Erweiterung der EU und Strukturpolitik

Die Fortschritte im Transformationsprozeß und in der Übernahme des acquis communautaire entscheiden über die Perspektiven des Beitritts der Kandidatenländer zur EU. Davon ist auch der Zugang zu den Strukturfonds der EU abhängig. Von den Beitrittsländern werden erhebliche Anpassungsleistungen vor dem EU-Beitritt verlangt. Umgekehrt ist die Fähigkeit der EU zur Aufnahme neuer Mitgliedsländer bloß das Spiegelbild ihrer Fähigkeit zur Reform. In dieser Hinsicht präsentiert sich die EU bislang wenig überzeugend. Die letzte Neuordnung der Strukturpolitik von 1999 stand eher im Zeichen der Erhaltung von Besitzständen zugunsten der Altmitglieder als im Zeichen der Vorbereitung auf die Erweiterung. Welchen Vergleichsmaßstab man auch anlegt, es erweist sich, daß die beitrittsbedingten Ausgaben in der Strukturpolitik für die Jahre 2000 bis 2006 eher knapp kalkuliert sind. Es kann daher nicht überraschen, wenn versucht wird, den Beitrittsprozeß zeitlich zu strecken.