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2022 | OriginalPaper | Buchkapitel

20. Fiskalpolitik und Geldpolitik

verfasst von: Ewald Nowotny, Martin Zagler

Erschienen in: Der öffentliche Sektor

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Lernziele:
  • In modernen Demokratien – und speziell in der EU – gibt es eine Unterscheidung zwischen der von demokratisch legitimierten Politkern bestimmten Fiskalpolitik und der von unabhängigen Notenbanken bestimmten Geldpolitik – wobei die Unabhängigkeit der Notenbanken selbst wieder selbstverständlich auf gesetzlicher Grundlage besteht. In ihren wirtschaftlichen Wirkungen sind die beiden Politikbereiche der Geld- und der Finanzpolitik freilich in vielen Bereichen verbunden. Daraus ergeben sich Koordinierungserfordernisse, es werden aber auch die beiden Extremfälle der „fiskalischen Dominanz“ und der „monetären Dominanz“ dargestellt.
  • Das spezielle Mandat der Notenbanken zur Sicherung der Preisstabilität wird unter dem Aspekt der Zusammenhänge von Geld- und Finanzpolitik in Hinblick auf historische Erfahrungen und auf analytische Perspektiven diskutiert. Hier zeigt sich ein breites Spektrum zwischen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung im EU-Vertrag bis hin zu Ansätzen der „funktionalen Finanzwirtschaft“.
  • Von besonderer Bedeutung ist die Kooperation von Finanzpolitik und Notenbanken im Bereich der Sicherung der Finanzmarktstabilität, das heißt der Aufrechterhaltung eines gesamtwirtschaftlich effizienten und sicheren Bankensystems. Präventiv von Bedeutung ist hier der Bereich der staatlichen Bankenregulierung und der, zum Teil durch Notenbanken ausgeübten, Bankenaufsicht. Speziell eingegangen wird aber auch auf die Herausforderungen, die sich im Krisenfall ergeben. Zentral sind hier die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftskrise, Bankenkrise und Finanzkrise bis hin zum Extremfall des Staatskonkurses.
Fußnoten
1
M. Friedman (1962, S. 51): „Money is much too serious a matter to be left to the Central Bankers“.
 
2
Beveridge (1945, S. 178): „The Bank of England should become in peace as it is in war an agency of the State“.
 
3
W. Röpke (1953, S. 50): „Die Unabhängigkeit der Notenbank … ist gegenüber allen (insbesondere politischen) Inflationsinteressenten zu sichern“.
 
4
Bei der Europäischen Zentralbank werden die Mitglieder des Direktoriums auf 8 Jahre bestellt, ohne Möglichkeit einer weiteren Amtszeit.
 
5
Art. 127 AEUV: „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung der Ziele der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union, um zur Verwirklichung der im Art. 3 AEUV festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ Zu den Zielen nach Art. 3 zählt u. a. „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“.
 
6
Seigniorage wird auch als Steuer auf Geldvermögen bezeichnet. Dies gilt dann, wenn Geldschöpfung zu Inflation führt, und damit der Wert bestehenden Geldes gemindert wird (Cagan, P., The Monetary Dynamics of Hyperinflation, 1956).
 
7
Vgl. z. B. M. K. Brunnermeier, H. James, J.-P. Landauf (2016, S. 93).
 
8
Für einen umfassenden Überblick siehe C. L. Holterich (1980).
 
9
In anderen Staaten gibt es flexiblere Regelungen, etwa in Kanada, wo die Notenbank verpflichtet ist, einen bestimmten Prozentsatz der neu emittierten öffentlichen Schuld direkt zu übernehmen.
 
10
Das heißt, sie dürfen nach dem Urteil der vier von der EZB herangezogenen Rating-Agenturen einen gewissen Risikograd nicht unterschreiten. Nach der Rating-Struktur der Rating Agentur Moody’s darf z. B. die Einstufung nicht unter der Rating-Klasse Baa3 liegen. Ausnahmen sind aber möglich bei Staaten in einem EU-Reform-Programm.
 
11
Dies gilt nicht für den 8 % Anteil der direkt von der EZB gekauft wird.
 
12
Entsprechend überschreitet die EZB nun (Mitte 2021) unter Einbeziehung der PEPP-Ankäufe vielfach die 33 % Grenze für den Anteil am Gesamtbestand an Staatsanleihen.
 
13
Vgl. in diesem Sinn Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, 1979, S. 124: „(Es ist) wenig umstritten, dass es in ausgeprägten Rezessionsperioden im Allgemeinen stabilitätspolitisch zweckmäßig ist, zur Vermeidung unerwünschter Entzugseffekte statt auf eine Kapitalmarktfinanzierung öffentlicher Ausgaben zumindest teilweise auf eine Zentralbankgeldschöpfung zurückzugreifen“.
 
14
Blankart (2017, S. 282).
 
15
In Deutschland ist die wichtigste Förderbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Österreich das Austria Wirtschafts-Service (AWS) und die Österreichische Kontrollbank (OeKB), die als Bevollmächtigte der Republik Haftungen für Exporte und Direktinvestitionen übernimmt.
 
16
Ein besonders dramatisches Beispiel ist die von der EU-Kommission erzwungene Abwicklung der früheren Großbank „WestLB“ über die Portigon Nachfolgegesellschaft.
 
17
So etwa in den USA und in der Schweiz. Die meist von den Notenbanken verlangte staatliche Garantievergabe hatte dabei formaljuristische bzw. „optische“ Gründe. Ökonomisch können Notenbanken bei Kreditvergabe bzw. Übernahmen in eigener Währung nie in Konkurs geraten und können ihre geldpolitischen Aufgaben auch mit negativem Eigenkapital erfüllen.
 
18
So in Deutschland der Finanzmarktstabilisierungsfonds als staatliche „Bad Bank“, der vor allem um den Kollaps der deutschen Großbank Hypo Real Estate zu vermeiden, die 2014 notleidende Tochter Depfa-Bank übernahm und deren Bilanzsumme von 2014 bis 2021 von 48,5 Mrd. auf 6,9 Mrd. abbaute. Insgesamt hat dieser Fonds seit seiner Gründung Verluste von rund 23 Mrd. € getragen, der endgültige finanzielle Effekt kann erst bei der Auflösung des Fonds festgestellt werden. Weiters hält der FMS die Anteile des Bundes an der Commerzbank. Ebenso wurde in Österreich im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Alpe Adria Bank die Abwicklungsgesellschaft HETA-Asset Resolution gebildet, deren ursprüngliche Bilanzsumme von 11,7 Mrd. inzwischen ebenfalls deutlich abgebaut werden konnte.
 
19
Zum Konzept der ESBies (European safe bonds) siehe u. a. Brunnermeier et al. (2011).
 
20
In Deutschland und Österreich jeweils über ein „Einlagensicherung und Anlegerentschädigungsgesetz“.
 
21
Einen solchen partiellen Staatskonkurs erlitten z. B. die privaten Inhaber griechischer Staatsanleihen durch einen zwangsweisen Schuldenschnitt von 53,5 % auf den Nominalwert und eine massive Verlängerung der Laufzeiten („bail-in“).
 
22
Siehe Abschn. 7.​2.
 
23
Vgl. u. a. Sachverständigenrat Sondergutachten 5.7.2012, Bofinger (2020, S. 555).
 
24
Vgl. u. a. S. Alogoskonfis und S. Langfeld (2019).
 
Literatur
Zurück zum Zitat Algoskonfis, S., Langfeld, S., Regulating the doom loop. ECB-Working Paper 2313, September 2019. Algoskonfis, S., Langfeld, S., Regulating the doom loop. ECB-Working Paper 2313, September 2019.
Zurück zum Zitat Bartsch, E., Boivin, J., Fisher, St., Hildebrand, Ph., Dealing with the next downturn: From unconventional monetary policy to unprecedented policy coordination. Black Rock Investment Institute, August 2019. Bartsch, E., Boivin, J., Fisher, St., Hildebrand, Ph., Dealing with the next downturn: From unconventional monetary policy to unprecedented policy coordination. Black Rock Investment Institute, August 2019.
Zurück zum Zitat Beveridge, W. H., Full Employment in a Free Society. New York 1945. Beveridge, W. H., Full Employment in a Free Society. New York 1945.
Zurück zum Zitat Blankart, Ch. B., Öffentliche Finanzen in der Demokratie. München 2017. Blankart, Ch. B., Öffentliche Finanzen in der Demokratie. München 2017.
Zurück zum Zitat Bofinger, P., Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, 5. Aufl., München 2020. Bofinger, P., Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, 5. Aufl., München 2020.
Zurück zum Zitat Borio, C., Disyatat, P., A Monetary and Fiscal Policy: Priviledged powers, entwined responsibilities. SUERF Policy Note Nr. 238, May 2021 Borio, C., Disyatat, P., A Monetary and Fiscal Policy: Priviledged powers, entwined responsibilities. SUERF Policy Note Nr. 238, May 2021
Zurück zum Zitat Brunnermeier, M. K. et al., ESBies: A Realistic Reform of Europe’s Financial Architecture. Vox EU, Oct. 2011. Brunnermeier, M. K. et al., ESBies: A Realistic Reform of Europe’s Financial Architecture. Vox EU, Oct. 2011.
Zurück zum Zitat Brunnermeier, M. K., James, H., Landau, J.-P, The Euro and the Battle of Ideas. Princeton, 2016. Brunnermeier, M. K., James, H., Landau, J.-P, The Euro and the Battle of Ideas. Princeton, 2016.
Zurück zum Zitat Friedman, M., Capitalism and Freedom. Chicago 1962. Friedman, M., Capitalism and Freedom. Chicago 1962.
Zurück zum Zitat Görgens, E., Ruckriegel, K., Seits, F., Europäische Geldpolitik, 5. Aufl., Stuttgart 2008. Görgens, E., Ruckriegel, K., Seits, F., Europäische Geldpolitik, 5. Aufl., Stuttgart 2008.
Zurück zum Zitat Holterich, C.-L., Die deutsche Inflation 1914–1923. Berlin-New York 1980. Holterich, C.-L., Die deutsche Inflation 1914–1923. Berlin-New York 1980.
Zurück zum Zitat Neumark, F., Wirtschafts- und Finanzprobleme des Interventionsstaates. Tübingen 1961. Neumark, F., Wirtschafts- und Finanzprobleme des Interventionsstaates. Tübingen 1961.
Zurück zum Zitat Rauchway, E., The Money Makers: How Roosevelt and Keynes Ended the Depression, Defeated Fascism and Secured a Prosperous Peace. New York, 2020. Rauchway, E., The Money Makers: How Roosevelt and Keynes Ended the Depression, Defeated Fascism and Secured a Prosperous Peace. New York, 2020.
Zurück zum Zitat Röpke, W., Kernfragen der Wirtschaftsordnung, ORDO, 1953, S. 27–64. Röpke, W., Kernfragen der Wirtschaftsordnung, ORDO, 1953, S. 27–64.
Zurück zum Zitat Basler Ausschuss für Bankaufsicht, The regulatory treatment of sovereign exposures, December 2017, Basel. Basler Ausschuss für Bankaufsicht, The regulatory treatment of sovereign exposures, December 2017, Basel.
Zurück zum Zitat Bernanke, B., What tools does the Fed have left? Part 3: Helicopter Money. Brookings Institution blog, 2004. Bernanke, B., What tools does the Fed have left? Part 3: Helicopter Money. Brookings Institution blog, 2004.
Zurück zum Zitat Blanchard, O., Public Debt and Low Interest Rates. In: American Economic Review, January 2019 Blanchard, O., Public Debt and Low Interest Rates. In: American Economic Review, January 2019
Zurück zum Zitat Blyth, M., Longeran, E., Print less but transfer more. Why Central Banks should give money directly to the people. In: Foreign Affaires, Sept./Oct., 2014. Blyth, M., Longeran, E., Print less but transfer more. Why Central Banks should give money directly to the people. In: Foreign Affaires, Sept./Oct., 2014.
Zurück zum Zitat Deutsche Bank, Staatsfinanzierung durch heimische Banken – was tun?, EU-Monitor, April 2021. Deutsche Bank, Staatsfinanzierung durch heimische Banken – was tun?, EU-Monitor, April 2021.
Zurück zum Zitat Dornbusch, R., Inflation, Kapital und Defizit-Finanzierung. In: E. Nowotny, Hrsg., Öffentliche Verschuldung, Stuttgart, New York 1976, S. 108–116. Dornbusch, R., Inflation, Kapital und Defizit-Finanzierung. In: E. Nowotny, Hrsg., Öffentliche Verschuldung, Stuttgart, New York 1976, S. 108–116.
Zurück zum Zitat ECB, Financial Stability Review, Frankfurt, November 2020. ECB, Financial Stability Review, Frankfurt, November 2020.
Zurück zum Zitat Schnabel, I., The sovereign -bank corporate nexus-virtuous or vicious?, ECB-press, 28.1.2021 Schnabel, I., The sovereign -bank corporate nexus-virtuous or vicious?, ECB-press, 28.1.2021
Zurück zum Zitat Sundararjan, V. et al., Coordinating Public Debt and Monetary Management, IMF, Washington 1997. Sundararjan, V. et al., Coordinating Public Debt and Monetary Management, IMF, Washington 1997.
Zurück zum Zitat Tobin, J., Grundsätze der Geld- und Staatsschuldenpolitik, Baden-Baden 1978 (Engl. Ausgabe 1963). Tobin, J., Grundsätze der Geld- und Staatsschuldenpolitik, Baden-Baden 1978 (Engl. Ausgabe 1963).
Zurück zum Zitat Turner, A., Between Debt and the Devil: Money, Credit and Fixing Global Finance. Princeton, 2015. CrossRef Turner, A., Between Debt and the Devil: Money, Credit and Fixing Global Finance. Princeton, 2015. CrossRef
Zurück zum Zitat Werber, B., Mögliche Grenzen monetärer Staatsfinanzierung. In: Kurswechsel 1/2015, S. 88 ff. Werber, B., Mögliche Grenzen monetärer Staatsfinanzierung. In: Kurswechsel 1/2015, S. 88 ff.
Metadaten
Titel
Fiskalpolitik und Geldpolitik
verfasst von
Ewald Nowotny
Martin Zagler
Copyright-Jahr
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-36042-9_20

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