Flexibilität im Wirtschaftsvölkerrecht vs. Pacta Sunt Servanda

Das Kapitel beleuchtet die Spannung zwischen Flexibilität und dem Prinzip 'pacta sunt servanda' im Wirtschaftsvölkerrecht. Es untersucht, wie sich die Globalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen auf das internationale Handelsrecht auswirken und welche Rolle Demokratie und Legitimität in diesem Kontext spielen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem WTO-Streitschlichtungssystem und den Herausforderungen der modernen Handelsregeln gewidmet. Das Kapitel analysiert, wie die bestehenden Regelwerke mit den sich ändernden Umständen und den Anforderungen der Demokratie in Einklang gebracht werden können. Es wird diskutiert, wie eine teleologische Interpretation der allgemeinen Ausnahmen im WTO-Recht das Wirtschaftsvölkerrecht 'lebendiger' machen könnte, um das 'Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse' und die Einbeziehung demokratischer Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Die Analyse zeigt auf, wie die aktuelle Krise des WTO-Streitschlichtungssystems die Legitimität und Stabilität der internationalen Handelsregeln beeinflusst und welche Möglichkeiten es gibt, diese Herausforderungen zu überwinden.