12. Finanzpolitik

Darüber, in welchem Maße der Staat durch seine Finanzpolitik Einfluss auf die Wirtschaft nimmt, gibt die Staatsquote Auskunft. Sie setzt die Staatsausgaben ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Die Finanzpolitik verfolgt drei Ziele: das fiskalische Ziel, das Stabilisierungsziel und das Umverteilungsziel. Die wichtigste Einnahmequelle staatlicher Haushalte sind die Steuern. Fiscal policy ist der auf das Stabilisierungsziel gerichtete Teil der Finanzpolitik. Sie dient dem Ausgleich konjunktureller Schwankungen durch antizyklisches Einnahme- und Ausgabeverhalten. Ausdruck von Staatsverschuldung sind Nettoneuverschuldung und Gesamtverschuldung. Schuldenbremse in Deutschland und Konvergenzkriterien der Europäischen Union legen hierfür Obergrenzen fest. Krisenbedingtes Abweichen davon und stabilitätsorientierte Rückkehr dazu prägen derzeit finanzpolitische Positionen. Die europäische Finanzpolitik findet in ihrer direkten, aber kleineren Komponente über den eigenen Haushalt der Europäischen Union statt. Die wesentliche Finanzpolitik liegt in der Kompetenz der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Niveau und Wirksamkeit der europäischen Finanzpolitik sind abhängig von der Qualität deren Koordinierung.