Europäisierung der Politik innerer Sicherheit — Konzept und Begrifflichkeiten

Innere Sicherheit bedeutet ein Minimum an Risiken im öffentlichen Raum eines nach außen hin begrenzten Gemeinwesens. Sie zu gewährleisten, umfasst den Schutz von Leib und Leben, der Gesundheit, der Freiheit und des Besitzes gegen Kriminalität und andere unzulässige Eingriffe in das persönliche Leben. Dabei ist das Spektrum der gesellschaftlichen Erwartungen groß, geprägt durch subjektives Empfinden, kollektive Erfahrungen und normative Grundeinstellungen. In Demokratien unterliegen alle Maßnahmen der inneren Sicherheit den Normen der Verfassung und dem Rechtsstaatsprinzip, sie sollen also nur von Einrichtungen ausgehen, die legitimiert sind, öffentliche Gewalt im Rahmen der Verfassung und anderer rechtlicher Regelungen exekutiv auszuüben, wenn nötig, durch die Anwendung von Zwangsmitteln.