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European Yearbook of International Economic Law 2023

  • 2024
  • Buch

Über dieses Buch

Der Schwerpunkt des 14. Bandes des EYIEL liegt auf dem "(öffentlichen) Vergabe- und Wettbewerbsrecht im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht". Es ist ein Beleg dafür, dass Rechtsbereiche, die ursprünglich als rein ökonomisch wahrgenommen wurden, von den Herausforderungen der heutigen Gesellschaft durchdrungen sind und sich diesen anpassen, indem sie Innovationen annehmen, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung fördern und neue Werte in ihre Rechtsverfassungen aufnehmen. Daher bietet der Schwerpunkt ein breites Spektrum an Beiträgen, die die Wechselwirkung zwischen (öffentlichem) Vergaberecht und WTO-Recht, die Rolle von RTAs, die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie den Einfluss aktueller Entwicklungen und Herausforderungen wie der Covid-19-Pandemie und des Klimawandels auf die öffentliche Auftragsvergabe und Wettbewerbspolitik berücksichtigen. In seinem allgemeinen Abschnitt befasst sich das EYIEL mit "Aktuellen Herausforderungen, Entwicklungen und Ereignissen im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht". Es bietet einen Querschnitt der jüngsten Entwicklungen, die die nächste Generation der EU, die Kommodifizierung von Lebensmitteln, neue Regulierungsansätze für geografische Angaben, die Wechselwirkung zwischen Investitionsrecht und Menschenrechten sowie die neuesten Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung öffentlich-privater Partnerschaften betreffen.

Inhaltsverzeichnis

  1. Frontmatter

  2. European and International (Public) Procurement and Competition Law

    1. Frontmatter

    2. Government Procurement Derogation Under Article III(8)(a) of the GATT: An Analysis of the Jurisprudence and Recommendations for Designing WTO-Consistent Industrial Policies

      Arnav Sharma, Ronjini Ray
      Das Kapitel vertieft die Auslegung und Anwendung des GATT-Artikels III: 8 (a) im öffentlichen Beschaffungswesen und konzentriert sich dabei auf den Streit zwischen der Türkei und der Pharmaindustrie. Er analysiert die Verhandlungsgeschichte der Bestimmung, die Auslegung durch das Schiedsgericht und die Flexibilitäten, die im Rahmen der Ausnahmeregelung zur Verfügung stehen. Das Kapitel präsentiert auch historische und zeitgenössische Fallstudien, um die Anwendung von Artikel III: 8 (a) des GATT zu veranschaulichen, und gibt Empfehlungen für politische Entscheidungsträger, um eine WTO-konforme Beschaffungspolitik zu konzipieren. Die Analyse unterstreicht die Bedeutung staatlicher Kontrolle über Beschaffungsprozesse und die Rolle nichtstaatlicher Einrichtungen im öffentlichen Beschaffungswesen. Das Kapitel schließt mit praktischen Empfehlungen für politische Entscheidungsträger, sich in einer Ära des globalen Protektionismus und der Industriepolitik durch die Komplexität einer WTO-konformen Beschaffungspolitik zu navigieren.
    3. Government Procurement Chapters in RTAs: Why the WTO Government Procurement Agreement Is Not Satisfactory?

      Antoine Comont, Van Anh Ly
      Das Kapitel beginnt mit einem Rückblick auf die Geschichte des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) von seiner Gründung 1979 bis zu seiner Überarbeitung im Jahr 2012. Er diskutiert die schrittweise Erweiterung des GPA und die Gründe für das Zögern der Staaten, es vollständig anzunehmen. Der Schwerpunkt verlagert sich dann auf die Vorherrschaft der Kapitel über das öffentliche Beschaffungswesen in regionalen Handelsabkommen (RTAs) unter den GPA-Mitgliedern, trotz der Existenz des GPA. Der Autor führt eine detaillierte vergleichende Analyse der Beschaffungsverpflichtungen in RTAs durch und untersucht Schwellenwerte, Abdeckung und Verfahren. Die Analyse zeigt, dass RTAs häufig über den GPA-Rahmen hinausgehen, insbesondere in strategischen Sektoren und bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern. Das Kapitel untersucht auch die Rolle des Regionalismus bei der Förderung der GPA-Mitgliedschaft und die potenziellen Herausforderungen bei der Verwaltung vielschichtiger Verpflichtungen. Er schließt mit Vorschlägen für zukünftige Forschungsrichtungen, um die Relevanz des GPA in übersehenen Regionen wie Afrika und Lateinamerika zu verstehen.
    4. Global Government Procurement Governance and the Covid-19 Pandemic

      Marcia Don Harpaz, Hadas Peled
      Dieses Kapitel befasst sich mit dem globalen System zur Steuerung des öffentlichen Beschaffungswesens und seiner Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Sie stellt in Frage, ob das Regime während dieses Zeitraums zusammengebrochen ist, und stellt fest, dass die Staaten ihre internationalen Vertragsverpflichtungen größtenteils erfüllt haben, während sie erlaubte Ausnahmen und Flexibilitäten genutzt haben. Die Studie unterstreicht die Bedeutung des politischen Spielraums in internationalen Verträgen, der es den Staaten ermöglichte, Notfallmaßnahmen wirksam umzusetzen. Die Analyse deckt zentrale Bestimmungen in internationalen Abkommen wie GPA, CPTPP, USMCA, TCA und RCEP ab und konzentriert sich auf ihre Flexibilitätsmechanismen und staatlichen Reaktionen während der Pandemie. Das Kapitel kommt zu dem Schluss, dass die globale Beschaffungsordnung Widerstandskraft bewiesen und ihre Funktion und Struktur trotz des Schocks der Pandemie aufrechterhalten hat.
    5. Embracing Multiple Values in Government Procurement Under Trade Agreements: Assessing the Contribution of the EU-Japan EPA

      Takemasa Sekine
      Dieses Kapitel geht der strategischen Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens bei der Förderung nichtökonomischer Werte wie ökologische Nachhaltigkeit, Arbeitsnormen, Menschenrechte und nationale Sicherheit nach. Es untersucht die Regeln und Vorschriften für horizontale Strategien im öffentlichen Beschaffungswesen, wobei der Schwerpunkt auf dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und Japan liegt. Das WPA wird als führendes Abkommen bei der Weiterentwicklung von Regeln im Zusammenhang mit horizontalen Strategien hervorgehoben, das eine vergleichende Analyse mit dem GPA und der EU-internen Beschaffungspolitik bietet. Das Kapitel diskutiert auch die Herausforderungen und Chancen bei der Integration dieser Maßnahmen und betont die Notwendigkeit klarer internationaler Regeln und das Potenzial für schrittweise Verbesserungen durch PTAs. Die Aufnahme eines Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung in das WPA wird als bedeutende Innovation angesehen, die einen einzigartigen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit sozialen Fragen bietet. Das Kapitel schließt mit der Betonung des Potenzials der EPA zwischen der EU und Japan, als Modell für andere PTAs zur Förderung der vielschichtigen Steuerung des öffentlichen Beschaffungswesens zu dienen.
    6. The In-State Exception in Swiss Public Procurement Law: A Largely Unregulated Regulation

      Rika Koch, Caroline Lehner
      Das Kapitel geht auf die staatliche Ausnahme im schweizerischen Vergaberecht ein, die es öffentlichen Stellen erlaubt, Waren und Dienstleistungen von anderen öffentlichen Einrichtungen zu beziehen, ohne öffentliche Ausschreibungsverfahren zu befolgen. Er diskutiert die regulatorischen Entwicklungen sowohl in der Schweiz als auch in der EU und die rechtlichen Grundlagen für diese Ausnahme. Der Text untersucht auch die Auslegungsherausforderungen und schlägt einen neuen Ansatz vor, die "Theorie der öffentlichen Aufgaben", um festzustellen, wann Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Bietern stehen. Diese Analyse ist von entscheidender Bedeutung, um Transparenz, Wettbewerb und den effizienten Einsatz von Steuergeldern im öffentlichen Beschaffungswesen zu gewährleisten.
    7. Harnessing Interim Measures to Combat Digital Dominance in the EU

      Tamta Margvelashvili, Solomon Bagashvili
      Das Kapitel geht den Herausforderungen nach, die sich aus der marktbeherrschenden Stellung digitaler Plattformen und den Beschränkungen traditioneller kartellrechtlicher Interventionen ergeben. Sie hebt den Fall Broadcom als wichtigen Meilenstein bei der Anwendung vorläufiger Maßnahmen (IMs) gemäß Artikel 8 der Verordnung 1 / 2003 hervor und argumentiert, dass diese Maßnahmen als vorübergehendes, aber wirksames Instrument zur Bekämpfung der digitalen Dominanz dienen können. Der Text untersucht den rechtlichen Rahmen und die materiellen Anforderungen an IMs und betont die Notwendigkeit eines flexibleren und reaktionsschnelleren Ansatzes, der auf die einzigartige Dynamik digitaler Märkte zugeschnitten ist. Durch den Abbau substanzieller Hindernisse kann die Kommission dringende Wettbewerbsprobleme besser in Angriff nehmen und ein wettbewerbsfähigeres digitales Umfeld fördern. Die Analyse wird durch eine Überprüfung der einschlägigen Rechtsprechung, Expertenmeinungen und Politikempfehlungen gestützt, was sie zu einer wertvollen Ressource für Spezialisten in Wettbewerbsrecht und Ökonomie macht.
    8. State Aid and Subsidy Control in EU’s PTAs: Variable Geometry and Intensity of Commitments

      Marios Tokas
      Die EU hat sich als prominenter Akteur im Bereich der Präferenzhandelsabkommen etabliert, wobei der Schwerpunkt auf tief greifenden Integrationsverpflichtungen liegt, die über die WTO-Regeln hinausgehen. Dieses Kapitel vertieft die strategische Verwendung der "variablen Geometrie" der EU bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen und Subventionen innerhalb von PTA, wobei Intensität und Umfang dieser Bestimmungen auf den Grad der Integration und die geografische Nähe zum EU-Markt zugeschnitten werden. Er untersucht die zentralen Ziele der EU-Subventionskontrollpolitik, die Auswahl der Bestimmungen in Schlüsselbereichen und die Effektivität dieser Maßnahmen bei der Erreichung gleicher Ausgangsbedingungen. Das Kapitel vergleicht auch den Ansatz der EU mit anderen regionalen oder bilateralen Initiativen und liefert eine vergleichende Analyse von Fallstudien und Forschungsergebnissen, die sich mit der Wirksamkeit staatlicher Beihilfen und Subventionsbestimmungen in EU-Abkommen befassen. Der Text unterstreicht die proaktive Haltung der EU beim Export ihres Regulierungsrahmens, die Bedeutung institutioneller Vereinbarungen und das Potenzial für eine weitere Integration und Harmonisierung innerhalb des gemeinsamen Marktes der EU.
    9. The EU Model for International Competition Cooperation: Fighting International Competition Restrictions Beyond the Extraterritorial Application of the EU Competition Law Regime

      Mareike Fröhlich
      Das Kapitel beginnt mit der Definition des Wettbewerbs als dynamischer Prozess, der durch Marktstruktur, Verhalten und Ergebnisse geprägt ist und spezifische Regeln erfordert, um seine Funktionalität zu gewährleisten. Sie unterstreicht die globale Natur des Wettbewerbs und die Herausforderungen durch grenzüberschreitende Beschränkungen, wie Fälle wie Microsofts Untersuchung durch die Europäische Kommission zeigen. Die Reaktion der EU auf diese Herausforderungen wird anhand ihres Modells für internationale Wettbewerbszusammenarbeit untersucht, das die extraterritoriale Anwendung nationaler Wettbewerbsregeln und verschiedener internationaler Abkommen umfasst. Das Kapitel geht auf die Kooperationsabkommen der EU mit Drittländern ein und kategorisiert sie nach dem Wesen der Partnerschaft und dem Grad der Integration. Außerdem wird das einzigartige mehrstufige System der Wettbewerbsregulierung innerhalb der EU diskutiert, das als Modell für andere regionale Institutionen dient. Der Text schließt mit der Betonung der Bedeutung von Verfahrensgarantien, Zusammenarbeit und Koordinierung bei der wirksamen internationalen Wettbewerbskontrolle und schlägt einen umfassenden Vorschlag für internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Ansatzes der EU vor.
    10. Climate Change and Competition: How Can European Competition Law Promote Sustainability?

      Sarah Legner
      Dieses Kapitel vertieft die Beziehung zwischen Wettbewerbsrecht und Nachhaltigkeit und konzentriert sich dabei insbesondere auf den Klimaschutz. Darin werden die Konflikte und Konvergenzen zwischen Wettbewerb und Umweltschutz untersucht und die Rolle des europäischen Wettbewerbsrechts bei der Förderung der Nachhaltigkeit hervorgehoben. Der Text diskutiert die Integration von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in die kartellrechtliche Analyse, wobei er das europäische Kartellverbot (Artikel 101 AEUV) als Fallstudie heranzieht. Sie untersucht auch die Relevanz der Nachhaltigkeit in anderen Aspekten des Wettbewerbsrechts, wie dem Missbrauchsverbot (Artikel 102 AEUV) und der Fusionskontrolle. Das Kapitel schließt mit der Betonung der Bedeutung des Wettbewerbsrechts für die Innovationsförderung und die Förderung nachhaltiger Praktiken und warnt zugleich vor der Überdehnung des Wettbewerbsrechts auf Ziele des Gemeinwohls.
    11. Sustainable Public Procurement: A Knight Guarding the Global Green Recovery in the Post-Pandemic Era?

      Xinyan Zhao
      Das Kapitel untersucht das Potenzial einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (SPP), um in der Zeit nach der Pandemie eine globale grüne Erholung voranzutreiben. Er geht auf die Entwicklung der SPP-Regeln von der Tokio-Runde bis zum GPA 2012 ein und hebt als Fallstudie den Regulierungsrahmen der EU hervor. Der Text diskutiert die Grenzen der SPP-Politik und schlägt Empfehlungen vor, um ihre Effektivität zu steigern. Außerdem werden die Auswirkungen des SPP auf die wirtschaftliche Erholung und ökologische Nachhaltigkeit untersucht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Ukraine.
    12. The SOE’s Duopoly of Vietnam’s Telecommunications Industry: Ally of the Country’s Development But Enemy to International Competition Law?

      Hoang Thai Hy Nguyen, Thị Thuy Duong Tran
      Das Kapitel vertieft die Komplexität der vietnamesischen Telekommunikationsindustrie und konzentriert sich auf das Duopol staatseigener Unternehmen (SOEs) und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb. Darin werden Vietnams Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und des europäisch-vietnamesischen Freihandelsabkommens (EVFTA) untersucht und der stärkere Marktzugang durch die EVFTA hervorgehoben. Der Text untersucht auch die bestehenden wettbewerbswidrigen Schutzmaßnahmen und vergleicht die Verpflichtungen aus dem WTO-Referenzpapier und dem EVFTA. Darüber hinaus werden die rechtlichen Rahmenbedingungen in Vietnam zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt und die Herausforderungen für ausländische Anbieter diskutiert. Das Kapitel schließt mit Empfehlungen für Vietnam, den Wettbewerb zu stärken und ausländische Investitionen anzuziehen.
    13. Rocking the Contestability and Fairness Foundations: Multi-Level Governance and Trust Relations for Futureproofing the DMA’s Effectiveness

      Alba Ribera Martínez
      Das Kapitel untersucht den Digital Markets Act (DMA) und seine Ziele, Wettbewerbsfähigkeit und Fairness in digitalen Märkten zu fördern. Er diskutiert die Ziele des Regulierungsinstruments, die Herausforderungen bei der Interpretation von Anfechtbarkeit und Fairness und den mehrstufigen Governance-Rahmen, der für eine effektive Umsetzung erforderlich ist. Der Text untersucht auch die Bedeutung von Vertrauensbeziehungen zwischen Stakeholdern und die Rolle von Messgrößen bei der Messung des Erfolgs der DMA. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines kohärenten Ansatzes in Bezug auf diese Konzepte und die potenziellen Auswirkungen auf die digitale Marktlandschaft.
  3. Current Challenges, Developments and Events in European and International Economic Law

    1. Frontmatter

    2. The Protection of the EU’s Financial Interests in the Next Generation EU: From PIF Directive to RRF Regulation

      Nicola Ruccia
      Das Kapitel befasst sich mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU in der Next Generation EU (NGEU), einer bedeutenden Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Zunächst wird der NGEU-Plan und seine Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt skizziert und mit historischen Initiativen wie dem New Deal und dem Marshall-Plan verglichen. Der Schwerpunkt verlagert sich dann auf die operativen Aspekte der NGEU, einschließlich der Rolle der Europäischen Kommission bei der Mittelbeschaffung und der Verteilung dieser Mittel auf die Mitgliedstaaten auf Grundlage struktureller und bedingter Variablen. Dies führt zu einer Diskussion über die engere europäische Integration, die durch die NGEU ermöglicht wird, und die Herausforderungen, die sie im Hinblick auf die gemeinsame Zuständigkeit und den Schutz der finanziellen Interessen der EU darstellt. Das Kapitel untersucht auch den rechtlichen Rahmen, einschließlich Artikel 325 Absatz 1 AEUV, der den Schutz der finanziellen Interessen der EU festlegt, aber keine klaren Definitionen enthält. Die PIF-Richtlinie wird als bedeutender Schritt bei der Definition der finanziellen Interessen der EU und der Festlegung von Mindestvorschriften für Straftaten und Sanktionen hervorgehoben. Die RRF-Verordnung wird als Schlüsselinstrument bei der Umsetzung der NGEU eingeführt, wobei der Schwerpunkt auf den Managementmethoden, dem Gleichgewicht der Verantwortlichkeiten und dem Konzept der "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" liegt. Die Rolle des OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft beim Schutz der finanziellen Interessen der EU wird diskutiert, wobei die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten betont wird. Das Kapitel schließt mit der Hervorhebung der Stärken und Schwächen des gegenwärtigen Systems und der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren der Betrugsbekämpfung, um den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU sicherzustellen.
    3. Food Commodification, WTO Rules and the Human Right to Food: Unresolved Issues

      Jorge Freddy Milian Gómez
      Das Kapitel "Food Commodification, WTO Rules and the Human Rights to Food: Unresolved Issues" untersucht die Entwicklung von Nahrungsmitteln als vielschichtiges gesellschaftliches Phänomen und ihre Kommodifizierung im Rahmen globaler Handelsregeln. Es beginnt mit der Anerkennung des Rechts auf Nahrung durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zeichnet die Auswirkungen der neoliberalen Ideologie und der Welthandelsorganisation (WTO) auf die Kommerzialisierung von Lebensmitteln nach. Der Autor analysiert kritisch die drei wichtigsten rechtlichen Instrumente der WTO - sanitäre und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS), technische Handelshemmnisse (TBT) und das Übereinkommen über die Landwirtschaft - und ihre Mängel bei der Umsetzung des Rechts auf Nahrung. Der Text diskutiert auch das Konzept der Ernährungssouveränität und die Notwendigkeit struktureller Veränderungen innerhalb der WTO, um die Menschenrechte besser zu schützen. Jüngste Entwicklungen wie die 12. Ministerkonferenz (MC-12) werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und das Menschenrecht auf Nahrung bewertet. Das Kapitel schließt mit der Betonung der Notwendigkeit eines gerechteren und menschenrechtsorientierteren Ansatzes innerhalb der WTO, um die globale Nahrungsmittelkrise wirksam anzugehen.
    4. An Outlook of the European Union’s Strategy Regarding Geographical Indications

      Lise Bernard-Apéré
      Das Kapitel vertieft den historischen und rechtlichen Hintergrund geografischer Angaben in der Europäischen Union und betont die Bedeutung des Schutzes dieser Angaben für die Erhaltung der Produktqualität und des kulturellen Erbes. Darin wird die Strategie der EU diskutiert, geografische Angaben durch regionale Handelsabkommen zu schützen, obwohl sie mit Herausforderungen aus Ländern mit unterschiedlichen Rechtstraditionen und kulturellen Werten konfrontiert ist. Der Text untersucht auch die wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile geografischer Angaben sowie die Bemühungen der EU, ihre Anerkennung und ihren Schutz auf globaler Ebene zu fördern. Er schließt mit der Betonung der Bedeutung dieser Strategien für den Agrarsektor der EU und der Notwendigkeit einer fortgesetzten internationalen Zusammenarbeit zum wirksamen Schutz geografischer Angaben.
    5. Humanising European Investors: BITs Are Dead, Long Live the ECHR? A Look to RWE v. The Netherlands

      Agata Daszko
      Dieses Kapitel vertieft sich in die transformative Landschaft des EU-Investitionsschutzes nach Achmea und beleuchtet den entscheidenden Fall RWE gegen die Niederlande. Sie untersucht, wie die EMRK genutzt wird, um die Rechte der Anleger in Ermangelung internationaler Rahmenbedingungen für das Investitionsrecht zu schützen, und bietet Einblicke in die sich entwickelnde Rechtslandschaft und die Herausforderungen, vor denen EU-Investoren und Gerichte gleichermaßen stehen. Das Kapitel bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Argumente und verfahrenstechnischen Komplexitäten und beleuchtet den zukünftigen Verlauf des EU-internen Investitionsschutzes nach EU-Recht.
    6. The Theoretical Framework for International and Regional Unification and Harmonisation of the Public-Private Partnership Legislation Through Model Laws

      Shaimerden Chikanayev
      Das Kapitel vertieft den theoretischen Rahmen für die Vereinheitlichung und Harmonisierung der Gesetzgebung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) durch Mustergesetze. Darin werden die Herausforderungen einer rechtlichen Definition von ÖPPs und die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes angesichts globaler wirtschaftlicher Veränderungen diskutiert. Der Autor untersucht die verschiedenen regionalen und globalen Bemühungen zur Standardisierung von ÖPP-Gesetzen und betont die Bedeutung von Mustergesetzen und die Debatten über ihre Wirksamkeit. Der Text berücksichtigt auch die Rolle internationaler Organisationen wie UNCITRAL und UNIDROIT bei der Förderung der Harmonisierung und des Potenzials für eine regionale Einigung, insbesondere im Zusammenhang mit Initiativen wie der Seidenstraßeninitiative. Das Kapitel schließt mit der Betonung der Notwendigkeit einer weiteren kritischen Bewertung bestehender Mustergesetze und des Potenzials einer De-facto-internationalen Vereinheitlichung der ÖPP-Gesetzgebung.
  4. Book Review

    1. Frontmatter

    2. Joscha Müller, Reformhindernisse im internationalen Investitionsrecht Mohr Siebeck, 2020, ISBN 978-3-16-159090-0

      Markus P. Beham
      Joscha Müllers Kapitel vertieft sich in die komplizierte rechtliche Landschaft der Reform des internationalen Investitionsrechts und konzentriert sich auf die technischen Herausforderungen bestehender Verträge. Es beginnt mit einer Zusammenfassung der historischen, rechtlichen und politischen Argumente, die den Reformprozess antreiben. Anschließend untersucht Müller verschiedene rechtliche Wege in Richtung Reform, wie etwa Vertragsauflösung und Auslegungserklärungen, und diskutiert spezifische Vertragselemente, die sich ändern könnten. Der Verfasser identifiziert zentrale Reformhindernisse, darunter das Risiko der Fragmentierung und die Auswirkungen der Meistbegünstigungsklauseln. Darüber hinaus untersucht Müller die einzigartigen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union in diesem Zusammenhang steht. Das Kapitel schließt mit praktischen Vorschlägen zur Vertragsgestaltung und einem Überblick über die Reformbemühungen in Abkommen wie CETA und CPTPP. Überall bietet Müller konstruktive Lösungen und kühne Behauptungen an, was dies zu einem Pflichtlektüre für diejenigen macht, die sich für die nuancierte Komplexität der Reform des internationalen Investitionsrechts interessieren.
Titel
European Yearbook of International Economic Law 2023
Herausgegeben von
Jelena Bäumler
Christina Binder
Marc Bungenberg
Markus Krajewski
Giesela Rühl
Christian J. Tams
Jörg Philipp Terhechte
Andreas R. Ziegler
Copyright-Jahr
2024
Electronic ISBN
978-3-031-67597-3
Print ISBN
978-3-031-67596-6
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-031-67597-3

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    Bildnachweise
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