Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein in Art. 11 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union verankertes Unionsbürgerrecht zur Agenda-Setzung auf Ebene der Europäischen Union (EU). Seit dem 1. April 2012 können UnionsbürgerInnen eine EBI initiieren und eine laufende EBI unterstützen. Als Teil der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene zielt die EBI darauf, das sog. Demokratiedefizit der EU zu reduzieren. Angesichts der geringen Anzahl von nur vier erfolgreichen Initiativen in sieben Jahren stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die EBI wirklich hilft, die Kluft zwischen UnionsbürgerInnen und EU-Institutionen zu überbrücken. Um das Instrument nutzerfreundlicher und damit attraktiver zu machen, wurde das EBI-Verfahren im Jahr 2019 reformiert.