4. Europäische Arbeitslosenversicherung

Die Europäische-Kommission hat 2013 eine Initiative für eine Europäische Arbeitslosenversicherung (EALV) gestartet. Hintergrund des Diskussionsbeitrages, sind die gerade in der Euro-Krise sichtbar gewordenen konjunkturellen Ungleichgewichte zwischen den Krisenstaaten und der Kernzone. Der Vorschlag geht in Richtung einer Fiskalunion. Die EALV würde idealtypisch als automatischer Stabilisator für einen konjunkturellen Ausgleich ohne systematische Transfers sorgen können. Insbesondere die Abgrenzung zwischen konjunkturellen und strukturellen Faktoren der Arbeitslosigkeit dürften die Praktikabilität jedoch erschweren, dauerhafte Transfers auszuschließen. Die Einführung einer EALV setzt in jedem Fall eine Änderung des Lissabon-Vertrages voraus. Sie könnte den Kern einer beginnenden Sozialunion bilden. Ein – zunächst Pandemie-anlassbezogener – Einstieg bietet das 2020 eingeführte, EU-schuldenfinanzierte SURE-Istrument (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken.