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Erschienen in:

02.09.2016 | Kurzbeiträge

Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

verfasst von: Susanne Cassel, Tobias Thomas

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Zusammenfassung

Politikanalyse
- Die Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. 2020 tritt die Schuldenbremse für die Länder in Kraft.
- Aktuell haben Bundesländer kaum Anreize, z. B. durch eine effizientere Steuerverwaltung, mehr Einnahmen zu erzielen.
- Die Möglichkeiten der Länder, ihre Steuereinnahmen selbst zu gestalten, sind sehr eingeschränkt.
Politikempfehlung
- Absenkung der Abschöpfungsquoten im Bund-Länder-Finanzausgleich und Beendigung der Einwohnerveredelung bei Stadtstaaten.
- Einführung eines Zuschlags- und Abschlagsrechts der Länder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
- Mittelfristig mehr Aufgaben- und Ausgabenautonomie und mehr Eigenverantwortung für die Bundesländer.

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Titel: Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder
verfasst von: Susanne Cassel
Tobias Thomas
Publikationsdatum: 02.09.2016
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Erschienen in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik / Ausgabe 2/2016
Print ISSN: 0937-0862
Elektronische ISSN: 2364-3943
DOI: https://doi.org/10.1007/s41025-016-0041-7