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04.04.2016 | Finanzbranche | Im Fokus | Onlineartikel

Steueroasen fliegen auf

Autoren:
Christian Kemper, Sylvia Meier
3:30 Min. Lesedauer

Staatschefs, Spitzenpolitiker und Sportler sollen ihre Vermögen in Briefkastenfirmen versteckt haben. Deutsche Geldinstitute könnten bei der Steuerflucht geholfen haben. Ein Datenleck macht jetzt alle Beteiligten öffentlich.

Die Mandanten der Kanzlei Mossack Fonseca sind superreich, mächtig und meist prominent. Sie sollen über Briefkastenfirmen in Panama Steuern hinterzogen, Kapital gewaschen, Schmiergelder bezahlt und Wirtschaftssanktionen umgangen haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ deckte gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten auf, wer sein Vermögen an den Finanzbehörden vorbei in das Steuerparadies schleuste.

Kanzleigründer kommt aus Deutschland

Ein Jahr lang recherchierten 400 Mitarbeiter von 110 Medienhäusern aus 80 Ländern in den internen Daten der Kanzlei von Jürgen Mossack und Ramón Fonseca. Der 1948 in Deutschland geborene Mossack wanderte als Kind mit seinen Eltern nach Panama aus. Er ist Diplom-Jurist und gründete die Kanzlei vor drei Jahrzehnten gemeinsam mit Fonseca, der 1952 in Panama geboren wurde und unter anderem an der London School of Economics studierte, so die Medienberichte.

An den illegalen Geldgeschäften seiner Mandanten sei die Kanzlei nicht beteiligt gewesen, sagte Ramón Fonseca dem Fernsehsender TVN 2. Eine Geschäftsbeziehung zu den prominenten Endkunden bestünde nicht. Die in Panama gegründeten Firmen würden vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte verkauft. „Handeln Sie jetzt und bringen Sie Ihr Vermögen in Sicherheit“, soll die Kanzlei Mossack Fonseca Berichten zufolge mit vermeintlichen Steuersparmodellen geworben haben. Dabei hätten die prominenten Mandanten nach den Steuerskandalen der jüngeren Vergangenheit damit rechnen können, dass ihr Sparprojekt irgendwann auffliegen wird. Zumindest in Deutschland werben immer mehr Kanzleien mit der Selbstanzeigeberatung und versprechen ihren Mandanten, sie zur Steuerehrlichkeit zurückzuführen.

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Schluss mit Steuerhinterziehung machen

Wann es eine Pflicht zur Selbstanzeige geben wird und welche gesetzlichen Voraussetzungen, erläutern die Springer-Autoren Thomas Wenzler und Markus Rübenstahl. „Eine scheinbare ‚Berichtigung‘ mit erneut falschen oder unvollständige Angaben stellt eine (ggf. erneute) Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 dar“, betonen die Autoren. Bereits im Falle des Fußballfunktionärs und Unternehmers Uli Hoeneß wurde bekannt, welche Auswirkungen Schwarzgeld beziehungsweise eine unvollständige Selbstanzeige haben kann. Für deutsche Anleger gilt deshalb: Nur eine wirksame Selbstanzeige schützt vor Strafe.

Deutsche Geldhäuser sind involviert

Auch Banken aus der Bundesrepublik sollen bei den Offshore-Geschäften eine Rolle gespielt haben. Georg Mascolo, Journalist und Leiter des deutschen Rechercheverbunds der so genannten Panama Papers, nennt in der TV-Talkshow „Anne Will“ unter anderem die Berenberg Bank und die Commerzbank. Abgesehen von den Sparkassen falle ihm kein deutsches Geldhaus ein, das nicht in den Dokumenten der Kanzlei Mossack Fonsenca auftauche.

Laut "Süddeutscher Zeitung" in den Panama-Berichten ebenfalls genannt werden deutsche Landesbanken. Sie sind auch in anderen Steueroasen engagiert, wie Marvin Oppong im Bankmagazin 9/2014 berichtete. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) beispielsweise besaß damals vier Firmen in Wilmington, im US-Bundesstaat Delaware, alle mit derselben Adresse. „Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist mit Ablegern in der Schweiz, Singapur und Shanghai vertreten. Drei Firmen, genauer die LAAM-Fonds der LBBW, haben ihren Sitz in Georgetown auf den Cayman Islands“, zählt der Journalist auf. In Nassau auf den Bermudas habe die LBBW eine Gesellschaft für Flugzeugfinanzierungen besessen, die MALC Lease Fifteen Limited. Hinzu kommen nach Angaben von Oppong vier Beteiligungen der Landesbank, die in St. Helier auf der britischen Kanalinsel Jersey angesiedelt wurden. Die Beteiligungen in Steueroasen seien allesamt vor der Restrukturierung der LBBW im Jahr 2009 gegründet worden, gehörten zum Abbauportfolio der Bank und es werde dort kein Neugeschäft betrieben, beantworteten die Stuttgarter eine Anfrage von Oppong. Man arbeite „weiterhin daran, sie so weit wie möglich zurückzuführen“, zitiert der Journalist einen LBBW-Sprecher. Dies könne jedoch „unter anderem aus rechtlichen Gründen längere Zeit in Anspruch nehmen“. 

Steuerehrlichkeit gefordert

Der Besitz einer Briefkastenfirma ist nicht strafbar, sei aber durchaus fragwürdig, meint Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg der internationalen Zusammenarbeit fortsetzt.“ Die Bürger dürften nicht das Gefühl haben, dass die Reichen und Mächtigen ihre Steuern nicht oder nicht vollständig zahlen müssten. Holznagel fordert die Bundesregierung und die Strafverfolgungsbehörden auf, für Fairness und Vertrauen zu sorgen. Soweit deutsche Bürger oder Institutionen betroffen seien, müssten die Sachverhalte vollständig aufgeklärt werden. 

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Quelle:
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