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02.05.2017 | Finanzbranche | Im Fokus | Onlineartikel

Transparenz bleibt ein aktuelles Thema

Autor:
Barbara Bocks
3 Min. Lesedauer

 

Vor knapp einem Jahr ging der Skandal um die Steuerhinterziehung von Offshore-Kunden in den so genannten "Panama Papers" um die Welt. Seitdem kommt die internationale Finanzbranche bei dieser Thematik nicht zur Ruhe.

Die Enthüllungen zu den Panama Papers über die internationalen Steuergeschäfte der Offshore-Kunden mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca ist ungefähr ein Jahr her. Die Kanzlei half Unternehmen unter anderem dabei, Briefkastenfirmen, beispielsweise in Steueroasen wie auf den Britischen Jungferninseln oder den Seychellen, zu gründen und Konten für ihre Kunden zu eröffnen. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung nach der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie im April kürzlich einen Regierungsentwurf zum so genannten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vorgelegt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) bemängelt daran unter anderem, dass § 30a Abgabenordnung (AO) zum Schutz der Daten von Bankkunden abgeschafft werden soll. Der Wegfall würde laut Angaben der DK gerade auch für inländische Sachverhalte unbeschränkte Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden ermöglichen. Dies, obwohl es der DK zufolge Zweck des Gesetzes ist, "Transparenz über beherrschende Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, (...) mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind", herzustellen.

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Die Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz durch die Bundesregierung kommen nicht von ungefähr. Kürzlich sorgte ein Bericht "Opening the vaults: the use of tax havens by Europe's biggest banks", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gemeinsam mit Fair Finance Guide International veröffentlicht hat, für Aufsehen. Darin verdächtigt sie die 20 größten europäischen Banken, angeblich Gewinne in Steueroasen zu verschieben, um so Steuern zu sparen. Mit etwa 25 Milliarden Euro fallen nach Angaben von Oxfam 26 Prozent des Gewinns der untersuchten Kreditinstitute in Steueroasen an.

Zum Vergleich: Für die Jahre 2010 bis 2015 haben deutsche Privatbanken, Sparkassen und genossenschaftliche Institute insgesamt 45 Milliarden Euro Ertragsteuern an deutsche Finanzämter überwiesen, im Durchschnitt also 7,5 Milliarden Euro jährlich. Das hat Bankmagazin-Autor Stefan Terliesner in seiner Titelgeschichte für die Februar-März-Ausgabe 2017 „Fiskus stopft Schlupflöcher“ berechnet. Für 2016 dürfte laut Terliesner ein Aufwand in ähnlicher Größenordnung hinzukommen. In den Steueroasen erwirtschaften diese 20 europäischen Banken allerdings laut der Oxfam-Studie nur zwölf Prozent ihres Umsatzes und beschäftigen nur sieben Prozent ihres Personals. Der Gewinn pro Angestelltem und Jahr ist laut Oxfam in Steueroasen viermal so groß wie anderswo, rund 171.000 Euro, während der globale Durchschnitt bei 45.000 Euro liegt.

Unterschiedliche Geschäftsarten nicht berücksichtigt

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht die Studie gegenüber Springer Professional kritisch: "Deutsche Banken unterliegen in diesem Kontext einer Transparenz wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Dies gilt insbesondere für das Country-by-Country-Reporting (nach § 26a KWG)", so ein Sprecher. Diese Transparenz habe es Oxfam erst ermöglicht, Kenntnis von den Daten zu erlangen, die Basis für die Studie sind. Allerdings ist aus Sicht des deutschen Bankenverbands (BdB) die Methode, die Oxfam bei Erstellung der Studie anwendet, nicht fundiert. "Eine Zuordnung von Erträgen zu einem Land allein anhand der Zahl der dort eingesetzten Personen vorzunehmen, verkennt die Unterschiede bei den unterschiedlichen Geschäftsarten der Kreditinstitute, bei denen Personal in unterschiedlicher Zahl eingesetzt wird und bei denen Erträge in unterschiedlicher Höhe erzielt werden", fährt der Sprecher fort. So würden dem BdB zufolge beispielsweise im Investmentbanking oder im Bereich strukturierter Finanzierungen regelmäßig bei einem geringen Personaleinsatz höhere Erträge erzielt als im personalintensiven und eher kleinteiligen Retail Banking mit großen Stückzahlen.

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