzungen 237 ff. Vgl auch Franke, ZfBR 1997, 6.
 
85
EuGH 03.06.1992 Rs C-360/89 (KOM/IT) ECLI:EU:C:1992:235.
 
86
EuGH 26.04.1994 Rs C-272/91 (Lottomatica) ECLI:EU:C:1994:167.
 
87
Vgl EuGH Rs C-360/89 (KOM/IT) Rn 20 ff und Rs C-272/91 (Lottomatica) Rn 35.
 
88
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 52.
 
89
Kritisch dazu auch Dreher, JZ 2001, 140 f. MwN EuGH 26.09.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:494 = EuZW 2000, 755 (763 Seidel). Vgl auch Schima, NZBau 2002, 1 (3 ff).
 
90
Vgl auch Ölcüm, Soziale Belange 156.
 
91
Vgl auch Barth/Dross/Fischer, Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung 226.
 
92
Barth/Dross/Fischer, Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung 226.
 
93
EuGH 20.09.1988 Rs 31/87 (Beentjes) ECLI:EU:C:1988:422.
 
94
Europäische Kommission, Mitteilung vom 22.09.1989 zum Thema „Öffentliches Auftragswesen – Regionale und soziale Aspekte“ [KOM (89) 400 endg.], Rn 47 ff.
 
95
KOM (89) 400 endg, Rn 1–7 und Rn 43 ff.
 
96
KOM (89) 400 endg, Rn 28–42.
 
97
KOM (89) 400 endg, Rn 46.
 
98
KOM (89) 400 endg, Rn 48.
 
99
KOM (89) 400 endg, Rn 61.
 
100
KOM (89) 400 endg, Rn 63.
 
101
KOM (89) 400 endg, Rn 64.
 
102
KOM (89) 400 endg, Rn 65 ff und Rn 71.
 
103
KOM 1998 143, 28.
 
104
Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (152).
 
105
EuGH 26.09.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:494. Siehe auch Fruhmann, ZVB 2002, 24 (PDF 6).
 
106
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 18 und 48.
 
107
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 20 und Rn 26.
 
108
Ölcüm, Soziale Belange 157.
 
109
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 46.
 
110
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 47.
 
111
SA Alber 14.03.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:121, Rn 43 ff.
 
112
Art 30 „(1)    Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftraggeber folgende Kriterien an:
a)    entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.
b)    oder – wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezogene Kriterien, wie z. B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebskosten, Rentabilität oder technischer Wert.
(2)    In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung er vorsieht, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.“
 
113
SA Alber 14.03.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:121, Rn 48.
 
114
„Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht zunächst darüber Auskunft erhalten, ob die Richtlinie 71/305 dem Ausschluß eines Bieters aus einem der folgenden Gründe entgegensteht: […]“ (durch die Verfasserin kursiv hervorgehoben).
 
115
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 52.
 
116
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 51.
 
117
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 50.
 
118
EuGH Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) Rn 50.
 
119
Vgl auch Ölcüm, Soziale Belange 158.
 
120
So auch Meyer, Politische Zielsetzungen 244. MwN EuGH 26.09.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:494 = EuZW 2000, 755 (763 Seidel); vgl Schima, NZBau 2002, 1 (4 ff), der nicht unbedingt den Urteilsausgang, sondern die fehlende Rechtfertigung als mangelhaft befindet.
 
121
Vgl auch Ölcüm 158.
 
122
Schima, NZBau 2002, 1 (4).
 
123
Vgl auch Meyer, Politische Zielsetzungen 244.
 
124
Ölcüm, Soziale Belange 158.
 
125
Franke, ZfBR 1997, 1 (6).
 
126
Schima, NZBau 2002, 1 (4).
 
127
Ölcüm, Soziale Belange 159. Franke, ZfBR 1997, 1 (6).
 
128
EuGH 17.09.2002 Rs C-513/99 (Concordia Bus) ECLI:EU:C:2002:495.
 
129
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 2.
 
130
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 21.
 
131
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 24.
 
132
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 27.
 
133
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 28.
 
134
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 30.
 
135
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 32.
 
136
Im Konkreten in Art 36 Abs 1 lit a.
 
137
Im Konkreten in Art 34 Abs 1 lit a.
 
138
EuGH Rs 31/87 (Beentjes); EuGH 28.03.1995 Rs C-324/93 (Evans Medical) ECLI:EU:C:1995:84.
 
139
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 33.
 
140
Europäische Kommission, Mitteilung zu “Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union“ vom 11. März 1998 [KOM (1998) 143 endg.).
 
141
Europäische Kommission, Mitteilung zu “Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union“ vom 11. März 1998 [KOM (1998) 143 endg.) 30.
 
142
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 34.
 
143
Art 36 der Richtlinie 92/50/EWG, mit der Überschrift „Zuschlagskriterien", lautet wie folgt:
„(1) Der Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an:
a) entweder – wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezogene Kriterien, z. B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt, Ausführungszeitraum oder -frist, Preis,
b) oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.“
 
144
Art 34 der Richtlinie 93/38/EWG lautet:
„(1) Unbeschadet nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen ist das für die Auftragsvergabe maßgebende Kriterium.
a) entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung mehrerer von Auftrag zu Auftrag unterschiedlicher Kriterien wie etwa: Lieferfrist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, Preis.
b) oder ausschließlich der niedrigste Preis.
 
145
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 35.
 
146
EuGH Rs 31/87 (Beentjes).
 
147
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 45.
 
148
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 54. Der EuGH bezieht sich bei dieser Feststellung auch auf das bereits ergangene Urteil in der Rs SIAC [EuGH 18.10.2001 Rs C-19/00 (SIAC) ECLI:EU:C:2001:553, Rn 35].
 
149
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 55.
 
150
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 57.
 
151
SA Mischo 13.12.2001 Rs C-513/99 (Concordia Bus) ECLI:EU:C:2001:686, Rn 93 f und 123.
 
152
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 59.
 
153
SA Mischo 13.12.2001 Rs C-513/99 (Concordia Bus) ECLI:EU:C:2001:686, Rn 100 ff.
 
154
EuGH 28.03.1985 Rs 274/83 (Kom/Italien) ECLI:EU:C:1985:148, Rn 25.
 
155
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 60.
 
156
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 61. Der Gerichtshof bezieht sich dabei auf vorangegangene Rsp der Rs Beentjes und der Rs SIAC.
 
157
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 62.
 
158
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 63.
 
159
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 69.
 
160
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 83.
 
161
EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 85.
 
162
S auch alle Voraussetzungen zusammenfassend der Gerichtshof in EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 64 sowie bei Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (152 f).
 
163
Vgl auch Gyulai-Schmidt, Umweltaspekte im Vergabeverfahren, in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften (2020) 31 (39); Vgl auch Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts: Gesamtdarstellung der EU/EWR-Vergaberegeln mit Textausgabe3 (2005) 284 ff.
 
164
Statt vieler Ölcüm, Soziale Belange 161 zur Interpretation des Kriteriums der Auftragsbezogenheit.
 
165
Vgl auch Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts 287.
 
166
Europäische Kommission, Interpretierende Mitteilung vom 28.11.2001 über „das auf öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge [KOM (2001) 274].
 
167
KOM (2001) 274, 20.
 
168
Europäische Kommission, Mitteilung vom 15.10.2001 über die Auslegung des gemeinschaftlichen Vergaberechts und die Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge [KOM (2001) 566 endg.].
 
169
Sozialpolitische Agenda, KOM (2000) 379 vom 28.6.2000.
 
170
KOM (2001) 566 endg., 3.
 
171
Europäische Kommission, Mitteilung über „Integrierte Produktpolitik (IPP) – Auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen“ [KOM (2003) 0302 endg.], 13 f.
 
172
EuGH 04.12.2003 Rs C-448/01 (Wienstrom) ECLI:EU:C:2003:651.
 
173
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 26.
 
174
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 27.
 
175
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 28.
 
176
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 29.
 
177
Es handelt sich dabei um die Neufassung der ehemaligen Vergabe-RL 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.
 
178
Hervorhebung durch die Verfasserin.
 
179
EuGH 17.09.2002 Rs C-513/99 (Concordia Bus) ECLI:EU:C:2002:495, Rn 69.
 
180
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 31 ff.
 
181
SA Mischo 27.02.2003 Rs C-448/01 (Wienstrom) ECLI:EU:C:2003:121, Rn 37.
 
182
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 37.
 
183
SA Mischo 27.02.2003 Rs C-448/01 (Wienstrom) ECLI:EU:C:2003:121, Rn 81.
 
184
SA Mischo 27.02.2003 Rs C-448/01 (Wienstrom) ECLI:EU:C:2003:121, Rn 78 ff.
 
185
SA Mischo 27.02.2003 Rs C-448/01 (Wienstrom) ECLI:EU:C:2003:121, Rn 73 ff.
 
186
SA Mischo 27.02.2003 Rs C-448/01 (Wienstrom) ECLI:EU:C:2003:121, Rn 68 ff.
 
187
SA Mischo 27.02.2003 Rs C-448/01 (Wienstrom) ECLI:EU:C:2003:121, Rn 70.
 
188
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 56.
 
189
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 58.
 
190
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 59.
 
191
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 66.
 
192
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 67.
 
193
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 69.
 
194
Vgl auch Barth/Dross/Fischer, Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (2005) 189.
 
195
Ölcüm, Soziale Belange 170. S EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 32 und 37.
 
196
Vgl auch Aicher, Die Instrumentalisierung des Vergaberechts: Von vergabefremden Zwecken zu vergaberechtlichen Sekundärzielen, JBl 2018, 481 (484).
 
197
Vgl auch Ziekow, Vergabefremde Kriterien nach der Neufassung der Vergaberichtlinien, in Pitschas/Ziekow (Hrsg), Vergaberecht im Wandel (2006) 153 (162).
 
198
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 11.
 
199
Vgl Barth/Dross/Fischer, Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung 189.
 
200
Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts 288.
 
201
EuGH 24.01.2008 Rs C-532/06 (Lianakis) ECLI:EU:C:2008:40.
 
202
Art. 36 der Richtlinie 92/50/EWG sieht vor:
„(1) Der Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an:
a)
entweder – wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezogene Kriterien, z. B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt, Ausführungszeitraum oder -frist, Preis,
 
b)
oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.
 
(2) Bei Aufträgen, die auf das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben werden sollen, geben die Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung sie vorsehen, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.“
 
203
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 1 ff.
 
204
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 9.
 
205
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 10.
 
206
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 12.
 
207
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 20.
 
208
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 22.
 
209
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 24.
 
210
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 28 f.
 
211
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 30.
 
212
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 26.
 
213
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 30 f.
 
214
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 33.
 
215
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 34.
 
216
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 36 und 45.
 
217
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 39.
 
218
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 42 f. Dabei verweist der Gerichtshof auf sein Urteil in der Rechtssache C-331/04 (ATI EAC e Viaggi di Maio) vom 24.10.2005, ECLI:EU:C:2005:718, Rn 32, in denen diese Ausführungen zur Ausnahmeregelung bereits festgehalten wurden.
 
219
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 38 und Rn 42 ff.
 
220
Vgl Frenz, Vergaberecht – EU und national (2018) Rn 1432. S EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 38 und 42.
 
221
Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“(2016) 52 f.
 
222
Vgl Frenz, Vergaberecht Rn 1933 f. S EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 34.
 
223
EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 42 f.
 
224
Vgl Frenz, Vergaberecht Rn 1425. S EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 28.
 
225
Heid/Ring in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 (2019) § 2 Rz 315.
 
226
Heid/Ring in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 (2019) § 2 Rz 72.
 
227
Vgl Holoubek/Fuchs/Ziniel, Vergaberecht, in Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht4. (2019) 841 (943). S EuGH Rs C-532/06 (Lianakis) Rn 25 ff.
 
228
EuG 02.03.2010 Rs T-70/05 (Evropaïki Dynamiki 1) ECLI:EU:T:2010:55; EuGH 21.07.2011 Rs C-252/10 P (Evropaïki Dynamiki 1) ECLI:EU:C:2011:512.
 
229
Verordnung 1605/2002/EG des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
 
230
EuG Rs T-70/05 (Evropaïki Dynamiki 1) Rn 7.
 
231
EuG Rs T-70/05 (Evropaïki Dynamiki 1) Rn 16.
 
232
EuG Rs T-70/05 (Evropaïki Dynamiki 1) Rn 53.
 
233
EuG Rs T-70/05 (Evropaïki Dynamiki 1) Rn 122.
 
234
EuG Rs T-70/05 (Evropaïki Dynamiki 1) Rn 152.
 
235
EuG Rs T-70/05 (Evropaïki Dynamiki 1) Rn 148 u. Rn 154.
 
236
Frenz, Vergaberecht Rn 1432. Vgl auch Reisinger/Ullreich in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 (2019) § 142 Rn 7.
 
237
Reisinger/Ullreich in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 (2019) § 142 Rn 10.
 
238
Frenz, Vergaberecht Rn 1934. Kurz in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 (2019) § 91 Rn 44.
 
239
Kurz in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 (2019) § 91 Rn 44.
 
240
EuG 08.07.2010 Rs T-331/06 (Evropaïki Dynamiki 2) ECLI:EU:T:2010:292; EuGH 13.01.2012 Rs C-462/10 P (Evropaïki Dynamiki 2) ECLI:EU:C:2012:14.
 
241
Verordnung 1605/2002/EG des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
 
242
EuG 08.07.2010 Rs T-331/06 (Evropaïki Dynamiki 1) ECLI:EU:T:2010:292.
 
243
Nicht thematisiert wurde hingegen die Benutzung dieses Kriteriums als „Zuschlagskriterium“ und nicht als „Eignungskriterium“.
 
244
EuG Rs T-331/06 (Evropaïki Dynamiki 1) Rn 74 ff.
 
245
EuGH Rs C-462/10 P (Evropaïki Dynamiki 1) Rn 64.
 
246
Gyulai-Schmidt, Umweltaspekte im Vergabeverfahren, in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften (2020) 31 (39).
 
247
Vgl Hauser/Piskóty/Skirl, Gutachten zur „Nachhaltigen Öffentlichen Beschaffung“ im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (2021) Rn 156.
 
248
Vgl auch Barth/Dross/Fischer, Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung 223.
 
249
Vgl Barth/Dross/Fischer, Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung 223.
 
250
Das VergabeRL-Paket 2004 besteht aus der Sektoren-RL 2014/25/EU, der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU sowie der Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU. Darin wurden erstmals explizit Möglichkeiten zur Einbeziehung sachpolitischer Zielsetzungen in den Vergaberichtlinien geschaffen.
 
251
Dem kritisch gegenüber, Fuchs, JRP 20/2012, 293, welche die sekundärrechtliche Positivierung der Zulässigkeit von strategischen Beschaffungszwecken immer noch als zu unspezifisch ansieht.
 
252
Vgl EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 55.
 
253
EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 37.
 
254
Vgl EuGH Rs C-513/99 (Concordia Bus) Rn 69 und EuGH Rs C-448/01 (Wienstrom) Rn 56 und 66.
 
255
Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts 288. Eine Berücksichtigung findet sich im Vorschlag der Kommission für eine neue Vergaberichtlinie vom 11.07.2000 nur in Art 23 Abs 2 und Art 53 Abs 1 lit b [COM (2001) 274].
 
Metadaten
Titel
Erste Periode – Von vergabefremden zu strategischen Beschaffungszwecken
verfasst von
Iryna Sauca
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4_5