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24.10.2013 | Finanztransaktionsteuer | Im Fokus | Onlineartikel

Frankreich rudert bei Finanztransaktionssteuer zurück

Autor:
Barbara Bocks
2 Min. Lesedauer

Ausgerechnet das französische Finanzministerium überlegt laut eines Medienberichts derzeit, die Finanztransaktionssteuer (FTS) abzuschwächen. Der Grund: Die ehemals glühende Verfechterin der Steuer sorgt sich um die Börsenumsätze.

Die französische Regierung will die Regeln für die 2012 eingeführte Finanztransaktionssteuer abschwächen (S. 256). Durch eine Absenkung der FTS wolle die Regierung französische Banken als Interessenten für Euronext ködern, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Die Pariser Börse ist Teil der Euronext, die womöglich bald zum Verkauf steht.

Das Gesetz könnte so geändert werden, dass Zwischenhändler wie Banken und Fondsgesellschaften von der Abgabe befreit werden. Auch das Herkunftslandprinzip, ein zentrales Element der Pariser Reform, stehe zur Disposition, hat das WSJ herausgefunden. Der Grund für die Kehrtwende: Das Handelsvolumen an der Pariser Börse ist deutlich gefallen.

Auch bei den Börsenbetreibern in Italien sorgt die FTS sieben Monate nach Einführung für Frust. So hätten sich mehr als acht Prozent der Händler abgewendet, um die Steuer zu umgehen. Das geht aus einer Umfrage der italienischen Vereinigung der Vermögensverwalter und -berater Assosim hervor. Unter anderem deutsche Produkte und Märkte profitieren derzeit davon. Sie haben laut der Umfrage um drei bis vier Prozent zugelegt.

Gut gemeint, aber auch wirkungsvoll?

Die Motive für die Einführung der FTS waren unterschiedlich, wie die Springer-Autoren Horst Gischer, Bernhard Herz und Lukas Menkhoff in ihrem Grundlagenwerk "Geld, Kredit und Banken" (S. 418) ausführen. Manchen Beteiligten ging es vor allem um die Erzielung von Einnahmen bzw. um die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung von Rettungs- und Vorbeugungskosten. Generell sollte die FTS kurzfristig orientierte Börsengeschäfte erschweren, so die Experten.

Springer-Autor Thomas Fricke hinterfragt in seinem Beitrag im Wirtschaftsdienst die zahlreichen Reformversuche der Politik wie die FTS, Begrenzung von Bonuszahlungen oder die Trennung der Geschäftsfelder von Banken. Er bezweifelt, dass sie in ihrer Gesamtheit zielführend sind, um Finanzkrisen künftig zu verhindern. Aus seiner Sicht sind die meisten dieser Reformen zu kurzfristig gedacht und daher eher "populistische Ad-hoc-Diagnosen". Fricke präferiert eine Kombination aus FTS, deutlich höheren Eigenkapitalquoten und einem neuen Weltwährungssystem, um die Finanzbranche künftig krisenresistenter aufzustellen.

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