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Über dieses Buch

Während lange Zeit Außenpolitik und internationale Konfliktvermeidung im Fokus wissenschaftlicher Aufmerksamkeit standen, wuchs in den vergangenen Jahren die Literatur über Fragen innerer Sicherheit von Staaten beachtlich an, und zwar nahezu gleichzeitig mit dem Themenboom von "Entgrenzung" und "Globalisierung". Dies ist nur auf den ersten Blick paradox, denn die politisch durchaus gewünschte Durchlässigkeit von Grenzen beschränkt die Fähigkeit von Staaten, ihre klassische und ureigenste Aufgabe zu erflillen: Sicherheit zu ge­ währleisten. Zum einen, weil sie juristisch oder faktisch an Souveränität einbü­ ßen, zum anderen, weil neue Risiken flir die soziale und politische Ordnung dadurch erst entstehen. Gerade seine Verantwortlichkeit flir Sicherheit aber war es, die traditionell die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime GewaItausübung begründet. Im Verhältnis zu den eigenen Bürgern äußert sich dieses Legitimationsprob­ lem so: Einerseits erwarten diese vom Staat Schutz und Sicherheit. Hier aber stößt er strukturell an deutliche Grenzen. Dies ist einer der Gründe dafur, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den meisten euro­ päischen Staaten deutlich verschlechtert hat. - Sie traut dem Staat nicht mehr zu, dass er diese zentrale Aufgabe lösen kann (Storbeck 1999: 349). Andererseits sitzt, historisch begründet, das gesellschaftliche Misstrauen tief, dass der Staat mit der Behauptung, seine Sicherungsfunktion erfordere dies, zu viel Macht akkumuliert und selbst zum gefährlichsten Feind flir individuelle Selbstentfal­ tung, persönliche Freiheit und bürgerliche Rechte wird. Schließlich sind auch demokratische Ordnungen nicht davor gefeit, Freiheitsrechte zu beschneiden, um (vermeintlich) Sicherheit zu erreichen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort

Zusammenfassung
Während lange Zeit Außenpolitik und internationale Konfliktvermeidung im Fokus wissenschaftlicher Aufmerksamkeit standen, wuchs in den vergangenen Jahren die Literatur über Fragen innerer Sicherheit von Staaten beachtlich an, und zwar nahezu gleichzeitig mit dem Themenboom von „Entgrenzung“ und „Globalisierung“. Dies ist nur auf den ersten Blick paradox, denn die politisch durchaus gewünschte Durchlässigkeit von Grenzen beschränkt die Fähigkeit von Staaten, ihre klassische und ureigenste Aufgabe zu erfüllen: Sicherheit zu gewährleisten. Zum einen, weil sie juristisch oder faktisch an Souveränität einbüßen, zum anderen, weil neue Risiken für die soziale und politische Ordnung dadurch erst entstehen. Gerade seine Verantwortlichkeit für Sicherheit aber war es, die traditionell die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime Gewaltausübung begründet.
Gert-Joachim Glaeßner, Astrid Lorenz

Europäisierung der Politik innerer Sicherheit — Konzept und Begrifflichkeiten

Zusammenfassung
Innere Sicherheit bedeutet ein Minimum an Risiken im öffentlichen Raum eines nach außen hin begrenzten Gemeinwesens. Sie zu gewährleisten, umfasst den Schutz von Leib und Leben, der Gesundheit, der Freiheit und des Besitzes gegen Kriminalität und andere unzulässige Eingriffe in das persönliche Leben. Dabei ist das Spektrum der gesellschaftlichen Erwartungen groß, geprägt durch subjektives Empfinden, kollektive Erfahrungen und normative Grundeinstellungen. In Demokratien unterliegen alle Maßnahmen der inneren Sicherheit den Normen der Verfassung und dem Rechtsstaatsprinzip, sie sollen also nur von Einrichtungen ausgehen, die legitimiert sind, öffentliche Gewalt im Rahmen der Verfassung und anderer rechtlicher Regelungen exekutiv auszuüben, wenn nötig, durch die Anwendung von Zwangsmitteln.
Gert-Joachim Glaeßner, Astrid Lorenz

Europa und die Politik der inneren Sicherheit

Zusammenfassung
Historisch betrachtet, beschränkte sich supranationale Integration im Wesentlichen auf Bereiche, die die fundamentalen Belange der nationalen Souveränität nicht beeinflussen (Hix 1994: 6). Bestätigt die Politik innerer Sicherheit auf europäischer Ebene diese Tendenz?
Gert-Joachim Glaeßner, Astrid Lorenz

Deutschland: Mit Sicherheit weniger Freiheit über den Umweg Europa

Zusammenfassung
Der Begriff „innere Sicherheit“ tauchte in den 1960er-Jahren erstmals auf. Er spielte eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung, vor allem in Wahlkämpfen. Mit der Einfuhrung des periodischen Berichts „Innere Sicherheit“ durch das Bundesinnenministerium (ab 1969, letztmalig 1994) etablierte er sich im politischen und amtlichen Sprachgebrauch.
Sebastian Bukow

Frankreich: Republikanisches Vermächtnis trifft auf moderne Bedrohungen

Zusammenfassung
„Non, non, c’est franco-français!“, lautete die Antwort des französischen Poli- zeiattachés Dewas in Deutschland auf meine Frage nach europäischen Einflüssen auf die Sicherheitspolitik in Frankreich. Tatsächlich ist das französische Verständnis von innerer Sicherheit sehr spezifisch; es umfasst im engeren Sinne weder die Bekämpfung von Terrorismus noch von organisierter Kriminalität. Auch das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist einzigartig, geprägt durch die Errungenschaften der Revolution von 1789 und die längste republikanische Tradition Europas. Seit jeher hatten die Franzosen ein gespaltenes Verhältnis zur Rolle des Staates bei der Wahrung von Sicherheit. Doch ist Frankreich heute nicht nur Ziel von Attentaten französischer Staatsbürger, wie z.B. korsischer oder bretonischer Separatisten, sondern auch internationaler Terroranschläge. Desgleichen spielt organisierte Kriminalität seit den 1980er-Jahren eine wachsende Rolle. Vor diesem Hintergrund verspricht die Untersuchung der Europäisierung innerer Sicherheit am Beispiel dieses Gründungsmitglieds der Europäischen Gemeinschaften besonders aufschlussreiche Ergebnisse.
Mechthild Baumann

Großbritannien: Ein europäischer Sonderweg in der Politik innerer Sicherheit

Zusammenfassung
In einer Zeit globaler Unsicherheit mit einer wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen sei eine Gesetzgebung notwendig, welche die Sicherheit für alle erhöhe, erklärte Königin Elisabeth II. am 23.11.2004 in ihrer Thronrede zur Eröffnung des Parlamentsjahres, der letzten vor den Unterhauswahlen 2005 (428 H.C. Deb. ls., col.4). Ihre Rede dokumentiert einen erneuten Paradigmenwechsel in der britischen Politik zur inneren Sicherheit. Von insgesamt 32 angekündigten Gesetzesvorhaben behandelten acht Sicherheitsprobleme, von der Störung der öffentlichen Ordnung durch Hooligans bis zu AI Qaida. Im Zentrum stand die seit längerem angekündigte, aber wegen der Abneigung der Mehrheit der Briten immer wieder verschobene Einführung von (maschinenlesbaren) Personalausweisen und die Schaffung einer Serious Organised Crime Agency, eines „britischen FBI“.
Gert-Joachim Glaeßner

Italien: Sicherheitskonzepte im Widerstreit politischer Interessen

Zusammenfassung
Anfang November 2004 werden in Neapel beim Billardspiel auf offener Straße zwei Jugendliche erschossen und vier weitere schwer verletzt: zwei weitere Tote im Kampf rivalisierender Gruppen der neapolitanischen Mafia (Camorra) um die Kontrolle des Drogenhandels in der Region, der seit Anfang des Jahres über hundert Todesopfer gefordert hatte und ein Abbild der andauernden Präsenz und Gewalttätigkeit der Mafia im heutigen Italien ist. Während das Land in den 1970er- und 1980er-Jahren von einer Welle der rechten und linken terroristischen Gewalt erschüttert wurde, war die Zeit danach ganz von der Auseinandersetzung zwischen Staat und Mafia geprägt. Nach den Anschlägen in den USA im September 2001 verlagerte sich die öffentliche Aufmerksamkeit kurzzeitig auf den internationalen Terrorismus. Dominantes Thema blieb allerdings die Bedrohung der Sicherheit durch innerstaatliche Kräfte.
Anja C. Baukloh

Niederlande: Expansives Sicherheitskonzept, moderate Europäisierung

Zusammenfassung
Organisiertes Verbrechen in den Niederlanden ist, verglichen mit anderen Formen von Kriminalität, eine relativ neue Erscheinung. Bis zum Ende der 1960er-Jahre beschränkte sich die organisierte Kriminalität auf Prostitution und Warenschmuggel. Die enorme Zunahme im Konsum und internationalen Vertrieb illegaler Betäubungsmittel zu Beginn der 1970er-Jahre bildeten den Anfang und den Motor des organisierten Verbrechens in verstärktem Ausmaß. Der Drogenhandel ließ andere Formen von schwerer Kriminalität in den Hintergrund treten und stellte für die Unterwelt eine Art Magneten dar (Fijnaut u.a. 1998: 60f.). Zudem profitierten Immigrantengruppen in zunehmendem Maße von diesem lukrativen Geschäft, unter anderem Türken, Kurden, Marokkaner, Surinamer und Zuwande- rer von den Antillen. Auf einigen Gebieten, zum Beispiel im Heroinhandel (Türken/Kurden), verschafften sich diese Gruppierungen eine dominierende Position.
Edwin Bakker

Spanien: Sicherheitspolitik zwischen Kooperationszwang und nationalem Eigeninteresse

Zusammenfassung
Als Land, das in den 1930er-Jahren einen Bürgerkrieg und anschließend vierzig Jahre brutaler Diktatur erleben musste, als Land, das von tiefen inneren Gegensätzen und Konfliktlinien politischer, kultureller und ethnischer Natur geprägt war und als Land, das nach dem Verlust seines Weltmachtstatus eine Existenz am Rande Europas geführt hatte, stellt Spanien heute eine Nation mit ausgeprägtem Selbstbewusstsein dar, die einen eigenständigen Weg zwischen nationaler Selbstbehauptung und Europäisierung beschreitet. Zugleich ist das politische Gemeinwesen von der latenten Furcht bestimmt, gefährdet zu sein. Hier mischen sich historische Erfahrungen und aktuelle Entwicklungen, die ein Gefühl der Unsicherheit bestärken (Lozano Parra 2003). Die organisierte Kriminalität hat in einigen Sektoren des Wirtschaftslebens erhebliche Ausmaße angenommen und ist international vernetzt. Spanien ist einem massiven Migrationsdruck ausgesetzt, der neue soziale Probleme schafft und ursächlich für vielfältige Formen der Kriminalität ist, die das Alltagsleben der Bürger tangieren. Nicht zuletzt stellen der heimische und seit dem 11.03.2004 der internationale Terrorismus eine permanente Bedrohung dar.
Gert-Joachim Glaeßner

Polens Politik der inneren Sicherheit: Europäisierung auf der Überholspur

Zusammenfassung
Schon zu sozialistischen Zeiten gedieh in Polen organisierte Kriminalität in einer Art institutionalisierten Illegalität; sie manifestierte sich in Bestechung und Schwarzmärkten (Hignett 2004: 71). Mit dem politischen und ökonomischen Systemwechsel stiegen die Straftaten in diesem Bereich, aber auch die Kriminalität an sich rapide an (Truszczynski 2000). Die Normierung der Straftatbestände, welche die Verfolgung der neuen Arten der Kriminalität ermöglicht hätte, konnte mit dem raschen Tempo der politischen und rechtlichen Veränderungen nicht mithalten. Die Anfang der 1990er-Jahre noch sehr liberalen bzw. teils unzureichenden Rechtsvorschriften und Probleme in ihrer praktischen Anwendung begünstigten die Ausweitung der organisierten Kriminalität daher ebenso wie die Lage des Landes als Transitstrecke für Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel aus den Nachbarländern (Ochocki 1997: 111, Plywaczewski 1997: 127–128). Polen wurde schnell zu einem „Tummelplatz“ für nationale und internationale kriminelle Organisationen.
Claudia Y. Matthes

Norwegens neue Gesellschaftssicherheit: Europäisiert wider Willen

Zusammenfassung
Norwegen ist ein friedliches Land. Terrorismus und organisierte Kriminalität nehmen keine bedrohlichen Formen an. Zugleich ist Norwegen zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, aber trotzdem weitgehend in die europäische Zusammenarbeit zur inneren Sicherheit eingebunden. Beides zusammen ergibt einen bemerkenswerten Kontrast, der in dieser Fallstudie näher beleuchtet wird.
Carsten Schymik

Türkei: Sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel als Voraussetzung oder Folge des EU-Beitrittswunsches

Zusammenfassung
Sicherheit ist einer der Schlüsselbegriffe, auf denen das politische System der türkischen Republik basiert. Seine Definition ist extrem weit gefasst, wobei eine Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Sicherheitsbelangen meist nicht stattfindet. Vielmehr werden beide Bereiche unter dem Topos der „nationalen Sicherheit“ (ulusal güvenlik) subsumiert. Bereits der Verfassungstext verdeutlicht, welche zentrale Rolle dem Schutz bzw. der Verteidigung der nationalen Sicherheit im türkischen Staats- und Gesellschaftsverständnis zukommt. Zwölf Mal werden die Interessen der nationalen Sicherheit — meist in einem Atemzug mit dem Schutz der „öffentlichen Ordnung“ — als allgemeine Grundrechtsschranke angeführt (Art. 20, 21, 22, 26,28, 31, 33, 34, 51 TVerf).
Silvia von Steinsdorff

Russland: Wandel der Sicherheitspolitik als Funktion der Innen- und Außenpolitik

Zusammenfassung
„Organisiertes Verbrechen“ und „Terrorismus“ sind Phänomene, die im Gefolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion, genauer: der Marktreformen und der Nationalstaatsbildung, entstanden sind. Die „russische Mafia“ wurde seit dem Ende der 1980er-Jahre in der entstehenden Privatwirtschaft zu einer Herausforderung an die politische Handlungsfähigkeit des russischen Staates, weil sie sein Gewaltmonopol streitig machte. Einer Einschätzung von Europol zufolge gehört sie auch heute noch zu den international einflussreichsten kriminellen Gruppen, die sich durch eine strikt hierarchische und „extrem effiziente“ Arbeitsteilung auszeichne. Die Stärke des russischen organisierten Verbrechens beruhe auf strenger Disziplin und Gewaltanwendung gegenüber Mitgliedern und Wettbewerbern, auf der Fähigkeit, legislative und administrative Lücken auszunutzen sowie auf bedeutenden finanziellen Ressourcen, die in die legale Wirtschaft reinvestiert würden (Europol 2003: 15).
Petra Stykow

Vergleichende Beobachtungen zur Europäisierung der inneren Sicherheit

Zusammenfassung
Den Beiträgen dieses Buches lag ein Konzept von Europäisierung zugrunde, das auf die Konstruktion, Verbreitung und Institutionalisierung von formalen und informalen Regeln, Prozeduren, policy-Paradigmas, Stilen sowie von gemeinsamen Einstellungen und Normen abstellt, die sich auf europäischer Ebene entwickeln und dann in die nationale Politik hineinwirken (Radaelli 2000). Zugleich kommen diese europäischen Normen selbst erst durch die Zustimmung der mitwirkenden Staaten zustande — was erklärt, warum viele dieser Regelungen so konstruiert sind, dass sie den unterschiedlichen nationalen Interpretationen genug Raum lassen. Die Fallstudien zur Sicherheitspolitik in zehn EU- und Nicht-EU-Staaten zeigen, dass ein mehrdimensional angelegtes Europäisierungsverständnis, das politisch-institutionelle Veränderungen und politisch-kulturelle Faktoren berücksichtigt, besonders gut dazu in der Lage ist, reale Entwicklungen zu erfassen.
Anja C. Baukloh, Gert-Joachim Glaeßner, Astrid Lorenz

Backmatter

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