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17.10.2016 | Finanztransaktionsteuer | Im Fokus | Onlineartikel

Die Finanztransaktionsteuer soll 2018 kommen

Autor:
Sylvia Meier

Eine EU-Finanztransaktionsteuer scheint immer realistischer zu werden. Zehn Länder der Europäischen Union (EU) haben sich auf ein entsprechendes Vorhaben verständigt. 

Nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2009 wurde immer wieder die Idee laut, Finanztransaktionen zu besteuern. Wenn die Kosten für eine Transaktion an der Börse steigen, könnte man den Hochfrequenzhandel, der Mitursache der Krise war, eindämmen? Zumindest erhoffen sich Experten diesen Effekt, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Bisher scheiterte die Idee jedoch immer an der Umsetzungsbereitschaft vieler Staaten. Wie eine Stabilisierung der Finanzmärkte realisiert werden kann, wenn nicht alle Länder, die über einen starken Finanzhandelsplatz verfügen, diese Steuer einführen, ist fraglich.

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Derzeit wollen lediglich zehn EU-Länder entsprechende Gesetzesvorhaben vorantreiben: Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Starke Finanzstandorte, wie die USA und Großbritannien, lehnen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ab. 

Noch wenig Konkretes bekannt 

Auch ein mögliches Einführungsdatum benannte Wolfgang Schäuble den Medien bereits: Die Abgabe soll ab 2018 erhoben werden.
Ganz so einfach wird das Vorhaben jedoch wohl nicht. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens werden noch zahlreiche Fragen zu klären sein. So beispielsweise:

  • Welche Finanzprodukte werden von der Besteuerung betroffen sein?
  • Welche Auswirkungen sind in den verschiedenen Ländern auf die Rentensysteme zu befürchten?
  • Wie kann man vermeiden, dass der inländische Bankensektor leidet, weil Anleger vermehrt ausländische (steuerfreie) Handelsplätze nutzen?

Es scheint bereits jetzt absehbar zu sein, dass mit Einführung einer solchen Steuer auch mögliche Gestaltungsmaßnahmen analysiert und genutzt werden. Wird Deutschland als Finanzstandort Wettbewerbsnachteile durch die Einführung dieser Abgabe bekommen? Eine Idee ist, dass die Besteuerung nach der Ansässigkeit des Finanzakteurs erfolgt. Doch auch dann ist fraglich, ob Börsenprofis hier keine Steuervermeidungsstrategien ausfindig machen können. Es verwundert daher nicht, dass die Bankbranche verhalten auf die Pläne reagiert. Verschiedene deutsche Kreditinstitute hatten sich in der Vergangenheit gegen eine solche Abgabe ausgesprochen. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), führte seinerzeit gegen die Steuer an, dass sie "vor allem Anlagen in Aktien und von Kleinanlegern in Wertpapierfonds treffen" würde. Damit seien zudem erhebliche Kosten für die deutsche Wirtschaft verbunden, die bei den Unternehmen zu Wettbewerbsbelastungen führen dürften, hieß es. Viele Fragen verunsichern derzeit. Die EU-Kommission soll nun zunächst einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der sämtliche Details und Eckpunkte offenlegt.

Frankreich besteuert Transaktionen bereits

Für Geldhäuser dürfte die Einführung einer EU-Finanztransaktionsteuer eine neue Herausforderung werden. Zwar ist die Steuerart selbst nichts komplett Neues in Europa. So existiert eine vergleichbare Abgabe beispielsweise in Frankreich, wie auch die Springer-Autoren Michael Port und Fabian Steinlein in dem Buchkapitel "Exkurs: Finanztransaktionsteuer" beschreiben. Die Autoren betonen, dass diese völkerrechtlich aufgrund des grenzüberschreitenden Anwendungsbereichs nicht unumstritten ist. 

Gesetzesentwurf zur Abstimmung 

Einzelheiten zu den Planungen der zehn EU-Länder sind bisher nicht bekannt. Sicher ist jedoch: Wenn sich die Länder  einigen und das Gesetz auf den Weg bringen, werden viele Finanztransaktionen teurer. Die Wirkung auf den deutschen Kapitalmarkt sind schwer absehbar. Und Unternehmen müssen gegebenenfalls ihre Kapitalanlagestrategien überdenken.

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