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14.12.2021 | Firmenkonto | Fragen + Antworten | Online-Artikel

Neue Vorgaben zum Pfändungsschutzkonto

verfasst von: Marion Gutheil

5:30 Min. Lesedauer

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Selbständige und Privatpersonen können das Firmenkonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Für diese gelten seit dem 1. Dezember umfangreichen Neuregelungen zum Schuldnerschutz. Die wesentlichen Änderungen erklärt Expertin Marion Gutheil in den Fragen + Antworten.

Die Höhe der Schulden privater Haushalte ist in Deutschland in den Jahren zwischen 2006 und 2020 laut dem Statistikportal Statista kontinuierlich gesunken. Dennoch finden sich jährlich viele Menschen in einem Kontopfändungsverfahren wieder. Für Gläubiger ist es eine wichtiger Zwangsvollstreckungsmaßnahme, um an das Geld eines säumigen oder zahlungsunwilligen Schuldners zu gelangen. Der gesetzlich vorgegebene Ablauf setzt aber mehr als nur einen Zahlungsverzug voraus. So muss der Gläubiger zunächst einen Vollstreckungstitel, etwa einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil, erwirken. Der Schuldner hat hingegen das Recht auf ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto. Zu dem gibt es nun einige rechtliche Änderungen. 

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Das Konto

Beim Konto handelt es sich um eine kontenartig geführte Rechnung eines Bankkunden, die auf der Grundlage eines Kontokorrentvertrages gemäß den §§ 355 bis 357 Handelsgesetzbuch oder auf der Grundlage eines Darlehensvertrages im Sinne der §§ 488 ff.

Wie funktioniert grundsätzlich ein Pfändungsschutzkonto?

Jedermann hat Anspruch auf die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto), das auch bei laufenden Vollstreckungsmaßnahmen ein geschütztes Existenzminimum gewährleistet. Über dieses kann im Rahmen sozialer Teilhabe auch im bargeldlosen Zahlungsverkehr verfügt werden. Auf der ersten Stufe ist für jeden ein Grundfreibetrag von aktuell 1.259,99 Euro pfändungsrechtlich geschützt. Dafür bedarf es keiner Bescheinigung durch eine sogenannte geeignete Stelle wie etwa den Schuldnerberatungsstellen. Auf der zweiten Stufe kann eine Erhöhung des Grundfreibetrages bescheinigt werden, wenn im Gesetz genannte Umstände, wie etwa Unterhaltsverpflichtungen, zu einem erhöhten Bedarf führen.

Bringen die Neuregelungen zur Erhöhung des Grundfreibetrages Änderungen?

Seit dem 1. Dezember 2021 können durch eine Bescheinigung Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dem Pfändungszugriff entzogen werden. Sie sind dann, wie alle unpfändbaren gesetzlichen Geldleistungen an den Schuldner, auf dem P-Konto vor Pfändung geschützt. Dies sind zum Beispiel die Fluthilfezahlungen nach dem Aufbauhilfegesetz 2021. Der Schutz gilt allerdings nur für den Berechtigten selbst. Erhält er Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft, müssen die auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, also etwa den Ehepartner, entfallenden Beträge durch einen gerichtlichen Schutzantrag pfändungsfrei gestellt werden.

Wie erhalte ich ein Pfändungsschutzkonto?

Der Kontoinhaber kann von seinem Kreditinstitut die Umwandlung seines bisherigen Kontos in ein Pfändungsschutzkonto verlangen. Dies gilt nach den Neuregelungen auch dann, wenn das Konto bisher im Soll - also mit negativem Saldo oder auch Kreditsaldo - geführt wurde. Die Bank wendet dann das sogenannte Zwei-Konten-Modell an: Der Kreditsaldo bleibt auf einem Konto zurück, ein weiteres Konto wird eingerichtet, um Bezüge aufzunehmen, die dann bis zur bescheinigten Freigrenze nicht pfändbar sind. Die Umwandlung debitorisch geführter Konten, sogenannter Kreditkonten, hat einen weiteren Effekt zu Lasten der Kreditinstitute. Nachdem der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto verlangt hat, dürfen die Institute zukünftig keine Negativsalden mit eingehenden pfändungsfreien Beträgen mehr verrechnen. Bislang galt dies nur bei Sozialleistungen und Kindergeld, jedoch nicht für Arbeitsentgelt.

Was geschieht bei einem Gemeinschaftskonto?

Häufig führen Ehepartner ein gemeinsames Konto. Wird dieses nun mit einer Pfändung belegt, die einen der beiden Kontoinhaber betrifft, führte dies in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen hinsichtlich der Verfügung über Guthaben. Nun schaffen die Neuregelungen Abhilfe im Interesse des Schuldnerschutzes.

Da der Pfändungsschutz ein individuelles Recht ist, kann das Gemeinschaftskonto auch zukünftig nicht als Pfändungsschutzkonto weitergeführt werden. Jedoch haben die Kontoinhaber nach Zugang der Pfändung innerhalb eines Monats die Möglichkeit, ein Einzelkonto, gegebenenfalls als Pfändungsschutzkonto, zu eröffnen. Auf dieses Konto werden dann anteilig die unpfändbaren Guthaben umgebucht und stehen dem Schuldner zur Verfügung. Sind etwa zwei Personen berechtigt, wird das Guthaben hälftig geteilt.

Kann man auf einem P-Konto für Anschaffungen sparen?

Bislang war es dem Inhaber eines P-Kontos nicht möglich, für größere Anschaffungen oder als Notgroschen Beträge auf dem P-Konto anzusparen. Nicht verbrauchte, eigentlich pfändungsfreie Guthaben wurden nach einem Monat an den Pfändungsgläubiger ausgezahlt. Dem Schuldner blieb nur die Möglichkeit, die Gelder abzuheben. Nach den neuen Regelungen sind pfändungsfreie Guthaben nun für einen Zeitraum von drei Monaten geschützt. Außerdem gilt nun das sogenannte "First in First out"-Prinzip. Danach wird jede Verfügung zu Lasten des ältesten Guthabens verrechnet.

Gibt es pfändungsrechtliche Erleichterungen für Nachzahlungen?

Wird heute ein Antrag auf Sozialleistungen, Kindergeld, Rente etc. gestellt, nimmt die Bearbeitung regelmäßig längere Zeit in Anspruch. Der Bescheid ergeht häufig erst nach einigen Monaten und führt dann zu einer Auszahlung eines Betrages, der die Ansprüche mehrerer Monate umfasst. Die Beträge übersteigen in der Summe dann regelmäßig die Freigrenzen. Künftig kann ein Teilbetrag der Zahlungen über eine Bescheinigung freigestellt werden, wenn es sich um nachgezahlte Leistungen nach dem SGB II und XII sowie nach dem AsylbLG, Kindergeld, gesetzliche Geldleistung für Kinder und gesetzlich unpfändbare Leistungen an den Schuldner handelt. Im übrigen kann die Bescheinigung auch Nachzahlungsbeträge bis zu 500 Euro für andere laufenden Leistungen nach dem SBG und Arbeitseinkommen erfassen. Eine gerichtlicher Schutzantrag ist dann nicht mehr nötig.

"First in First out" und Frist von drei Monaten: Wie behält man dabei den Überblick?

In der Vergangenheit war es für die Kontoinhaber häufig ein Problem, den Überblick zu behalten, wann welche - eigentlich unpfändbaren - Beträge durch Überschreiten der Haltefrist auf dem Konto dem Pfändungszugriff unterliegen. Die P-Kontoinhaber lösten dieses Problem häufig so, dass sie das gesamte Guthaben abhoben. Zukünftig sind die Kreditinstitute durch den Gesetzgeber verpflichtet, zur Transparenz für den Kontoinhaber nachvollziehbare Angaben zu machen, welcher Betrag aktuell pfändungsfrei verfügbar ist und welcher zum Monatsende wegen Fristüberschreitung dem Pfändungszugriff unterworfen wäre.

Gibt es neue Regelungen für die Bescheinigung erhöhter Pfändungsfreibeträge?

Bescheinigungen über erhöhte Pfändungsfreibeträge, etwa bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen, werden von den sogenannten geeigneten Stellen, wie zum Beispiel Schuldnerberatungsstellen, aber auch von Rechtsanwälten ausgestellt. Zukünftig sind auch Sozialleistungsträger verpflichtet, eine Bescheinigung über die von ihnen gewährte Leistung zur Verfügung zu stellen. Problematisch wird vermutlich in der Praxis werden, dass es sich hierbei nicht um eine Vollbescheinigung handelt, sondern nur um eine Teilbescheinigung bezüglich der eigenen Leistung, so dass es zu mehreren Teilbescheinigungen kommen kann.

Gibt es einen Weg zurück?

Falls der Kontoinhaber etwa aufgrund einer Entschuldung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens keinen Vollstreckungszugriffen unterworfen ist und wieder ein Girokonto führen möchte, ist dies zukünftig unproblematisch möglich. Das Kreditinstitut muss auf Anfrage die Umwandlung vornehmen.

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