Europäische Sozialpolitik

Die europäische Integration ist nicht nur Gegenstand zahlreicher empirisch ausgerichteter Untersuchungen, sondern auch Ausgangspunkt der Theoriebildung.21 Gerade an die sozialwissenschaftliche Theorie stellt die Integration der europäischen Nationalstaaten große Herausforderungen, da sie, historisch betrachtet, beispiellos ist und die Nationalstaatlichkeit als Grundlage europäischer Gesellschaften vor deutliche Veränderungen stellt. Generell sollten Theorien der europäischen Integration dynamisch und zumindest mittlerer Reichweite sein, um den Spezifika ihres Gegenstandes gerecht zu werden.22 Sie sollten so dem Umstand Rechnung tragen, dass die Union in der Vergangenheit räumlich immer mehr erweitert wurde, als auch, dass die Integrationsintensität mehr oder weniger kontinuierlich zugenommen hat. Gerade in Bezug auf die Vertiefung der Integration ist die Reichweite der Theorie entscheidend, da die beobachteten Prozesse selten innerhalb kurzer Zeiträume ablaufen.²³

Dieser Abschnitt soll zeigen, wie institutionelle Leitbilder in den Organen der EU verankert sind. Hierzu werden die direkten Akteure¹⁰⁷ einzeln besprochen und unter institutionentheoretischen Gesichtspunkten analysiert. Dabei können die Akteure zunächst danach differenziert werden, ob sie eher intergouvernemental (3.1) oder eher supranational (3.2) ausgerichtet sind.108 In die erste Kategorie fallen der Europäische Rat und der Rat, in die zweite die Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof sowie die beratenden Organe (Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss). Eine kurze Betrachtung verdienen auch die nationalen Regierungen, welche die intergouvernementalen Akteure konstituieren (3.4).

Inhaltlich kann die europäische Sozialpolitik nach der jeweiligen Wirkung der Maßnahmen differenziert werden. Als übergeordnete Differenzierung bietet sich an, nach redistributiven und regulativen Maßnahmen zu unterscheiden.227 Diese Differenzierung wird auch für die nachfolgenden Abschnitte dieser Arbeit strukturierend sein.

In diesem Abschnitt sollen das vorgefundene empirische Material stärker systematisiert und die eingangs aufgestellten Hypothesen überprüft werden. Entlang der Gliederung der vorangegangenen Arbeit werden die Hauptergebnisse und mögliche Implikationen für die Ausgestaltung des Europäischen Sozialmodells dargestellt.

Die europäische Sozialpolitik stellt sich als ein ausnehmend heterogenes Politikfeld dar, vor allem die legislativen und exekutiven Zuständigkeiten variieren die Teilbereiche sehr stark. Es finden sich hochgradig vergemeinschaftete Bereiche, wie die Strukturfonds, und solche, die noch ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben, wie die Alterssicherung. Dennoch wird dieses uneinheitliche Bild vor dem hier skizzierten theoretischen Hintergrund interpretierbar und zum Teil werden latente Strukturen sichtbar.