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Über dieses Buch

Wie gelingt es der EU, ihre Außenbeziehungen gegenüber Nachbarstaaten und auf entscheidenden Politikfeldern zu koordinieren, zu institutionalisieren und zu gestalten? Diese Frage ist mit gängigen Instrumenten der staatenbasierten Außenpolitikforschung schlecht beantwortbar. In diesem Band wird der Governanceansatz als analytisches Instrumentarium ausgearbeitet und, unter besonderer Berücksichtigung der normativen Basis der EU-Außenbeziehungen, in Fallstudien auf die oben gestellte Frage angewandt. Hierdurch wird eine wichtige Lücke der EU-Forschung geschlossen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einführung

Frontmatter

Kapitel 1. Die Analyse der externen Beziehungen der Europäischen Union – eine Annäherung

Der Gegenstand dieses Buches ist neueren Datums. Er hat sich im Kern gleichzeitig mit der Entwicklung des europäischen Integrationsprojekts herausgebildet. Gemeint ist der Außenbezug des Vergemeinschaftungsprozesses. Die zunehmende Marktintegration, wie bspw. die Schaffung eines Gemeinsamen Agrarmarkts, wurde von den unmittelbar beteiligten Staaten und Gesellschaften primär als eine nur sie betreffende Angelegenheit betrachtet. Der Integrationsprozess hatte allerdings auch unmittelbare Auswirkungen auf die internationale Umwelt, also auf die Drittstaaten, die an der Vergemeinschaftung nicht teilnahmen. So sah sich die Gemeinschaft gezwungen, ihre Beziehungen mit den betroffenen Staaten neu zu regeln, um auf diese Weise mögliche negative Folgen des Integrationsprojektes wenigstens teilweise zu kompensieren.
Georg Simonis

Zivilmacht Europa

Frontmatter

Kapitel 2. European Governance. Ein Beitrag zu ihrem normativen Fundament

Das Governance-Konzept, wie es im vorliegenden Zusammenhang verwendet wird (vgl. dazu insgesamt: Benz u. a. 2007), lenkt die Aufmerksamkeit der politikwissenschaftlichen Analyse auf jene Regelsysteme, Prozeduren und Mechanismen, die nicht allein zum staatlichen oder regierungsamtlichen Handeln gehören, aber der Koordination und Kooperation im Raum der Politik dienen, umgemeinsame Ziele zu erreichen. Diese Akzentverlagerung korrigiert die traditionelle Fixierung der Politikwissenschaft auf den Staat als zentralen Akteur impolitischen Feld und trägt dessen Bedeutungswandel Rechnung, der zwar unterschiedlich beschrieben, begründet und bewertet, aber von niemandem bestritten wird. Denn der Staat sieht sich heute im nationalen wie im internationalen Bereich mit einer Vielzahl von Akteuren konfrontiert, die auf mehreren Ebenen agieren und staatliches Entscheiden und Handeln auf mannigfache Art und Weise beeinflussen, befördern oder behindern.
Heinz-Günter Stobbe

Kapitel 3. European Governance – ein Beispiel für Kants Theorem vom „ewigen Frieden”?

Die Titelfrage rekurriert auf einen gängigen Zusammenhang in der politischen Diskussion der Gegenwart über die Entwicklung und die Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union (EU) und spitzt ihn zugleich hypothetisch zu. Zumindest in der kontinentaleuropäischen Diskussion dürfte kein politischer Denker vergleichbar identitätsbildend und legitimitätsstiftend gewirkt haben wie der Königsberger Philosoph – im Selbstverständnis, wie es scheint, der Politiker nicht weniger als der räsonierenden Öffentlichkeit. Rede und Programm von „Europa als Friedensmacht“ schöpfen oft aus kantischen Quellen, und selbst der politische Gegner mag die Absage europäischer Eliten und Regierungen an den aggressiven Uni- und Multilateralismus der beiden Bush-Administrationen mit dem Hinweis auf Kants „Reich des Friedens“ erklären und rechtfertigen.
Hajo Schmidt

Kapitel 4. Europa als normative Macht?

Über einige Jahrzehnte beschränkte sich die Literatur zur EU-Außenpolitik hauptsächlich auf Fragen zur Existenz einer Außenpolitik auf europäischer Ebene, zum Ausmaß der Akteurschaft der EU in der internationalen Politik oder zur Rolle Europas als Zivilmacht. Seit einigen Jahren geht die Forschung über diese weitgehend gesättigten Debatten hinaus. Eine wichtige neuere Diskussion ist die zur EU als normativer Macht. Das Konzept der „normativen Macht Europa“ hat in der Europaforschung seit 2002 stark an Bedeutung zugenommen. Allerdings hat dies in der deutschsprachigen Literatur kaum Berücksichtigung gefunden. Darüber hinaus ist die Frage der normativen Macht, die sich besonders in der anfänglichen Debatte auf theoretische und konzeptionelle Aspekte beschränkte, bisher auf empirischer Ebene noch nicht ausreichend untersucht worden. Außerdem ist die Debatte bisher noch nicht ausreichend kritisch reflektiert worden. An diesen Punkten setzen wir an. Dabei berücksichtigen wir auch die Erkenntnisse und Ergebnisse, die im Zuge der Betreuung von Masterabschlussarbeiten an der Universiteit van Amsterdam zu diesem Thema erarbeitet wurden.
Arne Niemann, Gerd Junne

Nachbarschaftsbeziehungen

Frontmatter

Kapitel 5. Balkangovernance

Der vorliegende Beitrag nimmt sich vor, die Politik der Europäischen Union für die Region des Westbalkans aus der Governance-Perspektive zu analysieren. Nach Mayntz ist die Governance-Theorie institutionalistisch und fragt nach der Beschaffenheit von Regelungsstrukturen, die sie aus der Perspektive ihrer Problemlösungsfähigkeit bewertet (Mayntz 2003 und 2004). Analysiert man die Balkanpolitik der EU demnach aus diesem Blickwinkel, müssen in erster Linie die Institutionen, Ressourcen und Instrumente der EU näher betrachtet werden.
Camelia E. Ratiu

Kapitel 6. Türkei und Ukraine ante portas: Wie definiert die Europäische Union ihre Grenzen?

Mit ihrer Erweiterung am 1. Mai 2004 um zehn und am 1. Januar 2007 um zwei weitere Staaten, von denen zehn zum ehemaligen Ostblock gehörten, ist die Europäische Union in eine neue Entwicklungsphase eingetreten. Deren Beginn wurde nicht allein, aber auch wegen des Scheiterns des der Erweiterung korrespondierenden Vertiefungsprojektes, des europäischen Verfassungsvertrages, von großer Unsicherheit über die Zukunft dieses wichtigsten politischen Nachkriegsprojektes überschattet. Die gegenwärtige Krise der Europäischen Union (u. a. die von Tschechien und Irland verzögerte Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, geringe Wirtschaftsdynamik und hohe Arbeitslosigkeit im Zuge der Wirtschaftsund Finanzkrise, außenpolitische Lagerbildung) lässt sich nicht monokausal erklären. Trotzdem kann sie als eine Erweiterungskrise begriffen werden.
Georg Simonis, Helmut Elbers

Kapitel 7. Mittelmeergovernance

Eine der ersten außenpolitischen Ankündigungen des französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2007 war, dass er eine neue „Mittelmeerunion“ mit einer intergouvernementalen Struktur aufbauen wolle. Sie solle nach dem Vorbild der G 8 regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs vorsehen und nach dem Vorbild des Europäischen Rates einen Mittelmeerrat als zentrale Entscheidungsinstanz besitzen. Ihre Themenfelder sollten weit über die des schon bestehenden Barcelona-Prozesses hinausgehen, und die Kooperation sollte vertieft werden.
Helmut Elbers, Carina Fiebich-Dinkel

Kapitel 8. Governance der EU-Russland-Beziehungen

„The EU uses the same language and the same arguments with Russia that it uses with Serbia, Moldova or Turkey. You say that you must behave and do what we say. For countries that want to be members, it’s okay to violate their sovereignty. That cannot work with Russia. Russians think they are a great power and for a great power it is completely unacceptable to ask for something and not get it” (Konstantin Kosachev, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma).
Martin List

Politikfelder

Frontmatter

Kapitel 9. Die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union. Ein Vergleich mit den USA

Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer ökonomischen Macht entwickelt, die den USA ähnlich ist, militärisch hingegen als ein Zwerg gilt. Diese unterschiedliche Entwicklung in den Sachbereichen Wohlfahrt und Sicherheit hat bereits mit dem Zivilmachtskonzept von Duchêne (1973), wiederbelebt durch einen Beitrag von Manners (2002) die Frage aufgeworfen, inwieweit nicht nur das politische Institutionengefüge mit dessen innenpolitischen Entscheidungsprozessen als einzigartig zu bewerten ist, sondern es sich auch in der Außenpolitik bei dem Staatenverbund um einen Akteur sui generis handelt, der sich von Staaten wie den USA abgrenzt.
Maria Behrens

Kapitel 10. Entwicklungsgovernance

Entwicklungspolitik und Friedenspolitik hängen in zweierlei Weise zusammen. Das ist zunächst einmal auf der rein diskursiven Ebene der Fall: Friedenssicherung findet sich verbreitet unter den Argumenten, mit denen Ausgaben in der Entwicklungspolitik begründet werden. Zum anderen gilt das für die Ebene der Wirkungen: „Negativer Frieden“ ist natürlich auch eine Voraussetzung für Entwicklung, doch tritt hier der Aspekt des globalen sozialen Ausgleichs als Element des „positiven Friedens“ in den Vordergrund, d. h. des Abbaus struktureller Gewalt. Diese Begriffe wurden in der Friedensforschung der späten 1960er und frühen 1970er Jahre eingeführt, auch wenn man sagen kann, dass der Zusammenhang zwischen diesen Konzepten und dem Begriff „Frieden“ als „Abwesenheit von Krieg“ (durchaus auch im Sinne der „neuen Kriege“) bis heute nicht zufriedenstellend geklärt ist.
Wolfgang Hein, Sören Tunn

Kapitel 11. Migrationsgovernance in der EU

Die Wohlstandsregion der EU wurde zu einem Brennpunkt des globalisierten Migrationsgeschehens. Nicht nur der Migrationsdruck aus nahen und fernen Konflikt- und Armutsregionen in Gestalt erzwungener Flucht und irregulärer Migration, sondern auch der Eigenbedarf an Zuwanderung im Gefolge des demographischen Wandels konfrontierte den Rechts- und Wirtschaftsraum der EU mit vielfältigen Herausforderungen. Sie machten bei abgeschafften Binnengrenzen und porösen Außengrenzen, die nach der Erweiterung weit nach Osten vorgeschoben wurden, den Bedarf an gemeinschaftlichem Handeln offensichtlich, konnten aber einzelstaatliche Interessen nur schrittweise zurückdrängen.
Franz Nuscheler

Kapitel 12. EU-Klimagovernance – die EU als klimapolitische Vorreiterin

Die durch den globalen Klimawandel verursachten Probleme beinhalten ökologische, soziale, ökonomische und politische Dimensionen. Sie treten grenzüberschreitend, mit großer zeitlicher Verzögerung und nicht zwangsläufig verursachergebunden auf, also dort, wo der Wandlungsprozess durch die überhöhte Emission von Treibhausgasen (THG) verursacht wurde. Schon jetzt sind vor allem Regionen in Entwicklungsländern, auch wegen ihrer begrenzten Adaptionsmöglichkeiten, stärker von den negativen Auswirkungen des globalen Klimawandels betroffen als die nördlichen Industriestaaten, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe etwa achtzig Prozent des im letzten Jahrhundert freigesetzten Kohlendioxids (CO2) verursachten (WRI 2001, zitiert nach Brouns 2004).
Judith Kuhn, Jenny Tröltzsch

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