Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bankwirtschaftlichen Tagung des BVR in Berlin. Unter dem deutschen G20-Vorsitz will sie sich vor allem mit der Finanzmarktregulierung beschäftigen.
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Als Gastrednerin auf der 73. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) versprach sie, vor allem die Regulierung von Schattenbanken während der Präsidentschaft in Angriff zu nehmen. Was die Auswirkungen von Basel IV auf die eher kleinen Volks- und Raiffeisenbanken betrifft, sagte sie Unterstützung zu. Merkel sprach sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer aus. Allerdings räumte sie ein, dass die Bewertung darüber, welche Banken als systemisch eingestuft werden und entsprechend alle regulatorischen Anforderungen umsetzen müssen, von Kontinent zu Kontinent doch sehr unterschiedlich sei. Sie gab ein eindeutiges Bekenntnis zum deutschen Drei-Säulen-Modell ab, das vergleichsweise gut durch die Finanzmarktkrise gekommen sei.
Europa muss geschlossen auftreten
Gleichwohl plädierte Merkel für eine gemeinsame Absicherung von Finanzmarkt-Risiken. Fragen der Haftung und der gemeinschaftlichen Hilfe müssten fair verteilt werden und dürften nicht einseitig Europa zugewiesen werden. Europa seinerseits müsse geschlossen auftreten. Wie fragil die europäische Einheit ist – sie sprach von einem "Schatz" – hätten Brexit und verschiedene Wahlen in den vergangenen Monaten gezeigt. Zwar sehe man die Briten weiter als Partner und Freunde. Dennoch habe der Austritt aus der Europäischen Union (EU) seinen Preis, der auch spürbar sei. Zahlreiche EU-Agenturen suchten derzeit ein neues Zuhause. "Für die europäische Bankenaufsicht fühlen wir uns sehr prädestiniert", erklärte Merkel unter dem Beifall der anwesenden knapp 900 Vorstände von deutschen Volks- und Raiffeisenbanken.
Volksbanken sollten weiter in der Region tätig werden
Insgesamt machte sie den Genossenschaftsbanken Mut, an ihrer flächendeckenden Aufstellung und regionalen Verwurzelung festzuhalten – trotz möglicher Effizienzprobleme. Deutschland wolle unter dem G20-Vorsitz für eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft kämpfen und die Volkswirtschaften mehr vernetzen. Die Volks- und Raiffeisenbanken seien dabei natürliche Verbündete und für Mittelstand und Bevölkerung in Deutschland verlässliche Finanzpartner.
Fröhlich mahnt durchdachte Regulierung an
Zuvor hatte BVR-Präsident Uwe Fröhlich in seiner Eröffnungsrede angemahnt, dass das Geschäftsmodell der Volksbanken und Raiffeisenbanken mit regional agierenden, mittelständischen Kreditinstituten verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Dazu gehöre ein Mindestmaß an Stetigkeit, die eine Orientierung für Wirtschaftsunternehmen erst ermöglicht. "Das Gegenteil ist in der Kreditwirtschaft allerdings derzeit der Fall", so Fröhlich. "Stichworte sind Basel IV, MiFID II, neue EBA-Standards oder Verbrauchervorschriften. Jede Vorschrift für sich mag ja einem sinnvollen Ziel dienen, aber man hat schon das Gefühl eines Wettlaufs der Regulierungsbehörden nach möglichst mehr und komplexeren Regeln. Nach einem durchdachten Gesamtplan sieht die Summe der Vorschriften jedenfalls nicht aus."