Finanz- und Wirtschaftspolitik unter dem Eindruck der Finanzkrise

Im März 2011 kam in Baden-Württemberg mit der Koalition aus Grünen und SPD erstmals in einem deutschen Bundesland eine Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten zustande. Dieser Artikel analysiert, ob diesem Regierungswechsel nach über fünf Jahrzehnten mit CDU-Regierungsbeteiligung auch ein entsprechend rapider Politikwechsel im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik folgte. Dazu werden zuerst die Wahlprogramme zur Landtagswahl 2011 von Grünen, SPD und CDU miteinander und mit dem anschließend ausgehandelten Koalitionsvertrag verglichen. Anschließend wird ein Überblick über die wesentlichen tatsächlich getätigten Reformen der grün-roten Landesregierung gegeben. Danach wird analysiert, welche Schlussfolgerungen für die zukünftige Politik die drei großen Parteien CDU, Grüne und SPD aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik der grün-roten Landesregierung gezogen haben. Hierzu werden die finanz- und wirtschaftspolitischen Kapitel der Wahlprogramme der drei Parteien miteinander verglichen, mit denen diese zur Landtagswahl 2016 angetreten sind. Abschließend werden mögliche Gründe für die jeweilige Positionierung der beiden Regierungsparteien während der Legislaturperiode 2011 bis 2016 diskutiert, sowie eine Einordnung der durchgeführten Reformen nach der Reformklassifikation von Peter Hall vorgenommen und die Wirtschafts- und Finanzpolitik der ersten grün-roten Landesregierung Deutschlands bewertet.