Europa: Krisen als Chancen

Inhaltsverzeichnis

1. Frontmatter

2. Internationale Politik

   1. Frontmatter

   2. ECOWAS Energy Governance: Reimagining and Transforming Energy Regionalism for Resilient and Sustainable Transitions Amidst Crises

      Michael Amoah Awuah

      Abstract

      Energy regionalism in West Africa has long been characterized by precarity, shaping the region’s energy landscape and governance structures. However, this adaptability has also enabled ECOWAS to navigate emerging energy crises while striving to meet the growing energy demands of its expanding population. As the region transitions toward a more resilient and sustainable energy future, reimagining and transforming its governance framework is imperative. This paper advances an alternative governance perspective grounded in a polycentric approach, which integrates energy and climate governance across multiple levels, from local to supranational. It also emphasizes the rules-based approach, exploring the interplay between de jure and de facto rules within the supra-governmental structure of ECOWAS. Furthermore, the study highlights the diversity-centered approach to institutionalism,acknowledging the varied institutional arrangements that shape regional energy systems. By embracing these pluralistic governance approaches, the paper argues for a more adaptive and inclusive energy governance system. It concludes by applying Elinor Ostrom’s design principles for resilient governance institutions to reimagine ECOWAS energy governance, offering pathways for a more robust and sustainable regional energy transition.

   3. Minderheitenrechte in der Türkei

      Patrick Baues

      Zusammenfassung

      Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps verschärft die sicherheitspolitischen Herausforderungen der EU und macht eine eigenständigere Verteidigungspolitik notwendig. Die Türkei rückt dabei als möglicher Partner in den Fokus, gewinnt jedoch trotz geopolitischer Bedeutung durch autoritäre Tendenzen, Defizite in Rechtsstaatlichkeit und ungelöste Minderheitenkonflikte an Ambivalenz. Die EU steht vor dem Dilemma zwischen strategischer Kooperation und der Wahrung demokratischer Werte. Eine an politische Reformen geknüpfte Zusammenarbeit könnte ermöglichen, die Türkei in eine stabilere europäische Sicherheitsordnung einzubinden, ohne normative Grundsätze aufzugeben.

   4. Anmerkungen zur Westbindung der baltischen Staaten

      Gerd Föhrenbach

      Zusammenfassung

      Im Jahr 2000 veröffentlichte der Autor seine Dissertation „Die Westbindung der baltischen Staaten“.  Der Beitrag greift einige wesentliche Erkenntnisse der Studie auf und analysiert, wie sich die Zusammenarbeit Estlands, Lettlands und Litauens mit der NATO, der EU, bei multilateralen Initiativen sowie mit Deutschland und den USA vor dem Hintergrund der Veränderungen in der europäischen Sicherheitspolitik während der vergangenen 25 Jahre entwickelt hat. Als Fazit bleibt festzuhalten: Es bedarf weiterhin vielfältiger Anstrengungen, um die inzwischen erreichte Westbindung der baltischen Staaten dauerhaft zu sichern.

   5. Ausspielung der Barbaren: Machtspiel zwischen Beijing und Moskau im Schatten des Kalten Kriegs

      Xuewu Gu

      Zusammenfassung

      Zeitgeschichtlich betrachtet bleibt die Frage stets spannend, welche politischen und territorialen Preise die Volksrepublik vor mehr als 70 Jahren gegenüber Stalins Moskau gezahlt hatte, um die Sowjetunion als Bündnispartner zu gewinnen. Mao, der die Volksrepublik 1949 gegründet hatte, fühlte sich noch schwach, die Sicherheit seiner jungen Republik mit eigener Kraft zu gewährleisten, zumal die US-Regierung unter Präsident Truman eine diplomatische Anerkennung seiner Regierung in Peking kategorisch ablehnte. Die mächtige Sowjetunion gegenüber den feindseligen USA zu einem abschreckenden Bündnisvertrag zu bewegen, stand also an der Spitze der höchsten Prioritäten der Außenpolitik von Mao.

   6. Neue Prioritäten, alte Herausforderungen – Thesen zum Wandel europäischer Afrikapolitik seit 2014

      Matthias Vogl

      Zusammenfassung

      Der vorliegende Artikel beschreibt, wie sich die Schwerpunkte der Politik Europas gegenüber Afrikas seit 2014, dem Jahr des dritten Gipfels der Staats- und Regierungschefs, entwickelt haben. Drei Thesen richten den Blick auf die Veränderungen in den Bereichen Sicherheitspolitik, Wirtschaftsbeziehungen sowie auf den konzeptionellen Ansatz der „strukturellen Stabilität“. Die Analyse geht der Frage nach, wo und warum Europa eigene Ansprüche in der Vergangenheit verfehlt hat, wo es in der Lage war, den Fokus zu verlagern und neue Priotitäten zu setzen und welche Bestimmungsfaktoren potenziell über den Erfolg europäischer Afrikapolitik entscheiden. 

   7. Die Regionen in äußerster Randlage und Überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG). „Stepping Stones“ für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik?

      Daniela Vogt

      Zusammenfassung

      Der Beitrag stellt folgende Idee in den Raum: dass die ehemaligen europäischen Kolonialmächte bis heute noch etliche Reste ihrer Reiche verwalten. Diese Gebiete stehen in unterschiedlicher Beziehung zur Europäischen Union. Häufig waren diese Gebiete strategisch wichtig; insbesondere zum Erhalt der Kolonialreiche, zur Versorgung auf Schifffahrtsrouten oder als Ausgangspunkte für die weitere Erschließung. Heute errichtet China künstliche Inseln im Pazifik, das Vereinigte Königreich überließ den USA im sogenannten „Destroyer Deal“, dem Destroyers-for-Bases-Agreement („Zerstörer-für-Stützpunkte-Abkommen“) vom 2. September 1940, maritime Stützpunkte auf den – zum damaligen britischen Weltreich gehörenden – Bahamas, Bermudas, Jamaika, St. Lucia, Trinidad, Antigua sowie auf Neufundland und in Britisch-Guyana gegen 50 damals dringend benötigte Kriegsschiffe. Im Folgenden wird anhand der maritimen Großräume eine Darstellung der heutigen Überseegebiete gegeben.

      Der Artikel fokussiert auf eine Zusammenstellung von Fakten und Überlegungen zu strategischen Gesichtspunkten wie auch auf sich abzeichnenden Interessen. Die Dynamik und mögliche künftige Chancen werden sichtbar.

3. Europapolitik

   1. Frontmatter

   2. Die ungarischen EU-Ratspräsidentschaften 2011 und 2024 im Vergleich

      Matthias Belafi

      Zusammenfassung

      Auch wenn mit dem Vertrag von Lissabon eine Schwächung der rotierenden Ratspräsidentschaft konstatiert wird, hat sich dennoch herausgestellt, dass das Interesse an der Ratspräsidentschaft keineswegs nachgelassen hat. Die ungarischen Ratspräsidentschaften 2011 und 2024 sind dabei aus mehreren Gründen von besonderem Interesse: Erstens ist Ungarn einer der wenigen osteuropäischen Staaten, die bereits die zwei Ratspräsidentschaften absolviert haben. Zweitens hatte Ungarn während der beiden Ratspräsidentschaften den gleichen Regierungschef, nämlich Viktor Orbán. Drittens ist der ungarische Fall interessant, weil das Land unter Orbán aus dem EU-Mainstream ausgeschieden ist und in quasi allen wichtigen Fragen eine konträre Position zur weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten einnimmt. So stellt sich die Frage, wie in einer solchen Konstellation die Rolle des ehrlichen Maklers, die dem Ratsvorsitz zugedacht ist, wahrgenommen werden kann und wahrgenommen wird. Eng damit verbunden ist der vierte Punkt: Beim ungarischen Ratsvorsitz handelt es sich um eine Ratspräsidentschaft, der ein Rechtspopulist vorsitzt, der hinreichend Potenzial hat, die Europäische Integration langfristig zu gefährden. Es geht also auch um die Frage, welchen Schaden eine von Rechtspopulisten geführte Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union anrichten kann. Und nicht zuletzt fünftens: Orbán hat zwischen den beiden Ratspräsidentschaften die Zugehörigkeit zu europäischen Parteienfamilien gewechselt. Auch diese Konstellation macht einen Vergleich der Ratspräsidentschaften besonders interessant.

   3. Demokratische Außenpolitik: Legitimation und Legitimität europäischen Außenhandelns

      Andreas Marchetti

      Zusammenfassung

      Der Prozess der europäischen Integration zielte ursprünglich insbesondere auf die kooperative Neuerung der Beziehungen der beteiligten europäischen Staaten untereinander.

   4. Der Deutsche Herbst 1977 als Belastungsprobe gemeinsamer westeuropäischer versus nationale Interessen

      Martin Rupps

      Zusammenfassung

      Das Jahr 1977 ging als Terror-Jahr in die Geschichte der alten Bundesrepublik ein. Angehörige der linksterroristischen „Roten Armee Fraktion“ erschossen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter auf offener Straße. Bei dem Versuch, den Chef der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, zu entführen, wurde Ponto ermordet. Im Herbst, dem später sogenannten Deutschen Herbst, entführten RAF-Mitglieder Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und töteten alle Begleiter.

   5. Die zweite Amtszeit der von der Leyen Kommission – Fokusverschiebung oder Rollback

      Liska Wittenberg, Henrik Suder

      Zusammenfassung

      Mit Beginn der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen hat sich der Schwerpunkt der EU-Politik vom Green Deal hin zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit verlagert. Trotzdem bekräftigt die Europäische Kommission, dass sie an den Zielen des Green Deals festhält. Ob sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische Ambitionen erfolgreich miteinander verbinden lassen, gilt es nun zu beweisen. Erste Entwicklungen lassen erkennen, dass umweltpolitische Vorgaben der EU zunehmend hinterfragt werden, da sie als mögliche Bremse für das Wachstum der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Ob diese Entwicklung lediglich eine strategische Prioritätenverschiebung im Hinblick auf veränderte ökonomische und geopolitische Rahmenbedingungen darstellt oder ob sich ein größerer systematischer Rollback abzeichnet, wird in dieser Analyse eingehend untersucht.

   6. Euroskeptizismus im Wandel der Zeit

      Malte Tim Zabel

      Zusammenfassung

      Am 16. Juli 2024 nahmen bei der konstituierenden Sitzung des zehnten Europäischen Parlaments 187 Abgeordnete in Straßburg ihren Platz ein, die sich in Fraktionen rechts von der christdemokratischen EVP zusammenfanden.

4. Wirtschaftspolitik

   1. Frontmatter

   2. Internationaler Handel in Zeiten der Deglobalisierung und die ökonomische Bedeutung des deutschen Mittelstandes

      Johannes Beverungen

      Zusammenfassung

      Die Globalisierung, ein Prozess, der zur zunehmenden weltweiten Vernetzung von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur geführt hat, ist kein modernes Phänomen, sondern hat ihre Wurzeln in der Geschichte der Wirtschaftstheorien des 18. und 19. Jahrhunderts. Eine Vielzahl von schweren Krisen in den letzten 20 Jahren hat allerdings dazu geführt, dass sich die Welt immer stärker von wirtschaftlichen Herangehensweise gelöst hat und politische Überzeugungen in den Vordergrund treten. In dieser aktuellen Lage wird klar, dass sich besonders in Deutschland etwas verändern muss..

   3. EU-Energiepolitik – Das Dilemma des Trilemmas

      Carola Logan

      Zusammenfassung

      Die Energiepolitik ist auch in der zweiten Legislaturperiode der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen weiterhin eine Priorität, damit folgt sie dem Trend der Vorjahre. Zu Beginn der ersten Kommission unter von der Leyen wurde 2019 der europäische Green Deal vorgestellt, mit dem Ziel die europäischen Wirtschaften bei der Verwirklichung des Gesamtziels,Europa bis 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen, zu unterstützen (Eurostat. (2017, Dezember 7). Main origin of primary energy imports, EU-28, 2005–2015. http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title =File:Main_origin_of_pri ma-ry_energy_imports, EU-28,_2005-2015_(%25_of_extra_EU-28_imports)_YB17.png). Mit der neuen Kommission wurde 2025 auch eine weitere Strategie entworfen: der Deal für eine saubere Industrie (Europäische Europäische Kommission. (2025, Februar 26). Deal für eine saubere Industrie. De. https://commission.europa.eu/topics/eucompetitiveness/clean-industrial-deal_de).

   4. Wirtschaft ist Macht. Europäische Selbstbehauptung unter rivalisierenden Großmächten

      Robert Stüwe

      Zusammenfassung

      Dieser Beitrag legt der Europäischen Union nahe, die Stärke ihres Binnenmarktes in der Außenwirtschaftspolitik strategisch als geoökonomisches Machtinstrument einzusetzen, um sich gegen übergriffige Großmächte zu behaupten. Auf diese Weise kann das Organisationsmodell der EU einer auf freiheitlichen Verfassungsprinzipien beruhenden sozialen Marktwirtschaft weiterhin Nachahmer finden. Konzept und Eigenschaften einer soft power greifen für dieses Bestreben zu kurz. Daher schlägt der Verfasser den Begriff einer Projektionsmacht vor, um die Kraft der außenwirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der EU analytisch zu bewerten und normativ zu verbessern. Vorliegend beispielhaft diskutierte Politikfelder sind Exportkontrollen, die Gemeinsame Handelspolitik und die Energieaußenpolitik.

   5. Nachhaltigkeitspolitik in der EU: Vom „Green Deal“ ins politische Abseits?

      Zum Einfluss veränderter wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen auf die Nachhaltigkeitspolitik der EU Felix A. Zimmermann

      Zusammenfassung

      Die Nachhaltigkeitspolitik der EU erfährt in der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen eine spürbare Änderung. Dies ist bemerkenswert, da die bisherige Bilanz hinsichtlich der Erreichung internationaler und nationaler Ziele im Rahmen der SDG der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaabkommens sehr ernüchternd ist. Der Beitrag geht anhand ausgewählter Regulierungen für die Unternehmen der Frage nach, warum und in welcher Form die EU ihre Ambitionen im Vergleich zum Green Deal insbesondere gegenüber den Unternehmen zurückgenommen hat und welche Auswirkungen diese Veränderungen auf die Erreichung der angestrebten Ziele haben.

5. Politische Kommunikation

   1. Frontmatter

   2. Die Lüge verändert alles! Was die Manipulation der Wahrheit in der Politik eigentlich bedeutet

      Andreas Beierwaltes

      Zusammenfassung

      Wenn ein Diktator zum „lupenreinen Demokraten“ wird (Schröder über Putin) oder ein demokratisch gewählter Präsident zum „Diktator“ (Trump über Selensky) – wenn sich also Realitäten kommunikativ ins Gegenteil verkehren, dann existieren schnell zwei Realitäten – oder zumindest Realitäten, die für solche gehalten werden. Noch dramatischer aber wird es, wenn diese Realität durch intendierte Lügen entsteht und / oder die Wahrnehmung politischer Realitäten verändert oder gar bestimmt.

   3. Der Verlust der Öffentlichen Meinung – und Wege ihrer Neu-Definition

      Politische Kommunikation im Zeitalter digitaler Medien und Künstlicher Intelligenz Klaus Driever

      Zusammenfassung

      Mit einer Mischung aus Wehmut und Erstaunen blickt man heute, nach fast 50 Jahren, auf das Ergebnis der Bundestagwahl vom 3. Oktober 1976. CDU/CSU und SPD kamen damals zusammen auf 91,2 % der Stimmen, zusammen mit der FDP erzielten man 99,1 %. Die unter „Sonstige“ zusammen-gefassten Parteien kamen auf lediglich 0,9 %. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) konnte damals trotz Verlusten seiner Partei zusammen mit der FDP eine stabile sozial-liberale Koalition bilden.

   4. Kommunikationspsychologie in der internen Kommunikation? Potenziale im Rahmen von Mitarbeitergesprächen – eine Analyse

      Silke Kettig

      Zusammenfassung

      Kommunikationspsychologische Erkenntnisse nehmen im Rahmen der Wissenschaft immer mehr Raum ein, doch wie verhält es sich bei der konkreten Anwendung dieser Erkenntnisse auf die interne Kommunikation, insbesondere bei den wichtigen Mitarbeitergesprächen? Haben kommunikationspsychologische Erkenntnisse das Potenzial, in der Mitarbeiterkommunikation Einsatz zu finden? Diese Analyse schaut auf die aktuelle Forschung und aktuelle Studien. Kommunikationspsychologische Erkenntnisse lassen sich dabei im Ergebnis auch auf andere Gesprächssituationen in der internen Kommunikation übertragen. Bilaterale MA-Gespräche – wie bei der Personalauswahl oder bei Motivations-/Feedbackgesprächen oder dem klassischen Jahresmitarbeitergespräch – sind in der Praxis mögliche Gesprächssituationen, auf die die neueren, theoretischen Erkenntnisse angewendet werden können.

6. Wissenschafts-Praxis-Transfer

   1. Frontmatter

   2. Jeder für sich und einer für alle? Über den Staat und das Gemeinwohl in der Bundesrepublik Deutschland

      Marcus Höreth

      Zusammenfassung

      Seit Platons Staat ist das Gemeinwohl die Funktion und das Ziel einer jeden politischen Gemeinschaft, denn in ihm verwirklichen sich die Bedürfnisse, Interessen und das Glück aller Bürger durch ein tugendhaftes und gerechtes Leben. Auch für die moderne liberale Demokratie, die über Tugenden nicht mehr so viel zu wissen scheint, bleibt das Gemeinwohl eine unabdingbare Zielgröße aller politischen Bemühungen. Doch der Staat der liberalen Demokratie als das Gegenüber der „offenen Gesellschaft“ (Popper 1957) verzichtet weitgehend auf dessen inhaltliche Fixierung.

   3. Weg der Freiheit: Leben in der Krise

      Frank Ronge

      Zusammenfassung

      Der Beitrag „Weg der Freiheit: Leben in der Krise“ von Frank Ronge entfaltet eine theologisch-hermeneutische Reflexion des Krisenbegriffs im Spannungsfeld von kirchlicher Gegenwart, biblischer Tradition und anthropologischer Freiheit. Ausgangspunkt ist die Diagnose einer umfassenden Krisenwahrnehmung in Politik, Gesellschaft und Kirche, die sich besonders in der katholischen Kirche als Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust manifestiert. Der Autor identifiziert den sexuellen Missbrauch und dessen Vertuschung als paradigmatische Verdichtung einer strukturellen Krise, die tief in kirchliche Machtverhältnisse, Sexualmoral und Selbstverständnis eingreift. Ronge interpretiert die biblische Erzählung vom Wiederaufbau Jerusalems unter Nehemia (Esra-Nehemia) als hermeneutischen Schlüssel, um die Dynamik von Krise und Neubeginn zu verstehen. Die Rückkehrer aus dem Exil erkennen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, entscheiden sich aber dennoch für gemeinsames, verantwortliches Handeln. Diese narrative Struktur fungiert als Modell einer theologischen Deutung von Krise als crisis im ursprünglichen griechischen Sinn: nicht als Endzustand, sondern als Entscheidungssituation, in der Freiheit und Verantwortung aufgerufen sind. Vor diesem Hintergrund werden die gegenwärtigen kirchlichen Reformprozesse - insbesondere der Synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland - als Ausdruck einer ekklesiologischen Entscheidungssituation gedeutet. Er steht für den Versuch, strukturelle und theologische Ursachen der Krise zu bearbeiten, ohne die Illusion einer vollständigen Überwindung. Die Krise wird so zum Ort der fortdauernden Transformation, nicht der Rückkehr zur „Normalität“. Anthropologisch fundiert der Autor diese Perspektive durch Rückgriff auf Thomas von Aquin, der Freiheit als Gabe und Verantwortung versteht („in manus consilii sui“ - Sir 15,14). Freiheit erscheint hier als göttlich gestiftete Fähigkeit, im Angesicht der Krise schöpferisch zu handeln. Damit verbindet sich eine theologisch-existentielle Pointe: Der Mensch ist zur Freiheit berufen, auch - und gerade - inmitten der Krise.

   4. Kriegstüchtigkeit oder Kapitulation? Der schwierige Weg Deutschlands aus seiner dreifachen Demobilisierung – ein Debattenbeitrag

      Jan-Phillipp Weisswange

      Zusammenfassung

      Würde ein Wappentier die Sicherheitskultur der Berliner Republik symbolisieren, es wäre die Nacktschnecke: Es geht alles sehr langsam, man befruchtet sich gegenseitig und am Ende steht man doch blank da. Um wieder „kriegstüchtig“ oder zumindest wehrfähig und verteidigungsbereit zu werden, braucht es eine neu begründete deutsche Sicherheitskultur. Diese zu schaffen, ist Aufgabe von Politik, Streitkräften und Gesellschaft. Der vorliegende Beitrag zeigt Wege aus der dreifachen Demobilisierung Deutschlands - strukturell, materiell und intellektuell - auf.