Cum-ex-Geschäfte von Banken und deren Geschäftspartnern werden von Steuerfahnder jetzt genauer beleuchtet.
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Die Finanzämter untersuchen nach Angaben des Rechercheverbunds aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung die Finanzgeschäfte von mehr als 20 internationalen Geldhäusern oder ihren Geschäftspartnern, um herauszufinden, ob diese sich einmal gezahlte Steuern mehrfach von der Behörde haben zurückerstatten lassen. Dabei geht es um den Verdacht, dass ausländische Geldhäuser oder deren Handelspartner in Deutschland Steuern vermieden haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals haben zurückzahlen lassen und damit mögliche Milliardengewinne verbuchen konnten.
Banken wollen kooperieren
Unter den betroffenen Finanzhäusern sollen unter anderen JP Morgan, UBS, Morgan Stanley, BNP Paribas, Barclays und HSBC sein. Diese sollen Medienberichten zufolge von sich gewiesen haben, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Mehrere Banken kooperieren jedoch laut Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (NRW), bereits mit den Finanzämtern, um die Aufklärung zu unterstützen. Ob die so genannten Cum-ex-Geschäfte als Steuergestaltungselement rechtlich überhaupt angreifbar sind, wurde bisher gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Ins Rollen gekommen waren die Nachforschungen zu den Cum-ex-Geschäften, die laut Bankmagazin-Autor Stefan Terliesner vornehmlich von vermögenden Privatkunden genutzt wurden, als das Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eine CD von einem Informanten gekauft hatte, die auch Namen internationaler Großbanken enthielt. Bis zum Jahr 2012 erlaubte eine erste Gesetzesregelung Banken die Cum-ex-Aktionen. Erst danach wurde die Gesetzeslücke geschlossen.