Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise II
Szenarien für die Zukunft des Euro
- 2022
- Buch
- Verfasst von
- Prof. Dr. Dirk Meyer
- Verlag
- Springer Fachmedien Wiesbaden
Über dieses Buch
Die europäischen Integrationsanstrengungen stehen auf der Kippe. Dabei wirkt die Euro-Währungsunion in ihrer jetzigen Verfassung ungewollt eher als ein Des-Integrationsfaktor denn als ein verbindendes Element. Dirk Meyer liefert Zustandsbeschreibungen, Analysen, Hintergründe und Zusammenhänge, die in der Tagespolitik entweder gar nicht zum Tragen kamen oder aber schnell vergessen wurden. Konzepte einer möglichen Umstrukturierung der Währung hin zu einer funktionsfähigen Gemeinschaftswährung bilden einen konstruktiv-zuversichtlich stimmenden Ausblick.
Das Buch ist das Ergebnis einer etwa zehnjährigen Beschäftigung mit der Thematik.
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Inhaltsverzeichnis
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1. Einführung
Dirk MeyerDas Kapitel untersucht die strukturellen Probleme der Europäischen Währungsunion, die bereits mit dem Vertrag von Maastricht erkannt wurden. Es beleuchtet die institutionellen Vorkehrungen wie die Nicht-Beistandsklausel und das Verbot der monetären Staatsfinanzierung, die jedoch nicht verhindern konnten, dass die Euro-Krise ab 2010 offenbar wurde. Die Rettungshilfen für Länder wie Griechenland, Irland und Portugal führten zu einer Haftungsvergemeinschaftung und der Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Bankenunion und die Anleiheankaufprogramme der EZB spielten ebenfalls eine zentrale Rolle in der Krisenbewältigung. Das Kapitel diskutiert zudem Reformvorschläge wie Eurobonds, eine Europäische Arbeitslosenversicherung und einen Europäischen Währungsfonds. Es wird auch die Möglichkeit eines Euroaustritts und die Einführung einer Parallelwährung als zukunftsweisende Alternativen erörtert. Die Analyse geht auf die praktischen Probleme und rechtlichen Möglichkeiten eines solchen Schritts ein und schließt mit der Vorstellung von Konzepten zur Stabilisierung und Integration der Währungsunion.KI-Generiert
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ZusammenfassungDie Europäische Union und die Europäische Währungsunion im Besonderen sind im Umbruch. Infolge der strukturell unterschiedlichen und divergenten 19 Eurostaaten ist die Währungsunion in schweres Fahrwasser geraten, das durch die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie noch weiter verschärft wird. Dieser Band diskutiert verschiedene Wege einer Reform, die sowohl die Währungsunion im engeren Sinne wie auch die Europäische Union insgesamt betreffen. -
Teil I
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Frontmatter
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2. Eurobonds: Eine Weichenstellung für Europa
Dirk MeyerDas Kapitel untersucht die Rolle von Eurobonds als Instrument zur Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise. Es beleuchtet die politischen und normativen Fragen, die mit der Einführung von Eurobonds verbunden sind, und analysiert die bestehenden Rettungsinstrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die rechtlichen Bedenken und die Risiken einer Haftungsvergemeinschaftung werden detailliert dargestellt. Zudem werden verschiedene Vorschläge zur Ausgestaltung von Eurobonds diskutiert, darunter teil- und gesamtschuldnerische Haftung sowie die Möglichkeit von Zinsausgleichen und Stabilitätsanleihen. Der Text hebt die Herausforderungen und Chancen von Eurobonds hervor und betont die Notwendigkeit einer umfassenden haushaltspolitischen Koordinierung und Koordinierung der nationalen Haushalte.KI-Generiert
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ZusammenfassungStaatliche Schuldtitel mit gemeinschaftlicher Haftung, kurz: Eurobonds, sind der Dreh- und Angelpunkt einer politisch-normativen Fragestellung. In welche Richtung wird beziehungsweise soll sich die Eurozone im Rahmen der Staatsschuldenkrise bewegen? Der Beitrag konzentriert sich auf den ordnungspolitischen Blickwinkel. Ökonomisch verstoßen Eurobonds - ohne einen gleichzeitigen Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten - gegen das marktwirtschaftliche Prinzip der Haftung. Marktkontrolle wird durch politische Kontrolle ersetzt. Die damit verbundene Außerkraftsetzung des Zinsmechanismus ist mit hohen impliziten Transfers verbunden, führt zu Kapitalumlenkungen in die Krisenländer und mindert deren Anreize, notwendige Strukturreformen anzugehen. Der Beitrag thematisiert den Bezug zu den bisherigen Rettungsinstrumenten und weist auf rechtliche Bedenken hin. -
3. Europäische Sichere Anleihen: Vergemeinschaftung auf Raten
Dirk MeyerDer Beitrag analysiert die Funktionsweise und Vorteile von Europäischen Sicheren Anleihen (ESBies), die als Lösung zur Verbesserung der Finanzstabilität in der Eurozone vorgeschlagen werden. ESBies sollen den Bedarf nach sicheren Anlagen decken und gleichzeitig die enge Verflechtung zwischen Staatenrisiken und Bankenrisiken durchbrechen. Die Anleihen werden durch Diversifikation und Risikoteilung in Tranchen unterschiedlicher Rangfolge strukturiert, wobei die Senior-Tranche als sichere Anleihe und die Junior-Tranche als Sicherheitspuffer dient. Die Analyse zeigt, dass ESBies das Klumpenrisiko mildern und die Verflechtungen zwischen Banken und Staaten lockern könnten, was zu einer stabileren Finanzmarktstabilität führen würde. Allerdings gibt es auch kritische Einwände, wie die Vergemeinschaftung von Risikoprämien und die mögliche Subventionierung durch EU-Institutionen. Der Beitrag diskutiert zudem alternative Maßnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität, wie die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Nichtbeistands-Klausel und die regulatorische Entprivilegierung von Staatsanleihen.KI-Generiert
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ZusammenfassungAngesichts politischer und rechtlicher Vorbehalte gegen Eurobonds nehmen der Sachverständigenrat (2016) in seinem Jahresgutachten 2016/2017 und die EU-Kommission (2017) in ihrem “Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion” ein Thema auf, das bereits durch das Grünbuch der EU-Kommission (2011) auf der Grundlage einer Gruppe europäischer Ökonomen unter Markus Brunnermeier (2011, 2016) diskutiert wurde – staatsanleihebesicherte Wertpapiere. Mit diesen Sovereign Bond-Backed Securities (SBBS), auch unter der Bezeichnung Europäische Sichere Anleihen (European Safe Bonds, ESBies) geführt, werden zwei Absichten verfolgt: Sie sollen dem Bedarf nach sicheren Anlagen Rechnung tragen und zugleich einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten, indem sie helfen, den Teufelskreis zwischen Staatenrisiken und Bankenrisiken zu durchbrechen. Der Beitrag analysiert die Funktionsweise dieser Verbriefungen, weist auf mögliche Problemaspekte hin und zieht eine direkte Verbindung zu Eurobonds, um abschließend einen kurzen Ausblick auf ziel- und problemlösungskonforme Alternativen zu geben. -
4. Europäische Arbeitslosenversicherung
Dirk MeyerDer Beitrag untersucht die Initiative der Europäischen Kommission für eine Europäische Arbeitslosenversicherung (EALV) im Jahr 2013. Diese Initiative zielt darauf ab, die konjunkturellen Ungleichgewichte zwischen den Krisenstaaten und der Kernzone der Eurozone auszugleichen. Der Text diskutiert die normative Frage, ob die EU als föderativer Staatenbund mit einer Fiskal- und Transferunion weiterentwickelt werden sollte, sowie die praktische Umsetzung und Probleme einer EALV. Es werden zwei Modelle zur Ausgestaltung der EALV vorgestellt: Modell I, das auf einem Stabilisierungsfonds basiert, und Modell II, das auf einem speziellen Fonds für Ausgleichszahlungen setzt. Beide Modelle erfordern eine Vertragsänderung des Lissabon-Vertrags. Der Beitrag analysiert die politischen und ökonomischen Herausforderungen, wie die Schwierigkeiten bei der Berechnung der Produktionslücke und die potenzielle Abhängigkeit von nationalen Arbeitsmarktreformen. Zudem wird die Notwendigkeit einer EU-weiten Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme thematisiert. Der Text schließt mit einer kritischen Bewertung der EALV als Schritt hin zu einer Fiskalunion und der Diskussion über die Praktikabilität dauerhafter Transfers.KI-Generiert
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ZusammenfassungDie Europäische-Kommission hat 2013 eine Initiative für eine Europäische Arbeitslosenversicherung (EALV) gestartet. Hintergrund des Diskussionsbeitrages, sind die gerade in der Euro-Krise sichtbar gewordenen konjunkturellen Ungleichgewichte zwischen den Krisenstaaten und der Kernzone. Der Vorschlag geht in Richtung einer Fiskalunion. Die EALV würde idealtypisch als automatischer Stabilisator für einen konjunkturellen Ausgleich ohne systematische Transfers sorgen können. Insbesondere die Abgrenzung zwischen konjunkturellen und strukturellen Faktoren der Arbeitslosigkeit dürften die Praktikabilität jedoch erschweren, dauerhafte Transfers auszuschließen. Die Einführung einer EALV setzt in jedem Fall eine Änderung des Lissabon-Vertrages voraus. Sie könnte den Kern einer beginnenden Sozialunion bilden. Ein – zunächst Pandemie-anlassbezogener – Einstieg bietet das 2020 eingeführte, EU-schuldenfinanzierte SURE-Istrument (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken. -
5. Europäischer Währungsfonds: Zum Vorschlag der EU-Kommission – Konstrukt lässt weitreichende Freiräume zu
Dirk MeyerDer Fachbeitrag beleuchtet die Reform des Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorschlag der EU-Kommission, der im Dezember 2017 angekündigt wurde. Die Kommission schlägt vor, den EWF als Nachfolger des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu etablieren und in das supranationale Gemeinschaftsrecht zu überführen. Der Beitrag analysiert die historische Entwicklung des EWF, beginnend mit den ersten Vorschlägen nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 und der Errichtung des Europäischen Währungssystems (EWS) 1979. Besondere Aufmerksamkeit wird der aktuellen Diskussion um den EWF geschenkt, die im Kontext der Finanzmarkt-, Staaten- und Bankenkrisen sowie der Nothilfen für Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern steht. Der Fachbeitrag untersucht die möglichen Gefahren und Konfliktlinien, die durch die Reform des EWF entstehen könnten, und beleuchtet die drei prägenden Konfliktlinien im Institutionengefüge der EU: die Verschiebung von Macht und Einfluss von den Nationalstaaten hin zur EU-Kommission und dem EU-Parlament, die Aufhebung der Regelbindung zugunsten einer Politisierung und die Aufhebung des Prinzips der 'bündischen Notstandsfinanzierung gegen konditionierte Auflagen' zugunsten von Transferleistungen. Der Beitrag schließt mit einer kritischen Bewertung der Reformvorschläge und der Auswirkungen auf die Stabilität der Währungsunion.KI-Generiert
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ZusammenfassungIm Dezember 2017 hat die EU-Kommission “Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: ein Fahrplan” angekündigt. Darin enthalten sind fünf Reformelemente: ein Europäischer Finanzminister als Vorsitzender der Eurogruppe und Vizepräsident der EU-Kommission; ein Europäischer Währungsfonds (EWF); die Überführung des Fiskalpaktes als völkerrechtlichen Vertrag in das supranationale EU-Recht; eine Letztsicherung für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie drei neue Haushalts-/Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der Konvergenz beitrittswilliger Länder, zur Stabilisierung bei asymmetrischen Schocks sowie zur Unterstützung von Reformen. Die institutionellen Änderungen werden den Einfluss von EU-Kommission und EU-Parlament stärken, die technokratische Regelbindung durch politische Einflussnahme schwächen und das Prinzip “Nothilfe gegen Auflagen” zugunsten von bedingungslosen Krediten und Transfers auflösen. -
6. Europäischer Wiederaufbaufonds – Nothilfe oder dauerhafte Fiskalunion mit gemeinsamen Schulden?
Dirk MeyerDas Kapitel behandelt die Einführung des Europäischen Wiederaufbaufonds im Juli 2020, der durch den Europäischen Rat beschlossen wurde. Dieser Fonds umfasst einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 1074,3 Milliarden Euro und einen Sonderhaushalt 'Next Generation EU' (NGEU) in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die gemeinsame EU-Schuldenaufnahme, die durch die Pandemie begründet wird, stellt einen bedeutenden Strukturbruch dar und führt zu einer zentralistisch gesteuerten Fiskalunion. Die Analyse konzentriert sich auf die Rechtfertigung des Aufbauinstruments durch die EU-Katastrophenschutzrechtsklausel, die Kreditfinanzierung und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitgliedstaaten. Besonders hervorzuheben ist die kritische Betrachtung der mangelnden Effektivität der Kontrollen und die potenziellen Gefahren einer dauerhaften Fiskalunion. Der Text bietet eine umfassende Diskussion der politischen und finanziellen Implikationen dieses historischen Schritts der EU.KI-Generiert
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ZusammenfassungMit Beschluss des Europäischen Rates v. 17. bis 21 Juli 2020 wurde ein Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 im Gesamtumfang von 1074,3 Mrd. EUR und ein Sonderhaushalt ‘Next Generation EU' (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. EUR in die Wege geleitet. Neben einer Aufstockung von sechs bereits laufenden Programmen in Höhe von 77,5 Mrd. EUR steht ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR im Zentrum. Neu ist hierbei eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme im gesamten Umfang, weshalb das Eigenmittelsystem der EU geändert werden musste. 360 Mrd. EUR werden als rückzahlbare Kredite an die Staaten ausgereicht. 312,5 Mrd. EUR werden als verlorene Zuschüsse vergeben. Die Wirtschaftsförderung wird mit den Pandemiefolgen auf der Basis von Art. 122 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) begründet. Im Fokus der Analyse stehen die damit verbundene Strukturbrüche hin zu einer zentralistisch gesteuerten Fiskalunion, die Einbindung einer Kreditfinanzierung in die EU-Verträge, die Rechtfertigung des Aufbauinstrumentes mit der ‘EU-Katastrophenschutzrechtsklausel’ sowie die gesamtschuldnerische Haftung der Mitgliedstaaten.
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Teil II
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7. Schuldenerlass in der Not: Das ESZB als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten?
Dirk MeyerDas Kapitel beleuchtet die Herausforderungen und Möglichkeiten eines Schuldenerlasses durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten, insbesondere im Kontext der COVID-19-Krise. Es untersucht verschiedene Szenarien eines Schuldenerlasses, darunter einen Schuldenerlass in Höhe des 750 Mrd. EUR Wiederaufbauprogramms 'Next Generation EU' und einen Schuldenerlass in Höhe von 60% des BIP des Jahres 2019. Die Analyse umfasst rechtliche und ökonomische Aspekte, einschließlich der Vermeidung von Transferelementen und der Einhaltung von EU-Verträgen. Besonders interessant ist die Diskussion über die Notwendigkeit einer Neuordnung der Währungsunion und die potenziellen Risiken einer dauerhaften Monetisierung von Staatsschulden. Der Beitrag bietet eine tiefgehende Untersuchung der komplexen Dynamiken und Herausforderungen, die mit einem Schuldenerlass verbunden sind, und liefert wertvolle Einblicke in die Möglichkeiten und Grenzen solcher Maßnahmen.KI-Generiert
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ZusammenfassungDer Anstieg der Schuldenstandsquoten der Euroländer wurde zuletzt infolge der Corona-Krise deutlich verstärkt. Ohne externe Hilfen droht der Zugang zum Kapitalmarkt insbesondere für Italien – aber auch für andere mediterrane Mitgliedstaaten – mittelfristig zu versiegen. Während das als geldpolitisch ausgegebene Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) als Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung diskutiert wird, dürfte der Wiederaufbaufonds ‘Next Generation EU’ die grundlegenden Strukturen der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Fiskalunion mit erheblichen Transferelementen lenken. Als mögliche Alternative wird ein Schuldenerlass des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) über eine EU-Schuldenagentur kritisch diskutiert. Diese Konstruktion ermöglicht zum einen die rechtliche Einbindung in die EU-Verträge und umgeht zum anderen ein negatives Eigenkapital der Notenbanken. Es bleibt die Frage: Unter welchen Rahmenbedingungen wäre dieser Ansatz als geeignet und verhältnismäßig zu bewerten? -
8. EZB-Schuldverschreibungen: – Ein Instrument bei Inflation und zur Staatenkreditierung
Dirk MeyerDer Fachtext untersucht die Möglichkeiten und Risiken der Emission von Schuldverschreibungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Abschöpfung von Liquidität im Kontext der Inflation und der Staatenkreditierung. Im Anschluss an die Corona-Krise haben die Notenbanken des Eurosystems ihre Anleihekäufe erheblich ausgeweitet, was zu einer signifikanten Zunahme der Geldbasis geführt hat. Um eine Rückführung dieser Liquidität zu ermöglichen, wird die Emission von EZB-Schuldverschreibungen als alternative Möglichkeit analysiert. Der Text beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Erfahrungen anderer Notenbanken, wie der Schweizerischen Nationalbank und der Bank of Korea, die bereits ähnliche Instrumente eingesetzt haben. Besondere Aufmerksamkeit wird den potenziellen Vorteilen und Risiken der Einführung von EZB-Schuldverschreibungen gewidmet, einschließlich der Auswirkungen auf die Geldpolitik, die Kapitalmarktunion und die Stabilität des Finanzsektors. Die Analyse zeigt, dass EZB-Schuldverschreibungen sowohl Chancen als auch Herausforderungen bieten, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Krisen und die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Geldpolitik.KI-Generiert
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ZusammenfassungAls Reaktion auf die Corona-Krise haben die Notenbanken des Eurosystems ihre Anleihekäufe im Rahmen des APP-Programms (Asset Purchase Programme) weiter aufgestockt und um das PEPP-Programm (Pandemic Emergency Purchase Programme) erweitert. Diese im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen der ‛außergewöhnlichen Geldpolitik’ geschaffene zusätzliche Liquidität müsste bei anhaltend höherem Inflationsdruck allerdings zurückgeführt werden. Als eine Neutralisierung auf dem Entstehungsweg wäre ein umfänglicher Verkauf von Anleihebeständen naheliegend. Mit den resultierenden Kursverlusten gingen allerdings abschreibungsbedingte Instabilitäten im Finanzsektor und insbesondere für Krisenstaaten problematische Zinsanstiege bei Staatsanleihen einher. Der Beitrag analysiert als alternative Möglichkeit die Emission von Schuldverschreibungen durch die EZB zur Liquiditätsabschöpfung. Auf der Basis des hierfür bestehenden rechtlichen Rahmens sowie der Erfahrungen anderer Notenbanken werden mögliche Chancen und Risiken von ‘EZB-Bonds’ untersucht.
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Teil III
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9. Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der Währungssouveränität
Dirk MeyerDas Kapitel beschäftigt sich mit den rechtlichen Möglichkeiten eines Austritts aus dem Euro und der Rückübertragung der Währungssouveränität. Es wird untersucht, welche legalen Varianten eines Verlassens der dritten Stufe der EWU möglich sind und welche weiteren Schritte notwendig wären, um eine eigene nationale Währung zu etablieren. Historische Vergleiche von Währungsunionen und deren Desintegration zeigen strukturelle Bedingungen und Einflussfaktoren auf, die auch für die EWU relevant sind. Besondere Aufmerksamkeit wird den rechtlichen Rahmenbedingungen und den möglichen Konsequenzen eines Austritts geschenkt, wobei auch alternative Szenarien wie die Einführung nationaler Parallelwährungen diskutiert werden. Die Analyse deckt auf, welche rechtlichen und institutionellen Regelungen notwendig wären, um einen geordneten Austritt zu gewährleisten und die Währungssouveränität zurückzugewinnen. Das Kapitel schließt mit der Betonung der Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Regelung für den Austritt aus der EWU, um zukünftige Krisen zu vermeiden und die Stabilität der Union zu sichern.KI-Generiert
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ZusammenfassungIm Rahmen einer Staatsschuldenkrise verschiedener Euro-Mitglieder ist die Möglichkeit eines Austritts einzelner Länder oder gar eines Zerfalls der Eurozone nicht auszuschließen. Die Geschichte von Währungsunionen gibt hierfür zahlreiche Beispiele. Ein Austritt bedarf allerdings der gründlichen Planung und Vorbereitung. Entgegen der Vermutung, lediglich die Schaffung einer Währungsunion benötige Koordination, ist ein Konsens zwischen den Mitgliedsländern unbedingt notwendig, will man Probleme für die neue Währung und Konflikte mit der Rest-Union vermeiden. Vorteilhaft wären Vorkehrungen durch institutionelle Regelungen in den EU-Verträgen, die einen Austritt eines Mitgliedes oder gar die vollständige Auflösung der Währungsunion prozessural und rechtssicher vorsehen. -
10. Währungsdenomination: Zur Frage der Schuldwährung in Altverträgen bei Euroaustritt aus deutscher Sicht
Dirk MeyerDas Kapitel beleuchtet die rechtlichen Fragen, die sich bei einem Euroaustritt eines Mitgliedsstaates stellen, insbesondere die Schuldwährung in Altverträgen. Es unterscheidet zwischen Währungsstatut, Schuldstatut und Zahlungsstatut und analysiert die Auswirkungen auf bestehende Verträge. Ein besonderer Fokus liegt auf den rechtlichen Konsequenzen verschiedener Szenarien, wie dem Austritt eines einzelnen Mitgliedsstaates, der Abspaltung einer Währungsunion oder dem chaotischen Zerfall der Eurozone. Zudem werden die Regelungen des internationalen Vertragsrechts und die Anwendung des Währungsstatuts detailliert erörtert. Der Text bietet eine umfassende Darstellung der rechtlichen und praktischen Herausforderungen, die mit einer Währungsumstellung verbunden sind, und liefert wertvolle Einblicke für Experten im Bereich des Wirtschafts- und Vertragsrechts.KI-Generiert
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ZusammenfassungEine Währungsumstellung führt generell zur Frage, welche Währung zukünftig in den Altverträgen Geltung hat. Für die Frage der Währungsdenomination ist die Unterscheidung zwischen dem Währungsstatut, dem Schuldstatut und dem Zahlungsstatut von Bedeutung. Insbesondere für Verträge mit Auslandsbezug kann die Rechtslage sehr komplex sein. Die rechtlichen Konsequenzen sind je nach Fallkonstellation unterschiedlich: Ausscheiden eines Euro-Mitgliedstaates, Austritt einer Euro-Staatengruppe, (chaotischer) Zerfall der Eurozone, Zulassung nationaler Parallelwährungen. -
11. Fahrplan eines Euroaustritts: Technische Vorbereitung, rechtliche und praktische Durchführung aus Sicht eines Austrittslandes
Dirk MeyerDer Fachbeitrag untersucht die technischen, rechtlichen und praktischen Herausforderungen eines Euroaustritts aus der Perspektive eines Austrittslandes. Es wird eine detaillierte Road Map vorgestellt, die unter Berücksichtigung bestimmter Ablaufprinzipien die prozessuale Umsetzung eines solchen Austritts ermöglicht. Die Analyse umfasst die technischen Barrieren bei der Einführung einer neuen Währung, rechtliche Aspekte und die Notwendigkeit einer gründlichen Planung und Vorbereitung. Besonderes Augenmerk wird auf die Vermeidung von antizipativen Kapitalbewegungen und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen gelegt. Der Beitrag beleuchtet auch die ökonomischen und politischen Kosten eines solchen Austritts und die potenziellen Gefahren eines Austrittswettlaufs und einer Desintegrationsinflation. Abschließend werden logistische Herausforderungen und Lösungsansätze für die Umsetzung der Währungsreform diskutiert.KI-Generiert
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ZusammenfassungEin Plan B als Reaktion auf die vergangenen Staatsschuldenkrisen, die Leistungsbilanzungleichgewichte, die zum Teil überaus hohen TARGET2-Salden, die EU-Kreditierung über Eurobonds und die neuerlichen Diskussionen um eine Abschaffung der Fiskalregeln – alles im Sinne einer Neuordnung der Währungsunion, um die hoch verschuldeten Krisenstaaten überlebensfähig zu halten – wird politisch bislang mit dem Hinweis auf die Einheit und die Unumkehrbarkeit des Euroraumes kategorisch abgelehnt. Darüber hinaus wird von ökonomischer Seite auf potenziell hohe Kosten, Ansteckungsgefahren sowie einer mangelnden Praktikabilität hingewiesen. Der Austritt eines Landes aus der Eurozone steckt voller Schwierigkeiten im prozessualen Ablauf. Generell ist zwischen dem Austritt eines starken Landes mit Aufwertungserwartung und eines Krisenstaates mit Abwertungserwartung zu unterscheiden. Die Notwendigkeit einer Geheimhaltung zur Vermeidung von Bank runs, einer Kapitalflucht sowie generell von antizipativen Kapitalbewegungen einerseits und der für einen vertragskonformen, einvernehmlichen Austritt notwendigen Zeitbedarf der Aushandlung und Entlassung andererseits scheinen unvereinbar. Eine zeitliche Trennung der Erfassung der Kontenbestände und des Bargeldes im Vorwege, der Ankündigung des Austritts in einem zweiten Schritt sowie der Aushandlung und Festlegung der Austrittskonditionen im Nachhineine bieten eine mögliche Lösung. -
12. Griechenlands Austritt aus dem Euro: Ein Ablaufszenario
Dirk MeyerDer Beitrag untersucht die rechtlichen und ökonomischen Aspekte eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euro im Sommer 2015. Es wird analysiert, ob die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm erfüllt waren und welche Folgen ein Zahlungsausfall für Griechenland und die Eurozone gehabt hätte. Dabei werden verschiedene Szenarien betrachtet, darunter die Einführung einer Notwährung (‚Geuro‘) und die Emission einer vermögensfundierten Neä Drachmä. Die Analyse zeigt, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro sowohl kurzfristige Krisen als auch langfristige Stabilisierungseffekte hätte haben können. Besondere Aufmerksamkeit wird den ökonomischen und politischen Herausforderungen gewidmet, die ein solcher Schritt mit sich gebracht hätte.KI-Generiert
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ZusammenfassungGriechenland und die Eurogruppe haben bislang drei Hilfspakete geschnürt (2010, 2012, 2015) und zusammen durchgeführt, ohne dass sich die Schuldentragfähigkeit verbessert hätte und das Land jetzt nachhaltig auf eine selbstbestimmte Zukunft “auf eigenen Füßen” zusteuern würde. Da die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm EU-vertraglich 2015 nicht vorlagen, hätte ein Zahlungsausfall Griechenlands spätestens Ende Juni 2015 erfolgen müssen. Den deutschen Steuerzahler hätten die (gescheiterten) Rettungshilfen bis dahin zwischen 62 und 93 Mrd. EUR gekostet. Ad hoc hätte Griechenland den “Geuro” als Notgeld regierungsseitig herausgeben können. Eine erfolgversprechendere Alternative wäre allerdings ein einvernehmlicher, mit dem EU-Recht vereinbarer Austritt aus dem Euro in Kombination mit der Emission einer vermögensfundierten Neä Drachmä gewesen. -
13. Der Fortbestand der Europäischen Währungsunion wird durch Italien infrage gestellt
Dirk MeyerDer Beitrag untersucht die Bedrohung der Europäischen Währungsunion durch Italien, das mit einem Anteil von 16,9% des Eurozonen-BIP und einer hohen Staatsverschuldung von 154,8% ein zentrales Risiko darstellt. Die italienische Wirtschaft weist ein geringes Wachstum und hohe Schulden auf, was die Tragfähigkeit der Staatsschulden infrage stellt. Besonders problematisch sind die italienischen TARGET-Defizite und das ANFA-Abkommen, das den Erwerb von Staatsanleihen durch nationale Notenbanken ermöglicht. Diese Mechanismen führen zu einer asymmetrischen Geldschöpfung und gefährden die Stabilität der Eurozone. Zudem wird die mangelnde Motivation der italienischen Politik zur Einhaltung der Fiskalregeln kritisiert, was das Vertrauen in die Eurozone untergräbt. Der Beitrag diskutiert verschiedene Handlungsoptionen, darunter eine Transferunion, eine strikte Anwendung des Fiskalpakts oder die Einführung einer Parallelwährung. Jede Option birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Eurozone und der EU. Die Analyse zeigt, dass die Zukunft der Währungsunion stark von den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen Italiens abhängt.KI-Generiert
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ZusammenfassungItalien ist mit einem Anteil von 16,9 % des Eurozonen-Bruttoinlandsproduktes (BIP) (31.12.2021) ein ökonomisches Schwergewicht. Zugleich hält Italien 23,1 % der Euro-Staatsverschuldung. Bei einer Schuldenquote von 154,8 % und einem Bankensektor, den ein überaus hoher Bestand an Problemkrediten prägt, wird das Doppelrisiko einer Staatsinsolvenz und einer Bankenkrise deutlich. Zwei Indizien unterstützen diese Aussage: Zum einen sind die italienischen TARGET-Defizite von null (30.06.2011) auf 590 Mrd. EUR (31.12.2021) angestiegen. Zum anderen ermöglicht das sogenannte ANFA-Abkommen den nationalen Notenbanken den Erwerb von Wertpapieren – bspw. eigene Staatsanleihen. Dieser “Geld-Eigendruck” machte etwa 13 % (2017) der Bilanzsumme der Banca d’Italia aus. Rechnet man die Staatsanleihekäufe der Banca d’Italia im Rahmen des Securities Market Programme (SMP) und des Public Securities Purchase Programme (PSPP) hinzu, dann erhöhen sich die Eigengeschäfte auf 46 % der Bilanzsumme. Damit ist der Grundsatz der Kongruenz von Emissions- und Geldannahmegemeinschaft als Stabilitätsvoraussetzung einer jeden Währungsunion infrage gestellt. -
14. Mini-Bots: Ein “Liro” als Parallelwährung für Italien?
Dirk MeyerDas Kapitel beleuchtet die Idee der Einführung von Mini-Bots als Parallelwährung in Italien, um die Haushaltsdefizite zu finanzieren und die Abhängigkeit von EU-Haushaltsregeln zu verringern. Die ehemalige italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte im September 2019 Pläne zur Aufkündigung der EU-Defizitregeln und zur Einführung von Mini-Bots als staatliche Schuldscheine. Diese sollten offene Lieferantenrechnungen und andere Verpflichtungen des Staates begleichen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln. Die Einführung von Mini-Bots, auch bekannt als „Liro“, würde eine Art Zweitwährung neben dem Euro darstellen und könnte sowohl Vorteile wie Exportanreize als auch erhebliche Risiken wie Inflation und eine Verschärfung der Schuldenkrise mit sich bringen. Die Analyse geht auch auf historische Beispiele von Parallelwährungen ein und diskutiert die möglichen Konsequenzen für die Eurozone und die EU. Insgesamt zeigt der Text die komplexen Herausforderungen und Risiken, die mit der Einführung einer Parallelwährung verbunden sind, und betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung der politischen und ökonomischen Implikationen.KI-Generiert
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ZusammenfassungDie im September 2019 gescheiterte italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega steht für ein Ende der Austerität in Italien. Einher ging die Ankündigung, die Defizitregeln aus EU-Vertrag (EUV), Fiskalvertrag, der haushaltspolitischen Überwachung (“Twopack”), der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) und das Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (“Sixpack”) aufkündigen zu wollen und eine (Teil-)Entschuldung anzustreben. Im Rahmen der Bildung dieser eurokritischen Regierung im Frühjahr 2018 wurde die Idee von Mini-Bots (“Liro” – italienischer Euro) als eine Art nationale Parallelwährung auf Schuldscheinbasis geboren. Parallelwährungen entspringen vornehmlich zwei Rahmenbedingungen: einer hohen Geldentwertung oder einer Kreditklemme. Anders beim “Liro”: Die Schuldschein-Währung wurde vornehmlich als Druckmittel zur Revision der institutionellen Regeln der Währungsunion verstanden, dem in letzter Konsequenz ein eher chaotischer Euroaustritt folgen würde.
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Teil IV
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15. Parallelwährungen als Lissabon-konforme Krisenlösung
Dirk MeyerDer Fachbeitrag behandelt die Krise der Europäischen Währungsunion und die Notwendigkeit einer Reform. Es wird argumentiert, dass die Einführung nationaler Parallelwährungen neben dem Euro eine Lösung darstellen könnte, um die ökonomischen Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu bewältigen und die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Das Konzept der Parallelwährungen wird als eine Möglichkeit vorgestellt, die die Vorteile einer gemeinsamen Währung mit den Anpassungsmöglichkeiten nationaler Währungen verbindet. Es wird diskutiert, wie dieses Konzept die politischen und ökonomischen Herausforderungen der Eurozone adressieren könnte und welche Vorteile es gegenüber anderen Lösungsansätzen bietet. Die Einführung nationaler Währungen parallel zum Euro würde den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität geben, ohne die politischen und wirtschaftlichen Risiken eines vollständigen Austritts aus der Eurozone in Kauf nehmen zu müssen. Die Analyse untersucht auch die rechtlichen und praktischen Aspekte der Umsetzung dieses Konzepts und wie es in den bestehenden EU-Verträgen verankert werden könnte.KI-Generiert
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ZusammenfassungEine Euro-Parallelwährung kann die Blockade von Recht und Politik überwinden helfen und deshalb als Beschleuniger für die Gemeinschaftswährung wirken. Das Konzept einer Euro-Parallelwährung wird als Königsweg aus dem Dilemma gesehen. Einerseits erscheint die Fortführung der Währungsunion im Rahmen sich wiederholender Krisen, nachfolgender kollektiver fiskalischer und monetärer Rettungshilfen sowie weiteren Vergemeinschaftungen als wenig erfolgversprechend und kann zu kaum mehr tragbaren Risiken führen. Andererseits würde ein Austritt aus dem Euro oder sein Untergang zu Dominoeffekten für andere Krisenstaaten und zu einem Gesichtsverlust der gesamten europäischen politischen Klasse führen. Vorgeschlagen wird die Möglichkeit der Einführung nationaler Währungen parallel zum Euro, wobei im Falle einer Staatsinsolvenz ein Ausschluss aus der Währungsunion bei gleichzeitiger Nutzung des Euro als Zahlungsmittel erfolgen könnte. Ein Bank run, die Kapitalflucht sowie weitere Umstellungsprobleme, die mit dem Austritt und der Ablösung des Euro durch eine abwertende Neuwährung verbunden wären, können vermieden werden. -
16. Gemeinschaftswährung mit Kaufkraftgarantie auf Kapitalbasis: Das Konzept eines Kapitalfundierten Hart-Euro
Dirk MeyerDer Fachtext behandelt das Konzept eines Kapitalfundierten Hart-Euro, der als Alternative zum bestehenden Eurosystem dienen soll. Die Idee basiert auf der historischen Idee des kompensierten Golddollars und zielt darauf ab, eine Währung mit konstanter Kaufkraft und Werthaltigkeit zu schaffen. Die Kapitalfundierung soll durch den Erwerb von Anteilen an einem Aktienindex wie dem Euro Stoxx 50 erfolgen, wodurch die Währung an die Wertentwicklung des zugrunde liegenden Vermögens korreliert ist. Der Text diskutiert die Vorteile und Herausforderungen eines solchen Systems, insbesondere im Hinblick auf die Inflationssicherung und die Geldpolitik. Weiterhin wird die mögliche Einführung des KHE als Parallelwährung zum Euro und die damit verbundenen Transformationsprozesse der Geldordnung detailliert beschrieben. Die Besonderheiten des KHE liegen in seiner Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, die sowohl eine staatliche als auch eine private Emission ermöglichen. Der Text schließt mit einer Diskussion über die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik und die Rolle der Zentralbanken in einem solchen System.KI-Generiert
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ZusammenfassungDer Inflationsschutz für langfristige Verträge (Löhne, Mieten) sowie speziell Kapitalanlagen (Spareinlagen, Anleihen, Lebensversicherungen) ist seit alters her Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Diskussionen gerade unter dem Aspekt der als ungerecht empfundenen Umverteilungseffekte einer Geldentwertung. Die Besonderheiten eines Kapitalfundierten Hart-Euro (KHE) bestehen in seiner konstanten Kaufkraft (Inflationsschutz) sowie seiner Kapitalfundierung (Werthaltigkeit). Es ist der Versuch, die historische Idee des kompensierten Golddollars auf die Europäische Währungsunion (EWU) zu übertragen. Die Kapitalfundierung durch den verbindlich vorgeschriebenen Erwerb von Anteilen am Produktivkapital (Aktien) durch die emittierende Notenbank verleiht dem KHE Warengeldcharakter.
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Backmatter
- Titel
- Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise II
- Verfasst von
-
Prof. Dr. Dirk Meyer
- Copyright-Jahr
- 2022
- Electronic ISBN
- 978-3-658-35713-9
- Print ISBN
- 978-3-658-35712-2
- DOI
- https://doi.org/10.1007/978-3-658-35713-9
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