Europarat

Der Europarat wurde 1949 von zehn westeuropäischen Staaten zur Förderung der europäischen Einheit durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit gegründet. Die Innovation des Europarats als internationale Organisation liegt im Zusammenspiel der Parlamentarischen Versammlung und des Ministerkomitees der 47 Mitgliedstaaten. Die Schaffung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 1959 ist ein Meilenstein des europäischen Rechts. Mit der Europäischen Kulturkonvention (1954), der Sozialcharta (1961), dem Datenschutz-Übereinkommen (1981), der Charta der kommunalen Selbstverwaltung (1985), der Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission, 1990) und dem Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (1995) entwickelte sich der Europarat zum Laboratorium gesellschaftlicher Modernisierung und Pluralisierung. Seit 1990 fördert er die politische, rechtliche und kulturelle Zusammenarbeit, Demokratisierung und die Entwicklung des Rechtsstaats in ganz Europa.