Fahrverbote für den Klimaschutz

Eine Analyse des österreichischen und europäischen Rechtsrahmens

verfasst von: Sophie Manon Chourabi

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Buchreihe : BestMasters

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

Inhaltsverzeichnis

Über dieses Buch

Der Mobilitäts- und Verkehrssektor stellt eine tragende Säule der Unionspolitik dar und ist als integraler Bestandteil für das Funktionieren der europäischen Wirtschaft zu betrachten. Rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen der Europäischen Union entfallen auf den Verkehrssektor. Die Mitgliedstaaten sehen sich daher mit der Herausforderung konfrontiert, die im Verkehrssektor entstehenden Treibhausgasemissionen beträchtlich zu reduzieren. Maßnahmen wie Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen können eine wesentliche und effektive Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasemissionen darstellen, wobei einige Städte bereits eine Vorreiterrolle hinsichtlich mobilitätsbezogener Maßnahmen einnehmen. Während in mehreren europäischen Städten längst Fahrverbote für Kfz zur Verbesserung der Luftqualität bestehen, sind keine Fahrverbote mit dem vorrangigen Ziel der Reduktion verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen auszumachen. In dem vorliegenden Werk wird aus (unions-)rechtlicher Perspektive untersucht, inwiefern auf lokaler Ebene örtlich begrenzte Fahrverbotszonen für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren als Maßnahme zur Begrenzung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen eingeführt werden können. Die rechtliche Zulässigkeit von Fahrverbotszonen wird dabei im Lichte des einschlägigen Unionsrechts und des innerstaatlichen Rechts betrachtet.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Einleitung

Zusammenfassung

In diesem Kapitel werden das Erkenntnisinteresse, die relevanten Forschungsfragen sowie der Gang der Untersuchung dargestellt. Der Mobilitäts- und Verkehrssektor stellt eine tragende Säule der Unionspolitik dar und ist ua Voraussetzung für das Funktionieren der europäischen Wirtschaft. Die Grundfreiheiten des freien Personen- und Warenverkehrs – wesentliche Pfeiler der Europäischen Union – tragen bedeutend zum Verkehrsaufkommen in der Union bei, welches einen hohen THG-Ausstoß verursacht sowie zu Luft- und Wasserverschmutzungen, Lärmbelästigung, Verschlechterung der Verkehrssicherheit und Verlust an biologischer Vielfalt beiträgt. Die MS sehen sich deshalb mit der Herausforderung konfrontiert, die im Verkehrssektor entstehenden THG-Emissionen beträchtlich zu reduzieren. Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen könnten eine wesentliche und effektive Maßnahme zur Reduktion von THG-Emissionen darstellen, wobei einige Städte bereits eine Vorreiterrolle hinsichtlich mobilitätsbezogener Maßnahmen einnehmen. Während in mehreren europäischen Städten längst Fahrverbote für Kfz zur Verbesserung der Luftqualität bestehen, gibt es bisher in Österreich keine Fahrverbote mit dem vorrangigen Ziel der Reduktion von verkehrsbedingten THG-Emissionen.

Sophie Manon Chourabi

Kapitel 2. Örtlich begrenzte Fahrverbotszonen als Umwelt und Klimaschutzmaßnahme

Zusammenfassung

Im folgenden Kapitel wird in einem ersten Schritt der Begriff der örtlich begrenzten Fahrverbotszone abgegrenzt und erläutert. In der Folge wird dann exemplarisch auf unterschiedlich ausgestaltete Fahrverbotszonen in europäischen Städten eingegangen und die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Fahrverbotszonen in Österreich untersucht. Dafür wird auf nationaler Ebene ein Überblick über einschlägige innerstaatliche Rechtsgrundlagen gegeben.

Sophie Manon Chourabi

Kapitel 3. Fahrverbotszonen im Einklang mit den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen

Zusammenfassung

Für die Beantwortung der zugrundeliegenden Forschungsfragen gilt es den für Fahrverbote relevanten unionsrechtlichen Rechtsrahmen abzustecken. Den folgenden Kapiteln liegt ein dreistufiger Aufbau zugrunde. In einem ersten Schritt erfolgt zunächst eine Abgrenzung und Analyse des Primärrechtsrahmens. Hierbei werden die umwelt-, klima- und verkehrsrechtlich relevanten primärrechtlichen Grundlagen eingehend betrachtet. Im zweiten Schritt wird ein Blick auf den sekundärrechtlichen Rahmen geworfen. Dabei werden insb verschiedene RL und VO untersucht, die im Zusammenhang mit der Thematik stehen und eine (teilweise) Harmonisierung des Rechtsbestands bewirken. Auf Basis dieser Erkenntnisse wird abschließend eine umfassende Beurteilung durchgeführt um festzustellen, ob durch die Einführung von örtlich begrenzten Fahrverbotszonen ein potenzieller Eingriff in die Grundfreiheiten vorliegt. Dafür werden die rechtlichen Gegebenheiten sorgfältig analysiert und bewertet.

Sophie Manon Chourabi

Kapitel 4. Örtlich begrenzte Fahrverbotszonen im Lichte der Grundfreiheiten des Binnenmarkts

Zusammenfassung

Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote können, auch wenn sie durch das Sekundärrecht nicht ausgeschlossen werden, den Grundfreiheiten des Binnenmarkts zuwiderlaufen. Aus diesem Grund gilt es mögliche Konflikte von örtlich begrenzten Fahrverbotszonen mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts zu analysieren. Verkehrsregelnde Maßnahmen in unterschiedlichster Form, können potenziell die Warenverkehrsfreiheit beeinträchtigen. Nicht jede verkehrsregelnde Maßnahme stellt auch tatsächlich einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit dar. Folglich soll in diesem Kapitel anhand der einschlägigen verkehrsbezogenen Judikatur untersucht werden, inwiefern örtlich begrenzte Fahrverbote zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes möglicherweise die Warenverkehrsfreiheit in den MS beeinflussen. Im Rahmen dieser Untersuchung soll in einem ersten Schritt auf die Judikatur des EuGH im Zusammenhang mit Nutzungsbeschränkungen eingegangen werden und die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Warenverkehrsfreiheit geprüft werden. In Zuge dessen soll auch die Judikatur des EuGH zu den sektoralen Fahrverboten besprochen werden. In einem nächsten Schritt soll – insofern die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Warenverkehrsfreiheit zu bejahen ist – eine mögliche Rechtfertigung dieser Fahrverbotszonen aus Klimaschutzgründen diskutiert werden.

Sophie Manon Chourabi

Kapitel 5. Conclusio

Zusammenfassung

In diesem Abschnitt werden die wesentliche Erkenntnisse der Forschungsarbeit zusammengefasst. Während in vielen europäischen Städten bereits verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie Low Emission Zones existieren, fehlt in Österreich eine explizite Rechtsgrundlagen für Fahrverbote zur Reduktion von Treibhausgasen (THG). Ein in einem Mitgliedstaaten geltendes, gänzliches Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren wäre derzeit aufgrund des unionsrechtlich harmonisierten Typengenehmigungsrechts nicht zulässig. Örtlich begrenzte Fahrverbotszonen, die die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Verbrennermotor zur Reduktion von verkehrsbedingten THG-Emissionen verbieten, stellen Nutzungsbeschränkungen iSd Warenverkehrsfreiheit dar. Bisher gibt es keine höchstgerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich der Rechtfertigung von Fahrverboten aus Klimaschutzgründen. Wenn auch einige Argumente für eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sprechen, bleibt es fraglich, ob für ein solch restriktives Fahrverbot der Nachweis der Verhältnismäßigkeit tatsächlich erbracht werden könnte. Vor dem Hintergrund internationaler Klimaziele bleibt abzuwarten, wie Gerichte künftige Maßnahmen bewerten.

Sophie Manon Chourabi

Backmatter

Titel: Fahrverbote für den Klimaschutz
verfasst von: Sophie Manon Chourabi
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-47085-2
Print ISBN: 978-3-658-47084-5
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-47085-2