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Über dieses Buch

Bis zu 90 % aller öffentlichen Aufträge liegen unterhalb der europäischen Schwellenwerte. Für sie gilt das europäisch geprägte Kartellvergaberecht und damit dessen spezieller Bieterrechtsschutz nicht. Es stellt sich die wichtige, aber bis jetzt nicht abschließend geklärte Frage nach dem Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtsschutzlage für verfassungsgemäß hält, ist die Diskussion nicht verstummt.
Die Autorin untersucht die Anforderungen des EU-Primärrechts und des Grundgesetzes an den Vergaberechtsschutz. Sie überprüft die aktuell bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bieter weitgehend rechtsschutzlos sind. Der geltende Rechtsschutz entspricht danach weder dem europäischen noch dem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgebot. Auch im Unterschwellenbereich wird das Europarecht den deutschen Gesetzgeber früher oder später zu einem effektiven Rechtsschutz bewegen und das Vergaberecht dadurch ein weiteres Stück europäischer werden.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Teil Entwicklungen und Grundlagen des Vergaberechts

Zusammenfassung
Kauft der Staat den viel beschworenen Bleistift, lässt er eine Schule bauen oder kauft er milliardenschwere Rüstungsgüter ein – so unterschiedlich die Inhalte sind, es handelt sich dabei doch immer um öffentliche Aufträge. Der Staat beschafft sich auf dem freien Markt Güter, die er selbst nicht herstellt bzw. Dienstleistungen, die er selbst nicht erbringen kann, aber zur Erledigung seiner Verwaltungsaufgaben benötigt. Grundlegender Zweck dieser Beschaffungsvorgänge ist immer die Erfüllung von Sachaufgaben des Staates1. Die staatliche Nachfrage hat für den freien Markt große (volks-)wirtschaftliche Bedeutung. Ihre enorme Bedeutung lässt sich an Zahlen festmachen. So vergibt die öffentliche Hand in Europa pro Jahr Aufträge im Wert von 1,5 Billionen Euro, das entspricht 16% des Bruttoinlandprodukts2. In Deutschland machte der Anteil am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2002 17 % aus. Insgesamt wurden 360 Mrd. € für öffentliche Aufträge ausgegeben. Hinzu kamen 60 Mrd. € für Aufträge von öffentlichen Unternehmen3. Die bedeutungsvolle wirtschaftspolitische Funktion des Beschaffungswesens zeigt sich auch an der Konjunkturpolitik der deutschen Bundesregierung. Zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden Anfang 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes II u. a. zusätzliche Gelder für Maßnahmen der Kommunen, der Länder und des Bundes zur Verfügung gestellt und zeitlich befristete Verfahrensvereinfachungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Auf diese Weise sollen Investitionen der öffentlichen Hand beschleunigt und durch eine erhöhte staatliche Nachfrage die Wirtschaft belebt werden4.
Julia Anna Martlreiter

2. Teil Anforderungen des Gemeinschaftsrechts

Zusammenfassung
Der Einfluss Europas auf die nationalen Rechtordnungen ist allgegenwärtig. Das europäische Recht überlagert, verdrängt, ergänzt das nationale Recht – in materieller wie prozessrechtlicher Hinsicht findet diese Europäisierung statt122. Die Gründe dafür liegen zum einen im dezentralen Vollzug des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten und dem entsprechenden Rechtsschutz durch nationale Gerichte und zum anderen in den mittlerweile umfangreichen europäischen Regelungen des materiellen Rechts, die unmittelbar oder durch Umsetzung, im nationalen Recht gelten. Das Vergaberecht ist ein Beispiel für diesen Prozess. Oberhalb der Schwellenwerte gibt das europäische Sekundärrecht das materielle Recht und gleichzeitig Regeln für den nationalen Rechtsschutz vor. In diesem Bereich konnte der deutsche Gesetzgeber eine Europäisierung nicht vermeiden. Er hat die Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Unterhalb der Schwellenwerte wirkt sich aber auch ohne europäisches Sekundärrecht und trotz der Verweigerung des deutschen Gesetzgebers der Einfluss des EU-Rechts aus.
Julia Anna Martlreiter

3. Teil Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich

Zusammenfassung
Neben dem Gemeinschaftsrecht stellt das Grundgesetz schwellenwertunabhängig Anforderungen an das Rechtsschutzsystem bei Vergaben im Unterschwellenbereich. Grundsätzliche Voraussetzung ist die Grundrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe (A). Relevant für die verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Rechtsschutz ist vor allem die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bzw. des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 GG (B). Die verfassungsrechtliche Garantie auf Rechtsschutz kommt allerdings nur dann zum Zuge, wenn es überhaupt subjektive Rechte der Bieter zu verteidigen gilt. Subjektive Bieterrechte im Unterschwellenbereich sind teilweise sehr umstritten, aber zwingende Voraussetzung für Individualrechtsschutz in Deutschland. Das Rechtsschutzgebot der Verfassung ist nicht nur von deutschen Maßstäben geprägt. Auch das Europarecht nimmt Einfluss auf Tatbestand und Rechtsfolgen. Art. 19 Abs. 4 GG ist ein Einfallstor für die Europäisierung des Rechtsschutzes571. Darüber hinaus könnten sich aus dem Vergleich mit dem Rechtsschutz im Überschwellenbereich Anforderungen für den Unterschwellenrechtsschutz herleiten. Dies wäre dann der Fall, wenn die vom deutschen Gesetzgeber anhand der Schwellenwerte vorgenommene Zweiteilung ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist (C). Das BVerfG hat sich in einer viel beachteten und umstrittenen Entscheidung v. 13.06.2006 gegen hohe Rechtsschutzanforderungen entschieden und es hält die Zweiteilung für verfassungsgemäß572.
Julia Anna Martlreiter

4. Teil Rechtsschutzmöglichkeiten

Zusammenfassung
Die Anforderungen des europäischen Primärrechts und der Verfassung müssen in konkrete Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter umgesetzt sein. Es stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten die erfolglosen Bieter haben, das Vergabeverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. Dabei ist zwischen dem Primärrechtsschutz, der bis zum wirksamen Zuschlag geltend gemacht werden kann, und dem Sekundär-rechtsschutz, der ab dem wirksamen Zuschlag geltend gemacht werden kann, zu unterscheiden. Nur der Primärrechtsschutz kann den konkreten Vergabeprozess noch beeinflussen. Der Sekundärrechtsschutz hingegen setzt an, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, d. h. wenn der Auftrag schon endgültig an einen anderen Bieter vergeben wurde und nur noch ein möglicher Schaden ausgeglichen werden kann. Der Zuschlag ist die entscheidende Zäsur. Im Folgenden sollen die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten untersucht werden. Schwerpunkt bilden dabei die Möglichkeiten im Primärrechtsschutz (A.). Nur im Rahmen von Primärrechtsschutz können mögliche Vergabeverstöße noch verhindert bzw. korrigiert werden und der Bieter kann sich die Möglichkeit der Zuschlagserteilung erhalten. Auf die Sekundärrechtsschutzmöglichkeiten wird eingegangen, um zu beurteilen, ob ein möglicherweise lückenhafter Primärrechtsschutz durch einen starken Sekundärrechtsschutz ausgeglichen wird (B.). Abschließend werden die erarbeiteten Ergebnisse zum Primär- und Sekundärrechtsschutz hinsichtlich der europäischen und der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vergaberechtsschutz beurteilt (C.).
Julia Anna Martlreiter

5. Teil Rechtspolitische Argumente und Zusammenfassung

Zusammenfassung
Abschließend sollen neben der rechtlichen Ebene des Unterschwellenrechtsschutzes noch die rechtspolitischen Argumente betrachtet (A.) werden. Darauf erfolgt die Zusammenfassung der Arbeit (B.).
Julia Anna Martlreiter

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