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15.11.2018 | Finanzbranche | Im Fokus | Onlineartikel

Liegt die Rettung englischer Banken in der Äquivalenz?

Autoren:
Jochen Kindermann, Alireza Siadat

Die Finanzbranche braucht einen Ausweg beim Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Die sogenannte Äquivalenz ist ein möglicher Lösungsweg beim Brexit. Ein Gastbeitrag. 

Nachdem irreführenden Meldungen eines angeblichen Brexit-Deals für die Finanzbranche zwischen Großbritannien und der EU zwischenzeitlich dementiert worden waren, sind die Parteien mittlerweile auf dem Weg zur nötigen Einigung. Noch fehlt dem über 500 Seiten starken Einigungspapier die Zustimmung des britischen Unterhauses. Auch etliche Details müssen zwischen Großbritannien und der EU noch geregelt werden. Dennoch stellt sich die Frage, was der bevorstehende Deal konkret für die Bankenbranche bedeuten könnte. Verschiedene englischsprachige Medien behaupteten, dass Premierministerin Theresa May mit der EU eine sogenannte Gleichwertigkeitsbehandlung – im Markt auch als Äquivalenz bekannt – zugunsten der englischen Finanzinstitute aushandeln will. Doch was bedeutet eigentlich Äquivalenz und welche Voraussetzungen bestehen dafür?

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Was bringt ein EU-Pass?                       

Während gegenwärtig den englischen Banken und Finanzdienstleistern der Marktzugang zum EU-Binnenmarkt aufgrund des sogenannten EU-Passes, also die Freiheit der europäischen Finanzinstitute, innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ohne zusätzliche Erlaubnis Finanzdienstleistungen zu erbringen, gewährt wird, müssten nach einem Hard-Brexit ohne weitere Übergangsregelungen jeweils Erlaubnisse bei der Aufsichtsbehörde des EU-Ziellandes beantragt werden. Eine mögliche Alternative zur kostenintensiven Erlaubnis stellt die Beantragung einer Befreiung im Rahmen der Gleichwertigkeitsbehandlung dar.

Der Erlaubnisantrag, der Passport und die Befreiung sind strikt voneinander zu unterscheiden. Grundsätzlich haben Erlaubnis, EU-Pass und Befreiung das gleiche Ziel, nämlich die Erbringung erlaubnispflichtiger Bank-, Zahlungs- sowie Finanzdienstleistungen in einem EU-Mitgliedsstaat. Drittstaaten, also Länder, die der EU nicht angehören, steht nur der Weg über eine Bankerlaubnis oder die Befreiung offen. Auch englische Banken und Finanzdienstleister müssen sich folglich auf diese Sachlage einrichten, wenn sie weiterhin gegenüber europäischen Kunden regulierte Dienstleistungen erbringen wollen.

Der Aufbau eines neuen EU-Hubs, also einer Bank oder eines Finanzdienstleisters in der EU, ist zeit- und kostenintensiv. Er bedingt vor allem, dass das neue EU-Institut über eine gewisse Substanz verfügt und folglich Teile der Londoner Belegschaft in eine andere europäischen Finanzmetropole umziehen. Eine Befreiung würde hingegen keine Verlagerung nach sich ziehen, da die Dienstleistung direkt von Vereinigten Königreich aus erbracht werden kann. Es ist nachvollziehbar, dass diese Lösung für den englischen Finanz- und Arbeitsstandort vorteilhaft wäre. Außerdem wäre damit auch die Möglichkeit geschaffen, in sämtlichen EWR-Staaten reguliertes Geschäft betreiben zu dürfen. Die Befreiung käme also grundsätzlich einem EU-Passport im Ergebnis recht nahe. Wie so oft, ist auch der Weg zu einer Befreiung kein einfacher.

Zur Befreiung gehört eine Gegenleistung

Das Befreiungsverfahren umfasst verschiedene Teilnehmer. Zum einen können Drittländer mit der Europäischen Kommission vereinbaren, dass die Regulierungs- und Aufsichtsstandards im jeweiligen Heimatmarkt des Drittlands als gleichwertig mit denen der EU bewertet werden. Hierfür verlangt die EU jedoch eine Gegenleistung oder ein politisches Eingeständnis. Alternativ zum Drittlandsantrag können auch die Institute des Drittlandes bei der European Securities Markets Association (ESMA) eine Gleichwertigkeitsbehandlung und hiermit die Befreiung beantragen. Schon die Beantragung bei der ESMA ist eine Besonderheit, da ansonsten für die Beantragung einer Erlaubnis immer die jeweilige Heimataufsicht des Instituts zuständig ist. Weiter ist das Konzept der Befreiung wesentlich komplexer.

Während die Erlaubnis und der EU-Pass auf in der EU harmonisiertem Recht basieren, gilt die Befreiung immer nur für bestimmte Geschäfte, Produkte und teils nur für bestimmte Kundenkategorien. Folglich unterscheiden sich die Kriterien der Gleichwertigkeit. Die ESMA prüft daher, ob im Rahmen des jeweiligen Befreiungsantrags für eine bestimmte Dienstleistung oder ein bestimmtes Produkt eine Befreiungsnorm einschlägig ist. Dies ist mitnichten für alle Dienstleistungen oder Produkte der Fall. So gibt es derzeit für das regulierte Bankgeschäft (Einlagen- und Kreditgeschäft) eines Einlagenkreditinstituts keine einschlägigen Befreiungstatbestände. Dabei ist es völlig unbeachtlich, ob die jeweiligen Geschäfte Privat- oder Geschäftskunden angeboten werden.

Unterscheidung zwischen institutionellen und privaten Anlegern

Für Wertpapierdienstleistungen regeln die einschlägigen Gesetze auf europäischer Ebene, dass bestimmtes Geschäft für professionelle Kunden mit einer Befreiung in dem EWR erbracht werden dürfen. Der Vertrieb an Privatkunden darf auf Grundlage einer Befreiung allerdings nicht erlaubt werden. In der Praxis wurde von dieser Möglichkeit einer Befreiung jedoch noch kein Gebrauch gemacht. Schon bei dem Entwurf der entsprechenden Regelung im Rahmen der Finanzmarktrichtlinie konnten sich die Parteien nur schwer auf einheitliche Kriterien einigen. Weder gibt es daher bisher Praxiserfahrungen zum Verfahren noch zur Verfahrensdauer, noch dazu, wie das Wertpapierdienstleistungsgeschäft auf Grundlage einer Befreiung exakt betrieben werden darf.

Für das Investmentfondsgeschäft gilt ebenfalls eine differenzierte Betrachtung. Während für UCITS keine Gleichwertigkeitsbehandlung eingreift, wird bei alternativen Investmentfonds im Vertrieb an professionelle Kunden umfassend von der Möglichkeit des Drittlandzugangs Gebrauch gemacht.

Universalbanken stehen vor Problemen

Insbesondere für Universalbanken mit Privat- und Geschäftskunden, stellt die Befreiung voraussichtlich keine praxisrelevante Option neben der Erlaubnis und dem EU-Passport dar. Für Fondsmanager und Wertpapierdienstleister, die sich auf Geschäftskunden beschränkt haben, könnte hingegen die Befreiung eine kostengünstige Alternative zur Erlaubnis darstellen. Ein großes Manko der Befreiung ist aus Sicht der Institute die jederzeitige Widerrufbarkeit der Befreiung. Tritt dieser Fall ein, weil zum Beispiel Großbritannien eine andere Finanzmarktpolitik betreiben möchte, könnte dieses ein abruptes Ende des Marktzugangs zur Folge haben.

Da bei den laufenden Verhandlungen nichts ausgeschlossen werden kann, wäre natürlich auch eine weitergehende Befreiungsregelung denkbar, die dann auch Einlagenkreditinstitute umfassen könnte. Hier würden sich jedoch umfassende Fragen zum Wettbewerb mit lokalen Instituten stellen und auch der Anlegerschutz wäre zu bedenken. Die Befreiung ist aktuell sicher eine positive Variante, um einen Marktzugang zu schaffen. Sie ist jedoch in der derzeitigen Ausprägung kein Allheilmittel, auf dem eine solide dauerhafte Geschäftstätigkeit in der EU beruhen sollte.

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