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18.10.2016 | Finanzbranche | Kommentar | Onlineartikel

Bundesgerichtshof kassiert Freisprüche für Ex-HSH Nordbank-Manager

Autor:
Ulrike Grube

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Revisionsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg für sechs frühere HSH Nordbank-Manager aufgehoben. Damit verfolgt der BGH weiterhin seine konsequent harte Linie.

Mit dem Urteil macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass das Urteil des Landgerichts Hamburg an Rechts- und Erörterungsfehlern leidet, die zur Aufhebung dieses Urteils führen mussten. Der aufsehenerregende Prozess, bei dem sich zum ersten Mal ein gesamter Bankvorstand zu verantworten hatte, findet damit eine Fortsetzung. Die ehemaligen Bank-Manager müssen nun erneut bangen, da der Prozess vor einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg gänzlich neu aufgerollt werden muss.

Neue Risiken statt Entlastung

Die Staatsanwaltschaft klagte den ehemaligen Gesamtvorstand der Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische Nordbank (HSH) wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB und hinsichtlich zweier Vorstandsmitglieder darüber hinaus wegen Bilanzfälschung gemäß § 400 Abs. 1. Nr. 1 AktG an. Kernstück des Untreue-Vorwurfs ist dabei, dass die Mitglieder des Vorstands dadurch Pflichtverletzungen begangen haben, dass sie sich im Jahr 2007 nicht ausreichend Informationen über einen komplexen Abschluss eines Finanzgeschäfts, den so genannten Omega-55-Deal, einholten und diesem auf der Basis dieser unzulänglichen Informationslage zustimmten. Ziel des Geschäfts mit der französischen Großbank BNP Paribas sollte eine Entlastung der Bilanz von Risiken sein, um so den geplanten Börsengang in einem besseren Licht darstellen zu können. 

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Vorwurf der Bilanzfälschung

Der Vorwurf der Bilanzfälschung basiert darauf, dass in dem Quartals-Zwischenbericht zum 31.03.2008 und einer diesbezüglichen Pressemitteilung fehlerhaft ein Überschuss von 81 Mio. Euro ausgewiesen war, obwohl korrekterweise ein Fehlbetrag in Höhe von etwa 31 Millionen Euro hätte ausgewiesen werden müssen. Das Landgericht sprach jedoch alle Angeklagten von diesen Vorwürfen frei. Die Angeklagten hätten zwar ihre Vorstandspflichten durch die erteilte Zustimmung zu diesem Risikogeschäft verletzt. Auch hätte sich die unzulängliche Informationslage aufdrängen und zu weiteren Nachfragen führen müssen, wodurch auch ein Vermögensnachteil für die Bank entstanden sei. Jedoch hätte dieses Verhalten das Maß einer "gravierenden" und "evidenten" Pflichtverletzung noch nicht erreicht. Die Unrichtigkeit der Darstellung des Bilanzüberschusses anstelle des tatsächlichen Fehlbetrages, ein Unterschiedsbetrag von etwa 112 Millionen Euro, wurde im Vergleich zur Bilanzsumme der HSH Nordbank AG vom Landgericht Hamburg als nicht "erheblich" beziehungsweise "wesentlich" eingestuft. Damit wurde der Tatbestand der Bilanzfälschung als nicht erfüllt angesehen.

Unvollständige Prüfung einer Pflichtverletzung

Der BGH hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin, die Freisprüche mit der Begründung aufgehoben, dass diese einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Insbesondere beim Vorliegen der Pflichtverletzung hätte das Landgericht die Rechtsfrage nur unvollständig geprüft. Bei der Überprüfung des Vorwurfs der Bilanzfälschung hätte das Landgericht überdies rechtsfehlerhaft auf das Verhältnis der unzutreffend dargestellten Ertragslage zur Bilanzsumme beziehungsweise zum Geschäftsvolumen abgestellt. Eine Gesamtbetrachtung aller Umstände wäre nicht vorgenommen worden. Diese Aspekte sind nun von einer anderen Wirtschaftsstrafkammer zu erörtern. Dabei kann durchaus in Zweifel gezogen werden, ob es erneut zu Freisprüchen kommen wird.

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