Skip to main content
main-content

Über dieses Buch

Julia von Blumenthal und Stephan Bröchler Ob die Föderalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich überwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die tatsächlichen Effekte der Reform auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die Grundlage für eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die Veränderungen der Regelungen für die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat – mit einem k- neswegs eindeutigen Ergebnis, wie auch die Beiträge von Höreth und Zohlnhöfer in diesem Band dokumentieren. Weniger intensiv politikwissenschaftlich - forscht wurden bisher die Änderungen in der Verteilung der Gesetzgebungsk- petenzen zwischen Bund und Ländern sowie die praktische Relevanz der neu eingeführten Abweichungsrechte. Bei einer Tagung der Sektion „Regierungss- tem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland“ der Deutschen Verei- gung für politische Wissenschaft im September 2008 in Lüneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Frage nach Bedingungen für das Gelingen oder 1 Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band umfasst die dort präsentierten Beiträge in aktualisierter Fassung, ergänzt um einen weiteren Beitrag zum internationalen Vergleich. Der erste Teil des Bandes versammelt vorrangig international vergleichende Beiträge. Astrid Lorenz analysiert auf der Basis eines erweiterten rationalis- schen Ansatzes, unter welchen Bedingungen Verfassungsreformen zustande kommen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Einleitung

Ob die Föderalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich überwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die tatsächlichen Effekte der Reform auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die Grundlage für eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die Veränderungen der Regelungen für die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat – mit einem keineswegs eindeutigen Ergebnis, wie auch die Beiträge von Höreth und Zohlnhöfer in diesem Band dokumentieren. Weniger intensiv politikwissenschaftlich erforscht wurden bisher die Änderungen in der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie die praktische Relevanz der neu eingeführten Abweichungsrechte. Bei einer Tagung der Sektion „Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland“ der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft im September 2008 in Lüneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Frage nach Bedingungen für das Gelingen oder Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert.1 Dieser Band umfasst die dort präsentierten Beiträge in aktualisierter Fassung, ergänzt um einen weiteren Beitrag zum internationalen Vergleich.
Julia von Blumenthal, Stephan Bröchler

Verfassungsreformen: Theoretische Perspektiven und internationaler Vergleich

Frontmatter

Verfassungsänderungen in föderalen und unitarischen Demokratien im Vergleich. Befunde einer empirischen Analyse für den Zeitraum von 1945 bis 2004

Es ist in Deutschland und auch in der deutschen Politikwissenschaft fast schon zur guten Tradition geworden, politische Probleme auf den Föderalismus und das Konsensmodell zurückzuführen, das innovationsfeindlich sei. „Entscheidungsblockade“ und „Verflechtungsfalle“ sind als Begriffe in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Auch Verfassungsänderungen wurden gleichermaßen für notwendig wie unwahrscheinlich erklärt.
Astrid Lorenz

Föderalismusreform in Deutschland, der Schweiz und Österreich

Alle drei deutschsprachigen Staaten – Deutschland, Österreich und die Schweiz1 – hatten in den vergangenen Jahren verstärkt mit der Ineffektivität ihrer föderalen Strukturen zu kämpfen. Hierbei standen die Ineffizienz und Intransparenz der Finanzausgleichssysteme im Vordergrund, aber auch die Diskussion um einen Rücktransfer weitergehender Kompetenzen an die Länder und Kantone.2 Drittens drehte sich die Diskussion um effektivere Modi der horizontalen und vertikalen Kooperation und Koordination in der Politikgestaltung.
Nathalie Behnke

„Picking up the slack“: Bundesstaatsreform durch judizielle Modifikation von Leitideen?

Können Bundesstaatsreformen durch Verfassungsgerichte angestoßen oder gar erzwungen werden? Können Verfassungsgerichte in Situationen der Blockade oder des Versagens von Institutionen kompensatorisch als „built-in fail-safe mechanisms“ einspringen, wie es Daniel J. Elazar in seiner großen Studie über den Föderalismus insinuiert? „When institutions in one arena are unable to work, institutions in another often are able to pick up the slack and, indeed, in many cases they have.“2 Hat das Bundesverfassungsgericht durch seine Rechtsprechung im Kontext der letzten Föderalismusreform in diesem Sinne gewirkt? Diesen Fragen wird sich der nachfolgende Beitrag zuwenden und dabei einige Versatzstücke des Neo-Institutionalismus, speziell konstruktivistischer3 und historischer Provenienz, mit rechts-und verfassungstheoretischen Überlegungen kombinieren. Das Ziel dieses Vorhabens ist es, hierdurch einen neuen Blick auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als „Manager von Leit-und Ordnungsideen“ 4 im Kontext von Verfassungsreformen im allgemeinen und Bundesstaatsreformen im besonderen zu gewinnen.
Roland Lhotta

Verfassungsraum Europa? – Die Europäisierung von Bundesstaatsreformen im Vergleich

Die Diskussion um eine Konstitutionalisierung des europäischen Integrationsraumes ist bislang vorwiegend in zwei Richtungen geführt worden. Darauf deutet zumindest die in Deutschland während der Verhandlungen des europäischen Verfassungskonvents geführte sogenannte Grimm-Habermas-Debatte hin. In dieser Debatte hat Jürgen Habermas als Befürworter einer europäischen Verfassung argumentiert, eine solche sei als konstitutionelle Fundierung für eine sich herausbildende „postnationale Konstellation“ notwendig, in welcher der Territorialstaat nicht mehr die traditionelle Begrenzung der Nation, einer vorwiegend national organisierten Volkswirtschaft und einer demokratisch verfassten Gesellschaft sei (Habermas 1998: 94ff.). Die durch Dieter Grimm vertretene verfassungsjuristische Position hat hingegen betont, dass das europäische Primärrecht bereits als eine Komplementärverfassung einer supranationalen Union verstanden werden könne, aufgrund derer es keiner weiteren Verfassungsgebung bedürfe. Auch wenn das europäische Primärrecht insofern den typischen Funktionen einer Verfassung nahe kommt, so besteht doch ein zentraler Unterschied. Dieser besteht in der Rückbindung des Primärrechts an den Willen der Mitgliedstaaten als den Herren der Verträge und nicht an ein „Unionsvolk“ wie es in Bezug auf eine Verfassung im engen Sinne zu erwarten wäre (Grimm 1995; 2001). Die tatsächliche europäische Verfassungsentwicklung hat seither einen Mittelweg zwischen diesen beiden Positionen eingeschlagen. Auf der einen Seite ist die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Auf der anderen Seite wurden aber zentrale Bestandteile dieses Verfassungsentwurfs in den mittlerweile in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag überführt und haben insofern die Konstitutionalisierung des europäischen Raums unzweifelhaft vorangetrieben.
Robert Kaiser

Erfolgreiche Entflechtung? Der Bundesrat nach der Föderalismusreform

Frontmatter

Die Föderalismusreform in der Bewährungsprobe unter Schwarz-Gelb: Warum der Blick zurück die Prognose des Scheiterns erlaubt

Nach dem Regierungswechsel im Oktober 2009 ist das Regierungssystem der Bundesrepublik nach vier Jahren Großer Koalition wieder im „Normalzustand“ angelangt. Einer kleinen„minimum winning-coalition“ (Riker 1962) von CDU und FDP steht eine zahlenmäßig fast ebenso große Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei gegenüber. Da die Koalition auch im Bundesrat noch über eine knappe Mehrheit verfügt, kann wieder „normal“ regiert werden – der Parteienwettbewerb als mehrheitsdemokratische Konfliktaustragungsregel hat sich einmal mehr bewährt. Kurz nach Antritt der neuen Regierung hat sich indessen gezeigt, dass die föderalen Aushandlungsroutinen ebenfalls weiterhin von großer Bedeutung bleiben: Trotz ihrer Mehrheit im Bundesrat musste die Bundesregierung massive finanzielle Zugeständnisse an die CDU-regierten Länder machenum deren Zustimmung für das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“2 zu gewinnen. Um wie viel schwieriger wäre es wohl für die Bundsregierung geworden, das umstrittene Gesetz ohne eigene Mehrheit durch den Bundesrat zu bekommen? Insoweit drängte sich bereits einige Wochen nach Regierungsantritt der Eindruck auf, dass mit Blick auf die bestehenden Konsenserfordernisse im deutschen Regierungssystem alles beim Alten geblieben sei – so als hätte es die Föderalismusreform, die das Regieren, so der damalige Bundesratspräsident Matthias Platzeck, in Deutschland „schneller, effizienter und besser“3 machen sollte, nie gegeben.
Marcus Höreth

Endlich Durchregieren? Die Effekte der Föderalismusreform I auf die Wirtschafts-und Sozialpolitik

Wirtschafts-und Sozialpolitik sind zwei der besonders zentralen Politikfelder in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler – und mithin werden sie häufig als wahlentscheidend wahrgenommen. Entsprechend sind in diesen Politikfeldern die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition häufig besonders heftig und ein erheblicher Einfluss des Bundesrates daher für die jeweilige Regierung besonders misslich. Nicht zuletzt war es die perzipierte Schwerfälligkeit in der wirtschafts-und sozialpolitischen Willensbildung seit Mitte der 1990er Jahre, also der vermeintliche „Reformstau“, der zumindest in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit eine Reform des deutschen Bundesstaates erforderlich erscheinen ließ. Sowohl die christlich-liberale Koalition unter Helmut Kohl als auch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hätten, so das Argument, erhebliche Schwierigkeiten gehabt, ihre wirtschafts-und sozialpolitischen Reformen durch den Bundesrat zu bringen. Die Folge sei gewesen, dass Reformen entweder insgesamt scheiterten oder es ihnen an Kohärenz mangelte, weil sie von Akteuren geprägt wurden, die unterschiedliche Vorstellungen über die Ursachen der Probleme sowie die notwendigen Lösungen hätten. Entsprechend erhofften sich die politischen Akteure wie auch eine Vielzahl von journalistischen und wissenschaftlichen Beobachtern von einer Föderalismusreform eine Entflechtung der wirtschafts-und sozialpolitischen Willensbildung und Entscheidungsfindung mit dem Ziel, der Bundesregierung wieder das Regieren zu ermöglichen. So wurde die Föderalismusreform als „Mutter aller Reformen“ betrachtet, wie Edmund Stoiber es ausdrückte (zitiert bei Scharpf 2007: 200).
Reimut Zohlnhöfer

Erfolgreiche Neuverteilung von Kompetenzen? Landespolitik nach der Föderalismusreform

Frontmatter

Landespolitik nach der Föderalismusreform I

Am 01. September 2006 traten jene Grundgesetzänderungen in Kraft, die unter dem Stichwort „Föderalismusreform I“ bekannt geworden sind. Im Rahmen dieser Reform wurden den Ländern neue Optionen eigenständiger Politikgestaltung eröffnet. Inwieweit diese Optionen bis jetzt, mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten der Reform, von den Ländern genutzt worden sind, steht im Mittelpunkt dieses Beitrags. Nach einer knappen Darstellung der Vorgeschichte der Reform werden die Gesetzgebungskompetenzen erläutert, welche die Länder mit der Reform erhalten haben. Sodann wird untersucht, inwiefern diese in den vergangenen drei Jahren genutzt wurden, ob also, wie der hessische Ministerpräsident bereits vor Inkrafttreten der Reform im Juli 2006 verkündete, „die Entwicklung der Bundesländer zu bloßen ‚Verwaltungsprovinzen unter bundesgesetzlicher Bevormundung’ gestoppt“ worden ist (zitiert nach Euler 2006). Am Beispiel der Jugendstrafvollzugsgesetze wird geprüft, inwieweit die Nutzung von Gesetzgebungskompetenzen mit der materiellen Differenziertheit des gesetzgeberischen Outputs einhergeht. Anhand der dargestellten Ergebnisse wird schließlich die Frage beantwortet, ob in Deutschland in Zukunft mit einem höheren Grad an Diversität zu rechnen sein wird.
Sven Leunig, Martin Pock

Im Zweifel für die Einheit(lichkeit)? Determinanten landespolitischer Entscheidungen

Ein wesentliches Ziel der Föderalismusreform I war es, mit der Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen und der Einräumung von Abweichungsrechten den Ländern mehr eigenständigen politischen Spielraum zu geben. Auf diese Weise sollte politische Transparenz und Verantwortlichkeit gestärkt werden. Auch die Qualität politischer Entscheidungen könnte so verbessert werden, da die Länder nunmehr in der Lage sind, den Bedingungen im Land entsprechende Regelungen zu verabschieden. In der Folge kann sich aus dem Nebeneinander verschiedener Regelungsansätze ein Wettbewerb entwickeln, in dem langfristig die jeweils am besten geeignet erscheinende Lösung von anderen Ländern übernommen wird.
Julia von Blumenthal

Der deutsche Bildungsföderalismus zwischen Aufbruch und Verflechtungsfalle – macht sich die „Griechische Landschildkröte“ auf den Weg?

1997 wurde der „Reformstau“ zum Wort des Jahres gewählt. Gut zehn Jahre später ist die Anzahl der Arbeitslosen von über vier auf drei Millionen gesunken, wurden Lohnnebenkosten verringert, haben mehrere Steuerreformen insbesondere die Unternehmen entlastet und hat das Wirtschaftswachstum zeitweise das der USA übertroffen. Auch wenn die Finanz-und Wirtschaftskrise diese Erfolge wieder zunichte gemacht haben, zeigen sie doch eine eindrucksvolle, von vielen nicht für möglich gehaltene Dynamik des angeblich „kranken Mann Europas“ (Sinn 2004).
Stefan Immerfall

Die Föderalismusreform I im Politikfeld Umweltpolitik als Europäisierungsschritt

Die Veränderungen, die die Föderalismusreform I im Bereich der materiellen Kompetenzen und Verwaltungszuständigkeiten hinsichtlich der Umweltpolitik gebracht hat, sind – so der Ausgangspunkt des folgenden Artikels – einer Anpassung an europäische Gegebenheiten geschuldet. Zuvor bestehende Inkompatibilitäten der deutschen Umweltpolitik mit der europäischen, die in einigen historisch gewachsenen Merkmalen des deutschen Föderalismus begründet lagen, wurden durch die Kompetenzreformen beseitigt. Insofern lässt sich die Neuordnung der Kompetenzverteilung im Bereich der Umweltpolitik als Europäisierungsschritt bezeichnen.
Annegret Eppler

Backmatter

Weitere Informationen

BranchenIndex Online

Die B2B-Firmensuche für Industrie und Wirtschaft: Kostenfrei in Firmenprofilen nach Lieferanten, Herstellern, Dienstleistern und Händlern recherchieren.

Whitepaper

- ANZEIGE -

Entwicklung einer Supply-Strategie bei der Atotech Deutschland GmbH am Standort Feucht

Die Fallstudie zur Entwicklung der Supply-Strategie bei Atotech Deutschland GmbH beschreibt den klassischen Weg der Strategieentwicklung von der 15M-Reifegradanalyse über die Formulierung und Implementierung der Supply-Rahmenstrategie. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Ableitung und Umsetzung der strategischen Stoßrichtungen sowie die Vorstellung der Fortschreibung dieser Strategie. Lesen Sie in diesem Whitepaper, wie die Supply-Strategie dynamisch an die veränderten strategischen Anforderungen des Unternehmens angepasst wurde. Jetzt gratis downloaden!

Bildnachweise